Gabriele Rolland
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Eigentlich wollte ich Sie jetzt als Warm-up fragen: Woher kommt denn eigentlich der Strom? (Abg. Winfried Mack CDU: Aus der Steckdose!) Sie wissen, dass die nicht ganz ernst gemeinte Antwort dann immer „Aus der Steckdose“ ist. (Abg. Raimund Haser CDU: Wir wissen nur, dass er 24 % teurer geworden ist! – Zuruf des Abg. Andreas Deuschle CDU) Ja, dahin muss er tatsächlich kommen: in die Steckdose. Aber, Herr Kollege Haser, ich kann jetzt das, was Sie gesagt haben, nicht einfach so stehen lassen. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Ja, wir sind gespannt!) Ich finde es richtig gut, dass die Bundesregierung gestern gesagt hat: Ja, die Speicherung von CO ist eine gute Möglichkeit, um den Klimaschutz voranzutreiben. (Beifall bei der SPD – Zurufe von der CDU) Ich bin sehr dankbar dafür, dass es diese Äußerung gestern gegeben hat. Darüber haben wir vor nicht allzu langer Zeit an dieser Stelle diskutiert. Wir haben es eingefordert, und es ist gekommen. Danke schön, Bundesregierung! (Beifall bei der SPD – Abg. Andreas Deuschle CDU: Gute CO -Statistik! – Zuruf des Abg. Raimund Ha- ser CDU) Und ja, es war richtig, im April vergangenen Jahres nach einer kurzen Verlängerung die Atomkraftwerke auch in Baden-Württemberg abzustellen. Das ist Sicherheit für die Menschen. (Beifall bei der SPD und den Grünen – Zuruf von der AfD: Quatsch!) Und ja, es ist richtig, die erneuerbaren Energien weiter voranzutreiben, ihnen Rückenwind zu geben, der Windkraft, der Fotovoltaik. Danke an die FDP/DVP für ihren Antrag, den wir heute beraten; denn es geht um die Sicherheit der Stromversorgung. Das muss man machen. Da haben wir zukünftig noch weitere Möglichkeiten, z. B. in der Geothermie. Ich bin sehr dankbar dafür, dass wir inzwischen, was das Thema Geothermie angeht, eine sachliche Diskussion führen, insbesondere am Oberrhein. Diesen Rückenwind werden wir zukünftig brauchen. Wir alle wissen, dass die Wasserstofftechnologie in Baden-Württemberg möglichst schnell ankommen muss. Aber wir wissen auch, dass beide Technologien, Geothermie und Wasserstoff, so schnell nicht gehen werden. Es wird eine Lücke geben – das haben wir jetzt auch schon ein paarmal diskutiert –, und diese Lücke muss geschlossen werden. (Zuruf: So ist es!) (Gabriele Rolland) Geschlossen wird diese Lücke in Baden-Württemberg in einem ersten Schritt durch diese drei Kraftwerke, die ein öffentliches Energieunternehmen hier in Baden-Württemberg, in Stuttgart-Münster, in Heilbronn und in Altbach/Deizisau, machen wird. Es wird eine Umrüstung von bestehenden Anlagen geben. Diese werden zukünftig nicht mehr mit Kohle betrieben, sondern mit Gas, und sie werden im Rahmen der von der Bundesregierung vorgegebenen „No-regret-Methode“ (Abg. Winfried Mack CDU: „No regret“! – Zuruf von der AfD: Das ist ein Witz!) organisiert werden, und sie werden fähig sein, zukünftig dann auch mit Wasserstoff zu arbeiten. Das ist richtig so, und das wird 2026 der Fall sein. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Grünen) Und ja, es wird dann eine Evaluierung geben müssen. Ich bin zusammen mit meiner Fraktion der Auffassung: Wenn wir es mit dem Klimaschutz ernst meinen und wir die Energiewende haben wollen, (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Kohlenwasserstoff!) dann brauchen wir mit großer Wahrscheinlichkeit noch mehr Anlagen, die uns als Brücke den Strom liefern, bis wir tatsächlich alle erneuerbaren Energien so einsetzen können, wie es nötig ist, um einen Klimaschutz sozial gerecht zu machen. Ich verspreche Ihnen: Wenn die Bundesregierung, die gemeinsamen Koalitionäre, mit der Europäischen Union gut verhandelt, argumentativ überzeugend im Bundestag ist, dann werden wir auch in Baden-Württemberg noch weitere Kraftwerke haben. Ich garantiere Ihnen eines: Von der SPD wird es nicht gehindert werden. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD – Vereinzelt Beifall bei den Grü- nen)