Hans-Jürgen Goßner

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Ich wiederhole gern noch mal, was ich auch schon in der letzten Woche in öffentlicher Sitzung im Innenausschuss zum Besten gab: Natürlich müssen politische Veranstaltungen stattfinden können, und zwar egal, von welcher politischen Gruppierung. Deshalb danke ich auch an dieser Stelle der Polizei für den wirklich guten und nicht zu beanstandenden Einsatz am vergangenen Wochenende beim Landesparteitag der AfD in Rottweil. Und ja, Herr Minister, die Bewährungsprobe haben Sie bestanden – und auch Ihre Polizei. Aber in einer Sache muss ich Sie korrigieren – das gilt zumindest für mich –: Ich hatte keine Angst vor irgendwelchen anderen AfDlern. Das ist eine Fehleinschätzung. (Vereinzelt Lachen – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Da waren Sie der Einzige! – Zurufe der Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE und Isabell Huber CDU) Die heutige Aktuelle Debatte und die Ausführungen vom Kollegen Stoch, aber auch vom Kollegen Hildenbrand könnte man mit „Haltet den Dieb!“ zusammenfassen. Es gibt genügend Punkte, um den Innenminister zu kritisieren. Die Vorfälle in Biberach sind dafür aber denkbar ungeeignet. In der letzten Woche habe ich vom Innenausschuss mitgenommen: Der Innenminister macht keine Einsatzplanung und kann auch keine Lagebeurteilung vornehmen. Das leuchtet auch jedem ein. Sie tragen hier in einer Larmoyanz vor, vergessen aber, dass gerade wir von der AfD seit Jahren mit Angriffen und Sachbeschädigungen zu kämpfen haben, und zwar von Leuten, die entweder zu Ihrem politischen Vorfeld gehören oder mit denen Sie Seit’ an Seit’ zu sogenannten Aktionen aufrufen. Bei wem werden denn Radmuttern gelöst? Bei wem werden denn Häuser beschmiert? Bei welchen Parteitagen steht denn draußen ein aggressiver Mob, der Polizeiabsperrungen zu durchbrechen versucht und dabei zum Teil nicht mal seine Visage zeigt? Der Aschermittwoch in Biberach hätte überhaupt nicht abgesagt werden müssen, (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Nein!) das war eine unmissverständliche Botschaft des Ulmer Polizeipräsidenten Weber. Es war allein die Entscheidung der Grünen, (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Nein, war es nicht!) und es war feige. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Es war eine Abwä- gung der Sicherheit! Unsinn! Es entlarvt Sie!) Mit dieser Haltung, Herr Lede Abal – hören Sie mir zu! –, können Sie vielleicht auf rosaroten Einhornpartys Regenbogenfähnchen schwenken, aber nicht die Probleme dieses Landes lösen. Das sage ich Ihnen. (Beifall bei der AfD – Abg. Daniel Lede Abal GRÜ- NE: Nein, nein, nein! Es entlarvt Sie! Und es ist die Unwahrheit!) (Hans-Jürgen Goßner) Es drängt sich nämlich hier der Verdacht auf, (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das sieht man an der Geschichte in Göppingen!) dass Sie hier eine Gefährdungslage herbeifantasieren, um Bauern, um Handwerker, um Spediteure, (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Genau Sie mit der Vorgeschichte in Göppingen!) also einfach die von Ihnen geknechtete Mitte der Gesellschaft zu kriminalisieren (Zuruf von der AfD: Ja!) und in eine Ecke rücken zu wollen, in die sie nicht gehören. (Beifall bei der AfD – Abg. Daniel Lede Abal GRÜ- NE: Nein, nein, nein! So ein Unsinn!) Dafür sollten Sie sich schämen. Sie sind eine Schande für dieses Parlament! (Beifall bei der AfD – Abg. Daniel Lede Abal GRÜ- NE: Sie nehmen die Maske ab! Sehr entlarvend! – Glocke des Präsidenten)