Muhterem Aras

Meine Damen und Herren! Einen wunderschönen guten Morgen! Ich bitte Sie, Ihre Gespräche einzustellen oder nach außerhalb des Plenarsaals zu verlagern, sollten sie ganz wichtig sein. Ich eröffne die 88. Sitzung des 17. Landtags von Baden-Württemberg. Von der Teilnahmepflicht befreit sind Herr Abg. Gruber, Herr Abg. Herkens, Herr Abg. Mayr, Frau Abg. Neumann-Martin, Frau Abg. Saint-Cast und Frau Abg. Tuncer. Seitens der Regierung hat sich aus dienstlichen Gründen Frau Ministerin Schopper entschuldigt. Außerdem sind Herr Ministerpräsident Kretschmann und Frau Ministerin Walker entschuldigt. Aus dienstlichen Gründen entschuldigt sind Herr Abg. Grath und Herr Abg. Dr. Fulst-Blei, die Herrn Staatsminister Dr. Stegmann auf seiner Delegationsreise nach Indien und Singapur begleiten. Im E i n g a n g befindet sich das Schreiben des Verfassungsgerichtshofs vom 30. Januar 2024, Az.: 1 GR 2/24; hier: Anrufung des Verfassungsgerichtshofs gegen die Ablehnung der Zulassung des Volksbegehrens „Stoppt Gendern in Baden-Württemberg“. Ich schlage vor, dieses Schreiben an den Ständigen Ausschuss zu überweisen. Aufgrund der Mandatsniederlegung von Herrn Josef Frey haben wir heute Nachwahlen im Oberrheinrat vorzunehmen. (Unruhe) – Meine Damen und Herren, es ist sehr laut. Das ist einfach störend, auch wenn ich hier ein Mikrofon habe. Der Wahlvorschlag der Fraktion GRÜNE, der mehrere Änderungen vorsieht, liegt Ihnen vor (Anlage). – Sie sind damit einverstanden, dass über diesen Wahlvorschlag offen abgestimmt wird. Wer dem Wahlvorschlag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei wenigen Enthaltungen ist dem Wahlvorschlag damit einstimmig zugestimmt. Meine Damen und Herren, im Alter von 90 Jahren verstarb am 8. Februar Erich Schneider. Fast ein Vierteljahrhundert hat er als Abgeordneter für den Wahlkreis Backnang die Landespolitik mitgeprägt: als Mitglied in verschiedenen Ausschüssen, als parlamentarischer Geschäftsführer sowie als stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion und schließlich zehn riode – 88. Sitzung – Mittwoch, 28. Februar 2024 tokoll vom 28. Februar 2024 9:03 Uhr Jahre lang als Präsident des Landtags von Baden-Württemberg. Erich Schneiders Engagement für ein selbstbewusstes Landesparlament, das in Deutschland und in Europa die Interessen seiner Bürgerinnen und Bürger vertritt, war beispielgebend. Mit Herzblut setzte er sich für das Zusammenwachsen der Regionen Europas, den Schutz der Umwelt sowie die Stärkung der internationalen Beziehungen ein. Noch an Weihnachten hat er mir geschrieben – das zeige ich hier einmal –, auf einem handgefertigten kleinen Kunstwerk aus Burundi, dessen Entwicklung ihm als Partnerland Baden-Württembergs sehr am Herzen lag. „Möge unser Landtag auch 2024 für Burundi trommeln“, schrieb er in Anlehnung an das Motiv auf dem Deckblatt, das zwei trommelnde Menschen zeigt. Wir verlieren mit Erich Schneider einen engagierten und weltoffenen Menschen, der sich über Parteigrenzen hinweg Respekt und Anerkennung erworben hat. Der Landtag von Baden-Württemberg wird Erich Schneider stets ein ehrendes Andenken bewahren. Unsere besondere Anteilnahme gilt seiner Ehefrau, seinen Kindern und allen Angehörigen. Ich bitte Sie, sich im Gedenken an Erich Schneider zu erheben und ihm in stiller Trauer zu gedenken. (Die Anwesenden erheben sich von ihren Plätzen.) Vielen Dank. (Die Anwesenden nehmen ihre Plätze wieder ein.) Wir treten nun in die Tagesordnung ein. Ich rufe Punkt 1 auf: Aktuelle Debatte – Aschermittwoch in Biberach – wie der Innenminister unsere Demokratie schützt – beantragt von der Fraktion der SPD Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aktuelle Debatte eine Gesamtredezeit von 50 Minuten festgelegt. Darauf wird die Redezeit der Regierung nicht angerechnet. Für die Aussprache steht eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion zur Verfügung. Für die SPD-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Fraktionsvorsitzenden Stoch.