Daniel Born

Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit kommen wir zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags Drucksache 17/2753. (Stellv. Präsident Daniel Born) (Unruhe) – Meine Damen und Herren, wir sind jetzt bei der Behandlung des Antrags. Ich darf um etwas mehr Aufmerksamkeit bitten. Abschnitt I ist ein Berichtsteil und kann für erledigt erklärt werden. – Sie stimmen zu. Abschnitt II des Antrags ist ein Beschlussteil mit einem Handlungsersuchen an die Regierung. Wird Abstimmung über Abschnitt II gewünscht? – Das ist der Fall. Wer Abschnitt II zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke schön. Das ist die Mehrheit. Enthaltungen? – Damit ist Abschnitt II mehrheitlich abgelehnt. Punkt 3 der Tagesordnung ist damit erledigt. Jetzt rufe ich – – (Abg. Daniel Karrais FDP/DVP meldet sich.) – Entschuldigung. Bereits während der Debatte zu Punkt 3 hat sich der Kollege Karrais gemeldet, der eine sachliche Richtigstellung nach § 82c unserer Geschäftsordnung vornehmen möchte. Dafür ist ihm das Wort zu erteilen. (Abg. Miguel Klauß AfD: Seit wann darf hier die An- tifa sprechen? – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das geht jetzt wirklich so nicht, Herr Präsident!) – Ich habe eben aus der AfD-Fraktion einen Kommentar gehört, der den Kollegen in einen Zusammenhang mit der Antifa gesetzt hat. Ich werde das im Protokoll noch einmal genau nachlesen und dann auch prüfen, ob wir dort entsprechende Ordnungsmaßnahmen zu erteilen haben. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Wir werden das im Präsidium zur Sprache bringen!) Jetzt hat der Kollege Karrais für die sachliche Richtigstellung das Wort. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das muss auch Konsequenzen haben!)