Andreas Stoch

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst, Herr Innenminister: Was den Appell angeht, die Demokratinnen und Demokraten zu stärken und die Einigkeit der Demokratinnen und Demokraten auch immer wieder deutlich zu machen, schließe ich mich Ihren Worten vollumfänglich an. Das war übrigens auch das, was ich selbst einleitend sehr deutlich gesagt habe. Zwei Dinge möchte ich allerdings richtigstellen: Nachdem vom Kollegen der CDU in den Raum gestellt wurde, es werde die Landwirtschaft insgesamt an den Pranger gestellt, sage ich deutlich: Das hat heute hier niemand getan. Ich möchte eines deutlich machen: Wir haben ein Problem, nämlich, dass im Moment in dieser Demonstrations-, in dieser Empörungswelle politische Kräfte unterwegs sind, die das instrumentalisieren. Aber wenn Sie mit Vertreterinnen und Vertretern der Bauernverbände sprechen, stellen Sie auch fest, dass dort die große Besorgnis besteht, dass sich innerhalb der Landwirtinnen und Landwirte eine Spaltung ergibt. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Ja! – Abg. Manuel Hagel CDU: Das habe ich doch gesagt!) Da sollten wir klarmachen, auch im Gespräch mit den Kolleginnen und Kollegen aus der Landwirtschaft, was aus unserer Sicht und was auch rechtlich legitimer Protest, legitime Protestformen sind und wo dieser Boden verlassen wird. Ich glaube, da ist es wichtig, auch mit der organisierten Landwirtschaft genau über diese Themen zu sprechen. Zum Zweiten, Herr Innenminister, ist es falsch, wenn Sie den Eindruck erwecken, wir würden hier versuchen, die Polizei an den Pranger zu stellen. Wenn wir Zweifel daran haben – und die haben ja nicht nur wir; als ich dem Kollegen Hildenbrand zugehört habe, habe ich das sehr deutlich vernommen –, dass hier bestimmte Dinge nicht schon im Vorfeld möglich gewesen wären, dann sind das Fragen, die sich an die Polizeiführung und auch an das Innenministerium richten. Wissen Sie, warum? Weil wir genau die Polizistinnen und Polizisten, die vor Ort sind, vor Fehleinschätzungen schützen müssen, damit nämlich diese Konflikte nicht auf dem Rücken der Polizistinnen und Polizisten ausgetragen werden. (Beifall bei der SPD und der Abg. Ayla Cataltepe GRÜNE) Abschließend noch ein Hinweis. Es wurde gesagt, dass der Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ zu- (Andreas Stoch) sammentrifft. Dann würde ich vorschlagen, dass Sie darauf schauen, dass auch Herr Kollege Hauk an dem Zusammentreffen dieses Kabinettsausschusses teilnimmt. Denn wer als Reaktion auf die Ereignisse in Biberach, auf die Frage, ob es ihm leidtue, was in Biberach passiert ist, dass diese Veranstaltung abgesagt werden musste, mit den Worten reagiert: „Nö, gar nicht“, der hat die Konsequenz dessen, was wir heute unter den demokratischen Fraktionen diskutiert haben, offensichtlich nicht verstanden. (Abg. Raimund Haser CDU meldet sich. – Glocke des Präsidenten) Herr Hauk sollte sich überlegen, was er sagt. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen)