Tim Bückner

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Für den polyglotten Herrn Sänze: Messieurs Dames! Wenn Ihr Kalkül, werte Kollegen der AfD, jetzt darin besteht, dass wir dies irgendwie verharmlosen oder relativieren – frei nach dem Motto: Wie man in den Wald hineinruft, so schallt es heraus –, so wird das leider nicht funktionieren. (Zuruf des Abg. Ruben Rupp AfD) Das werden Sie weder von mir noch von der CDU-Fraktion zu hören bekommen. Sie schreiben in Ihrem Beschlussteil zu diesem Antrag, dass – ich zitiere – ... die generell um sich greifende Kultur und das Klima der Gewalt und Intoleranz gegen die AfD ... scharf zu verurteilen ... seien und ein entsprechendes Handeln erfolgen solle. In Ihrer Begründung schreiben Sie von einem – ich zitiere erneut – „generellen Verfall der politischen Kultur“. Sie suggerieren mit Ihrem Antrag, dass die AfD in einem höheren Maß gefährdet sei als alle anderen Parteien. (Zurufe von der AfD: Ja, das stimmt! – Das ist sie auch!) Die Zahlen aus der Stellungnahme des Ministeriums lassen jetzt nicht unbedingt hierauf schließen. Wie es um Drohungen und Gewalt gegen andere Parteien steht und aussieht, interessiert Sie offensichtlich auch nicht, sonst hätten Sie das allgemein abgefragt. Dankenswerterweise springen hier jetzt ganz aktuell am Montag die „Stuttgarter Nachrichten“ in die Bresche und haben dies redaktionell unter der Überschrift „Werden die Grünen zum Feindbild?“ – das haben vermutlich viele hier gelesen – thematisiert. Siehe da: Bei parteipolitisch motivierten Angriffen gegen Personen waren 2021 die CDU, 2022 und 2023 die Grünen mit Abstand traurige Spitzenreiter in dieser Statistik. Führt man sich zusätzlich die jüngsten Geschehnisse rund um grüne Veranstaltungen, von denen wir es heute Morgen hatten, vor Augen, würde ich wagen, zu behaupten, dass Ihr Antrag zumindest inhaltlich Falsches suggeriert. (Beifall bei der CDU, den Grünen, der SPD und der FDP/DVP) Nichtsdestotrotz, die im Antrag genannten Aufrufe und Todesdrohungen sind selbstverständlich weder moralisch noch politisch noch rechtlich statthaft. (Zuruf von der AfD) Sie sind zu verurteilen, sie sind zu verfolgen, und sie sind auch zu sanktionieren. Politischer Diskurs, politische Auseinandersetzung haben ausschließlich friedlich und ausschließlich gewaltfrei zu erfolgen, (Beifall bei Abgeordneten der Grünen) (Tim Bückner) und das gilt ganz unabhängig davon, von wem diese Gewalt ausgeht und wer Adressat selbiger ist, (Beifall des Abg. Thomas Poreski GRÜNE) das gilt ganz unabhängig davon, ob es sich um körperliche oder psychische Gewalt handelt oder um solche gegen Personen oder gegen Sachen. Da gibt es keine Ausnahmen, und das gilt – das sage ich hier ganz deutlich – für die AfD gleichermaßen wie für alle anderen Parteien, ihre Repräsentanten, ihre Wähler und ihre Wahlhelfer. (Zuruf des Abg. Hans-Jürgen Goßner AfD) Deswegen rufe ich von dieser Stelle auch ganz bewusst und laut allen Menschen da draußen zu: Kommen Sie ja nicht auf die Idee, Ihren Protest, Ihren Widerstand gegen die AfD in Gewalt umzumünzen! Nicht der AfD gegenüber und auch keiner anderen Partei gegenüber! Gehen Sie stattdessen wählen, und machen Sie Ihr demokratisches Zeichen in der Wahlkabine mit Ihrem Kreuz. (Beifall des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE) Auf diese Art und Weise können Sie dort auch Ihren individuellen Widerstand ausdrücken. (Beifall bei Abgeordneten der CDU, der Grünen und der FDP/DVP) Die Stärke unseres Rechtsstaats mit seinen Strafverfolgungsbehörden, mit seiner Justiz besteht nämlich genau darin, dass er nicht unterscheidet, und dieser Rechtsstaat schützt auch Sie. Das sollten Sie sich hin und wieder mal durch den Kopf gehen lassen. Ihr Landesparteitag in Rottweil konnte stattfinden. Die Umstände müssen Sie selbst beurteilen, aber er konnte stattfinden – nicht wie geplant, aber das ist man bei Ihnen ja gewohnt. „Kultur und Klima der Gewalt und Intoleranz“, „Verfall der politischen Kultur“ und „moralisch abwertende Äußerungen“ – das sind die Worte, die Sie wählen, und die kann man auch einmal auf sich wirken lassen und für sich stehen lassen, wenn diese Worte von Ihnen kommen. Wir alle – gleich, welcher Parteizugehörigkeit – tragen Verantwortung für die politische Kultur, für das politische Klima und den politischen Anstand. In den Landtagsprotokollen hier ist alles fein säuberlich nachzulesen, und in der Mediathek kann man sich alles auch noch einmal in Ruhe anschauen. Deswegen beschränke ich mich auf zwei Fälle, die sich im letzten Jahr hier im Landtag mittelbar zugetragen haben und die mit Sicherheit leider nur die Spitze des Eisbergs sind und exemplarisch genau für das Gegenteil von politischem Anstand stehen. Vor der letzten Sommerpause hat die Kollegin Tuncer von den Grünen in der damaligen Aktuellen Debatte zum Thema „Gewalt in Freibädern“ gesprochen. Ich habe es damals für die CDU gemacht. Herr Lindenschmid hat im Anschluss daran ein zusammengeschnittenes und verfälschtes Video dieser Landtagsrede geteilt, (Abg. Anton Baron AfD: Wie verfälscht?) ode – 88. Sitzung – Mittwoch, 28. Februar 2024 welches nicht nur die Aussagen der Kollegin Tuncer aus dem Zusammenhang gerissen hat, (Abg. Anton Baron AfD: Inwiefern verfälscht? Kon- kretisieren Sie das mal!) sondern sie auch tausendfachem widerlichen Spott, Hass und Hetze ausgesetzt hat. Herr Goßner hat genau dasselbe getan: Er hat ein Video einer Rede des über alle Parteigrenzen hinweg sehr geschätzten Kollegen Heitlinger geteilt. Das Video war verfälscht, und auf diese Weise wurde suggeriert, dass Herr Heitlinger gegen seinen eigenen Berufsstand reden würde. Sie haben auch ihn dem Hass und der Hetze sowie dem Spott seines eigenen Berufsstands ausgesetzt. (Beifall bei der CDU, den Grünen, der SPD und der FDP/DVP) Politische Kultur, politisches Klima, politischer Anstand: Darüber könnten Sie einmal nachdenken. Jetzt sage ich Ihnen noch eines: Herr Baron, Sie sind Vorsitzender einer Landtagsfraktion. (Abg. Anton Baron AfD: Ja!) Sie haben in dieser Sache eine ganz besondere Verantwortung. (Abg. Anton Baron AfD: Natürlich!) Bitte sorgen Sie einmal dafür, dass diese Truppe, die da hinter Ihnen sitzt – allein das würde mir an Ihrer Stelle sehr zu denken geben, dass die hinter Ihnen sitzt –, sich mal am Riemen reißt.