Tim Bückner

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuerst danke ich im Namen der CDU-Fraktion allen Polizeikräften, die in Biberach im Einsatz waren, und wünsche denjenigen, die dort verletzt wurden, gute Genesung. Wenn von den Gästen, von den friedlichen Demonstranten irgendjemand in Biberach Schaden genommen hat, wünsche ich auch diesem gute Besserung. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Ich gebe gleich zu Beginn meiner Rede ganz unumwunden zu, dass das für mich keine leichte Rede sein wird. Es wird für mich keine leichte Rede, weil ich leidenschaftlicher Demokrat bin und mich hier wirklich in einem Zwiespalt wiederfinde. (Zuruf des Abg. Dr. Rainer Balzer AfD) – Keine Minute, und Sie fangen schon an, Unsinn zu reden. (Zuruf des Abg. Dr. Rainer Balzer AfD) Es wird deswegen keine leichte Rede, weil zur Demokratie genauso gehört, dass es politische Kundgebungen gibt, dass diese stattfinden und auch stattfinden können. (Beifall bei der CDU und der FDP/DVP sowie Abge- ordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der SPD) Genauso gehört zur Demokratie das Recht der Menschen, dagegen zu protestieren und zu demonstrieren. Es wird für mich persönlich auch deshalb keine leichte Rede, weil ich einerseits wirklich ein Freund offener und klarer Worte bin und versuche, diese auch in dieser Rede zu finden, auf der anderen Seite aber die Kollegialität in diesem Haus, auch mit den Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen, wirklich sehr schätze und bei allem Streit in der Sache immer bemüht bin, dass keine Wunden aufreißen und auch keine Narben zurückbleiben. Sosehr wir uns alle in der Sache einig sind, dass jegliche Form von Gewalt, von Hass, von Hetze, von Erniedrigung, von Extremismus keinerlei Platz in der politischen Auseinandersetzung und vor allem keinerlei Raum in der Gesellschaft haben darf, so sind wir in der Bewertung der Geschehnisse von Biberach, aber auch der allgemeinen derzeitigen gesellschaftlichen und politischen Lage in manchen Punkten unterschiedlicher Meinung. Auch das gehört zur Demokratie: dass man in politisch heiklen, politisch diffizilen und auch schmerzhaften Debatten unterschiedliche Meinungen vertreten können muss – zwischen den verschiedenen Seiten dieses Hauses, aber auch zwischen Koalitionspartnern. (Beifall bei der CDU und des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Vor genau sieben Tagen hatten wir hier im Plenarsaal eine öffentliche Sitzung des Innenausschusses, in welcher die Vorfälle in Biberach – Herr Fraktionsvorsitzender Stoch, Schorndorf wurde da auch ausführlich diskutiert – wirklich in großer Detailtiefe behandelt wurden. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) (Tim Bückner) Das Innenministerium, die Landespolizei, das Polizeipräsidium Ulm standen dort Rede und Antwort. Neue Erkenntnisse und neue Details sind uns bisher nicht bekannt, und die routinemäßige interne Aufarbeitung dieses Einsatzes – die stattfinden wird – ist mit Sicherheit noch nicht abgeschlossen. Bevor ich darauf eingehe, ist mir besonders wichtig, zwei Punkte vor die Klammer zu ziehen: Ich komme von der Ostalb. Ich komme nicht aus Biberach, aber ich möchte nicht, dass Biberach zu einem Synonym wird. Es ist, wenn man so will – das bitte ich jetzt wirklich nicht falsch zu verstehen –, für die Biberacherinnen und Biberacher ein höchst unglücklicher Zufall, dass ausgerechnet ihre Stadt hierdurch nun auf diese Weise in die Schlagzeilen geraten ist. Niemand von uns kann für sich in Anspruch nehmen, dass seine Stadt davor gefeit wäre, dass in seiner Heimat so etwas nicht passieren könnte. Aber ganz gewiss möchte niemand von uns, dass sein Wahlkreis, seine Heimat auf solche Weise – da sehe ich wirklich die Gefahr, dass das passiert – stigmatisiert wird. (Beifall bei der CDU und des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP – Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Der Ministerpräsident war in den letzten zwei Wochen zwei weitere Male im Landkreis Biberach, auf der Fasnacht und auf dem Bussen. Nach allem, was ich gehört habe, konnten diese Veranstaltungen ohne jegliche Beeinträchtigung ganz friedlich durchgeführt werden und stattfinden. Das Zweite, was ich betonen möchte, ist, dass wir es auch nicht zulassen, dass die Landwirtschaft in Sippenhaft genommen wird, (Abg. Dr. Dorothea Kliche-Behnke SPD: Das hat kei- ner gesagt! Niemand!) dass die Landwirtschaft pauschal in die rechte Ecke gestellt wird. Die Landwirtschaft hat auch am Aschermittwoch demonstriert, und sie hat auch in Biberach demonstriert, und zum allergrößten Teil hat sie das friedlich getan. Der Bauernverband hat sich von jeglicher Gewalt, von jeglicher Form des unfriedlichen Protests deutlich distanziert. (Beifall bei der CDU – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Wenn wir jetzt über politische Veranstaltungen sprechen, dann kann keine Partei – auch nicht die CDU –, kann niemand für sich in Anspruch nehmen, dass die eigenen politischen Kundgebungen ohne Protest vonstattenzugehen hätten. (Abg. Anton Baron AfD: Gerade die SPD, die vorne- dran dabei ist!) Ob es einem gefällt oder nicht, Störungen, Schreihälse und dergleichen – all das gehört heute vermutlich leider in die Kategorie dessen, was man ertragen muss, was man schlucken muss. Auch die Demonstrationen, die Proteste der Landwirtschaft, die wir derzeit erleben, sind selbstverständlich legitim. Was die politischen Ursachen dieser Proteste anbelangt, da kommen wir ganz sicher zu unterschiedlichen Bewertungen, und das ist vollkommen in Ordnung. Aber dass auch die Landwirtschaft das grundgesetzlich verbürgte Recht hat, zu demonstrieren, das kann kein Demokrat in Abrede stellen. (Abg. Andreas Stoch SPD: Ist das das Problem hier?) ode – 88. Sitzung – Mittwoch, 28. Februar 2024 Wenn diese Proteste friedlich bleiben und Demonstranten den Aufforderungen der Polizei auch im Hinblick auf Rettungswege und dergleichen nachkommen, dann dürfen auch an Straßenblockaden der Landwirtschaft keine anderen Maßstäbe angelegt werden als an die anderen Formen des Protests, (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Sascha Binder SPD: Da gebe ich Ihnen recht! Volle Zustimmung! – Weitere Zurufe – Unruhe) wie er sich derzeit auf unseren Straßen abspielt. Wenn diese roten Linien des Protests nicht überschritten werden, dann muss das jeder von uns aushalten können. (Abg. Andreas Stoch SPD: Genau so habe ich es ge- sagt!) Ich glaube, da sind wir uns einig. Dort aber, wo diese roten Linien überschritten werden, da müssen wir als Demokraten zueinanderstehen. Das ist überhaupt keine Frage. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen und der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der SPD) Am Aschermittwoch wurden rote Linien überschritten, da ein Teil der Demonstranten – und das sind in diesem Fall keine Demonstranten – (Zuruf: Genau!) nicht friedlich blieb, da Gewalt ausgeübt wurde, eingeschüchtert, gedroht, genötigt wurde. Und wenn die Gäste des Aschermittwochs attackiert wurden, wenn sie gefährdet wurden, und wenn auch die Polizei attackiert wurde, dann haben sich diese Täter – und nichts anderes sind das – außerhalb der demokratischen Grundordnung gestellt, und dann müssen sie – und das werden sie auch – hierfür auch zur Rechenschaft gezogen werden. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen und der FDP/DVP) Das ist doch eine Selbstverständlichkeit. Und wer uns jetzt – der Vorwurf kam ja – Häme in Bezug auf die Grünen unterstellt, liegt hier falsch. (Beifall bei der CDU – Zurufe von der SPD: Was sagt Herr Hauk?) Grundsätzlich ist Häme genauso wenig eine politische Kategorie, wie es Mitleid ist – das mit Sicherheit auch keiner will. Und ganz selbstverständlich sind wir mit unserem Koalitionspartner solidarisch, so, wie wir es auch mit der SPD wären. (Zuruf von der AfD: Aber nicht mit der AfD! – Zu- ruf von der SPD) Dort, wo den Grünen Unrecht widerfährt, da stehen wir ihnen bei; das ist überhaupt keine Frage. Das tun wir auch deswegen, weil wir selbst in dieser Hinsicht gebrannte Kinder sind und weil wir wissen, wie es ist, wenn einem blanker Hass und Ablehnung widerfährt, (Beifall bei der CDU) (Tim Bückner) wie es ist, wenn einem Beleidigungen an den Kopf geworfen werden, wie es ist, wenn Veranstaltungen nur unter Polizeischutz möglich sind. Deswegen sage ich an dieser Stelle, auch aus eigenen Erfahrungen – das sage ich in aller Deutlichkeit –: Solidarität ist keine Einbahnstraße. Die Strohpuppe am Galgen, auf der „Mappus“ steht, ist moralisch kein bisschen edler als irgendeine andere Strohpuppe. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/DVP) „Lügenpack“ ist aus jedem Mund eine Beleidigung und Erniedrigung. Beides hat in der politischen Auseinandersetzung nichts, aber auch rein gar nichts zu suchen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Begriffe des zivilen Ungehorsams und des Wutbürgertums, auf die sich viele bei der Rechtfertigung ihrer Proteste heutzutage zurückziehen, sind Begriffe, die nachweislich nicht die CDU erfunden hat. (Beifall bei der CDU) Unser gemeinsamer Feind der Demokratie sitzt ganz woanders. Er sitzt im Inland, und er sitzt im Ausland. Dessen sollten wir uns immer bewusst sein. Da müssen wir zusammenstehen, und darum bitte ich wirklich. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP sowie des Abg. Andreas Kenner SPD – Verein- zelt Beifall bei den Grünen) Wenn Sie jetzt fragen, wie der Innenminister die Demokratie schützt, dann tut er das in erster Linie durch die Polizei, dann tut er das, indem er Polizeibeamte ausbildet und einstellen lässt, dann tut er das, indem er Ausbildungskapazitäten aufbaut – Kapazitäten, die Sie in der Vergangenheit abgebaut haben. (Beifall bei der CDU – Abg. Andreas Stoch SPD: Das ist doch Blödsinn! Sie haben ja keine Ahnung!) Dann tut er dies auch durch Worte. Diese Worte hat der Innenminister infolge des Aschermittwochs passend gewählt, und er wird sie auch heute passend wählen. Daran habe ich überhaupt keinen Zweifel. (Beifall bei der CDU) Wenn Sie mit Ihrer Fragestellung darauf hinauswollen, ob die Einsatzstrategie der Polizei in Biberach die richtige war, ob ausreichend Kräfte vorhanden waren, ob die Nachalarmierung funktioniert hat, ob die Einsatzausrüstung gepasst hat, dann sind das Fragen, für die eine Aktuelle Debatte meiner Ansicht nach nicht unbedingt das richtige Podium ist. (Abg. Andreas Stoch SPD: Dann sprechen Sie auch mit Herrn Hildenbrand! Er hat die gleichen Fragen!) Das sind Fragen für die Fachpolitiker, die im Ausschuss ganz selbstverständlich diskutiert werden dürfen, müssen und auch sollten, (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) riode – 88. Sitzung – Mittwoch, 28. Februar 2024 wenn die entsprechenden Erkenntnisse hierzu vorliegen. In Biberach waren aber nach unserer Kenntnis ca. zehnmal so viele Polizeikräfte im Einsatz wie bei allen anderen zentralen Aschermittwochsveranstaltungen in Baden-Württemberg zusammen – (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) und zwar nicht nach der Nachalarmierung, sondern von Anbeginn des Einsatzes aufgrund der Einsatzplanung. Ob dies ausreichend war, dürfen Sie selbstverständlich hinterfragen, das dürfen Sie auch diskutieren; das ist überhaupt keine Frage. (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Nur: Das unterschwellige Narrativ von Ihnen, dass die Veranstaltung vollkommen schutzfrei gestellt wurde, stimmt so natürlich auch nicht. (Beifall bei der CDU) Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss.