Daniel Lede Abal

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute Morgen ja bereits darüber gesprochen, was passiert, wenn Proteste unterwandert werden und rechte Hetze dazu führt, dass eine Parteiveranstaltung nicht durchgeführt werden kann. Das ist auch das Ergebnis der Polemik und Stimmungsmache von ganz rechts außen. (Zurufe von der AfD, u. a. Abg. Anton Baron: Aber das ist rechte Hetze!) – Reden Sie sich da jetzt einfach mal nicht raus. (Zuruf von der AfD) (Daniel Lede Abal) Reden Sie sich nicht raus, insbesondere Herr Baron, denn Ihre Haltung dazu kann man ja auf dem Twitteraccount der Landtagsfraktion nachlesen. Ich zitiere: Die Absage des politischen #Aschermittwoch der Grünen in #Biberach ist ein Zeichen gelebter Demokratie. Das ist Ihr Kommentar, der Kommentar Ihrer Fraktion. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) – Das ist der Kommentar Ihrer Fraktion, Herr Baron – da brauchen Sie doch jetzt nicht so zu tun, als hätten Sie damit überhaupt nichts zu tun –, (Abg. Anton Baron AfD: Sie müssen weiterlesen! – Zuruf von der AfD: Weiterlesen!) zu der Absage des politischen Aschermittwochs aufgrund der gewalttätigen Vorkommnisse vor der Halle. Ich finde, es ist bezeichnend, was Sie dort gesagt haben. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Sascha Bin- der SPD und Georg Heitlinger FDP/DVP) – Es gibt an dieser Stelle nichts weiterzulesen; das ist der Tweet, den Sie von Ihrer Fraktion abgesetzt haben. Das haben Sie selbst so ins Netz gestellt. (Abg. Anton Baron AfD: Wir haben ganz klar deut- lich gemacht, dass wir Gewalt und Sonstiges ableh- nen!) Das ist unmissverständlich, Herr Baron. Das ist Ihr Verständnis von Demokratie und – wenig überraschend – Ihr Verhältnis zu Gewalt und Einschüchterung. Am letzten Wochenende fand in Rottweil der AfD-Parteitag statt. Er fand statt, es gab eine große und friedliche Demonstration dagegen – (Zurufe von der AfD, u. a. Abg. Anton Baron: Na ja!) Herr Sänze hat es ja gerade beschrieben. Es gab auch keine Blockade. Die Polizei hat Ihren Parteitag mit einem großen Aufgebot geschützt, (Zuruf von der AfD: Schützen müssen!) mit einem guten Sicherheitskonzept, egal, was Sie hier an erfundenen Behauptungen dazu aufstellen – und das, obwohl Sie (Zuruf des Abg. Hans-Jürgen Goßner AfD) tagelang im Vorfeld die Polizei und das Innenministerium mit Vorwürfen eingedeckt haben, die Polizei wolle und werde Ihren Parteitag nicht schützen. Das ist einfach die Unwahrheit. (Zurufe von der AfD, u. a. Abg. Rüdiger Klos: Völ- liger Quatsch!) Es hat sich an dieser Stelle gezeigt: Die Polizei hat Ihren Parteitag dieses Mal so geschützt wie die ganzen Male zuvor auch. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der Abg. Isabell Huber CDU – Vereinzelt Beifall bei der FDP/ DVP – Zurufe von der AfD, u. a. Abg. Anton Baron: Was hat dazu geführt, dass wir überhaupt Polizeischutz brauchen?) ode – 88. Sitzung – Mittwoch, 28. Februar 2024 Tatsächlich hat aber Ihr Parteitag am vergangenen Wochenende uns allen noch einmal vorgeführt, wie Sie in der AfD miteinander umgehen. (Zuruf des Abg. Hans-Jürgen Goßner AfD) Und Sie haben auch aller Welt vorgeführt, wie die Demokratie bei der AfD funktioniert – oder eben nicht. (Zuruf von der AfD) Da haben sich feindliche Lager bis aufs Blut bekämpft, sie haben stundenlang über die Tagesordnung gerungen. Sie bieten ja bedauerlicherweise, anders als andere Parteien oder auch Landesverbände Ihrer Partei, keinen Livestream an. Dafür werfen Sie gern mal die Presse aus dem Saal. (Abg. Rüdiger Klos AfD: Jetzt reicht es aber!) Das hat ja auch gute Gründe. Denn so chaotisch und gewalttätig (Abg. Anton Baron AfD: Das ist doch Quatsch! – Zu- ruf von der AfD: Das ist eine Lüge!) ist nur eine Partei: Das ist nur die AfD, und das wollen Sie natürlich auch gern geheim halten. (Beifall bei den Grünen und der Abg. Isabell Huber CDU – Abg. Hans-Jürgen Goßner AfD: Die Presse war da! – Zuruf von der AfD: Das sind lauter Unwahrheiten!) – Sie haben doch die Presse in der Vergangenheit schon von Ihren Parteitagen ausgeschlossen. Also tun Sie doch nicht so, als hätte das nicht stattgefunden. (Abg. Hans-Jürgen Goßner AfD: Erzählen Sie doch nicht so einen Quatsch hier!) – Das kann man ja alles nachlesen, Herr Goßner. (Zurufe von der AfD, u. a.: Wo? Bei KONTEXT viel- leicht?) Sie wollen geheim halten, wie Sie sich in Ihrem internen Lager bis aufs Blut bekämpfen und stundenlang mit Geschäftsordnungsanträgen traktieren. (Zuruf: War er dabei?) Das wollen Sie genauso geheim halten wie die Kontaktpflege Ihrer Leute mit Sellner und den Neonazis von der Identitären Bewegung. Das sind auch keine Einzelfälle. Ich erinnere Sie daran, dass Sie hier im Hause in Ihrer Fraktion schon Meinungsverschiedenheiten hatten, die mit einer blutenden Nase endeten. Ich erinnere an Vorfälle im Wahlkampf hier in Baden-Württemberg, bei denen Mitglieder der AfD zu Messern und zu Reizgas gegriffen haben. Ich erinnere auch an das Stadtfest in Göppingen, bei dem unsere Kollegin Ayla Cataltepe (Abg. Hans-Jürgen Goßner AfD: Wo ein Rentner der AfD verletzt wurde!) (Daniel Lede Abal) von AfD-Mitgliedern eingeschüchtert wurde, bei dem AfD-Mitglieder übergriffig geworden sind, und Sie, Herr Goßner, waren mittendrin und nicht nur dabei. (Beifall bei den Grünen – Zuruf von der AfD) Auf der anderen Seite lesen wir dann von Angriffen, die die AfD ganz offensichtlich erfunden hat. Frau Weidel sagt mit Verweis auf angebliche Bedrohungslagen Wahlkampfauftritte ab; nicht einmal das BKA wusste von diesen Auftritten. (Zuruf von der AfD) Aber Frau Weidel reist dann zum Kurzurlaub nach Mallorca. Herr Chrupalla erfindet Injektionsattacken und Fake News. (Abg. Rüdiger Klos AfD: Jetzt reicht’s aber wirk- lich!) – Ja, genau, es reicht mit Ihren Fake News. (Zurufe von der AfD) Sie sagen an dieser Stelle auch – – Das zeigt auch, dass Sie völlig ohne Skrupel bei Bedarf die Unwahrheit sagen, siehe Ihre Kommentare zur Potsdam-Konferenz. (Zuruf von der AfD: Die größten Unwahrheiten er- zählen gerade Sie!) Meine Damen und Herren, wie es um Gewalt gegen Politikerinnen und Politiker bestellt ist, dazu gibt es Statistiken, und es lohnt sich, hineinzuschauen. Es geht dabei nicht um legitime Proteste oder Demonstrationen. Die FAZ schreibt von – die Zahlen sind von der Bundesregierung auf Anfrage der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag im letzten Jahr – ...