Julia Goll

Sehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir alle haben die Vorgänge am Aschermittwoch in Biberach mitbekommen, viele von Ihnen, wie ich gehört habe, auch ganz persönlich, und mich hat durchaus betroffen gemacht, so manche Berichte zu lesen. Nun steht hier die Frage im Raum, wie der Innenminister unsere Demokratie schützt. Das Ganze steht ohne Fragezeichen, steht als Feststellung da. Es ergibt sich aber schon die Frage, ob nach der Sitzung im Innenausschuss in der letzten Woche hier nicht doch ein Fragezeichen angebracht gewesen wäre. Es geht um nichts Geringeres als die Demokratie – die Demokratie, die bei unseren Staatszielbestimmungen im Grundgesetz an erster Stelle steht. Sie muss auch für uns insgesamt an (Julia Goll) erster Stelle stehen, denn sie bildet die absolute Grundlage unseres Staatswesens, unseres Zusammenlebens. Ich darf den Politikwissenschaftler Manfred Schmidt zitieren. Er sagte: Die Demokratie ist gekennzeichnet durch die weitreichende politische Beteiligung der Staatsbürger in offenen und gleichberechtigten Vorgängen der Willensbildung und der Entscheidungsfindung. Demokratie, Teilhabe, offener Austausch aller – ein Austausch, der am Aschermittwoch in Biberach von den Grünen angeboten wurde, angeboten werden sollte, der aber nicht möglich war, verhindert von Menschen, von Gruppierungen, die offenbar gar nicht so bekannt sind, deren Zusammensetzung vor allem gar nicht so bekannt ist, im Gegensatz zu vielen anderen Strömungen, die wir im Land haben. Vermutlich muss man sich eingestehen, dass hier in gewisser Weise eine neue Szene – wenn es denn überhaupt eine homogene Szene ist – und neue Geschehnisse unterwegs sind und man hier noch besser hinschauen muss. Solange man noch dabei ist, zu ergründen, was da überhaupt an Gruppierungen unterwegs ist, muss man, meine ich, mehr Vorsicht walten lassen. Es ist eine Szene, die – und das stimmt schon bedenklich – ganz offensichtlich überhaupt nicht vorhat, sich auszutauschen. Es war dort offenbar gar nicht das Ziel und der Anspruch, einen politischen Austausch mit den Politikern zu führen, die vor Ort waren und dies angeboten haben. Das ist, wie gesagt, äußerst bedenklich; denn zugleich sehen wir auch an anderen Stellen, dass Menschen Politikverdrossenheit zum Ausdruck bringen und sagen: Die da oben machen nichts und kümmern sich nicht um uns. Wenn ein Austausch dann aber angeboten wird, wird davon häufig viel zu wenig Gebrauch gemacht. Ich sage vor dem Hintergrund dieser ganzen Proteste, die wir haben: Ich bin ständig in Demokratieveranstaltungen. Ich bin im Gemeinderat, ich bin im Kreistag, und viele von Ihnen sind das auch, wie ich weiß. Es gibt bedauerlicherweise nur sehr wenige Bürger, die kommen und schauen, was wir machen. Hier im Parlament – ich darf den Gästen auf der Besuchertribüne Danke sagen – freuen wir uns sehr, dass Sie sich dafür interessieren, was hier passiert. Denn wir alle müssen uns klarmachen: Demokratie ist nichts, was irgendjemand konsumieren kann oder darf, Demokratie ist vielmehr eine Mitmachveranstaltung. (Beifall bei der FDP/DVP, den Grünen, der CDU und der SPD) Da muss jeder mitmachen, auch wenn es manchmal schwierig oder anstrengend ist, wenn andere Meinungen auf einen einprasseln und man doch eigentlich so überzeugt ist, dass nur man selbst recht hat und die anderen nicht. Sonst kann das nicht funktionieren. Jedem von uns muss klar sein: Wir müssen versuchen, den offenen Austausch zu führen. Deshalb bin ich besonders froh, dass wir an anderer Stelle inzwischen den Protest gegen diejenigen, gegen die Strömungen auf der Straße haben, die sich demokratiefeindlich betätigen und äußern. Ich bin sehr froh darüber. Ich unterstütze das absolut und danke den Bürgerinnen und Bürgern dafür. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen und der CDU) ode – 88. Sitzung – Mittwoch, 28. Februar 2024 Natürlich möchte ich auch etwas zu den Vorgängen in Biberach sagen bzw. dazu, was im Vorfeld geschah. Es irritiert wirklich sehr, wenn wir im Innenausschuss ausführlich hören, dass man doch alles richtig gemacht habe – nicht nur richtig; das war demzufolge geradezu perfekt, wie es dort gemacht wurde. Ich möchte jetzt sicher nicht den einzelnen Polizeiführer, die einzelne Polizistin kritisieren. Ganz im Gegenteil: Ich bedanke mich bei allen, die hier tätig waren. Es gab leider auch Verletzte. Wir wünschen ihnen allen alles Gute sowie gute und folgenlose Besserung. Es geht nicht darum, die einzelnen handelnden Personen vor Ort zu kritisieren, sondern es geht darum, wie die Vorbereitung insgesamt gelaufen ist. Der Minister hat uns gesagt, er habe da so eine Vorahnung gehabt, und auf Rückfrage, woher denn diese Vorahnung kam, worauf die sich gründete, kam die bemerkenswerte Äußerung: Das lag im Wesentlichen auch an der Örtlichkeit in Oberschwaben. Jetzt bin ich nicht aus Oberschwaben, aber wäre ich von dort, wäre ich vermutlich ein bisschen beleidigt. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD) Dann sagte der Minister, er hätte sich selbst über die Einsatzpläne informiert und hätte das, was man da vorhatte, dann für hinreichend gehalten. Ich frage mich tatsächlich, woher die Kompetenz kommt – Herr Minister Strobl, vielleicht führen Sie das noch einmal ein bisschen aus –; denn auf der anderen Seite sagte uns die Frau Landespolizeipräsidentin, sie, also das Landespolizeipräsidium, habe sich die Einsatzpläne nicht vorab vorlegen lassen. Was stimmt denn da eigentlich? Der Minister weiß etwas, was die Landespolizeipräsidentin nicht weiß? Also, die Darstellung im Innenausschuss war insgesamt nicht überzeugend. Denn beispielsweise wurde ausdrücklich gesagt, man habe Traktoren erwartet. Was Traktoren anrichten können, ausrichten können, haben wir an anderer Stelle gesehen. Da hätte man doch auch mit einfachen straßenverkehrsrechtlichen Maßnahmen wirken können. Dann ist uns geschildert worden, dass die Kräfte so nach und nach in Gruppengröße zugezogen wurden: Hier kamen mal acht Leute, dort kamen mal acht Leute, da kamen mal 28 Leute. Was mich am meisten irritiert hat – das sage ich Ihnen ganz offen; ich habe die Landespolizeipräsidentin ausdrücklich danach gefragt –: Das Landespolizeipräsidium ist hier nicht tätig geworden, überhaupt nicht. Es geht nicht darum, dass man dort die Lage hätte übernehmen müssen, aber man hat – so habe ich es verstanden – offenbar nur zugeschaut. Es kann doch nicht sein, dass wir so hoch- und höchstbezahlte Kräfte im Landespolizeipräsidium haben, die zuschauen, während ein Polizeioberrat in Biberach alles versucht, um die Lage in den Griff zu bekommen. Da fehlt dann einfach die Unterstützung. Nun ist Änderung zugesagt worden: eine bessere Kommunikation von oben nach unten und in die Breite, ein landesweites Lagebild. Im Innenausschuss kamen Irritationen auf, weil wir alle, meine ich, davon ausgingen, dass das schon längst geschieht. Wie gesagt: Wir alle haben gedacht, das geschieht schon längst. Wenn es nun – endlich! – so kommt, dann sage ich mal herzlichen Dank; wir werden es weiter beobachten. (Julia Goll) Herr Bückner, nach dem, was ich jetzt hier dargestellt habe, hätte ich mir gewünscht, dass Sie nach Ihrer Rede die abschließende Lobrede auf den Innenminister weggelassen hätten, wirklich. Si tacuisses ... (Abg. Tim Bückner CDU: Das war überhaupt keine Lobrede!) Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP)