Christian Gehring

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Rede zum Bevölkerungsschutz möchte ich aus aktuellem Anlass zunächst auf den Zivilschutz eingehen, ein Thema, das überwiegend beim Bund angesiedelt ist, das aber durch den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine, der sich am vergangenen Wochenende zum zweiten Mal gejährt hat, leider aktueller denn je ist. Wie viele von Ihnen habe auch ich bei einer Gedenkveranstaltung gesprochen und mit vielen anderen der unzähligen Opfer des Krieges gedacht. Der anhaltende Krieg in der Ukraine, der Überfall der Hamas auf Israel und zuletzt der Tod von riode – 88. Sitzung – Mittwoch, 28. Februar 2024 Alexej Nawalny, der in einem Scheinprozess verurteilt wurde und jetzt vor den Augen der Weltöffentlichkeit zu Tode kam, lassen uns fragend zurück: Was wird in Zukunft noch alles auf uns zukommen? Wie weit werden Menschen wie der russische Präsident noch gehen? Das alles zeigt uns: Wir müssen auf alles vorbereitet sein; denn unsere Demokratie und unsere sicher geglaubten Werte sind verletzlich. (Beifall des Abg. Daniel Born SPD) Darum dürfen wir in der Planung und Vorsorge für den Schutz unserer Gesellschaft nicht nachlassen. Deshalb bitte ich Sie, gerade auch im Bund, für den Zivilschutz einzustehen, nicht, weil wir es wollen, sondern schlicht, weil wir es müssen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der SPD und der FDP/DVP) Leider wird auch der Katastrophenschutz in den letzten Jahren immer stärker gefordert. Ich erinnere hier nur an die Hochwasserkatastrophe im Ahrtal im Juli 2021 mit über 180 Toten und unbeschreiblicher Zerstörung oder die schweren Überschwemmungen in Braunsbach. Die Risiken für weitere Katastrophen werden durch die Auswirkungen des Klimawandels, durch Starkregenereignisse oder Trockenperioden mit Waldbrandgefahren künftig noch deutlich zunehmen. Jedoch zeigt die Antwort auf die Große Anfrage eines: Baden-Württemberg ist beim Bevölkerungsund Katastrophenschutz gut aufgestellt. Wir verfügen über eine Vielzahl von materiellen und personellen Ressourcen, die personellen fast ausschließlich durch das Ehrenamt. Das erfüllt uns mit Dankbarkeit. Baden-Württemberg ist das Land der Ehrenamtlichen. Hier bei uns hilft man sich gegenseitig und steht für den anderen ein. Baden-Württemberg verfügt über einen Katastrophenschutz, der sich in der Praxis bewährt hat. Dies wird – wie ausgeführt – durch viele Ehrenamtliche in Unterstützung mit unseren Hauptamtlichen gewährleistet. Heute freue ich mich besonders darüber, dass ich bei den Besuchern Gäste von DRK, DLRG, der Bergwacht, der Luftrettung, den Maltesern, den Johannitern, ASB und der Feuerwehr begrüßen darf. Wir alle wissen, was Sie leisten und auch aushalten müssen und an Lebenszeit opfern für uns alle. Sie alle begeben sich für uns in Gefahr. Dafür unser herzliches Dankeschön! (Beifall bei der CDU, Abgeordneten der Grünen, der SPD und der FDP/DVP sowie der Abg. Dennis Kle- cker und Alfred Bamberger AfD) Ich habe mit Luftrettern aus Baden-Württemberg gesprochen, auch mit einem ehemaligen Kollegen aus meiner Ausbildungszeit, die mit der Polizeihubschrauberstaffel Baden-Württemberg im Ahrtal im Einsatz waren und bis zur Erschöpfungsgrenze mit zittrigen Knien auf den Kufen standen, um Menschenleben zu retten. Die Bevölkerung in unserem Land bringt dem Katastrophenschutz deshalb eine hohe Wertschätzung entgegen. Sie leisten (Christian Gehring) Großes, und dafür gebührt ihnen nicht nur heute unser Dank, sondern immer und überall. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der SPD) Der Katastrophenschutz ist hauptsächlich Ländersache, da man vor Ort die Gegebenheiten und möglichen Risiken am besten bewerten kann. Erforderlich ist aber auch, das Wissen in der Bevölkerung für ein richtiges Verhalten im Schadensfall zu schärfen. Daher haben das Innenministerium und das Kultusministerium gemeinsam ein Konzept erarbeitet, wie dieses Wissen in die Schulen getragen und von hier aus dann weiter in die Familien und an Bekannte weitergetragen werden kann, um unsere Gesellschaft krisenfester zu machen. Ich möchte den ersten Teil der Debatte mit einem Dank schließen und an dieser Stelle auch dem Innenministerium und den Fachabteilungen danken. Durch Weitsicht konnte Baden-Württemberg nämlich schon helfen, sei es durch eine Redundanz im Digitalfunk, die im Ahrtal benötigt wurde und von Baden-Württemberg gestellt werden konnte, oder durch unsere Polizeihubschrauber, die mit ihren Spezialkufen und neuem Motorensystem mit fünf Blättern bei der Luftrettung ruhiger in der Luft stehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Bevölkerungsschutz muss man eben Geld in die Hand nehmen, bevor etwas passiert. Das haben wir getan, und dies möchten wir auch weiterhin tun. Dafür bitten wir um Ihre Unterstützung. Herzlichen Dank hierfür. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen, der SPD und der FDP/DVP)