Muhterem Aras

Für die Landesregierung erteile ich das Wort Herrn Innenminister Strobl. Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Lassen Sie mich zu Beginn drei Punkte sagen, die mir sehr wichtig sind. Erstens: In der Demokratie darf Gewalt nie ein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein. (Beifall bei den Grünen und der CDU – Vereinzelt Beifall bei der SPD und der FDP/DVP) ode – 88. Sitzung – Mittwoch, 28. Februar 2024 Zweitens: In der Demokratie gibt es für Gewalt in der politischen Auseinandersetzung niemals eine Rechtfertigung oder eine Begründung. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge- ordneten der AfD – Vereinzelt Beifall bei der FDP/ DVP) Und drittens: Hass und Hetze gehen der Gewalt oftmals voraus, und deswegen müssen wir uns schon gegen Hass und Hetze mit aller Entschiedenheit stellen. Wehret den Anfängen! (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Das machen wir in der Landesregierung und in der Koalition, und das machen viele Demokraten in diesem Land. Klar muss immer sein: Wer andere daran hindert, ihre Grundrechte auszuüben, wer unter dem Deckmantel der Demonstrationsfreiheit Hass und Hetze verbreitet, wer gegen Polizistinnen und Polizisten Gewalt ausübt, überschreitet eine Linie, die in unserer demokratischen Welt nicht überschritten werden darf. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Diejenigen, die diese Linie überschreiten, ernten den Widerstand aller Demokraten, haben sich für ihr Tun zu verantworten und werden die strafrechtlichen Konsequenzen dort, wo Straftaten begangen worden sind, tragen müssen. Ich will Ihnen von der AfD sagen: Sie haben ja die Backen weit aufgeblasen. (Zurufe von der AfD, u. a. Abg. Anton Baron: Was? Was sagen Sie denn zu Ettlingen?) – Jetzt hören Sie doch mal einen Moment zu! Sie haben ja gerade geredet. Sie haben ja auch im Nachgang zu Biberach geredet und haben gesagt, der AfD-Parteitag am vergangenen Wochenende würde die Bewährungsprobe für den Innenminister. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Das war die Bewäh- rungsprobe für wen? – Abg. Daniel Lede Abal GRÜ- NE: Das war die Bewährungsprobe für die AfD! – Zuruf der Abg. Daniela Evers GRÜNE) Das war Ihre Ansage gewesen. Also, damit haben Sie auch gesagt, das sei die Bewährungsprobe für die Polizei. Und ich stelle fest: Die Polizei in Baden-Württemberg hat jedenfalls diese Bewährungsprobe erstklassig bestanden. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Zuruf des Abg. Manuel Hagel CDU) Ob Sie die Bewährungsprobe bestanden haben, ist eine andere Frage, denn Sie haben es ja ganz allein hinbekommen, diese Veranstaltung ins Chaos zu führen, an den Rand des Abbruchs. (Vereinzelt Heiterkeit und Beifall – Abg. Andreas Stoch SPD: Die brauchen keine Störer! – Abg. Sa- scha Binder SPD: Da kann der Innenminister mal nichts dafür!) (Minister Thomas Strobl) Manchmal hatte ich den Eindruck, man hätte Polizei in die Halle schicken müssen, um AfDler vor AfDlern zu schützen. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD sowie Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Anton Baron AfD: Wir sind eine lebhafte Partei!) Jedenfalls Bewährungsprobe: Bei der Polizei machen wir einen Haken dran. Vielleicht fragen Sie sich selbstkritisch einmal, ob Sie das bei sich selbst auch tun können. (Abg. Anton Baron AfD: Bitte kommen Sie zu Ett- lingen!) Ganz im Ernst: Sie sind so sehr auf Aggression und Spaltung gepolt, dass Sie gegen sich selbst Aggressionen ausüben und sich selbst spalten. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie des Abg. Daniel Karrais FDP/DVP)