Rüdiger Klos

Das nehmen wir erfreut zur Kenntnis!) In der Sache will ich zunächst auf den aktuellen Erkenntnisstand zum Antrag Drucksache 17/2753 eingehen, den die AfD-Fraktion bereits im Jahr 2022 eingereicht hat. Im Antrag wurden seitens der AfD-Fraktion zwei Beiträge zum Landesparteitag der AfD 2022 thematisiert, die anonym auf der linksextremistischen Internetplattform „de.indymedia.org“ veröffentlicht wurden und auf das Schärfste zu verurteilen sind. – Kein rituelles Geschwätz, Herr Abg. Sänze. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Im ersten Beitrag, welcher vorübergehend im von jedermann nutzbaren Open-Posting-Bereich der Seite eingestellt war, dann aber wieder gelöscht wurde, wurde ausdrücklich zu tödlicher Gewalt gegen die AfD aufgerufen. Im zweiten Beitrag, der auch heute noch abrufbar ist, wurde im Zusammenhang mit dem AfD-Landesparteitag 2022 indirekt, aber unmissverständlich zu Sachbeschädigungen und körperlichen Angriffen auf die – ich zitiere – „Faschos“ aufgerufen. Das geht gar nicht. – Kein rituelles Geschwätz, Herr Abg. Sänze. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Anton Ba- ron AfD: Sehr gut! Einsicht! – Zuruf des Abg. Alfred Bamberger AfD) Da Sie das aber alles so empfinden und dann auch einfach so abtun, erspare ich mir weitere Ausführungen. Ich will Ihnen nur sagen: Die Landesregierung nimmt grundsätzlich jegliche potenzielle Gefährdung im politischen Kontext sehr ernst, egal, um wen es sich handelt. Bereits seit dem Jahr 2019 – das will ich einfach noch einmal sagen, weil sich das auch bei vielen kommunalen Mandatsträgern, egal, aus welcher Partei, noch nicht herumgesprochen hat – gibt es die eingerichtete Zentrale Ansprechstelle für Amts- und Mandatsträger, ZAMAT – rund um die Uhr, sieben Tage die Woche, 24 Stunden –, die allen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern, allen Mandatsträgern selbstverständlich zur Verfügung steht. Wir haben im vergangenen Jahr ZAMAT um ein psychosoziales Beratungsangebot erweitert. Seither unterstützt und begleitet eine Psychologin in der psychosozialen Beratungsstelle Opfer von Straftaten emotional und bei der Bewältigung ihrer Ängste. ZAMAT ist für Sie alle da. Abschließend: Die Polizei in Baden-Württemberg ergreift zum Schutz von Mandatsträgerinnen und -trägern lageorientiert alle erforderlichen polizeilichen Maßnahmen, gegebenenfalls auch unter der Strafbarkeitsschwelle. Wir schützen alle Veranstaltungen, auch die der AfD. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das will ich jetzt einfach einmal loswerden: Wir schützen gerade die Veranstaltungen der AfD besonders personalintensiv. Allein am letzten Wochenende hatten wir zum Schutz Ihres Landesparteitags wieder ein Großaufgebot an Polizistinnen und Polizisten im Einsatz. riode – 88. Sitzung – Mittwoch, 28. Februar 2024 (Abg. Miguel Klauß AfD: Das ist ja das Traurige! – Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD) Das machen wir selbstverständlich. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass Sie in all Ihren Reden heute nicht ein einziges Mal Danke schön zu unseren Polizistinnen und Polizisten sagen, die Ihre Veranstaltungen schützen, (Abg. Joachim Steyer AfD: Das machen wir immer!) das zeigt Ihr Verhältnis zur Polizei und zum Rechtsstaat. Dafür sollten Sie sich schämen. (Abg. Daniel Lindenschmid AfD: Es wurde gesagt!) Dass sich inzwischen Marine Le Pen und die italienische Regierungschefin Meloni von Ihnen distanzieren und Sie offensichtlich selbst für die Rechtsradikalen in Europa eine Schande sind, spricht eine eigene Sprache. Schämen Sie sich dafür – auch dafür, wie Sie mit unserer Polizei umgehen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD)