Julia Goll

Vielen Dank. – Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der Ausgangspunkt hier ist ein Antrag. Das wollen wir mal nicht vergessen. Er scheint nun wirklich umfassend beantwortet zu sein. Ich habe weitere Fragen nicht gehört. Wir wollen doch einmal sachlich feststellen: Das Polizeipräsidium Stuttgart ermittelt wegen Aussagen und Aufrufen gegen unbekannte Personen. Wir werden den Ausgang der Ermittlungen abwarten können. Das Landesamt für Verfassungsschutz hat die Angelegenheit im Blick. Das ist eindeutig die Antwort, die aus dem Innenministerium gekommen ist. Insbesondere hat man auch die Plattform „indymedia.org“ im Blick. (Abg. Anton Baron AfD: Die hätte schon abgestellt gehört, aber der Herr Innenminister – –) Es stellt klar, dass sie als linksextremistisch eingeschätzt wird. Nehmen Sie davon doch bitte mal Kenntnis. Aber was auch mich mehr als irritiert hat, ist Ihre Frage, ob der Verfassungsschutz in irgendeiner Art und Weise an diesen Gewaltaufrufen oder anderen Formen der politischen Arbeit gegen die AfD mitgewirkt hat. Also, was für ein Gerücht Sie hier in die Welt setzen, das ist unglaublich, das ist wirklich unglaublich. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD) Sie befördern hier Verschwörungstheorien, die Verschwörungstheorie, Taten gegen AfD-Mitglieder, gegen AfD-Sympathisanten würden von der Polizei, von Staatsanwaltschaften, von Gerichten nicht verfolgt werden. Das ist unwahr, das ist wirklich unwahr. Da muss ich mich jetzt auch wirklich vor die Staatsanwälte, vor die Richter stellen. Sie haben überhaupt keine Anhaltspunkte dafür; wie gesagt: reine Verschwörungstheorie. Sie beschädigen den Rechtsstaat damit, wenn Sie so etwas behaupten. (Beifall bei der FDP/DVP, den Grünen und der SPD sowie Abgeordneten der CDU) Und, Herr Sänze, zu diesem geradezu wirren Zeug, das Sie hier geredet haben, fällt einem gar nichts mehr ein. Deshalb lasse ich das jetzt auch aus. Wir – das darf ich natürlich klarstellen – verurteilen sämtliche Straftaten, egal, gegen wen sie gerichtet sind. Das tut die Polizei, das tut die Staatsanwaltschaft, das tun die Gerichte. (Zuruf des Abg. Joachim Steyer AfD) Das ist völlig klar; es ist eigentlich überhaupt gar nicht nötig, das zu betonen. ode – 88. Sitzung – Mittwoch, 28. Februar 2024 Wir werden Ihren Beschlussantrag dennoch natürlich ablehnen. Wir sind nicht bereit, Einzelne hier herauszuheben und Taten gegen Sie besonders zu verurteilen. Wir sind doch hier nicht im Wettbewerb, wer am meisten von Angriffen und Aufrufen betroffen ist. Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab. Ich möchte aber eines auch klarstellen: Wenn ich sage, dass wir, wir alle hier im Haus das ablehnen, dann heißt das von uns aus selbstverständlich nicht, dass wir uns in irgendeiner Art mit Ihnen solidarisieren. (Abg. Anton Baron AfD: Ach so!) Solidarität heißt Zusammenhalt mit jemandem aufgrund gleicher Ansichten und Ziele. (Zurufe von der AfD, u. a. Abg. Anton Baron: Wir sind tatsächlich anderer Ansicht!) Das haben wir mit Ihnen nicht. Solange Sie so reden und so agieren, wie Sie es tun, (Abg. Anton Baron AfD: Mit der Einheitsfront wol- len wir uns nicht gemeinmachen!) wie wir es seit Jahren beobachten müssen, bekommen Sie niemals unsere Solidarität. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD – Abg. Ruben Rupp AfD: Aber die Grünen!)