Klaus Ranger

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Zunächst einmal möchte ich mich bei den vielen Ehrenamtlichen, die sich bei uns im Land im Bereich Bevölkerungsschutz engagieren, ganz, ganz herzlich bedanken. Meine Damen, meine Herren Gäste, bitte geben Sie das an Ihre Organisationen weiter. Danke für dieses sehr, sehr hohe Engagement. Wir wissen es zu schätzen. (Beifall bei der SPD, den Grünen, der CDU und der FDP/DVP) Ich bedanke mich auch herzlich bei der CDU-Fraktion, dass sie das Thema „Bevölkerungsschutz in Baden-Württemberg“ auf die heutige Tagesordnung gesetzt hat. Wir beraten es daher heute und nicht erst dann, wenn der Bevölkerungsschutz wieder Schlagzeilen macht und es in die Fernsehnachrichten schafft. Dann haben wir die Notlagen, dann braucht es den Katastrophenschutz, aber dann ist es zum Planen, zum Steuern und zum Optimieren zu spät. Nein, wir müssen rechtzeitig über den Katastrophenschutz sprechen. Es ist gut und richtig, auch hier im Plenum des Landtags darüber zu reden und nicht nur in unseren Fachausschüssen. Katastrophenschutz ist wichtig, Katastrophenschutz geht uns alle an. (Beifall bei der SPD, den Grünen und der CDU so- wie Abgeordneten der FDP/DVP) Daran ändert es auch nichts, dass wir in Baden-Württemberg nur selten Katastrophen großen Ausmaßes erleben müssen. Wie schreibt die Landesregierung in ihrer Antwort? Katastrophenalarm und Katastrophenvoralarm wurden in den vergangenen zehn Jahren nicht festgestellt. Man könnte zwar daran erinnern, dass unser Nachbarland Bayern auch während der Coronapandemie den Katastrophenfall ausgerufen hat, und nicht nur die Menschen in meinem Betreuungswahlkreis in Braunsbach werden das katastrophale Hochwasser vor bald acht Jahren überhaupt nicht vergessen, aber die Landesregierung hat recht: Von so großen Katastrophen, wie eine beispielsweise 2021 das Ahrtal heimgesucht hat, blieb Baden-Württemberg zum Glück verschont. Dafür dürfen wir alle dankbar sein. Was für ein Glück für unser Land! Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, nur auf das Glück können wir uns eben nicht verlassen. Das dürfen wir auch nicht. Deswegen brauchen wir die Organisationen im Bevölkerungsschutz. Durch die menschengemachte Klimakrise gibt es immer mehr Extremwetterereignisse überall auf der Welt und riode – 88. Sitzung – Mittwoch, 28. Februar 2024 eben auch bei uns in Baden-Württemberg. Darauf müssen wir vorbereitet sein. Vorbereitet zu sein heißt auch, dass alle Menschen in diesem Land – jeder Einzelne von uns – wenigstens im Grundsatz wissen, was sie im Katastrophenfall zu tun haben. In diesem Zusammenhang begrüßen wir es sehr, dass im vorigen Jahr an unseren Schulen eine Gesamtkonzeption zur Verankerung des Bevölkerungsschutzes im Unterricht eingeführt wurde. Diese Wissensvermittlung halten wir für sehr wichtig. Darum würde uns übrigens auch interessieren, ob hier bereits erste Erfahrungen und Bewertungen vorliegen. (Zuruf des Abg. Rüdiger Klos AfD) Leider ist jetzt vom Kultusministerium niemand da, den man fragen könnte. Die Bevölkerung muss wissen, wie man sich im Katastrophenfall verhält. Wenn es einen Katastrophenfall gibt, muss sie aber auch davon erfahren. Wenn ich dann jedoch lese, was die Landesregierung zur Stärkung unseres Sirenennetzes sagt, bin ich doch überrascht. Sie erklären, dass die Mittel aus dem Sirenenförderprogramm des Bundes nicht ausreichen, doch dabei bleibt es dann. Es ist sehr lobenswert, dass Sie sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass ein neues Programm aufgelegt wird. Aber darüber sollten Sie nicht vergessen, dass die Warnung der Bevölkerung zuerst in der Zuständigkeit des Landes liegt. Wir wissen es, wir haben es erlebt: Sirenen sind als Ergänzung zum modularen Warnsystem und zum Cell Broadcast noch immer sehr wichtig. Wo sie fehlen, ist auch die Eigeninitiative des Landes gefragt. Auch beim flächendeckenden Digitalfunk besteht noch Nachholbedarf. In Ihrer Antwort heißt es: Die große Heterogenität der in den einzelnen Leitstellen verwendeten Systeme und deren Kombination erfordert hierbei einen großen sowie zeitintensiven Unterstützungsund Koordinationsaufwand. Das glaube ich Ihnen. Aber umso mehr muss ich Sie fragen: Wieso müssen wir dann noch immer auf die Neuaufstellung der Leitstellen warten? (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Seit 2017 ist hier nichts passiert. Auch diesen Punkt sollten wir endlich angehen. Das sage ich Ihnen, Herr Minister, zur Sicherheit hier und nicht über den Digitalfunk. (Vereinzelt Heiterkeit) Danke schön. (Beifall bei der SPD)