Daniel Born

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Sind die Brillen auch alle wieder beim jeweiligen Eigentümer? – Sehr gut. Dann kommen wir zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags Drucksache 17/5896. Hierzu liegt der Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP vom 27. Februar 2024, Drucksache 17/6322, vor, der die Aufnahme eines neuen Abschnitts II mit drei Ersuchen an die Landesregierung fordert. Kann ich den Antrag insgesamt zur Abstimmung stellen? – Dies ist der Fall. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke Schluss: 12 ode – 88. Sitzung – Mittwoch, 28. Februar 2024 schön. Enthaltungen? – Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt. Der Berichtsteil des ursprünglichen Antrags kann für erledigt erklärt werden. – Sie stimmen zu. Punkt 4 der Tagesordnung ist damit erledigt. Damit sind wir am Ende der heutigen Tagesordnung angelangt. Die nächste Sitzung findet am Mittwoch, 6. März 2024, 10:00 Uhr statt. Ich danke Ihnen und schließe die Sitzung. 2:49 Uhr Wahlvorschlag der Fraktion GRÜNE Nachwahlen im Oberrheinrat Funktion scheidet aus (* wegen Man mit Ablauf des Mitglied Frey* Mitglied Wehinger stellvertretendes Mitglied Mettenleiter 27.2.2024 Andreas Schwarz und Fraktion riode – 88. Sitzung – Mittwoch, 28. Februar 2024 Anlage zur Wahl vorgeschlagen ndatsniederlegung s 31.12.2023) Hagmann Mettenleiter Marwein