Daniel Born

Es folgt die Stellungnahme der Landesregierung. Ich erteile Herrn Minister Strobl das Wort. (Abg. Jonas Weber SPD: Gibt es auch noch andere Mitglieder der Landesregierung, die heute sprechen? – Gegenruf des Abg. Michael Joukov GRÜNE) Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Vielen Dank. – Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Um es vorweg klar und deutlich zu sagen: Selbstverständlich verurteilen die Landesregierung und ich persönlich Hassbotschaften, Drohungen, Aufrufe zur Gewalt absolut und eindeutig, und zwar völlig unabhängig davon, gegen wen sich diese richten. (Zuruf von der AfD: Sehr gut!) Jede Form der Gewaltausübung wird konsequent strafrechtlich verfolgt, und es werden stets alle rechtlich möglichen Maßnahmen ergriffen, um konkrete Gefährdungen abzuwehren und Störungen zu beseitigen. (Abg. Rüdiger Klos AfD: Wunderbar!) Jetzt sagt Herr Abg. Sänze, das sei das stetige rituelle Geschwätz. Da kann ich Ihnen nur sagen: Wenn Sie das dann alles immer so abtun, (Abg. Rüdiger Klos AfD: Hat er doch gar nicht!) dürfen Sie sich auch nicht wundern, wenn es nicht mehr gesagt wird. Bei mir jedenfalls ist es kein rituelles Geschwätz, sondern es ist meine absolute Überzeugung, und die Sicher- (Minister Thomas Strobl) heitsbehörden in Baden-Württemberg handeln genau nach diesem Maßstab. (Vereinzelt Beifall bei den Grünen und der CDU –