Andrea Schwarz

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Zuerst möchte ich der CDU-Fraktion meinen Dank dafür aussprechen, dass sie das Thema Katastrophenschutz auf die Tagesordnung gesetzt hat – und das ohne ein konkretes Ereignis in der jüngsten Vergangenheit. Bevölkerungsschutz, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ist eine Daueraufgabe und darf nicht zu einem Strohfeuer nach großen Katastrophen verkommen. Sonntagsreden und Projektförderungen immer dann, wenn sich eine Katastrophe ereignet hat, sind zwar lobenswert; ob der nachfolgende Aktivismus allerdings immer gute Ergebnisse bringt, wage ich angesichts von Einrichtungen wie dem GeKoB, wo eine neue Struktur mit fraglichem Mehrwert geschaffen wurde, zu bezweifeln. Wir müssen vielmehr langfristige Strategien unterstützen und für eine auskömmliche Finanzierung sorgen. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Der Bevölkerungsschutz basiert bei uns auf einem großartigen ehrenamtlichen Engagement. Deshalb ist der in den letzten Jahren eingeschlagene Weg, die Sanierungsstaus gerade ode – 88. Sitzung – Mittwoch, 28. Februar 2024 bei den Sonderrettungsdiensten abzutragen, enorm wichtig. So sind wir bei der Bergwacht ein gutes Stück vorangekommen. Dies gilt es jetzt auch bei der DLRG zu tun. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Und ja, es gibt durchaus die Forderung von Bevölkerungsschutzorganisationen, ähnlich wie bei dem 2-%-Ziel der NA-TO eine feste Quote für den Bevölkerungsschutz zu fordern. Als Bevölkerungsschützerin kann ich dieser Idee viel abgewinnen, würde sie doch dazu beitragen, die Ausstattungen unserer Organisationen ständig auf einem guten Niveau zu halten. Mit der Einführung der Außergewöhnlichen Einsatzlage haben wir darauf reagiert, dass die Bewältigung von Krisen eben nicht schwarz-weiß ist, sondern dass es viele Abstufungen dazwischen gibt. Mit diesem Instrument haben die Stadt- und Landkreise die Möglichkeit, flexibel zu reagieren, auf benötigte Ressourcen zurückzugreifen und ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern im Einsatz Rechtssicherheit zu geben, etwa mit Blick auf die Freistellung durch den Arbeitgeber. Aber auch hier müssen wir evaluieren. Herr Minister, Sie haben es in Ihrer Rede im Rahmen der Aktuellen Debatte gesagt: Nichts ist so gut, als dass es nicht noch besser werden könnte. Deshalb sollten wir das auch hier tun und noch mal nachschauen, was sich verbessern ließe. Im Katastrophenschutz ist jedoch nicht nur der finanzielle Aspekt ausschlaggebend. In der Enquetekommission haben wir des Öfteren den Satz gehört: „In der Krise Köpfe kennen.“ Gemeint ist damit, dass gemeinsame Übungen dazu dienen, sich auch persönlich kennenzulernen. Solche Übungen sind auch deshalb wichtig, weil sie das Vertrauen untereinander fördern. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Beifall bei der FDP/DVP) Das Charakteristische an Katastrophen ist ja, dass wir sie nicht im Vorfeld kennen, sondern dass wir dann, wenn sie da sind, damit umgehen müssen. Da hilft es nur bedingt, einen detaillierten Ablaufplan auswendig zu lernen. Vielmehr muss man improvisieren können. Man muss Zusammenarbeit und Kommunikation trainieren, und das ebenen- und organisationsübergreifend. Zwischen den Verantwortlichen vor Ort findet diese Zusammenarbeit statt. Das Land beteiligt sich selbst regelmäßig an den LÜKEX-Übungen, also den Übungen zwischen den Ländern und dem Bund in Sachen Krisenmanagement. Auch das muss verstetigt werden, auch dafür braucht es finanzielle Mittel, die jedoch überschaubar sind – ganz im Gegensatz zu den Kosten, welche die dringend notwendige Einführung eines Leitstellengesetzes nach sich ziehen wird. Denn die Leitstellen sind Dreh- und Angelpunkt, und das nicht nur im Rettungsdienst, sondern eben auch im Bevölkerungsschutz. Wir sind jedoch erst dann, wenn wir vernetzte, auf einer Plattform arbeitende Leitstellen haben, bei denen im Katastrophenfall jede für die andere übernehmen kann, wirklich optimal aufgestellt. Zum Ende kann ich allerdings trotzdem die frohe Botschaft senden, dass der Bevölkerungsschutz in Baden-Württemberg gut aufgestellt ist, und dies vor allem wegen der engagierten (Andreas Schwarz) und selbstlosen Mitarbeit von vielen Baden-Württembergerinnen und Baden-Württembergern in den Feuerwehren, dem THW und den Hilfsorganisationen. Einige Vertreter und Vertreterinnen der Blaulichtfamilie sind heute auch anwesend. Ihnen spreche ich stellvertretend unseren Respekt, unsere Anerkennung aus und sage vielen Dank für dieses Engagement. Danke! (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge- ordneten der SPD und der FDP/DVP)