Frank Bonath

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir Freien Demokraten im realistische und zuverlässige Energiepolitik. Die Stellungnahme der Landesregierung zeigt die Dringlichkeit und Notwendigkeit von Back-up-Kraftwerken in Baden-Württemberg deutlich. Der umfangreiche Zubau von erneuerbaren Energien hat den Nachteil, dass dann, wenn die Sonne zu wenig oder gar nicht scheint und der Wind nicht weht, Kraftwerkskapazitäten bereitstehen müssen. Denn wir brauchen eine kontinuierliche Stromerzeugung, die die Schwankungen bei den erneuerbaren Energien ausgleicht. Darum hat die Energiewirtschaft sehnlichst auf die Kraftwerksstrategie gewartet. Bundeskanzler Scholz, Bundeswirtschaftsminister Habeck und Bundesfinanzminister Lindner haben nun die Eckpunkte dieser Strategie vorgestellt. Diese Eckpunkte tragen eine deutlich liberale Handschrift. So soll ein marktbasierter Kapazitätsmechanismus eingeführt werden. Dieser wird Anreize schaffen, dass Back-up-Kraftwerke gebaut werden. Bis dahin sollen kurzfristig Back-up-Kraftwerke mit einer Leistung von bis zu 10 GW gefördert werden, die dann später in dieses marktbasierte System überführt werden. riode – 88. Sitzung – Mittwoch, 28. Februar 2024 Die Technologie, welche für die Back-up-Funktion verwendet wird, bleibt offen. Natürlich sind Gaskraftwerke, die schon jetzt technologisch mit Wasserstoff betrieben werden könnten, das erste Mittel der Wahl. Es sind aber auch explizit Speicherlösungen, CCS oder zukünftig die Kernfusion aufgeführt. Auch sind alle Farben beim Wasserstoff möglich und zum Start vor allem blauer Wasserstoff angedacht. Teure Sprinterund Hybridkraftwerke werden jetzt zum Start in der Strategie keine Rolle mehr spielen, weil die Steuerzahler und die Stromkunden nicht weiter belastet werden dürfen. Wichtigster Punkt für Baden-Württemberg wird aber sein, dass die jetzt geförderten Back-up-Kraftwerke an netzdienlichen Standorten gebaut werden sollen. Das muss Baden-Württemberg jetzt nutzen. (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf: Bravo!) Das zeigt: Wir Freien Demokraten stehen für eine bezahlbare, realistische und zuverlässige Energiepolitik. (Zuruf des Abg. Andreas Deuschle CDU) Bezahlbare Energieversorgung bedeutet, Ökostrom nicht länger zu subventionieren. Aktuell haben wir einen Anteil der erneuerbaren Energien beim Strom von 50 %. Dieser Ökostrom wird über das EEG-Konto subventioniert. Das Geld hierfür kommt aus dem Klima- und Transformationsfonds und damit vom Steuerzahler. Die Netzbetreiber haben jetzt auf eine Finanzierungslücke von über 10 Milliarden € im EEG hingewiesen. Andere Berechnungen gehen von wesentlich mehr aus. Das EEG-Konto ist nicht gedeckt. Wir werden uns diese Dauersubventionierung der erneuerbaren Energien zukünftig nicht mehr leisten können. Realistische Energiepolitik bedeutet: Der Kohleausstieg bis 2028 wird in Baden-Württemberg nicht zu halten sein. (Beifall des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Der Wunsch der Landesregierung, den Kohleausstieg auf 2028 vorzuziehen, hieße laut Landesregierung, bis dahin Back-up-Kraftwerke mit 2,5 GW zu bauen. Die Energieversorger im Land rechnen hingegen mit einem Bedarf von 6,5 GW. Das grundsätzliche Problem ist – wir leben im Jahr 2024 –: Bis ein Gaskraftwerk geplant, genehmigt und gebaut ist, braucht es realistischerweise acht Jahre. Darum wissen wir schon heute – auch wenn das nicht schön ist und uns nicht gefällt –, dass 2028 bei uns noch Kohle zur Verstromung gebraucht wird. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Ja!) Neue Gaskraftwerke werden 2028, also in vier Jahren, in Baden-Württemberg kaum ans Netz gehen. Zuverlässige Energiepolitik bedeutet, den Fokus nicht nur auf den Ausbau der erneuerbaren Energien zu setzen, sondern zeitgleich den Netzausbau, die Speicherlösungen und eben diese Back-up-Kraftwerke in den Blick zu nehmen. Aufgrund der schwankenden Leistungen von PV und Windenergie gibt es immer wieder Lücken zwischen Erzeugung (Frank Bonath) und Verbrauch. Im Jahr 2022 wurden deshalb deutschlandweit 8 000 GWh – 8 000 GWh! – aufgrund von Netzengpässen abgeregelt. Das führt zu sehr, sehr hohen Kosten für den Steuerzahler und Stromkunden, weil Strom bezahlt wird, der zu dem fraglichen Zeitpunkt nicht gebraucht wird. Wenn umgekehrt Strom gebraucht wird und erneuerbare Energien zu diesem Zeitpunkt keinen Strom liefern, dann braucht es Kraftwerkskapazitäten, die bereitstehen, um dann einzuspringen und Strom zu produzieren – eben diese Back-up-Kraftwerke, um die es heute geht. Viele Details dieser Kraftwerksstrategie sind noch unklar, und die Auswirkungen auf Baden-Württemberg sind noch offen. Darum haben wir hierzu auch zwei weitere parlamentarische Anträge eingebracht. Aber unabhängig von den noch offenen Details sind wir uns vermutlich einig, dass unser Industrieland Baden-Württemberg dringend diese Back-up-Kraftwerke braucht. Klar formuliert in der Kraftwerksstrategie ist, dass diese Back-up-Kraftwerke an systemdienlichen Stellen, also an Standorten, an denen sie netzdienlich sind, gebaut werden sollen. Dafür ist unser Bundesland Baden-Württemberg geradezu prädestiniert. Es war sicherlich ein Fehler in der letztjährigen Energiesituation, die Kernkraftwerke abzuschalten. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Nein! – Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Ach was?) Der Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg braucht bezahlbaren und zuverlässigen Strom. Der Neubau eines Gaskraftwerks, von der Planung über die Genehmigung bis zum Bau, benötigt mindestens sechs, eher acht Jahre. Darum müssen wir gemeinsam alles tun, damit diese Back-up-Kraftwerke der Kraftwerksstrategie nach Baden-Württemberg kommen. (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Raimund Haser CDU) Darum schlagen wir vor, für diese dringend benötigten Backup-Kraftwerke ein überragendes öffentliches Interesse einzuräumen und sie als privilegierte Vorhaben zu behandeln. Wir fordern zusätzlich, im Umweltministerium einen Sonderstab einzurichten, der die Genehmigung der Back-up-Kraftwerke schnell über alle bürokratischen Hürden trägt. Wir dürfen keine Zeit verlieren, wir müssen schnellstmöglich starten. Tun Sie das jetzt – mit der Zustimmung zu unserem Antrag. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Joachim Steyer AfD – Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP: Sehr gut!)