Matthias Miller

Vielen Dank für die zusätzliche Minute Redezeit. – Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte eher eine Anmerkung bezüglich der eher unterdurchschnittlichen Rede von Herrn Goßner von der AfD (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Aber sehr typischen!) machen. Aber er hat die gesamte Debatte über leider gefehlt. Das fällt mir also schwer. – Sie haben es auch hinbekommen, in den fünf Minuten nicht eine einzige Silbe der Dankbarkeit über Ihre Lippen gehen zu lassen. Ich bin gottfroh, dass die Verantwortung für die Innenpolitik in unserer Hand liegt. Dass Sie dazu nicht befähigt sind, haben Sie heute mit Ihrem Desinteresse gezeigt. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen und der SPD) Herzlichen Dank ans Innenministerium, vor allem an Innenminister Strobl für die ausführliche Beantwortung unserer Großen Anfrage. Wir haben sehr viele Informationen über die Organisationsstruktur und die Ausstattung des Bevölkerungsschutzes bekommen. Ich danke auch für die weitgehend sehr sachliche Diskussion hier heute. Wir sind im Bevölkerungsschutz in Baden-Württemberg gut aufgestellt. Wir haben auch die Stärkung des Bevölkerungsschutzes vor allem durch die Einführung des Instruments „Außergewöhnliche Einsatzlage“ 2020 noch mal vorangetrieben. Das sieht so aus: Wenn eine Außergewöhnliche Einsatzlage festgestellt wird – dabei sind geringere Anforderungen als an den Katastrophenfall zu stellen –, gelten weitreichende Kompetenzen für die Katastrophenschutzbehörden, und den Ehrenamtlichen werden eine Entschädigung für den Verdienstausfall und die Freistellung gewährt. In der Vergangenheit – das haben wir auch durch die Beantwortung der Großen Anfrage erfahren – wurde die Außergewöhnliche Einsatzlage seit Einführung dieses Instruments 53- mal festgestellt: zu Themen wie „Unterbringung von Flüchtlingen aus der Ukraine“, „Evakuierung von verunglückten Personenzügen“, „Einsatz bei Starkregen“, „Fund von Weltkriegsbomben“ und vielem mehr. Wir können sehen: Das Instrument „Außergewöhnliche Einsatzlage“ hat sich bewährt. (Dr. Matthias Miller) Wir sind im Bevölkerungsschutz gut aufgestellt, aber wir haben es auch schon öfter gehört – von der Kollegin Schwarz und von Innenminister Strobl –: Nichts ist so gut, als dass es nicht noch besser werden könnte. Dabei stehen für uns vor allem die über 100 000 Ehrenamtlichen im Bevölkerungsschutz im Fokus. Das Instrument „Außergewöhnliche Einsatzlage“ ist ein richtiger Schritt zur Stärkung des Ehrenamts gewesen. Aber wir müssen noch einen Schritt weiter gehen. Wer sich ehrenamtlich für den Bevölkerungsschutz engagiert, verlässt oft von einer Sekunde auf die andere seinen Arbeitsplatz, lässt Maschinen stehen, verlässt seinen Schreibtisch, um sich zum Einsatzort zu begeben. Diese Personen müssen wir in Gänze von der Arbeit freistellen, rechtlich absichern, und wir müssen ihnen eine Entschädigung für den Verdienstausfall gewähren. Wir sprechen dabei in Bevölkerungsschutzfachkreisen von Helfergleichstellung. Dafür werden wir uns bei der anstehenden Novellierung des Landeskatastrophenschutzgesetzes einsetzen. Auch die Enquetekommission hat schon ähnliche Tendenzen erkennen lassen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU, der Grünen und der SPD – Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) Da der Bevölkerungsschutz maßgeblich vom Ehrenamt getragen wird, muss er – da sind wir uns einig – auch auskömmlich finanziert sein. Wir sehen immer wieder – jetzt jüngst nach der Ahrtalkatastrophe –, dass man sich bundesweit schnell einig ist, dass die Ausgaben steigen müssen. Wir haben hier vom Kollegen Weinmann auch von dem reaktionellen Aktionismus gehört, der hier schnell auf den Plan gerufen wird. Aber in Fachkreisen wird in diesem Zusammenhang – ach, Herr Goßner ist da; herzlich willkommen, (Abg. Hans-Jürgen Goßner AfD: Klar!) schön – immer von der Hochwasserdemenz gesprochen: Nach einem Unglücksfall sind sich in der Regel alle immer schnell einig, dass man mehr ausgeben muss, aber schon innerhalb von wenigen Wochen werden die Töne leiser, die sagen, dass man mehr ausgeben muss. Und teilweise hört man sie gar nicht mehr. Ein spannendes Phänomen für die Hochwasserdemenz ist der aktuelle Bundeshaushalt der Bundesregierung. Ich habe die Zahlen mal mitgebracht, die eigentlich sehr eindrücklich die Delle der Hochwasserdemenz zeigen. (Der Redner hält ein Schaubild „Ausgaben für THW und BBK im Bundeshaushalt“ hoch.) Das sind die Ausgaben des Bundes der letzten zehn Jahre für den Bevölkerungsschutz im Bund – THW und BBK. Wir sehen: Die Ausgaben gehen in die Höhe. Dann gibt es eine Spitze. Die Spitze war 2022 nach der Ahrtalkatastrophe, und dann erfolgte ein rapider Abfall der Ausgaben. Wir sehen: Das ist ein Beispiel – ich zeige das Schaubild auch dem Präsidenten, ...