Jutta Niemann

Nein, im Moment nicht. – Wir müssen die Speicherkapazitäten ausbauen und auch die Potenziale aktivieren, die wir durch die Sektorkopplung haben – also über Batterien in E-Autos und für einen flexiblen Einsatz von Wärmepumpen. Wir brauchen auch eine Flexibilisierung der Nachfrage, müssen also ein intelligentes Lastmanagement haben, was Verbrauche in die Zeiten legt, in denen Sonne und Wind verfügbar sind. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Keine Akzeptanz!) Und wir brauchen die flexiblen Back-up-Kraftwerke für den Fall, dass Sonne und Wind nicht ausreichend zur Verfügung stehen. Es ist gut, dass die Bundesregierung jetzt die wesentlichen Elemente der Kraftwerksstrategie vorgelegt hat. Ziel der Kraftwerksstrategie ist, flexible Erzeugungskapazitäten zu schaffen für eine sichere und bezahlbare dekarbonisierte Stromversorgung. (Jutta Niemann) Unser Ziel ist, dass Kapazitäten, die systemdienlich zugebaut werden, hier im Süden gebaut werden, damit wir hier unsere Klimaziele erreichen. Diese Back-up-Kraftwerke werden erst mit Erdgas betrieben und müssen dann aber so schnell wie möglich auf grünen Wasserstoff umgestellt werden. Denn nur mit grünem Wasserstoff sind sie klimaneutral. (Beifall bei den Grünen) Gut ist auch, dass sich hier die EnBW schon auf den Weg gemacht hat und Kraftwerke mit einer Leistung von 1,5 GW in der Planung hat, die genau in dieser Art und Weise umgestellt werden. Wir brauchen weitere Back-up-Kraftwerke hier im Süden, und wir brauchen Klarheit von der Bundesebene, wie der Kapazitätsmechanismus, den übrigens Franz Untersteller, der ehemalige grüne Umweltminister hier, schon lange gefordert hat, funktionieren wird. Es ist aber auch klar, dass es Zeit braucht, ein modernes Strommarktdesign auszuarbeiten, und dass dies alles andere als trivial ist. Es muss gut abgestimmt sein, wohlüberlegt sein, und es müssen sich nicht nur die verschiedenen Koalitionspartner einigen, sondern das Ganze muss auch von der EU notifiziert werden. Für uns ist aber auch klar, was wir nicht brauchen: erstens einen Wiedereinstieg in die Kernkraft, in die Hochtechnologie von gestern, die sowohl ökonomisch als auch ökologisch eine Sackgassentechnologie war und die für die flexible Stromerzeugung, die jetzt in einer „erneuerbaren“ Welt als Back-up notwendig ist, völlig unbrauchbar ist. Und wir brauchen zweitens auch nicht die Kernfusion, die es gar nicht gibt und die, wenn überhaupt, erst dann zum Tragen kommt, wenn der Ausbau der erneuerbaren Energien schon so weit fortgeschritten ist, dass sie dem Klima sowieso nicht mehr nützt. (Beifall bei den Grünen – Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) Sie haben gestern noch einen Beschlussantrag eingereicht, der mich doch ein bisschen überrascht hat. Ich empfehle Ihnen, Dinge wie eine Privilegierung im öffentlichen Interesse, die auf Bundesebene geregelt werden sollten, auch direkt auf Bundesebene einzubringen. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Denken Sie noch mal darüber nach!) Sie sind ja auch Teil der Bundesregierung. Die Beschleunigung der Genehmigungsverfahren, die wichtig ist, ist in der Kraftwerksstrategie ja schon enthalten. Und dass sich das Umweltministerium aktiv und intensiv für die sichere, bezahlbare, klimaneutrale Energieversorgung einsetzt – inklusive der Back-up-Kraftwerke in Baden-Württemberg –, können Sie z. B. im Klima-Maßnahmen-Register nachlesen. Da ist also auch nicht etwas darüber hinaus zu tun. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen – Zuruf des Abg. Dr. Chris- tian Jung FDP/DVP)