Muhterem Aras

Der Herr Minister lässt keine Zwischenfrage zu. (Abg. Anton Baron AfD: Kommen Sie einmal zu Ett- lingen!) Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Die Polizei – das will ich deutlich und klar sagen – leistet in diesem Land eine sehr gute Arbeit. Gestern, als der Bundeskanzler in Südbaden war, gab es im Übrigen wieder Demonstrationen, auch mit Traktoren. Wie ich mir aber von der Polizei habe berichten lassen, gab es wiederum eine exzellente Kooperation des Badischen Landwirtschaftlichen Hauptverbands mit der Polizei. Das ging wie Hunderte Male zuvor sehr gut, gerade auch mit den Bauernverbänden in Württemberg und Baden. Am Montag war der Bundespräsident in Stuttgart. Am Wochenende hatten wir eine ganze Reihe unterschiedlicher Veranstaltungen, Einsatzlagen, ein Hochrisikospiel im Fußball und dergleichen mehr. Die Polizei in unserem Land leistet eine gute Arbeit. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe mich im Innenausschuss vor unsere Polizistinnen und Polizisten gestellt, weil ich nicht erkennen kann, dass in der Vorplanung zu Biberach vorwerfbare Fehler gemacht worden sind. Es war ein deutlich erhöhter Polizeieinsatz mit 90 Polizistinnen und Polizisten, davon 50 aus dem Polizeipräsidium Einsatz. Normalerweise ist bei einer Aschermittwochsveranstaltung ein Streifenwagen, sind zwei Streifenwagen, zwei oder vier Polizistinnen und Polizisten eingesetzt. Es wurden dann sehr schnell auch Kräfte nachgezogen. Es waren dann 200 Polizistinnen und Polizisten im Einsatz, also viel, viel mehr als bei einer normalen Aschermittwochsveranstaltung. Aber: Die Polizei in Baden-Württemberg ist auch deswegen so gut, weil sie ein selbstkritisches System ist. Selbstverständlich, Herr Abg. Hildenbrand, wird auch dieser Einsatz kritisch nachbearbeitet. riode – 88. Sitzung – Mittwoch, 28. Februar 2024 (Abg. Sascha Binder SPD: Den Eindruck habe ich aber nicht gehabt!) Dort, wo wir etwas lernen können, etwas besser machen können, werden wir das selbstverständlich tun. Zweitens werden wir das im Parlamentarischen Kontrollgremium aufarbeiten. Die Sicherheitsbehörden werden auch dort über Erkenntnisse berichten. Wir werden uns am 19. März im Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ noch einmal mit den Biberacher Ereignissen beschäftigen und Schlüsse daraus ziehen. Dass uns das Thema „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ nicht erst seit Biberach beschäftigt, sondern schon seit einigen Jahren, und wir entschlossen ressortübergreifend handeln, beweist sich darin, dass es diesen Kabinettsausschuss mit all seinen Maßnahmen und vielem anderen mehr gibt. Allerdings: Ich bitte um Verständnis, dass ich mich bis zu dem Zeitpunkt, an dem wir mit Substanz erkennen, dass es seitens der Polizei Fehleinschätzungen gegeben hätte oder Fehler gemacht worden wären, vor die Polizistinnen und Polizisten in diesem Land stelle und ihre Arbeit verteidige. Das werde ich grundsätzlich machen, unbeschadet dessen, dass wir die Dinge gründlich aufarbeiten. Unsere Polizei in Baden-Württemberg leistet eine exzellente Arbeit. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Klar ist: Protest gehört zur Demokratie. Freie Rede, Gegenrede, Widerrede, das sind die Kernelemente. Klar ist auch: Wir schützen unsere Demokratie. Den Gegnern und den Feinden der Demokratie sage ich: Wir haben eine wehrhafte Demokratie. Es ist schon wahr: Unsere Polizistinnen und Polizisten halten im wahrsten Sinn des Wortes oft ihren Kopf dafür hin, dass Rede und Widerrede, dass Versammlung und Gegendemonstration möglich sind. Das machen sie Tag für Tag, Wochenende für Wochenende. Das ist unser tägliches Geschäft, und das macht die Polizei in Baden-Württemberg mit Maß und Mitte, verhältnismäßig und exzellent. Dafür verdienen unsere Polizistinnen und Polizisten unseren Dank: dass sie unsere Demokratie in dieser Art und Weise schützen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen, der SPD und der FDP/DVP) Auch dies will ich sagen – insbesondere mit Blick auf die Sitzung des Innenausschusses –: Wenn aus der Opposition heraus wegen billiger, kleiner parteitaktischer Geländegewinne jemand wie der Innenminister, also ich, angegangen wird – okay. Das habe ich auszuhalten. Das gehört zum Geschäft. In aller Klarheit und Deutlichkeit will ich aber sagen: Wir lassen nicht zu, dass diese politischen Sandkastenspiele, dass diese Absicht des kleinen politischen Geländegewinns auf dem Rücken unserer Polizistinnen und Polizisten ausgetragen werden. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Manuel Hagel CDU: Genau! Sehr gut!) (Minister Thomas Strobl) Selbstverständlich ist: Unsere Polizei wird auch in Zukunft alles dafür tun, dass die Versammlungsfreiheit und die Demonstrationsfreiheit gewährleistet werden, dass diese Grundrechte ausgeübt werden können, und zwar von allen, unabhängig von der Frage, ob uns gefällt, was dort verkündet und beschlossen wird, oder nicht. Das ist der Auftrag an die Polizei. Das ist der Anspruch, den die Polizei an sich selbst hat, und das ist im Übrigen auch der Anspruch, den ich an die Polizei habe. Ich möchte Ihnen sagen, dass unsere Polizei diesen Anspruch in vielfältigen, zahlreichen Situationen und Lagen immer und immer wieder erfüllt hat. Klar ist auch – das will ich noch einmal sagen –: Wer unter dem Deckmantel der Demonstrationsfreiheit Hass und Hetze verbreitet, gar Gewalt ausübt, wird sich in diesem Land strafrechtlich zu verantworten haben. Dafür sorgt die Polizei in Baden-Württemberg, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Selbstverständlich werden die Ereignisse in Biberach in mehreren Richtungen minutiös aufgearbeitet werden. Für künftige Einsätze nehme ich auch gern konstruktive Vorschläge mit. Ich sage das, weil hier die Frage thematisiert wurde: Warum hat nicht das Landespolizeipräsidium diesen Einsatz geführt? Das wäre gegen das Gesetz gewesen. Das ist die Aufgabe unserer regionalen Polizeipräsidien. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Im Übrigen, Frau Abgeordnete: Wir haben im Landespolizeipräsidium vor allem ein Lagezentrum. Die Lage- und Führungszentren sind in unseren regionalen Polizeipräsidien, und dort werden die Einsätze auch geplant und geführt. (Abg. Julia Goll FDP/DVP: Hat doch niemand be- stritten!) Das ist auch richtig und gut so. Das können die auch, und sie machen das mit großer Exzellenz. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Aber auch zu der Frage gesagt – das war ja heute seitens der SPD ein stärker an der Sache orientierter Beitrag, als es noch im Innenausschuss der Fall gewesen ist; dafür bedanke ich mich herzlich –, (Lachen des Abg. Sascha Binder SPD – Zuruf des Abg. Jonas Weber SPD) Herr Fraktionsvorsitzender Stoch, warum wir in Biberach keine Reserven gebildet haben, wie man das bei Fußballspielen mache: Wir bilden auch bei Fußballspielen in dem Sinn keine Reserven. Es werden dann im Zweifel Kräfte nachgezogen. Aber diesen Vorschlag nehmen wir selbstverständlich genauso gern mit wie auch alles andere, was an uns herangetragen wird. Nichts ist so gut, als dass es nicht noch besser werden könnte. Das Polizeipräsidium Ulm hat nun zur lückenlosen Aufklärung – im Übrigen und selbstverständlich in alle Richtungen – eine 20-köpfige Ermittlungsgruppe unter Leitung des Staatsode – 88. Sitzung – Mittwoch, 28. Februar 2024 schutzes eingerichtet. Die Kolleginnen und Kollegen arbeiten auf Hochtouren an der Aufarbeitung der Ereignisse. Die Zahl von 20 – das will ich auch sagen – ist hier dynamisch und kann lage- und situationsbedingt selbstverständlich angepasst werden. Morgen können es auch mehr Kolleginnen und Kollegen sein, die sich damit beschäftigen. Im Zuge der Ermittlungen haben wir ein Hinweisportal der Polizei freigeschaltet. Dort gingen bis Anfang der Woche schon eine hohe zweistellige Zahl von Bildern und Videos ein. Diese Bilder und Videos werden selbstverständlich minutiös ausgewertet. Dabei verwenden wir eine Hochtechnologie; das will ich Ihnen an dieser Stelle mitteilen. Zur Identifizierung von Beschuldigten greift die Polizei in Ulm auch auf eine teilautomatisierte Analysesoftware zur Auswertung von Videomaterial zurück. Das erleichtert und beschleunigt die polizeiliche Arbeit. Nach aktuellem Stand wurde bereits eine zweistellige Zahl von Ermittlungsverfahren eingeleitet. Weitere festgestellte Straftaten werden verifiziert und quantifiziert. Das ist Gegenstand weiterer Ermittlungen. Dabei geht es etwa um Delikte wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung, der Gefangenenbefreiung und anderes mehr. Es ist selbstverständlich, dass all diese Straftaten konsequent verfolgt werden. Da gibt es überhaupt kein Vertun.