Oliver Hildenbrand

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Was in Biberach passiert ist, ist nicht allein ein Problem für die Grünen, es ist ein Problem für alle Demokratinnen und Demokraten. (Abg. Bernhard Eisenhut AfD: Das stimmt!) Brennende Heuhaufen und fliegende Steine, eine eingeschlagene Autoscheibe und tätliche Angriffe auf die Polizei; einer schwingt eine Sense, ein anderer lässt eine Motorsäge aufheulen, und wieder ein anderer schwenkt eine Flagge des Königreichs Preußen – meine Damen und Herren, so sieht kein demokratischer Protest aus, so sehen gewalttätige Ausschreitungen aus. (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord- neten der CDU und der FDP/DVP) Angesichts solcher Vorkommnisse ist es wichtig, dass alle demokratischen Parteien zusammenstehen – gegen Hass, Hetze und Gewalt, für Anstand, Maß und Mitte. Denn bei allen politischen Auseinandersetzungen, bei allen politischen Konflikten und politischen Unterschieden muss doch immer klar sein: Für die Demokratie stehen wir gemeinsam ein. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP) Es geht in dieser Situation deshalb gar nicht in erster Linie um Solidarität mit den Grünen. Nein, es geht in allererster Linie um ein gemeinsames Einstehen für unsere demokratischen Werte, für unsere demokratische Kultur. In diesem Zusammenhang möchte ich Ihnen, sehr geehrter Herr Fraktionsvorsitzender Stoch, danken – nicht nur dafür, dass Sie diese heutige Aktuelle Debatte beantragt haben; vielmehr möchte ich Ihnen ausdrücklich auch dafür danken, dass Sie einer derjenigen waren, die am 14. Februar umgehend die richtigen, die klaren Worte gefunden haben. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord- neten der CDU und der FDP/DVP) Die Vorfälle in Biberach haben die demokratische Kultur in unserem Land beschädigt. Deshalb ist es notwendig und geboten, dass wir die Geschehnisse aufarbeiten und ihre Hintergründe aufklären. Das Polizeipräsidium Ulm hat eine 20-köpfige Ermittlungsgruppe unter der Leitung des Staatsschutzes eingerichtet. Die bislang eingeleiteten Ermittlungsverfahren verdeutlichen das Ausmaß der gewaltbereiten Aktionen: schwerer Landfriedensbruch, gefährliche Körperverletzung, Verstöße gegen das Sprengstoffgesetz, Sachbeschädigungen, Nötigungen (Zuruf des Abg. Dr. Reinhard Löffler CDU) und gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr. Es ist gut und es ist wichtig, dass die Polizei alles daransetzt, die Tatverdächtigen zu ermitteln und diese einer entsprechenden Strafe zuzuführen. (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord- neten der CDU und der FDP/DVP) (Oliver Hildenbrand) Auch die parlamentarische Aufarbeitung ist wichtig. Im Innenausschuss haben wir in der vergangenen Woche die Planungen und die Durchführung des Polizeieinsatzes in Biberach in den Blick genommen. Es war kein Geheimnis, dass die Querdenkerszene auf ihren digitalen Kanälen massiv für diesen Tag mobilisiert hat. Warum wurden die Mechanismen dieser Mobilisierung derart unterschätzt? Warum wurde nicht von vornherein mit mehr Polizeikräften geplant? Warum wurde der Zugang zum Veranstaltungsort nicht mit Polizeigittern abgesichert? Das sind Fragen, die sich stellen und die wir bearbeiten wollen, auf die wir auch Antworten wollen. Ich persönlich bleibe dabei: Es gab Lücken in der Einsatzplanung. Und aus diesen Lücken in der Einsatzplanung sind Schutz- und Sicherheitslücken geworden. Deshalb wünsche ich mir eine gründliche Nachbereitung. Denn nur eine gründliche Nachbereitung gewährleistet, dass wir künftig besser vorbereitet sind. Nur eine gründliche Nachbereitung gewährleistet, dass wir etwas aus den Geschehnissen in Biberach lernen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord- neten der CDU) Herr Minister Strobl, Sie haben im Innenausschuss konkrete Maßnahmen im Vorfeld der Kommunal- und Europawahlen angekündigt: Erstens: Für kommende politische Veranstaltungen werden wir mehr Polizeikräfte einplanen. Zweitens: Die polizeiliche Beratung für die originär zuständigen Versammlungs- und Verkehrsbehörden wird noch mal intensiviert. Drittens: Wir werden ein Lagebild erstellen, damit die regionalen Polizeipräsidien auf sicherheitsrelevante Entwicklungen rasch reagieren können. Viertens: Im Landeskriminalamt wird eine Informationssammelstelle eingerichtet, die den Informationsaustausch verbessern wird. Herr Minister, diese Maßnahmen begrüßen wir, diese Maßnahmen unterstützen wir. Wir denken, sie sind richtig, und sie sind notwendig. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Aber klar ist natürlich auch: Das ist keine Normalität, an die wir uns gewöhnen wollen, das ist keine Normalität, an die wir uns gewöhnen dürfen. Es ist nicht normal, dass politische Veranstaltungen nur mit großem Polizeiaufgebot sicher stattfinden können; im Gegenteil: (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Zuruf von der AfD: Ach nee!) Das ist eigentlich an sich schon ein Alarmzeichen für unsere Demokratie, und es zeigt, dass in unserem Land wirklich etwas verrutscht ist. (Zurufe von der AfD, u. a. Abg. Rüdiger Klos: Ja, das stimmt!) – Und an diesem Verrutschen tragen Sie eine besondere Verantwortung. (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord- neten der CDU und der FDP/DVP – Lachen bei Ab- geordneten der AfD) ode – 88. Sitzung – Mittwoch, 28. Februar 2024 Es ist kein Geheimnis, dass sich demokratie- und verfassungsfeindliche Bewegungen sowohl offline als auch online mobilisieren und radikalisieren. (Zuruf des Abg. Rüdiger Klos AfD) Dort, wo sich Staatsdelegitimierer, wo sich Reichsbürger und wo sich Rechtsextremisten tummeln, so wie das in Biberach der Fall war, muss der Verfassungsschutz rechtzeitig und genau hinschauen. Das gilt im Netz, und das gilt auf der Straße. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD) Wir wollen sehr genau und auch sehr analytisch hinschauen. Mit wem genau hatten wir es in Biberach zu tun? Wer hat die Stimmung angeheizt und die Unruhen heraufbeschworen? Wie hat, gerade auch im Vorfeld, der Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden funktioniert, vor allem mit Blick auf Sicherheitseinschätzungen und Gefährdungsbeurteilungen? Als Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums habe ich veranlasst, dass wir uns in der nächsten Sitzung dieses Gremiums ausführlich mit diesen Fragen beschäftigen werden. Denn auch hier gilt: Nur eine gründliche Aufbereitung ermöglicht, dass wir aus Biberach etwas lernen – und das ist notwendig, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Politische Veranstaltungen müssen in unserem Land sicher durchführbar sein. Das gilt nicht nur, aber auch und gerade im Vorfeld der Kommunal- und Europawahlen. Deshalb haben wir Grünen vorgeschlagen, dass der Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ zu einer Sondersitzung zusammenkommen soll. (Zuruf von der AfD: Also gegen euch selbst!) Ich danke Ihnen, Herr Minister Strobl, dass Sie diesen Vorschlag wirklich umgehend aufgegriffen haben. Voraussichtlich am 19. März wird der Kabinettsausschuss zusammenkommen und über Strategien, Ansätze und Maßnahmen (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) im Kampf gegen Hass und Hetze im Vorfeld der Kommunalund Europawahlen beraten. Ich denke, das ist ein wichtiges Signal, auch an all diejenigen, die sich als Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahlen und für die Europawahlen zur Verfügung stellen. Wir haben die Sicherheit dieser Menschen, die sich für unsere Demokratie engagieren, fest im Blick. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU sowie des Abg. Andreas Kenner SPD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich abschließend sagen: Die Ereignisse in Biberach, in Schorndorf und anderswo sind nicht aus dem Nichts entstanden. (Abg. Miguel Klauß AfD: Ja!) (Oliver Hildenbrand) Der Ton der öffentlichen Debatte wird immer rauer und brutaler, die Grenzen des Sagbaren werden verschoben. (Abg. Miguel Klauß AfD: Ja!) Es gibt politische Kräfte in unserem Land, (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) die ganz bewusst für das Gegeneinander und gegen das Miteinander arbeiten. (Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) Das bleibt natürlich nicht ohne Folgen. Aus hasserfüllten Gedanken werden hasserfüllte Worte, und aus hasserfüllten Worten können hasserfüllte Taten werden. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Wir werden uns nicht damit abfinden, dass der Umgang auf der Straße und im Netz immer aggressiver wird, und wir werden uns niemals daran gewöhnen, dass Menschen beleidigt, attackiert und bedroht werden. (Zurufe: Aha! – Zuruf des Abg. Hans-Jürgen Goßner AfD) Es liegt an uns, wie wir miteinander umgehen. Es liegt an uns, wie wir in unserer Gesellschaft zusammenleben wollen. (Zuruf von der AfD: Dann fangen Sie mal damit an!) In diesem Zusammenhang dürfen wir die ermutigenden und Hoffnung gebenden Signale nicht übersehen. Diesen Gefallen werden wir denen nicht tun, die permanent Konflikt, schlechte Stimmung, Aggressivität verbreiten wollen: Wir werden es nicht übersehen, dass es Mut machende und Hoffnung gebende Zeichen gibt. In den vergangenen Wochen sind Tausende, Zehntausende, ja sogar Hunderttausende Menschen in diesem Land auf die Straße gegangen, weil sie spüren: Es geht um etwas. Es geht darum, unsere Demokratie zu verteidigen, (Abg. Hans-Jürgen Goßner AfD: Die Bauern, ja! – Zuruf von der AfD: Die Bauern!) unser Zusammenleben in Vielfalt, Freiheit und Miteinander. (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord- neten der CDU und der FDP/DVP) Ich bin überzeugt, die Mehrheit in unserem Land wünscht sich doch genau das: ein respektvolles Miteinander, ein zivilisiertes Streiten und Ringen um die besten politischen Lösungen. Das Suchen nach Kompromissen und das Finden von Lösungen – das ist der Geist, in dem Demokratinnen und Demokraten die großen Herausforderungen unserer Zeit lösen. Lassen Sie uns das in diesem Sinn gemeinsam anpacken. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU, der SPD und der FDP/DVP)