Muhterem Aras

Herr Minister, lassen Sie Zwischenfragen des Herrn Abg. Binder und des Herrn Abg. Klos zu? Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Danke, ich möchte jetzt noch etwas sagen, und zwar auch mit Blick auf den Titel der Aktuellen Debatte, mit Blick auf die Zukunft, insbesondere mit Blick auf die Europa- und die Kommunalwahl am 9. Juni. (Abg. Sascha Binder SPD: Ich will nur eine Sachfra- ge stellen! – Unruhe) Diese Wahlen stehen im besonderen Fokus der Polizei Baden-Württemberg. Bei den regionalen Polizeipräsidien stehen allen für die Wahl zugelassenen Parteien Ansprechpersonen zur Verfügung. Das Landeskriminalamt richtet im nächsten Monat – der beginnt bekanntlich übermorgen –, also drei Monate vor der Wahl, eine Informationssammelstelle ein, um den ständigen Informationsfluss zu intensivieren und die gewonnenen Erkenntnisse kontinuierlich zu bewerten. Das heißt, durch diese ISa werden wir beim LKA sowohl den vertikalen als auch den horizontalen Informationsfluss im Vorfeld der Wahlen optimieren. Zudem erstellen wir ein Landeslagebild, das regelmäßig fortgeschrieben wird. Selbstverständlich wird am Wahltag die polizeiliche Einsatzplanung ebenfalls einen erhöhten Kräfteeinsatz berücksichtigen. Lassen Sie mich abschließend noch etwas Grundsätzliches sagen: Unsere Demokratie steht unter Druck, von außen und von innen, und natürlich nicht nur bei uns, sondern in der gesam- (Minister Thomas Strobl) ten westlichen Welt. Es gibt nicht nur in Biberach Demonstrationen, die über die Linie gehen, (Abg. Anton Baron AfD: In Ettlingen!) es gibt sie in Paris, in Brüssel, in Polen, an vielen Orten. Dem stellen wir uns entgegen. Dem stellt sich in Baden-Württemberg vor allem unsere Landespolizei, stellen sich unsere Polizistinnen und Polizisten entgegen, die – das will ich noch einmal sagen – Tag für Tag, Woche für Woche unsere freiheitlichen Grundrechte schützen, indem sie der schwierigen Aufgabe nachkommen – oftmals auch in einer sehr aufgeheizten Stimmung –, zu ermöglichen, dass Veranstaltungen und Gegendemonstrationen stattfinden, dass die Fußballfans auf der einen und die Hooligans auf der anderen Seite einigermaßen unbeschadet zum Fußballstadion kommen und auch wieder einigermaßen unbeschadet wegkommen, und vieles andere mehr. Das ist das tägliche Geschäft der Polizei. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, es wäre natürlich viel zu einfach, immer nur die Polizei zu sehen. Die Polizei allein wird unsere Demokratie nicht schützen können. Eine Demokratie ohne hinreichend engagierte Demokratinnen und Demokraten wird nicht überleben. Demokratie braucht Demokraten. Gerade wenn wir spüren, dass unsere Demokratie Gefährdungen ausgesetzt ist – in Deutschland, in den Nachbarstaaten, in den USA, in der ganzen Welt –, ist dieses Engagement für unsere Demokratie entscheidend. Ich will es noch einmal klar sagen: Legitimer Protest, nach Recht und Gesetz durchgeführt, ob von Bauern oder von wem auch immer, das ist eine Essenziale unserer Demokratie. Das gehört zur Demokratie zwingend dazu. Aber gegen die Feinde der Demokratie, die es leider im Inneren wie auch von außen zunehmend gibt, müssen wir uns gemeinsam und stark als wehrhafte Demokratie aufstellen. Ich möchte herzlich Danke sagen an alle, die dazu Beiträge leisten – Akteure aus der Wirtschaft, Gewerkschaften. Am vergangenen Montag war der Bundespräsident hier vor Ort in Stuttgart, für einen Zusammenschluss für Demokratie und gegen Extremismus. Es ist gut, dass sich Gewerkschaften, Wirtschaft, Wirtschaftsführer in dieser Art und Weise für unsere Demokratie engagieren. Und für den Fall, dass Sie sagen, das sei doch selbstverständlich: Das ist nicht immer selbstverständlich gewesen. Daher betone ich: Das ist gut, und das verdient Respekt. Ich will aber vor allem meinen Dank an all diejenigen sagen – die vielen Menschen in unserem Land –, die sich im Ehrenamt, ob nun in Parteien oder in Vereinen und anderen Organisationen, Tag für Tag und Jahr für Jahr für unsere Demokratie engagieren. Dank auch denen, die für unsere Demokratie und gegen Extremismus jetzt auf die Straßen gehen. Aber vor allem sage ich Dank an diejenigen, die im Alltag nicht wegschauen und weghören, wenn irgendwo gehetzt wird. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Darum geht es: dass die Demokraten für unsere Demokratie und gegen Extremismus auch im Alltag, 24 Stunden, sieben Tage die Woche, überall und immer zusammenstehen. Dann sind wir eine starke Demokratie. riode – 88. Sitzung – Mittwoch, 28. Februar 2024 Lassen Sie uns wachsam bleiben. Unsere Sicherheitsbehörden schützen die Demokratie tagein, tagaus, und sie machen das professionell und hoch engagiert. Das verdient, so meine ich, die Unterstützung aller Demokratinnen und Demokraten, und für diese Unterstützung – die es ja generell in diesem Hohen Haus gibt, und die es im Übrigen auch durch viele Bürgerinnen und Bürger in diesem Land gibt – bin ich sehr dankbar. Das ist wichtig für unsere Demokratie. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)