Dr. Andre Baumann

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die zukünftige klimaneutrale Stromversorgung in Baden-Württemberg (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Die gibt es nicht!) wird größtenteils auf erneuerbaren Energien basieren. (Lachen bei der AfD) ode – 88. Sitzung – Mittwoch, 28. Februar 2024 Die Lastesel der Stromwende sind die Fotovoltaik und die Windenergie. Allein aus Kostengründen ist dies sinnvoll. Da reicht ein Blick in die Statistiken der Stromgestehungskosten. Neue Atomkraftwerke, neue Kohlekraftwerke würden sehr viel höhere Stromgestehungskosten haben als die erneuerbaren Energien. Deswegen ist es allein aus ökonomischen Gründen sinnvoll, die erneuerbaren Energien auszubauen. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Raimund Ha- ser CDU) Genau darum haben die Bundesregierung und wir, die Landesregierung, den Weg für den Ausbau der erneuerbaren Energien freigeräumt. Aber klar ist: Wir brauchen neben den erneuerbaren Energien, neben Windkraft und Fotovoltaik, flankierend flexibel fahrbare Technologien, um die erneuerbaren Energien zu unterstützen. Wir brauchen Speicher, wir brauchen auf der Verbraucherseite eine Nachfrageflexibilisierung, und vor allem brauchen wir Back-up-Kraftwerke, die anspringen, wenn insbesondere im Winter nicht genügend Wind weht und die Sonne zu wenig scheint – Stichwort: kalte Dunkelflaute. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Das ist in unseren Analysen und politischen Maßnahmen hinterlegt und breiter Konsens in Wissenschaft und Energiewirtschaft. Darum sehen wir uns bestätigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind, auch wenn Unkenrufe der Opposition an diesen wissenschaftlich erwiesenen Grundfesten rütteln wollen. (Zurufe der Abg. Andreas Deuschle CDU sowie Dr. Uwe Hellstern und Dr. Rainer Balzer AfD) Unser Handeln bewegt sich immer im energiepolitischen Zieldreieck aus Klimaneutralität, Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit bzw. Wirtschaftlichkeit von Strompreisen. So richten wir, meine Damen und Herren, unsere Politik aus. Dabei sind wir aber auf die passenden bundesweiten Rahmenbedingungen angewiesen. Es gab durchaus Kritik an der jetzigen Bundesregierung. Ich will an dieser Stelle auch daran erinnern, dass das Prinzip des Kapazitätsmarkts nicht neu ist. Es wurde der Name Franz Untersteller genannt; er hat das damals in den Zeiten der Großen Koalition in die Debatte eingebracht. Wir wurden aber nicht erhört. Von der damaligen Bundesregierung unter Minister Altmaier wurden der Ausbau der Windenergie und der Ausbau der Netze leider ausgebremst. Die Rufe aus Baden-Württemberg, dass wir uns frühzeitig Gedanken machen müssen über den Aufbau von Backup-Kraftwerken, wurden leider auch nicht erhört. Deshalb bin ich dankbar, dass die Bundesregierung in einem ersten Schritt den Weg für die erneuerbaren Energien frei gemacht hat und jetzt der erste Entwurf für die Kraftwerksstrategie vorgelegt wurde. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD) Ziel dieser Kraftwerksstrategie ist es, Anreize für den notwendigen Zubau von gesicherter Leistung zu setzen. Klar, das Ausschreibungsdesign muss konkretisiert ausbuchstabiert werden, und es muss auch mit der EU-Kommission ausdiskutiert werden. (Staatssekretär Dr. Andre Baumann) Wichtig ist für uns in Baden-Württemberg: Wir brauchen den Zubau von flexibel fahrbaren Kraftwerken, natürlich an systemdienlichen Standorten, also in der Nähe von industriellen Nachfragezentren. So wird gesichert, dass auch in Baden-Württemberg die notwendigen Kapazitäten aufgebaut werden. Dies gewährleistet in Kombination mit einem ambitionierten und schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien den Unternehmen und den Haushalten in unserem Land eine zukunftsfähige, sprich klimaneutrale, sichere und bezahlbare Stromversorgung. Wir werden uns weiterhin mit ganzer Kraft dafür einsetzen, dass von den bis zu 10 GW auszuschreibender Kraftwerksleistung Standorte in Baden-Württemberg profitieren werden. Jeder Energieexperte weiß: Die müssen insbesondere nach Baden-Württemberg kommen. (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord- neten der CDU und der FDP/DVP – Zuruf: Bravo!) Diese Kraftwerke sind Gaskraftwerke, die im ersten Schritt wahrscheinlich mit Erdgas und in einem zweiten Schritt mit Wasserstoff betrieben werden. Dieser Zwischenschritt mit Erdgas, obwohl es ein fossiler Zwischenschritt ist, ist notwendig, denn er dient dem Klimaschutz, der Versorgungssicherheit, und der Strom bleibt bezahlbar. Wir brauchen Back-up-Kraftwerke, um den Kohleausstieg in Baden-Württemberg wie vereinbart zu erreichen. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Wie wäre es damit, CO aus Kohle zu verpressen? Das ist billiger!) Ich habe auch am Freitag letzter Woche beim Spatenstich für das Fuel-Switch-Kraftwerk in Heilbronn den Demonstrantinnen und Demonstranten sehr deutlich mitgeteilt, dass wir diese Gaskraftwerke brauchen, die in einem ersten Schritt auch mit Erdgas gefahren werden. Das ist nun einmal notwendig, damit wir die wichtigen und richtigen Klimaziele über Zwischenschritte erreichen können. Aus meiner Sicht muss die Bundesregierung aber noch einige Fragen zur Kraftwerksstrategie beantworten: Wann werden welche Segmente ausgeschrieben? Wie genau sieht die Finanzierung dafür aus? Wo sollen die ausgeschriebenen Gaskraftwerke errichtet werden? (Abg. Raimund Haser CDU: Sehr gut!) Und was sagt die EU-Kommission, Stichwort Beihilferecht? (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Raimund Haser CDU: Sehr gut!) Sind diese Fragen geklärt – und wir drängen auf eine schnelle und möglichst gute Klärung – und werden im Jahr 2024 die ersten Ausschreibungen gestartet, haben wir einen weiteren wichtigen Meilenstein auf dem Weg zum klimaneutralen und versorgungssicheren Stromsystem erreicht. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Das gibt es nicht!) Wir seitens des Landes werden alles – ich betone: alles – dafür tun, dass wir die gesicherte Leistung in Back-up-Kraftwerken im Land bekommen. Dafür, meine sehr geehrten Damen und Herren von der FDP/DVP, braucht es keine neuen Sonriode – 88. Sitzung – Mittwoch, 28. Februar 2024 dergremien, dafür gibt es das richtige Gremium, und das heißt Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft. (Vereinzelt Beifall bei den Grünen und der CDU) Wir haben auch eine gut und effizient arbeitende Verwaltung. Ich erinnere mich noch gut an Aussagen der EnBW am vergangenen Freitag beim Spatenstich für das Fuel-Switch-Kraftwerk. Es war ein Lob auf die Genehmigungsverwaltung, dass man schnell, pragmatisch und gut dieses Kraftwerk genehmigt hat. Also: Wir können schnell genehmigen – so wichtig Bürokratieabbau auch ist –; wir können es und werden es weiterhin tun, weil wir diese Kraftwerke in Baden-Württemberg sehr schnell brauchen. Dazu brauchen wir keine neuen Gremien. Wir haben eine gut funktionierende Verwaltung und werden alles dafür tun, dass es schnell vorangeht. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)