Daniel Lindenschmid

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Deutschland diskutiert über die Verrohung des gesellschaftlichen Diskurses, über Pöbeleien, über körperliche Gewalt, über blockierte Fähren mit dem grünen Bundeswirtschaftsminister an Bord und über eingeschlagene Scheiben am Auto des grünen Bundeslandwirtschaftsministers. Dass wir das tun müssen, ist bedauerlich. Aber diese Entwicklung ist zum einen nicht überraschend und zum anderen – wie die öffentliche Sitzung des Innenausschusses deutlich gezeigt hat – zumindest in Teilen von den Grünen inszeniert. (Beifall bei der AfD) Bei der vielfach erwähnten Motorsäge wird beispielsweise nie erwähnt, dass diese ohne Kette war. Das würde das aufgebauschte Bedrohungsszenario deutlich mildern. (Zuruf: Das checkt doch keiner!) Die Polizei selbst hatte dort bestätigt, dass die Veranstaltung gar nicht hätte abgesagt werden müssen. Gemessen an den Maßstäben, die die Grünen für die Absage dieser Veranstaltung angesetzt haben, könnte die AfD landesweit gar keine Veranstaltungen mehr durchführen. (Beifall bei der AfD) Da sind wir Härteres gewohnt, wie beispielsweise vor wenigen Wochen in Ettlingen, als unser Fraktionsvorsitzender Anton Baron über eine Stunde massiv von aufgepeitschten Gegendemonstranten daran gehindert wurde, zum Bürgerdialog unserer Fraktion zu gelangen. Politisch motivierte Gewalt ist keine brandneue Erfindung. Die AfD sieht sich seit ihrer Gründung bei praktisch jedem Parteitag gewalttätigen Gegendemonstrationen ausgesetzt. (Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) Es wird politisch billigend in Kauf genommen, dass unsere Polizeibeamten, die für die Duldung dieser gewalttätigen Ausschreitungen den Kopf hinhalten müssen, dutzendfach verletzt werden, wie beispielsweise beim Landesparteitag in Offenburg geschehen. Landtagskandidaten und Wahlkämpfer werden an Infoständen verprügelt, ihre Autos werden angezündet und ihre Häuser mit linksextremen Parolen beschmiert. (Abg. Miguel Klauß AfD: So läuft das!) riode – 88. Sitzung – Mittwoch, 28. Februar 2024 Ähnlich ergeht es auch Angehörigen anderer Organisationen und Bewegungen, die gegen den Ausverkauf und das Herunterwirtschaften unseres Landes Stellung beziehen. Das Milieu, aus dem die Täter stammen, ist in der Regel deckungsgleich mit den Vorfeld- und Jugendorganisationen von Grünen und SPD und der mehrmals umbenannten SED, den sogenannten Linken. (Beifall bei der AfD) Zwei aktuelle Fälle: Mitte Januar war auf einem Transparent einer Demonstration der gewaltorientierten Antifa die Aufforderung zu lesen – ich zitiere wörtlich –: AfDler töten. Mitte Februar wurde im Erzgebirge der Fuhrpark eines Landwirts in Brand gesteckt. Der Schaden beläuft sich auf mehrere Hunderttausend Euro. Auf eine Scheunenwand wurden die Worte „Schluss mit Blockade, sonst brennt alles“ geschmiert. Es liegt die Vermutung nahe, dass auch hier die linksextremen Fußtruppen von SPD und Grünen am Werk waren, um die protestierenden Bauern einzuschüchtern, (Beifall bei der AfD – Abg. Andreas Stoch SPD: Oje!) ganz nach dem alten Motto von Mao Zedong, das da lautet: „Bestrafe einen, erziehe Hunderte.“ – Unser Ministerpräsident wird sich als ehemaliger Maoist sicherlich gut daran erinnern. (Abg. Thomas Marwein GRÜNE: Menschenverach- tendes Zitat!) Diese beiden Fälle sind nur Teil einer endlosen Reihe politisch motivierter Gewalt und Gewaltaufrufe gegen Personen, die es wagen, der etablierten Politik zu widersprechen. Aufgeklärt werden nur die wenigsten Fälle, verurteilt wird praktisch niemand. Auch der Rems-Murr-Kreis wird seit vielen Jahren von linksextremen Fußtruppen beackert. Auf Parteitagen der Linken wie zuletzt bei der Aufstellung der Europaliste wird offen zugegeben, dass Gastronomen von ihnen zunächst freundlich angesprochen werden. Wenn sie die AfD dann noch immer nicht hinausgeworfen haben, sind sie nicht mehr so freundlich. Sie sind Teil dieser demokratiefeindlichen linken Netzwerke in meinem Landkreis, die zum Teil auch ganz massive Sachschäden verursachen – auch die Jugendorganisationen von SPD und Grünen. Da fragt man sich, lieber Herr Strobl, was eigentlich noch alles passieren muss, bis Ihre Schlapphüte vom sogenannten Verfassungsschutz da mal genauer hinschauen und entsprechende Einstufungen vornehmen – mit denen sie ja sonst nicht so sparsam sind. (Beifall bei der AfD) Meine Damen und Herren, es ist das gute Recht der Grünen, sich über die Welle der Ablehnungen zu beschweren, die ihnen gerade im ganzen Land entgegenschlägt. Dass Sie mit Ihrer Politik das industrielle Rückgrat unseres Landes und damit den Wohlstand breiter Bevölkerungsschichten gefährden, gibt niemandem das Recht, die Scheiben Ihrer Wahlkreisbüros mit Farbe oder Gülle zu besprühen. Dass Sie mit Ihrer Politik dem gesamten Mittelstand und damit auch Bauern sprich- (Daniel Lindenschmid) wörtlich die Luft zum Atmen nehmen, gibt niemandem das Recht, Herrn Ödzemirs Dienstlimousine zu entglasen. (Beifall bei der AfD) Aber wir, die AfD-Fraktion, wünschen uns, dass wir von den etablierten Parteien auch einmal eine so klare und eindeutige Verurteilung von Gewalt hören, wenn sie sich gegen die AfD richtet, (Abg. Joachim Steyer AfD: So ist es!) gefolgt von Konsequenzen wie etwa der breitflächigen Ermittlung, Verurteilung und Inhaftierung linksextremer Gewaltund Schreibtischtäter. Solange das nicht passiert, entsteht beim Bürger der Eindruck, dass Recht und Gesetz das Papier nicht wert sind, auf dem sie gedruckt sind, und dass Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung ja anscheinend keinerlei nennenswerte Strafverfolgung nach sich zieht. Da denkt sich dann der eine oder andere: „Was die Schlägertruppen von Links-Grünen ohne Folgen abziehen können, das kann ich auch.“ Oder anders formuliert: Die Grünen ernten gerade, was sie jahrelang gesät haben. (Beifall bei der AfD) Noch können Sie aber diese bedrohliche Entwicklung stoppen. Hören Sie auf, jeden als Nazi abzustempeln, der sich nicht von der Regierung bis ins letzte Detail vorschreiben lassen will, wie man zu leben hat. Hören Sie auf, den Inlandsgeheimdienst auf eine Partei zu hetzen, die rund ein Viertel der Bevölkerung parlamentarisch vertritt. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Nein!) Hören Sie auf, Brandmauern zu errichten, die für dieses Viertel der Bevölkerung ein ausgestreckter Mittelfinger sind. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Nicht mal annä- hernd! – Abg. Anton Baron AfD: Bei der nächsten Landtagswahl ohne Kretschmann werden die Grünen halbiert!) Und hören Sie auf, sich linksextreme Schlägertrupps als verlängerten Arm gegen die AfD zu halten (Abg. Petra Häffner GRÜNE: Sag einmal! So eine Behauptung!) und mit sogenannten Demokratieförderprogrammen vom Steuerzahler pampern zu lassen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)