Raimund Haser

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die beiden Anträge zur Versorgungssicherheit – der FDP/DVP-Antrag, um den es heute geht, und der Antrag von uns, Drucksache 17/5666 – zeigen, in welch kritischer Lage wir uns in Sachen Energieversorgung befinden. Frau Niemann und Herr Bonath, ich kann verstehen, dass man das, was der Bund macht, lobt. Ich möchte aber nur sagen: Wir haben im Moment keine Strategie, sondern eine Pressemitteilung. Und wie die 10 GW verteilt werden, weiß niemand, Herr Bonath. Das hat auch nichts damit zu tun, für was wir heute im Land planen. Vielmehr ist die Verteilung der Gaskraftwerke noch gar nicht klar. Insofern ist die Frage: Für was sollen wir denn planen? Mit der Versorgungssicherheit ist es in etwa so wie mit einem Kleiderschrank: Niemand würde auf die Idee kommen, weil es Frühjahr wird, seinen Kleiderschrank zu öffnen und die Hälfte der Klamotten einfach wegzuschmeißen, in der Hoffnung, dass er morgen wieder neue bekommt oder neue findet, die er dann bezahlen kann. Baden-Württemberg hat aber leider – oder, mit Blick auf den Bund, eigentlich alle Länder – letztlich so gehandelt: Wir haben dicke, wärmende Mäntel abgegeben, und dafür haben wir im Moment Bikinis bekommen. Die sehen zwar schön aus, aber die wärmen im Winter eben nicht. (Vereinzelt Heiterkeit) Deswegen mag ich zwar Überschriften wie „Regierung setzt auf CCS“, nur glaube ich im Moment nicht daran. Folgende Determinanten sind zumindest nach meiner Beobachtung maßgebend: Erstens: Strom aus Kohle und Gas wird durch die CO -Preispolitik zunehmend unattraktiv. Das gilt natürlich auch für die Gaskraftwerke, die jetzt geplant sind. Zweitens: Die Bundesregierung hält unmittelbar am Kohleausstieg fest, obwohl ich Ihnen zustimme, Herr Bonath: Unter diesen Voraussetzungen ist der Kohleausstieg im Jahr 2028 oder im Jahr 2030 ausgeschlossen. In der Carbon-Management-Strategie kommt nun endgültig heraus: Im Gegensatz zur EU und im Gegensatz zur Empfehlung des IPCC, in der ausdrücklich gesagt wird, CCS solle auch in anderen Industrieteilen oder z. B. bei Kohle zum Einsatz kommen, schließt die Bundesregierung eben genau an dieser Stelle CCS aus. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Das ist doch Ideolo- gie!) Damit ist es auch mit dieser Technologie vorbei, da die Zementindustrie allein diese Leitungen nicht bauen wird. (Beifall bei der CDU) Es stimmt, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien im Land vorangeht. Das ist ein Erfolg dieser Regierung, und das lassen wir uns auch nicht nehmen. Wir freuen uns gemeinsam darüber, dass das funktioniert. (Beifall des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE) (Raimund Haser) Aber ein Engpass bleibt das Netz. Mit dessen Ausbau steht und fällt die Energiebereitstellung. Allein für das Übertragungsnetz werden Kosten in Höhe von 500 Milliarden € beziffert, für die Verteilnetze traut man sich noch nicht einmal, eine Summe zu nennen. Wir merken: Das ist keine Aufgabe von wenigen Jahren, sondern es ist eine Aufgabe einer Generation. Die Bundesnetzagentur hat deswegen den Bau von systemdienlichen Gaskraftwerken angereizt. Es gehört eben auch zur Wahrheit dazu, dass man nicht von 10 GW, sondern von 24 GW redet – 24 GW Leistung! 10 GW Leistung sind per Pressemitteilung im Moment angekündigt, von den restlichen 14 GW ist nichts zu sehen. Die Bundesnetzagentur sagt: Das ist die Grundvoraussetzung dafür, dass der Kohleausstieg überhaupt funktionieren kann. Deshalb teile ich Ihre Euphorie, ehrlich gesagt, nicht. In Planung sind bei uns 2,5 GW von benötigten 6,5 GW, ohne dass wir im Moment eine verlässliche Finanzierungssituation hätten. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Ja!) Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wenn ich die CCS-Strategie, die Kraftwerksstrategie, die Speicherstrategie und den Netzausbau zusammennehme und dann noch die Benachteiligung Baden-Württembergs beim Wasserstoff-Kernnetz hinzufüge, dann kommt unter dem Strich ein fettes Minus für Baden-Württemberg heraus. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Die Bundesregierung gefährdet den Wohlstand in Baden-Württemberg, die Bundesregierung weigert sich sogar, physikalische Realitäten anzuerkennen. (Beifall bei der CDU – Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Das sagen wir seit zwei Jahren!) Deswegen ist für uns klar: Wir werden in diesem Land nichts mehr abschalten, nichts mehr zurückbauen und auch nicht über Abbaupläne und Abwrackprämien reden, solange nicht neue Kapazitäten zugebaut sind, solange nicht wieder die Kleider in den Kleiderschrank, an die Stelle kommen, an die sie gehören, damit in diesem Land Strom real und perspektivisch zu wettbewerbsfähigen Preisen erzeugt werden kann. (Beifall bei der CDU) Deswegen, sehr geehrter Herr Bonath, werden wir Ihrem Antrag auch nicht zustimmen – nicht, weil er falsch wäre, sondern weil die Hausaufgaben woanders gemacht werden müssen. Als meine Partei noch in der Bundesregierung saß, hatten wir die E-Mail-Adressen von den Abgeordneten im Bundestag und die Telefonnummern der Ministerien. Daher rate ich Ihnen: Rufen Sie Ihre Kolleginnen und Kollegen an, und sagen Sie ihnen: „Wir brauchen Hilfe in Baden-Württemberg!“ Da helfen keine Anträge im Landtag von Baden-Württemberg. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU – Bravo-Rufe – Abg. Winfried Mack CDU: Sehr gut!)