Julia Goll

Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst darf auch ich mich dem anschließen, was Herr Kollege Stoch gesagt hat. Diese immer wieder stattfindenden Versuche, uns, der Opposition, vorzuwerfen, wir wollten die Polizei schlechtreden, sind ermüdend. (Zuruf der Abg. Isabell Huber CDU) Und ich bin froh, zu wissen – weil ich nämlich im ständigen Kontakt mit vielen Polizeivertretern bin –, dass das bei denen überhaupt nicht ankommt. Die wissen ganz genau, dass wir hinter ihnen stehen, hinter der Polizei vor Ort. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD) Herr Minister, wenn Sie es für einen angemessenen und guten Stil halten, Nachfragen der Opposition als Aktionen im Sandkasten zu bezeichnen, dann ist das Ihnen überlassen. Das wirft nur ein Bild auf Sie, nicht auf uns. Aber eines lasse ich Ihnen nicht durchgehen: dass Sie hier nämlich die Unwahrheit behaupten. (Abg. Dr. Matthias Miller CDU: Ah ja!) Ich habe weder im Innenausschuss noch hier Entsprechendes auch nur angedeutet, ich habe sogar ausdrücklich gesagt, dass ich genau das nicht verlange: dass das Landespolizeipräsidium den Einsatz hätte übernehmen sollen. Ich habe ausdrücklich gesagt, dass ich das nicht verlangt habe. Dann stellen Sie das hier nicht umgekehrt und falsch dar. Es ist nicht das erste Mal, dass Sie versuchen, mir hier an diesem Ort nachzusagen, ich würde etwas Ungesetzliches verlangen. Das lasse ich Ihnen nicht durchgehen. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD – Zuruf der Abg. Isabell Huber CDU)