Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich darf Sie ganz herzlich zu unserer heutigen Sitzung willkommen heißen und die Sitzung des Thüringer Landtags eröffnen. Ich begrüße auch die Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung, die Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie die Zuschauerinnen und Zuschauer am Internet-Livestream. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, sehr geehrte Damen und Herren Zuschauerinnen und Zuschauer, gestatten Sie mir heute, bevor wir die Sitzung offiziell strukturieren, einige Eingangssätze von meiner Seite. Auch die vor uns liegenden weiteren Plenarsitzungen – ich habe Sie gesehen und werde Sie dann auch entsprechend aufrufen – stehen im Zeichen der Pandemie. Trotz aller Eindämmungsbemühungen steigen die Zahlen massiv, füllen die Krankenhäuser, steigt die Belastung für Mediziner und Pflegekräfte. Das bereitet mir sehr große Sorgen. Der Landtag hat als Volksvertretung eine besondere Verantwortung. Er hat eine Vorbildfunktion. Die Gesellschaft schaut in besonderer Weise auf uns und erwartet umsichtiges Verhalten. Es gilt stets, das gesundheitliche Wohlergehen aller Beteiligten in den Blick zu nehmen. Zu Recht, wie ich finde. Zum anderen gilt es, die herausgehobenen parlamentarischen Aufgaben des Landtags stabil zu ermöglichen. Auch zu Recht, wie ich finde. Nach einem Abwägungsprozess habe ich am 12. November entschieden, dass ab heute nur noch Personen Zutritt zum Plenarsaal erhalten, die einen negativen Corona-Test nachweisen.
(Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN) Auch der Ältestenrat hat sich vorgestern in seiner Sitzung dazu ausgetauscht. Sehr geehrte Damen und Herren, nicht nur ich bin der Überzeugung, dass derzeit nur aktuell durchgeführte PCR- und Antigen-Schnelltests mit negativem Ergebnis ein ausreichend sicheres Umfeld schaffen. Durch die Tests können alle Abgeordneten verantwortungsvoll ihrer wichtigen Arbeit nachgehen. Angesichts der großen Bedeutung des freien und gleichen Mandats ist selbstverständlich für diejenigen Vorsorge getroffen worden, die kein negatives Testergebnis erbringen. Diese Abgeordneten erhalten Zutritt zur Tribüne des Plenarsaals, von der aus sie unter Einhaltung des Mindestabstands vollumfänglich ihre Abgeordnetenrechte ausüben können. Die Sitzungen des Landtags werden wie immer im Livestream übertragen. Neu ist, dass auch der Tribünenbereich eingeblendet wird. Sehr geehrte Damen und Herren, mir ist völlig bewusst, diese Situation ist für uns alle aufwendig und belastend. Ich bitte Sie dennoch, seien Sie sich gerade jetzt ihrer Vorbildwirkung bewusst und zeigen Sie nach außen: Wir möchten alle die Pandemie so schnell wie möglich eindämmen, und dazu müssen wir jetzt besondere Sicherheitsvorkehrungen in Kauf nehmen. Mir war bewusst, dass wir mit Beginn des heutigen Tages erstmalig unter diesen veränderten Bedingungen den Zugang zum Plenarsaal finden müssen. Ich war sicher, dass wir diesen Weg auch finden werden. Wir haben heute die PCR-Tests und Antigen-Tests hier draußen kontrolliert. Wir haben teilweise Abgeordnete, die ihren Schnelltest gestern Nachmittag oder am frühen Abend haben durchführen lassen. Sie alle wissen, dieser Schnelltest gilt 24 Stunden. Ich habe die Bediensteten gebeten, die Uhrzeit dieser Tests zu registrieren. Ich muss darauf aufmerksam machen: Wenn die 24 Stunden um sind, müssen diejenigen Abgeordneten auf die Tribüne gehen. Ich werde das auch entsprechend kontrollieren lassen, mache das aber ungern. Ich würde hier gern die Bitte aussprechen an die Abgeordneten, die es betrifft, dass Sie selbst diese Uhrzeit kontrollieren und sich dann ohne Aufforderung der Bediensteten auf die Tribüne begeben. Damit wäre allen geholfen.
(Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN) Für morgen würde ich darum bitten, dass wir die Antigentests so durchführen, dass sie den ganzen Tag Gültigkeit haben und wir hier nicht unnötig noch Organisationsaufwand betreiben müssen. Das hilft natürlich auch unseren Bediensteten bei der Kontrolle. Ich bitte hier wirklich sehr um Verständnis. Gleichzeitig verbinde ich mit meinen einführenden Worten die Hoffnung, dass es das Infektionsgeschehen zulassen möge, dass diese Anordnung so schnell wie möglich wieder aufgehoben wird. Das sage ich an der Stelle auch. Herzlichen Dank und lassen Sie uns alle und andere gesund bleiben.
(Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN) Sehr geehrte Damen und Herren, Herr Jankowski hat sich zu Wort gemeldet. Ich gehe davon aus, dass Sie jetzt sprechen möchten. Dann bitte, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich möchte im Namen der AfD-Fraktion den Ältestenrat einberufen, und zwar jetzt. Die Begründung wird Herr Stefan Möller oben von der Tribüne aus geben.
(Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE:
Die Maskenpflicht gilt auch auf der Tribüne!)
Herr Jankowski, selbstverständlich, Sie haben jederzeit diese Möglichkeit. Ich würde aber gern zumindest die strukturellen Verfahren für unsere Plenarsitzung heute abarbeiten, wenn Sie sich damit einverstanden erklären, da ich erst bis zur Eröffnung gekommen bin. Ich möchte gern zumindest die Schriftführer und die Entschuldigungen vortragen dürfen und dann würde ich Herrn Möller zur Begründung das Wort geben. Sehe ich da wenigstens ein Nicken? Dann tue ich das jetzt. Vielen Dank. Sehr geehrte Damen und Herren, zu Beginn der heutigen Sitzung möchte ich über zwei Mandatswechsel informieren. Nachdem Frau Susanne Hennig-Wellsow und Herr Prof. Dr. Michael Kaufmann am 26. September 2021 zu Mitgliedern des Deutschen Bundestags gewählt wurden, haben sie mit Wirkung vom 6. November 2021 jeweils ihren Verzicht auf ihr Landtagsmandat erklärt. Dem Landtag gehören nunmehr Frau Abgeordnete Donata Vogtschmidt als Mitglied der Fraktion Die Linke
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN) und Herr Thomas Gröger als Mitglied der Fraktion der AfD an.
(Beifall AfD)
Ich begrüße Sie herzlich und freue mich auf eine konstruktive und sachliche Zusammenarbeit. Die Schriftführerin zu Beginn der heutigen Sitzung ist Frau Abgeordnete Baum. Die Redeliste führt Herr Abgeordneter Möller. Für die heutige Sitzung haben sich entschuldigt: Herr Abgeordneter Cotta, Frau Abgeordnete Kniese, Herr Abgeordneter Dr. König, Frau Abgeordnete Dr. Lukin, Frau Abgeordnete Merz, Frau Abgeordnete Pfefferlein, Frau Abgeordnete Tasch und Herr Abgeordneter Heym. Sehr geehrte Damen und Herren, an der Stelle unterbreche ich die Sitzung auf Antrag der Fraktion der AfD. Wir hören die Begründung von Herrn Abgeordneten Möller. Bitte schön.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Vertreter der Presse, ich muss mich leider hier zu Wort melden, weil das Prozedere, was den Einlass der Abgeordneten betrifft, leider nicht ganz fehlerfrei war. Denn es ist natürlich einerseits richtig, dass Sie sagen, man muss darauf achten, dass, wenn der Schnelltest in seiner Wirksamkeit abgelaufen ist, die Abgeordneten dann hier hoch auf die Tribüne müssen. Aber dazu müssten sie zunächst erst mal in den Landtag hereingelassen werden. Das ist leider nicht geschehen. Es ist ganz offenkundig vonseiten eines leitenden Landtagsverwaltungsmitarbeiters eine falsche Anweisung an das Einlasspersonal ausgegeben worden. Es sind Schnelltestes nicht anerkannt worden, willkürlich nicht anerkannt worden, weil man gesagt hat, es werden nur die Tests anerkannt, die hier im Landtag gemacht wurden.
(Beifall DIE LINKE)
Damit befindet man sich aber explizit im Widerspruch zu Ihrem Schreiben vom 12. November 2021, nach dem durchaus auch die Tests von Leistungserbringern außerhalb des Landtags anerkannt werden. Ich muss ganz ehrlich sagen, ich bin einigermaßen erstaunt, dass dieser leitende Mitarbeiter ganz offensichtlich Ihr Schreiben entweder nicht gelesen hat oder sich nicht mehr daran erinnern möchte. Ich denke, es muss im Ältestenrat geklärt werden, wie nun mit dieser Verfahrensweise umgegangen wird. Ich finde auch die Tatsache einigermaßen diskriminierend, dass ein Mitglied der Koalitionsfraktionen mit einem vergleichbaren Test durchaus Einlass bekommen hat und diese Verfahrensweise ganz offenkundig nur Mitglieder der AfD-Fraktion betrifft. Deswegen, denke ich, ist das durchaus ein Thema, das im Ältestenrat sofort besprochen werden muss. Danke.
(Beifall AfD)
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Möller, ich unterbreche die Sitzung für den Ältestenrat, weise aber darauf hin – da Sie auch öffentlich gesprochen haben –, dass hier niemandem von den Abgeordneten die Möglichkeit verwehrt wurde, an der Sitzung teilzunehmen, denn alle sind anwesend. Das einzige, was ich Ihnen gern zugestehe – das habe ich im Eingangsstatement auch deutlich gemacht – ist, dass wir das allererste Mal die Plenarsitzung unter diesen Rahmenbedingungen hier organisieren. Deshalb ist es natürlich erst mal zu Rückfragen gekommen. Wenn Sie die gern nutzen wollen, dass wir das im Ältestenrat beraten, dann tun wir das jetzt. Ich unterbreche jetzt die Sitzung. Ich würde dafür 15 Minuten als Mindestzeit anberaumen. Vielen Dank. Wir treffen uns im Raum F 101. Sehr geehrte Damen und Herren, ich darf die Beratung unserer Plenarsitzung fortsetzen. Zunächst noch einige Hinweise auch unter dem Aspekt der Testungen für morgen bzw. übermorgen, auch da haben wir ja einen kleinen Testlauf gemacht, was die Abarbeitung durch das medizinische Personal betrifft. Aufgrund der Erfahrungen würde ich gern die Bitte an Sie richten, dass, wer morgen die Tests hier im Hause durchführen lassen möchte – die sind angezeigt von 7.30 Uhr bis 9.00 Uhr, um die Plenarsitzung einigermaßen pünktlich zu beginnen –, Sie als Abgeordnete die Tests in der Zeit von 8.00 Uhr bis 9.00 Uhr durchführen lassen, vorher die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Ab 7.30 Uhr stehen die Testungen zur Verfügung. Also von 8.00 Uhr bis 9.00 Uhr die Abgeordneten und die Landesregierung, also die Minister und die Staatssekretäre dann ab 9.00 Uhr, es sei denn, ein Ressort bestreitet den ersten Tagesordnungspunkt, da wird niemand verwehren, dass der Test vor 9.00 Uhr durchgeführt wird. Es geht nur darum, dass wir das vielleicht etwas entzerren können. Zur Tagesordnung: Der Beschluss des Ältestenrats gemäß § 29 Abs. 2 Satz 1 der Geschäftsordnung, wonach bis auf Weiteres die auf einen Tagesordnungspunkt entfallende Redezeit grundsätzlich halbiert wird, gilt auch in diesen Sitzungen fort. Unter Ziffer I der vorläufigen Tagesordnung sind wieder diejenigen Punkte aufgeführt, die aufgrund geschäftsordnungsrechtlicher Vorgaben oder aufgrund von Verständigungen im Ältestenrat in diesen Plenarsitzungen, teilweise mit konkreter Platzierung, auf jeden Fall aufgerufen werden sollen. Die Tagesordnungspunkte 1, 30, 31 a und 31 b werden von der Tagesordnung abgesetzt, da die zuständigen Ausschüsse noch nicht abschließend beraten haben. Der Ältestenrat war übereingekommen, die Wahlen zu den Tagesordnungspunkten 14 bis 22 sowie 23 b und 23 c morgen nach der Mittagspause aufzurufen. Nachdem zu dem Tagesordnungspunkt 14 von den Fraktionen und zu den Tagesordnungspunkten 17, 18 und 20 von den vorschlagsberechtigten Fraktionen der AfD und Die Linke keine Wahlvorschläge vorliegen, gehe ich davon aus, dass diese Wahlen in diesen Plenarsitzungen nicht durchgeführt werden. Die verbliebenen Wahlen zu den Tagesordnungspunkten 15, 16, 19, 21, 22, 23 b und 23 c werden der Verständigung im Ältestenrat gemäß geheim und als Blockwahl durchgeführt. Die Wahlvorschläge haben folgende Drucksachennummern, soweit sie nicht bereits in der vorläufigen Tagesordnung genannt sind: zu Tagesordnungspunkt 15 die 7/4388, zu Tagesordnungspunkt 16 die 7/4387, zu Tagesordnungspunkt 19 die 7/4386, zu Tagesordnungspunkt 21 die 7/4384, zu Tagesordnungspunkt 22 die 7/4383, zu Tagesordnungspunkt 23 b die 7/4380 und zu Tagesordnungspunkt 23 c die 7/4395. Der Tagesordnungspunkt 23 a wird morgen vor der Mittagspause aufgerufen. Die Parlamentarische Gruppe der FDP hat einen Antrag auf eine Aktuelle Stunde eingereicht, der als Drucksache 7/4363 ausgefertigt und veröffentlicht wurde. Wie Sie wissen, geht deren parlamentarische Rechte- und Pflichtenstellung auf den Statusbeschluss in der Drucksache 7/4042 zurück. Nach dessen Ziffer III. 6. ist es der Parlamentarischen Gruppe der FDP in Abweichung von § 93 Abs. 1 der Geschäftsordnung gestattet, einmal im Quartal eine Aktuelle Stunde zu beantragen. Nachdem in den Plenarsitzungen im Oktober eine Aktuelle Stunde auf Antrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP behandelt wurde, stellt sich mit Blick auf den neuerlichen Antrag in der Drucksache 7/4363 die Frage der Zulässigkeit. Die Zulässigkeit wäre gegeben, wenn sie der Landtag mit der in § 120 der Geschäftsordnung vorgesehenen Mehrheit beschließen würde. Ich hatte dem Ältestenrat bereits vorgetragen, dass diese Zulässigkeit aus meiner Sicht nicht vorhanden ist. Allerdings stellt die Geschäftsordnung in § 120 die Verfügung über die Zulässigkeit dem Plenum anheim. Deshalb frage ich: Wünscht jemand das Wort, um für die Zulässigkeit des Antrags zu sprechen? Das ist nicht der Fall. Möchte jemand gegen die Zulässigkeit sprechen? Bitte, Herr Abgeordneter Blechschmidt. Ich weise darauf hin, dass nur zur Zulässigkeit gesprochen wird und nicht zum Inhalt. Bitte schön.
Danke, Frau Präsidentin. Wir haben am 9. September dieses Jahres einen Beschluss gefasst im Zusammenhang mit der Anerkennung des Zusammenschlusses der Abgeordneten Baum, Bergner, Kemmerich und Montag als Parlamentarische Gruppe. Dort wird in III. ausdrücklich festgehalten – ich zitiere, Frau Präsidentin –: „Die Rechte und Pflichten der Fraktion, die sich aus den Vorschriften der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags und aus den bisherigen Beschlüssen des Landtags zur Abweichung von der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags gemäß § 120 der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags ergeben, gelten für die Parlamentarische Gruppe der FDP entsprechend, soweit sie auf diese anwendbar sind. Ausnahmen beziehungsweise Abweichungen bestehen für folgende Vorschriften beziehungsweise Beschlüsse in folgendem Umfang“. Im weiteren Verlauf werden diese punktuell erfasst in den Punkten 1 bis 6 – ich zitiere den Punkt 6 –: „Die Parlamentarische Gruppe kann einmal im Quartal Aussprache über ein bestimmt bezeichnetes Thema, das von aktuellem und allgemeinem Interesse ist (Aktuelle Stunde), gemäß § 93 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags beantragen.“ Diesen Antrag mit Blick auf das Quartal hat es in der letzten Plenarsitzung gegeben. Demzufolge zweifelt meine Fraktion und die Koalition schon die Zulässigkeit des jetzigen Antrags grundsätzlich an, aber auch im Konkreten den Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung abweichend nach § 120 der Geschäftsordnung. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
Damit ist verlangt gemäß § 120, dass für Abweichungen von der Geschäftsordnung die Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Abgeordneten, mindestens jedoch der Mehrheit der gesetzlichen Mitgliederzahl, also 46 Stimmen, vorliegen sollen. Damit rufe ich zur Abstimmung auf. Wir stimmen ab über die Zulässigkeit des Antrags der Parlamentarischen Gruppe der FDP auf die Aktuelle Stunde. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der FDP. Wer ist gegen den Antrag? Das sind die Stimmen der Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und der AfD. Vielen Dank. Die Stimmenthaltungen? Das sind die Stimmen aus der Fraktion der CDU, Abgeordnete Bergner und Herr Abgeordneter Schütze. Damit ist der Antrag abgelehnt. Weiter zur Tagesordnung: Die Landesregierung hat mitgeteilt, zu dem Antrag in Tagesordnungspunkt 11 von der Möglichkeit eines Sofortberichts gemäß § 106 Abs. 2 der Geschäftsordnung Gebrauch zu machen. So weit zur Tagesordnung. Wird der Ihnen vorliegenden Tagesordnung zuzüglich den von mir vorgetragenen Hinweisen widersprochen? Gibt es Anträge? Herr Abgeordneter Bühl, bitte schön.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Es liegt Ihnen auch schon ein Vorabdruck vor. Für die CDU-Fraktion beantrage ich, einen weiteren Antrag auf die Tagesordnung zu nehmen und auch in diesem Plenum abzuarbeiten, und zwar mit dem Titel „Thüringen braucht den Impf-Booster jetzt! – Konzept für flächendeckende Auffrischungsimpfungen vorlegen“, und wir würden auch gern begründen, warum.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, das Thüringer Gesundheitssystem steht vor dem Kollaps – wieder einmal. Die Krankenhäuser sind überlastet, die ersten Patienten können nicht mehr in Thüringen behandelt werden. Wir sind im zweiten Corona-Herbst angekommen und es fühlt sich an, als wären wir keinen einzigen Schritt vorangekommen. Es ist schlicht und einfach unendlich frustrierend. Und ich kann Ihnen ganz ehrlich sagen: Ich könnte zusammen mit den Pflegekräften, die am Ende ihrer Kräfte sind, jeden Tag nur noch heulen. Wieder einmal hat Thüringen einen unrühmlichen Spitzenplatz, um genau zu sein, zwei unrühmliche Spitzenplätze: eine der höchsten Inzidenzen in Deutschland, eine der niedrigsten Impfquoten. Und ja, da gibt es einen Zusammenhang. Man kann es sich natürlich einfach machen – wie Ministerpräsident Bodo Ramelow – und sagen: Tschechien ist schuld. Man kann aber auch ehrlich sein und sagen: Diese Landesregierung hat an entscheidenden Punkten versagt. Sie hat versagt bei der Pandemiebekämpfung an unseren Schulen, sie hat versagt bei der Finanzierung von Luftfiltern und sie versagt immer noch täglich bei den fehlenden Schnelltests.
(Beifall CDU)
Die Konsequenz: Über Wochen hat sich eine riesige Welle einer verdeckten Pandemie aufgebaut, die jetzt über uns allen zusammenschlägt. Meine Damen und Herren, der einzige Weg aus dieser Pandemie führt über Immunisierung. Das kann auf zwei Wegen passieren: entweder über eine unkontrollierte Durchseuchung der Gesellschaft mit potenziell Tausenden von Toten – und auf diesem Weg scheinen wir uns ja gerade zu befinden – oder über Impfungen. Da wir eben nicht mehr im Mittelalter leben, sondern in einer modernen zivilisierten Gesellschaft, bin ich für die zweite Alternative.
(Beifall CDU)
Allerdings sind nur knapp über 60 Prozent der Thü ringer vollständig geimpft, und spätestens seitdem Sommer wissen wir, dass zumindest die über 60 Jährigen eine dritte Impfung brauchen, die soge nannte Booster-Impfung. Aber kaum steigt die Nachfrage nach Impfterminen, gibt es teilweise wo chenlange Wartezeiten in den Impfstellen. Am Samstag gab es bei der Booster-Impfaktion teilweise lange Schlangen vor den Impfstellen. In Schmölln, in Jena, in Weimar standen die Leute bis auf die Straße zu Hunderten, und das teilweise mit Leuten, die über 80 Jahre alt waren.
(Zwischenruf Abg. Müller, DIE LINKE: Beim
Impfen ohne Termin kann das passieren!) Das zeigt doch, der Impfwille ist da, aber die Landesregierung bekommt es nicht organisiert.
(Beifall CDU)
Um es auf den Punkt zu bringen, liebe Landesregierung: Wir brauchen keine Impfpartys, wir brauchen eine Impfkampagne, die ihren Namen auch verdient,
(Beifall CDU)
eine Aufklärungs- und Überzeugungskampagne mit Faktenchecks zu den wichtigsten Falschbehauptungen, die im Netz und auf den Straßen kursieren, und vor allem braucht es leicht erreichbare Impfmöglichkeiten,
(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN: Sie glauben auch, dass das so einfach ist!) leicht erreichbar eben auch auf dem Land und für alte und gebrechliche Menschen. Wir müssen Menschen über 60 und andere Risikogruppen priorisiert impfen oder mit Auffrischungsimpfungen versorgen durch mobile Teams, durch zusätzliche Impfstellen, wo sie gebraucht werden.
(Beifall CDU)
Liebe Landesregierung, ich habe schon gelesen, was Sie jetzt schon wieder als Reaktion veröffentlicht haben. Sie können sich noch so sehr feiern lassen, dass Sie in Thüringen schon ab 18 Jahren impfen lassen, dass Sie die Möglichkeit eröffnet haben, nach fünf Monaten schon den Booster zu erhalten, aber die Zahlen sprechen gegen Sie.
(Beifall CDU)
Die gesamte Problemlage hat sich nicht aufgelöst. Wir stecken in Thüringen in den Zahlen fest, so wie sie vorliegen. Die Zahlen lügen nicht, die Probleme existieren weiter. Ich will Ihnen nur ein Beispiel nennen: Wenn Pflegekräfte, die sich immunisieren wollen, die sich boostern lassen wollen, heute ein Impfangebot erst für Ende Dezember oder Januar bekommen, dann ist das einfach zu spät. Der Bedarf ist jetzt da.
(Beifall CDU)
Es braucht einen Plan, und zwar sofort, denn jedes weitere Zögern kostet Menschenleben, und das begründet die Dringlichkeit. Vielen Dank.
(Beifall CDU)
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Werte Zuhörende, es wurde dazwischengerufen, und es ist in der Tat leider ein Haufen Populismus bei diesem wichtigen Thema. Deswegen möchte ich auch ausdrücklich gegen die Dringlichkeit sprechen.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN) Thüringen hat die Impfstellen im Gegensatz zu vielen anderen Bundesländern offengehalten. Wir können dankbar sein, dass schon so viele Menschen im Moment versorgt werden können.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN) Von 27.000 Impfungen pro Woche sind wir jetzt wieder auf 40.000 hochgefahren, und wir werden das weiter ausbauen.
(Zwischenruf Abg. Zippel, CDU: Dafür lassen
Sie sich loben! Na, danke schön!)
(Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Das sind
viel zu wenig!) Zu den Pflegeeinrichtungen, wo die Dramatik sicherlich eine große ist – und, ich glaube, das ist bei allen demokratischen Kräften so, dass wir dort die Menschen sehr explizit schützen wollen –, haben von den 330 stationären Pflegeeinrichtungen knapp die Hälfte bereits die Booster-Impfung erhalten, hundert weitere Termine sind geplant.
(Beifall DIE LINKE)
Es läuft, Herr Kollege Zippel. Und was mich wirklich auch sehr stört: Wenn wir zusammen im Kreisausschuss im Altenburger Land sitzen und die Anschaffung von über 500 mobilen Luftfiltern für unsere Grundschulen auf Grundlage von Landesgeldern beschließen, die zur Verfügung gestellt worden sind, dann machen wir doch da unsere Hausaufgaben, und die müssen wir eben nur gemeinsam machen. Und so können wir die Pandemie bewältigen. Also wir begrüßen ausdrücklich, dass die Impfbereitschaft weiter steigt. Wir fordern alle Menschen auf, sich erstimpfen zu lassen, von den Auffrischungsimpfungen Gebrauch zu machen. Das ist der richtige Weg durch diese Pandemie und nicht solche Schaufensteranträge, die hier auf keinen Fall dringlich zu behandeln sind. Danke.
(Beifall DIE LINKE)(Zwischenruf Abg. Meißner, CDU: Nichts ver-
standen!)
(Zwischenruf Abg. Müller, DIE LINKE: Sie ha-
ben nichts verstanden!)
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich bitte doch …
(Unruhe DIE LINKE, CDU)
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich weiß, das ist nicht einfach, aber gerade bei diesem emotionalen Thema ist es, glaube ich, angebracht, sich zu mäßigen. Weil das nicht einfach ist, habe ich auch nicht unterbrochen, aber wir sollten es zumindest versuchen. Wir treten damit in die Abstimmung ein. Da der Antrag nicht in der Frist …
(Unruhe im Hause)
Herr Abgeordneter, die Diskussion ist nicht eröffnet, ich habe nur für die Dringlichkeit und gegen die Dringlichkeit eröffnet.
(Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Frau Präsi-
dentin, ich wollte gegen die Dringlichkeit sprechen!) Herr Abgeordneter Höcke, es kann immer nur einer für und einer gegen die Dringlichkeit sprechen. Das haben wir.
(Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Ich habe
mich aber vor dem Kollegen gemeldet!) Herr Abgeordneter Höcke, das können Sie jetzt sagen, Sie haben sich gemeldet. Ich werde perspektivisch mehr darauf achten, ob Sie sich da oben zu Wort melden oder nicht, damit das nicht passiert.
(Beifall CDU)
Sie dürfen auch gern rufen, sollte ich das übersehen. Damit kommen wir zur Abstimmung. Der Antrag ist nicht in der Frist von sieben Tagen elektronisch bereitgestellt bzw. verteilt worden. Deshalb ist über eine Fristverkürzung gemäß § 66 Abs. 1 der Geschäftsordnung zu beschließen. Diese Frist kann mit einfacher Mehrheit verkürzt werden, es sei denn, es widerspricht jemand. Gibt es Widerspruch? Ja, den gibt es. Damit stimmen wir also ab. Gemäß § 66 Abs. 2 der Geschäftsordnung führen wir diese Abstimmung unter Beachtung der Zweidrittelmehrheit durch. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktion der CDU und der Gruppe der FDP. Die Gegenstimmen? Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und der AfD und die Stimme der Abgeordneten Bergner. Wer enthält sich der Stimme? – Herr Schütze, Sie habe ich nicht gesehen. Gut. Gegenstimme durch Herrn Schütze. – Damit ist der Antrag entsprechend abgelehnt. Gibt es weitere Anträge, Bemerkungen zur Tagesordnung? Herr Abgeordneter Montag, bitte schön.
Ja, sehr verehrte Frau Präsidentin. Namens der Gruppe der FDP möchte ich beantragen, die Tagesordnungspunkte 6 bis 8, „Update für den Öffentlichen Dienst“ – die Antragskaskade dazu –, gemeinsam zu behandeln, des Weiteren, den TOP 24, das ist die Große Anfrage der Gruppe der FDP zur Digitalisierung, am Freitag als zweiten Tagesordnungspunkt aufzurufen.
Wir würden noch beantragen, den Tagesordnungspunkt 13 morgen nach der Mittagspause, den Wahlen und der Fragestunde aufzurufen und gleichzeitig nach dem Tagesordnungspunkt 13 in jedem Fall auch die Tagesordnungspunkte 37 und 48 als darauffolgenden Tagesordnungspunkt gemeinsam aufzurufen.
Danke, Frau Präsidentin. Ich beantrage, die Drucksache 7/4358, Tagesordnungspunkt 5, Drittes Gesetz zur Änderung des Thüringer Personalvertretungsgesetzes, in erster und zweiter Beratung während der Plenarsitzung abzuarbeiten. Und bei der durchaus Fülle der Veränderungen, die sich ja immer mal zwangsläufig ergeben, möchte ich deutlich festhalten wollen, dass der Tagesordnungspunkt 12 auf alle Fälle am Donnerstag – genau, das hatten wir ja festgehalten – abgearbeitet wird. Das steht so drauf. Ich will es noch mal gesagt haben.
Weitere Anträge zur Tagesordnung? Kann ich nicht sehen. Dann gehe ich in die Abstimmung entsprechend der Anträge. Es gibt den Antrag, die Tagesordnungspunkte 6 bis 8 gemeinsam abzuarbeiten. Widerspricht dem jemand? Gibt es hier Widerspruch? Das ist nicht der Fall. Dann können wir so verfahren. Es gibt weiterhin den Antrag, den Tagesordnungspunkt 24 am Freitag als zweiten Tagesordnungspunkt aufzurufen. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, der Gruppe der FDP und der CDU. Wer ist dagegen? Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Dann ist dieser Tagesordnungspunkt auf den Freitag als zweiter Tagesordnungspunkt gehoben. Es gibt weiterhin den Antrag, den Tagesordnungspunkt 13 morgen nach der Fragestunde und nach den Wahlen aufzurufen. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, der Gruppe der FDP und der CDU. Wer ist dagegen? Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Wer enthält sich der Stimme? Das ist die Stimme des Abgeordneten Schütze. Dann ist das so bestätigt. Es gibt weiterhin den Antrag, die Tagesordnungspunkte 37 und 48 nach dem Tagesordnungspunkt 13, den wir eben auf morgen nach der Fragestunde geschoben haben, abzuarbeiten. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, der Gruppe der FDP, der CDU und die Stimme von Frau Dr. Bergner. Wer ist dagegen? Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Wer enthält sich der Stimme? Das ist die Stimme des Abgeordneten Schütze. Damit ist auch dieser Antrag bestätigt. Es gibt den weiteren Antrag, den Tagesordnungspunkt 5 in erster und zweiter Lesung zu beraten. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, der Gruppe der FDP und der CDU. Wer ist dagegen? Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Wer enthält sich der Stimme? Das sind die Stimmen der Abgeordneten Dr. Bergner und Schütze. Damit ist das ebenfalls so bestätigt: erste und zweite Lesung des Tagesordnungspunkts 5. Es gibt außerdem den Antrag, den Tagesordnungspunkt 12 am Donnerstag auf jeden Fall aufzurufen, ohne Platzierung. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, der Gruppe der FDP, der CDU und die Stimme der Abgeordneten Dr. Bergner. Wer ist dagegen? Da sehe ich niemanden. Wer enthält sich der Stimme? Das sind die Stimmen der Fraktion der AfD und des Abgeordneten Schütze. Damit haben wir die Tagesordnung entsprechend verändert. Gibt es weitere Anträge/Bemerkungen? Das kann ich nicht erkennen. Damit stimmen wir über die Tagesordnung in Gänze ab. Wer der Tagesordnung in der geänderten Fassung seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, der Gruppe der FDP, der CDU und die Stimme der Abgeordneten Dr. Bergner. Wer ist dagegen? Das ist niemand. Wer enthält sich der Stimme? Das sind die Stimmen der Fraktion der AfD und des Abgeordneten Schütze. Dann verfahren wir entsprechend der Tagesordnung. Herr Kießling, ich muss Sie jetzt ermahnen, eine Maske zu tragen. Ich bin eben noch einmal aufmerksam gemacht worden.
(Beifall DIE LINKE)
Sehr geehrte Damen und Herren, damit können wir in die Tagesordnung eintreten. Ich rufe auf den TaAlle Fraktionen haben jeweils ein Thema zur Aktuellen Stunde entsprechend eingereicht. Jede Fraktion hat in der Aussprache eine Redezeit von jeweils 5 Minuten, die Landesregierung 10 Minuten, bei fraktionslosen Abgeordneten beträgt die Gesamtredezeit 5 Minuten, die bei mehreren Themen auf diese entsprechend aufgeteilt werden. Damit rufe ich den ersten Teil der Aktuellen Stunde auf Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 7/4331 Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst für die Fraktion der SPD Frau Abgeordnete Marx. Bitte.
a) auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Zehn Jahre NSU-Aufklärung in Thüringen – Kein Schlussstrich!“
Sehr geehrte Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir alle wissen, wie unser Grundgesetz anfängt: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Das ist der erste Satz. Weniger Menschen kennen den zweiten Satz, er lautet: „Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Dieses Versprechen wurde im Fall des NSU nicht eingelöst. Wir kennen die schreckliche Verbrechensserie, die im Jahr 2011 offenbar wurde, mit elf Mordopfern, mit über 50 Verletzten bei verschiedenen Anschlägen. Und wir wissen auch, was danach folgte, nämlich lange Jahre die Verfolgung Unschuldiger, das Suchen nach den Tätern in den Reihen der Opfer statt da, wo sie eigentlich zu finden waren. Wir alle haben nach wie vor die Verantwortung zur Aufklärung. Das Aufklärungsversprechen, das die Kanzlerin im Februar 2012 bei der Gedenkveranstaltung gegeben hat, muss leider heute als nicht eingelöst betrachtet werden. Die Aufklärung hier in Thüringen hat trotzdem viele wichtige Schritte beinhaltet. Wir sind einen guten Schritt vorangekommen. Das wurde auch so wahrgenommen in der interessierten Öffentlichkeit, nicht nur bei den Medien, auch bei den Bürgerinnen und Bürgern und auch in den Reihen der Hinterbliebenen. Aber längst nicht alle Fragen sind geklärt worden. Wir sind auf Widerstand gestoßen, der immer zäher wurde. Nachdem die erste Aufklärungseuphorie, könnte man fast sagen, vorbei war, gab es dann doch mehr und mehr schwarze Löcher, in denen sich Gedächtnislücken scheinbar manifestiert haben, aber auch Kontrollrechte des Parlaments bestritten wurden, und ja, es gab viele Sachen, auf die wir keine Antwort bekommen haben – bis heute. Wo stehen wir jetzt, zehn Jahre nach dem Tod der beiden Haupttäter Böhnhardt und Mundlos? Es ist so eine Art Privatisierung eingetreten; man hat so den Eindruck, es ist jetzt nur noch etwas für Fans, diese letzten Lücken oder die vielen Lücken noch irgendwie zu füllen. Das ist aber falsch, und es ist gefährlich, denn auf der anderen Seite müssen wir leider sehen, wie sich die Täter von einst, die auch teilweise schon wieder auf freiem Fuß sind, zu Helden machen lassen in ihrer Szene, dass es Nachahmer gibt, Menschen, die mit dem Pseudonym „NSU 2.0“ Erpresserbriefe an unliebsame Menschen, aus ihrer Sicht unliebsame Menschen schreiben, mit Drohungen bis hin zu Mord und Verfolgung. Wir haben erst in den letzten Tagen erfahren müssen, dass der verurteilte Attentäter von Halle an den Mörder von Herrn Lübcke jüngst einen Brief geschrieben hat, in dem man sich darüber austauschen wollte, wie man selbst Waffen herstellt. Umso schöner ist es, dass es jetzt, zehn Jahre nach der Aufdeckung dieser Morde, doch eine sehr breite Bewegung gegeben hat, sich zu erinnern und zu mahnen, was alles noch offensteht. Ich möchte an der Stelle ausdrücklich den Kulturschaffenden in unserem gesamten Land danken, die unter der Leitung und Koordination von JenaKultur an 15 Tatorten in der Bundesrepublik Deutschland bestimmte Stücke aufgeführt haben, Diskussionsveranstaltungen, Podien veranstaltet haben, die – und das war sehr erstaunlich – doch auch eine Fülle von Leuten zusammengebracht haben, die sich noch nie vorher mit dem Thema befasst haben, die es aber ebenfalls brisant und wichtig finden, dass wir hier nicht nachlassen. Ich selbst war zu einem Diskussionsforum in Heilbronn eingeladen, zu einem sehr beeindruckenden Stück über den Mord an Michèle Kiesewetter mit dem sehr sinnigen Thema „Verschlusssache“. Die Menschen dort haben in der anschließenden Diskussion dann auch gefragt: Wie konnte das passieren, wie kann es sein, dass wir immer noch nicht alles wissen, wen könnte es denn als Nächsten treffen und wie geht es weiter mit der Aufdeckung der Motive, der Verfolgung der wahren Täter und vor allen Dingen mit dem Umbau von Sicherheitsbehörden und der Bestrafung von Schuldigen, die nicht nur selbst Täter waren, sondern auch weggesehen haben, obwohl sie die Taten hätten verhindern können? Deswegen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ist es wichtig, dass wir hier in Thüringen heute auch noch mal hier in diesem Haus sagen: Kein Schlussstrich, wir schulden Antworten – nicht nur den Opfern, nicht nur den Angehörigen, auch unserem Rechtsstaat. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD)
a) auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Zehn Jahre NSU-Aufklärung in Thüringen – Kein Schlussstrich!“
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Werte Abgeordnete, werte Kollegen auf der Empore! Ja, NSU – ein Thema, das jetzt wieder aufploppt, mich hat es gewundert, zwei Jahre hat keiner darüber geredet,
(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN: Sie vielleicht nicht!) jetzt wird es wieder auf die Tagesordnung gehoben. Seit den Ereignissen in Stregda am 4. November 2011 ist der sogenannte Nationalsozialistische Untergrund Gegenstand nicht nur der Justiz, die sich in einem langwierigen Prozess mit den Akteuren des NSU befasst hat, sondern auch von parlamentarischen Aufklärungsbemühungen und allerhand journalistischen und wissenschaftlichen Forschungen. Sie alle versuchen, Licht in das Dunkel des NSU-Komplexes zu bringen. Und in der Tat: So manches darf als ungeklärt gelten. Selbst ich war erstaunt beim Studium der Akten, wie vieles wir nicht wissen. Und doch gilt: Vieles ist noch immer unklar und nach wie vor stellen sich eine Menge Fragen. Das ist ja auch das Ergebnis des zweiten Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses, dessen Mitglied ich war. Dieser Untersuchungsausschuss hat nicht zuletzt gezeigt, dass vieles nach wie vor offen und ungeklärt ist. Das beginnt schon mit den Ereignissen vor zehn Jahren in Stregda, der dortigen Tatortarbeit und den weiteren Umständen der Ermittlungsarbeit, und es endet mit der Frage, in welchem Umfang diverse deutsche Verfassungsschutzbehörden und andere Geheimdienste in den ganzen Komplex involviert sind. Letzteres ist ein Punkt, den der heutige Ministerpräsident Ramelow gelegentlich betont und sogar in Stregda Geheimschutzleute mitmischten. Er ist leider nicht da, er hat ja am 04.03. auch wieder darüber berichtet und vor allen Dingen auch gesagt, dass man nicht sagen kann, wann Mundlos und Böhnhardt getötet wurden. Übrigens auch, was Frau König-Preuss dazu gesagt hat, ist sehr interessant.
(Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE:
Was?) Ja. – Eine Lehre aus den zahlreichen parlamentarischen Untersuchungsausschüssen und dem Münchener Prozess besteht doch offenkundig darin, dass sich umso mehr Fragen stellen, je tiefer man in die Materie eindringt, und dass das Maß an Intransparenz steigt, je mehr man sich um Aufklärung bemüht. Ich werde auch den Eindruck nicht los, dass es staatlicherseits Akteure gab und gibt, die sich dem Willen zur NSU-Aufklärung entgegenstellen. In diesem Lichte ist wohl nicht so sehr zu befürchten, dass ein Schlussstrich unter die Bemühungen um die Ermittlung der Wahrheit gezogen wird, vielmehr wird die Wahrheit schlicht in einem Dschungel aus Behauptungen, Ungereimtheiten, Lügen, Nebelkerzen und auch tatsächlichen Erkenntnissen verborgen bleiben. Gerade deshalb aber ist zu befürchten, dass anstatt der Wahrheitsermittlung Verschwörungserzählungen die NSU-Debatte zunehmend prägen werden. In diese Richtung weisen bereits einige der Bewertungen, die die Mehrheit des Abschlussberichts zum zweiten Thüringer NSU-Ausschuss enthält. Daran knüpft die Forderung des links-grünen Lagers an, man müsse die richtigen Konsequenzen ziehen. Für die politische Linke bleibt der NSU nämlich ein Mittel, das sich zur Verfolgung ideologischer Ziele gebrauchen lässt. Der Verweis auf den Rechtsterrorismus des NSU soll nämlich zum einen der Legitimation dienen, um alle möglichen Projekte, Vereine und Gruppierungen, die sich dem sogenannten „Kampf gegen rechts“ verschrieben haben, aus Steuermitteln zu finanzieren.
(Beifall AfD)
Es geht darum, das links-grüne politische Umfeld üppig zu alimentieren. Zum anderen aber soll die Etablierung des linken Gesinnungsstaates vorangetrieben werden. Der NSU soll als Symbol herhalten, um der Gesellschaft einzureden, dass er im Ganzen für den Rechtsterrorismus verantwortlich sei und dass überall, insbesondere bei der Polizei und den Sicherheitsbehörden, ein struktureller und institutioneller Rassismus am Werke sei, und dem sei nur mit Antifaschismus zu begegnen, also mit der Verwandlung des freiheitlichen Verfassungsstaates in einen Gesinnungsstaat.
(Beifall AfD)
Wir von der AfD sagen: Ein solcher Gesinnungsstaat wäre ganz sicher die falsche Lehre aus der NSU-Aufklärung. Wir brauchen keinen Gesinnungsstaat, wir brauchen keine pseudoreligiöse Staatsdoktrin, wir brauchen einen starken und glaubwürdigen Rechtsstaat. Den Rechtsstaat zu stärken und im Übrigen jedem Extremismus entgegenzutreten, das ist die bleibende Aufgabe und die wichtigste Lehre aus dem NSU-Geschehen.
(Beifall AfD)
Ich möchte im Übrigen daran erinnern, dass die Akten auf 100 Jahre gesperrt worden sind.
(Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE:
Das stimmt doch gar nicht!) Das stimmt schon. Und, Frau König-Preuss, wir können uns gern über das unterhalten, was Sie im Grünen Salon in Berlin bei einer Podiumsdiskussion gesagt haben. Das sind einige Sachen, die ich hier habe, die trage ich jetzt nicht vor, die passen nicht in die Zeit, aber darüber können wir uns gern mal unterhalten. Da haben Sie so einiges erzählt, das nicht stimmt. Vielen Dank.
(Beifall AfD)
a) auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Zehn Jahre NSU-Aufklärung in Thüringen – Kein Schlussstrich!“
Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrte Frau Präsidentin, ich glaube, zum Redebeitrag der AfD muss man nur sagen: Wir haben ja gesehen, wie die AfD insbesondere im letzten Untersuchungsausschuss Aufarbeitung – in Anführungsstrichen – tatsächlich empfunden hat. Sie haben jetzt auch hier schon wieder versucht, irgendwo im verschwörungsmythischen Bereich rumzuschwurbeln. Insbesondere der Komplex „Stregda“ ist nun einer derjenigen Komplexe, die – kann man sagen – im NSU-Geschehen größtenteils relativ gut aufgeklärt sind.
(Zwischenruf Abg. Henke, AfD: Das ist ein
Witz! Das ist nur ein Witz!) Ja, genau das ist der Punkt, da sind Sie nämlich verschwörungsmythisch unterwegs und knüpfen an die extrem rechte Szene, deren Teil Sie ja sind, an.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN) Von daher, glaube ich, war das gerade selbstentlarvend, was Sie hier gemacht haben. Sie haben nämlich die konkreten Probleme, die wir im NSU-Komplex haben, was Aufklärungsfragen angeht, hier ganz konkret nicht benannt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, am 4. November hatte sich – und das ist ja sicherlich auch Grund der Aktuellen Stunde der SPD-Fraktion – die Selbstenttarnung des NSU in Eisenach-Stregda zum zehnten Mal gejährt. Der NSU hat zehn Menschen ermordet, er hat Dutzende Menschen verletzt, und das aus rassistischen und extrem rechten Motiven heraus. Die Selbstenttarnung war sozusagen der Punkt, an dem klar wurde, dass wir über Jahre in Deutschland eine rechtsterroristische Mordserie hatten. Nicht die Behörden haben diese Erkenntnis zutage gefördert, sondern die Selbstenttarnung in Eisenach-Stregda. Es ist sogar noch viel schlimmer gewesen. Die Menschen haben nicht gegen die extrem rechte Szene ermittelt, sondern ganz häufig gegen die Opfer selbst und ihre Angehörigen. Und die Bundeskanzlerin – das hat Kollegin Marx hier schon angesprochen – hat eine vollständige Aufklärung versprochen. Ich glaube, wir sind uns zumindest weitgehend darin einig, dass diese vollständige Aufklärung definitiv noch lange nicht geschehen ist. Zehn Jahre nach der Selbstenttarnung müssen wir feststellen, dass trotz all der Untersuchungsausschüsse und des Gerichtsverfahrens davon keine Rede sein kann. Es liegt nicht zwangsläufig an denjenigen, die willig waren, Aufklärung zu betreiben in den Untersuchungsausschüssen, sondern auch daran, dass staatliche Stellen – und da müssen Sie gar nicht rumschwurbeln ; natürlich gibt es Personen in diesem staatlichen Konstrukt, Beamtinnen und Beamte, die ein Interesse daran haben, dass bestimmte Sachen nicht aufgeklärt werden. Das ist ja kein Geheimnis und da muss man auch nicht so tun, als wäre das jetzt die Entdeckung der AfD. Das ist, glaube ich, eine ganz klare Erkenntnis aus dem NSU-Untersuchungsausschuss. Wir haben hier verschiedene Menschen auch aus dem Verfassungsschutz gehört und wir wissen, dass da das Aufklärungsbedürfnis nicht besonders hoch war. Man hat sich sehr schnell auf das Kerntrio konzentriert. Die größeren Zusammenhänge, die terroristischen Zusammenhänge, das Unterstützer-/-innennetzwerk, die Geldflüsse, die Verbindungen zur organisierten Kriminalität, aber auch internationale Vernetzungen extrem rechter Akteure/Akteurinnen und damit zusammenhängende Fragen sind eben schlicht und ergreifend nicht in den Blick genommen worden oder wurden zumindest da, wo sie in den Blick zu nehmen versucht wurden, verhindert. Deswegen haben wir eben ganz viele Fragen noch auf dem Tisch liegen. Hinzu kommt, dass die Sicherheitsbehörden ganz häufig die Aufklärung auch aktiv behindert haben, insbesondere wenn es um die Frage ging, dass der Quellenschutz über dem Aufklärungswillen steht. Auch die richtigen Lehren sind aus unserer Sicht immer noch nicht gezogen worden, um solche Taten für die Zukunft zu verhindern. Vielmehr müssen wir feststellen, dass in den letzten Monaten und Jahren weitere Terror-Anschläge wie zum Beispiel in München, in Halle, in Hanau oder auch der Mord an Walter Lübcke stattgefunden haben. Man muss sich die Frage stellen, ob die tatsächliche Umsetzung und Konsequenzenziehung aus dem NSU-Komplex nicht auch dazu geführt hätten, dass wir hier Morde und Terroranschläge hätten verhindern können. Das alles hat dazu geführt, dass wir mit Bündnisgrünen-Kolleginnen und ‑ Kollegen, aber auch parteiübergreifend mit den Kolleginnen von der Linken und der SPD immer wieder Konsequenzen gefordert haben. Zuletzt haben Grüne, ehemalige Obleute aus den Untersuchungsausschüssen, auch ein Papier dazu auf den Weg gebracht, in dem wir unterschiedliche Punkte aufgeführt, Erwartungshaltungen formuliert haben, was die Aufklärung angeht. Denn ich glaube, wenn man sagt, wir wollen keinen Schlussstrich ziehen, dann muss man als Parlament, als Abgeordneter, aber auch als Staat sagen, was man denn macht, damit kein Schlussstrich gezogen wird. Denn irgendwann ergibt der sich von selbst, wenn niemand mehr handelt. Dazu gehört unter anderem die Forderung nach einem NSU-Archiv. Die Idee kommt hier aus dem Thüringer Landtag, ist hier mit Kolleginnen und Kollegen besprochen worden. Aber beispielsweise steht eben auch die vollständige Reform des sogenannten Verfassungsschutzes dort immer wieder auf dem Tableau, auch, dass wir die 13 parlamentarischen Untersuchungsausschüsse auswerten und dass wir da tatsächlich weiterkommen. Viele dieser Punkte haben wir in einem Papier zusammengefasst. Ich sage es abschließend noch einmal: Ich glaube, wenn wir nicht aktiv daran mittun, wenn wir nicht aktiv auf Bundes- und auf Länderebene die NSU-Aufklärung einfordern und vorantreiben, dann ziehen wir automatisch einen Schlussstrich. Deswegen ist auch von uns hier Handeln gefordert und nicht nur das symbolische Kein-Schlussstrich-Ziehen. Dementsprechend liegen noch viele Sachen vor uns, die wir erledigen müssen, die tatsächlich noch nicht erfolgt sind. Das wäre unsere Aufgabe auch in den nächsten drei Jahren. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN)
a) auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Zehn Jahre NSU-Aufklärung in Thüringen – Kein Schlussstrich!“
Vielen Dank. Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon ganz erstaunlich, Herr Henke, wie Sie drumherum geredet haben, was für eine unfassbare rechtsextreme Verbrechensreihe dort aufgedeckt worden ist. Ich glaube, wir sollten uns kein Whataboutism leisten hier im Hause, die Verbrechen einer Richtung immer mit den anderen – ich sage mal – zu egalisieren, zu verniedlichen. Das ist kein guter Weg.
(Beifall Gruppe der FDP)
Zehn Jahre nach dem Auffliegen des Nationalsozialistischen Untergrunds, dem Ende einer Serie von unfassbaren Verbrechen, die aus extremistischem Denken und Handeln entstanden und getragen wurden, zehn Jahre danach ist dieses Thema leider immer noch aktuell und Grund für eine Aktuelle Stunde. Zehn Jahre, in denen sich Untersuchungsausschüsse im Bundesparlament und in acht Landesparlamenten und das Strafverfahren vor dem Oberlandesgericht München mit der Aufklärung der Tatbeteiligungen, der Hintergründe und Strukturen und der Rolle der deutschen Sicherheitsbehörden befasst haben. Zehn Jahre, nach denen wir feststellen müssen, dass immer noch nicht alle Zusammenhänge und Einzelheiten aufgeklärt sind, und auch zehn Jahre, meine Damen und Herren, die zu bitteren Erkenntnissen geführt haben. Zuständigkeitsstreitigkeiten zwischen Behörden haben Ermittlungsansätze verhindert, maßgebliche Informationen wurden nicht an zuständige Stellen weitergegeben. Durch Einzelpersonen wurden Entscheidungen getroffen, ob bewusst oder unbewusst, sei hier dahingestellt, jedenfalls Fehlentscheidungen, die weitere Erkenntnisse verhinderten. Ich erinnere mich aus der Anfangszeit noch in der 5. Legislaturperiode an so eine, ja, schon fast groteske Begebenheit, von der wir dort erfahren mussten, dass etwa Beamte die Straftäter in Zwickau entdeckt hatten, ein Foto gemacht und an die zuständige Fachbehörde geschickt hatten, um zu klären, ob das wirklich diejenigen sind. Das Ganze wurde mit der Post geschickt, zu einer Zeit, als es zumindest auch schon Modems gab, und dann ging der zuständige Beamte erst einmal in den Urlaub. Die Täter waren bereits durch extremistische Taten aufgefallen und konnten dennoch über einen erheblichen Zeitraum untertauchen. Es war ein erschreckendes, vielgestaltiges Versagen der Sicherheitsbehörden festzustellen. Die hieraus zu ziehenden Lehren müssen wir als Daueraufgabe für Staat und Gesellschaft verstehen und umsetzen. Die Zerschlagung extremistischer Strukturen und die Verhinderung extremistischer Taten gelingt uns dabei nur mit einem umfassenden Gesamtkonzept, das präventive und repressive Maßnahmen umfasst. Auf staatlicher Seite müssen die Sicherheitsbehörden fortlaufend auf Verbesserungen geprüft und diese umgesetzt werden. Ein wichtiger Baustein ist dabei die Neuordnung der föderalen Sicherheitsarchitektur. Es muss auch den immer wieder aufkommenden Zweifeln an der Integrität der Sicherheitsbehörden konsequent nachgegangen werden. Rechte Netzwerke müssen überall aufgespürt und mit Nachdruck juristisch verfolgt werden.
(Beifall Gruppe der FDP)
Den auch hier erkennbar gewordenen typischen Radikalisierungsprozessen der Täter müssen wir aber auch als Gesellschaft entgegentreten, meine Damen und Herren. Das heißt für uns als Freie Demokraten, dass wir als Gesellschaft ein dauerhaftes und entschiedenes Werben um ein demokratisches Verständnis und Miteinander üben, dass wir für Aufklärung und Überzeugung nur die demokratischen Mittel nutzen. Es geht, meine sehr verehrten Damen und Herren, um die Geisteshaltung von Freiheit und Demokratie, aber auch um das Funktionieren von Demokratie und Gesellschaft.
(Beifall Gruppe der FDP)
Das bedeutet auch für mich, dass wir als Politik die Verantwortung tragen, dass Gesellschaft vor Ort – und da denke ich auch an die Kommunen – so funktioniert, dass die Bürgerinnen und Bürger das Funktionieren auch wahrnehmen können, dass sie vor Ort auch Angebote finden, zum Beispiel, weil Kommunen auskömmlich finanziert sind und man in der Lage ist, den Menschen vor Ort interessante Lebensbedingungen zu bieten, die eben auch zeigen, dass es sich lohnt, in einer Demokratie zu leben und sich einzubringen und zu beteiligen. Und dabei ist für uns Freie Demokraten ein demokratisches Grundverständnis schon allein, dass es als Antwort auf Extremismus keinerlei Rechtfertigung für zivilgesellschaftliche Gewalt, egal ob tätlich, verbal oder auf andere Weise, gibt und geben darf, meine Damen und Herren. Diese Taten müssen uns eine dauerhafte Mahnung und Antrieb zur fortwährenden Verbesserung, aber auch zum fortwährenden Aufarbeiten sein. Danke schön.
(Beifall Gruppe der FDP)
a) auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Zehn Jahre NSU-Aufklärung in Thüringen – Kein Schlussstrich!“
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, gestatten Sie mir, bevor ich zu dem Antrag „Zehn Jahre NSU-Aufklärung in Thüringen – Kein Schlussstrich!“ komme, den die SPD-Fraktion eingebracht hat, im Namen meiner Fraktion das Bedauern und unser Beileid an die Hinterbliebenen der Opfer des NSU zum Ausdruck zu bringen.
(Beifall CDU)
Am 4. November 2011 ist der NSU in Eisenach nach einem Banküberfall aufgeflogen, dann wurde im Ortsteil Stregda das Wohnmobil aufgefunden. Ich erinnere mich sehr gut an diesen Tag, weil nämlich der Innenausschuss damals darüber informiert wurde.
(Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE:
Nein, das stimmt nicht! Das war später!) Ja, okay, aber der Innenausschuss wurde dann informiert, was da stattgefunden hat. Da wusste man aber noch nicht, was da letztendlich tatsächlich passiert ist. Und das war nur die Spitze des Eisberges, was uns da zur Kenntnis gegeben wurde. Wir waren damals nur entsetzt. Ich erinnere mich sehr gut daran, dass das Wohnmobil aufgefunden wurde, Schüsse aus dem Wohnmobil abgegeben wurden und die Polizei die Feuerwehr angerufen hatte zum Löschen, weil die Flammen aus dem Dach schlugen. Das hat uns damals sehr irritiert, dass die Feuerwehrkollegen nicht wussten, dass da geschossen wurde. Das war so der Aufschlag. Der ist mir auch wirklich tief im Gedächtnis sitzengeblieben und hängengeblieben. Das war der Anfang. Und was dann gekommen ist, hätte sich keiner von uns vorstellen können, das hat das ganze Land, aber auch darüber hinaus, man kann sagen ganz Europa erschüttert, was da möglich war, nachdem festgestellt wurde, wer letztendlich in dem Wohnmobil zu Tode gekommen ist und was sich damit verbindet: zehn Morde, neun davon an Menschen mit Migrationshintergrund, eine Polizistin, darüber hinaus Sprengstoffanschläge, Banküberfälle, und das in 13 Jahren, in denen sie untergetaucht waren. Für mich ist das bis dato unvorstellbar gewesen, dass drei Personen, Laien, keine Profis, 13 Jahre in diesem Land verschwinden und keiner kriegt was mit. Da stellt sich natürlich die Frage: Wo waren die Unterstützer oder wer waren die Unterstützer? Und infolgedessen wurde ja auch unverzüglich gehandelt. Thüringen hat dann am 16.02.2012 den Untersuchungsausschuss gegründet, einer von acht – in acht Ländern und im Bund wurden ja dann ähnliche oder gleiche Untersuchungsausschüsse zu diesem Thema gegründet. Und alle haben versucht zu erfahren, was da passiert war, wie das geschehen konnte, was der Grund dafür war und warum man es nicht gefunden hat und warum man das nicht frühzeitig hat feststellen können. Auch die Kanzlerin wurde schon angesprochen, die ja Aufklärung versprochen hat. Ich denke, dem Anspruch sind alle nachgekommen, die in dem Untersuchungsausschuss waren. Das unterstelle ich wirklich jedem, der sich dort zwei Legislaturperioden lang damit beschäftigt hat, mit dem Ziel, zu erfahren, wie es so weit kommen konnte. Ich bedauere es außerordentlich, dass wir diesem Anspruch und dieser Hoffnung, die auch die Hinterbliebenen hatten, nicht gerecht werden konnten, nämlich aufzuklären, lückenlos aufzuklären. Aber es darf, liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht damit abgetan sein: Wir haben es nicht rausbekommen – und somit war es das. Kollegin Marx hat es auch angesprochen: dass es jetzt nach zehn Jahren wieder etwas stärker ins Bewusstsein rückt oder intensiver in den Mittelpunkt gerückt wird; im kulturellen Bereich gibt es ja auch das Kunstfest „438 Tage NSU“, wo die Prozessakten verlesen wurden. Ich denke, das war ein deutliches Zeichen, um wirklich noch mal im Detail vorzutragen und auch nahezubringen, was da gesprochen und gemacht wurde. Ich habe mir natürlich gewünscht, dass mit der Frau Zschäpe, die sich ja dann gestellt hat, schneller Licht in dieses Dunkel kommt, aber da sind wir letztendlich enttäuscht worden, das hat uns auch nicht weitergeholfen. Wichtig ist, dass diese Demokratie weiterhin wehrhaft bleiben muss gegen jeglichen Extremismus. Und da, liebe Kolleginnen und Kollegen – wir haben ja einen Haushaltsplan 2022 vor der Brust –, spielt Personal immer eine große Rolle. Wir haben schon mehrfach gefordert, den Verfassungsschutz – bei aller Kritik, die da geübt wird, und vielleicht auch zum Teil berechtigte Kritik – so zu ertüchtigen mit Personal – wir hatten ja sechs Stellen beantragt, leider ist nur eine da –, dass der Verfassungsschutz auf jeden Fall gestärkt wird. Ich bin mir ganz sicher, dass das Innenministerium auch die Sensibilisierung zu diesem Thema in allen Bereichen durchführt.
(Beifall CDU)
Meine Damen und Herren, ich denke, wir ziehen keinen Schlussstrich – auf keinen Fall. Wir werden da weiter dran sein. Und ich hoffe und wünsche, dass wir doch kurzfristig dazu eine Entscheidung kriegen oder mehr Aufklärung bekommen. Aber wichtig ist, dass die Demokratie auch zukünftig wehrhaft gegen jeden Extremismus sein muss. Danke.
(Beifall CDU)
a) auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Zehn Jahre NSU-Aufklärung in Thüringen – Kein Schlussstrich!“
Danke schön, Frau Präsidentin. Danke schön an die SPD, insbesondere an Dorothea Marx, für die Aktuelle Stunde, die wir heute hier haben. Mir fällt schon auf, dass in keinem der vorherigen Redebeiträge auch nur ein Name der Ermordeten genannt wurde und gleichzeitig darüber gesprochen wird, keinen Schlussstrich zu ziehen. Die Namen der Ermordeten sind nicht in unser Bewusstsein übergegangen. Deswegen will ich die Namen wenigstens einmal sagen: Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat, Michelle Kiesewetter. Dorothea Marx hat vorhin von elf Menschen gesprochen. Zehn wurden ermordet, ein Elfter ist zwischenzeitlich an den Spätfolgen verstorben, Herr Özer, der in der Keupstraße in Köln bei dem Sprengstoffanschlag schwer verletzt wurde. Es wird darüber gesprochen, keinen Schlussstrich zu ziehen, und gleichzeitig geht mir die ganze Zeit durch den Kopf: Ich war gemeinsam mit Madeleine Henfling am 04.11. mit Semiya Şimşek hier in Thüringen unterwegs und auch am 05.11. und am 06.11. noch. Bis heute hat sich kein Einziger der damals beteiligten Polizeibeamten bei ihr entschuldigt. Kein Einziger, weder jemand aus Thüringen, die mitverantwortlich sind für die Nichtfeststellung der drei im Untergrund, für die Ermittlungen bei der Suche nach den Dreien, noch irgendeiner der beteiligten Polizeibeamten, die in der dann eingerichteten BAO eingesetzt waren – niemand. Niemand aus den Sicherheitsbehörden, von den Verfassungsschutzbehörden – keiner. Kein Innenminister, niemand hat sich bei ihr entschuldigt bis heute. Ich finde das krass, ich finde das richtig krass. Wir stellen uns hier hin und reden darüber, keinen Schlussstrich zu ziehen, und sind nicht einmal in der Lage, denen, gegen die rassistische Ermittlungen durchgeführt wurden, eine Entschuldigung auszusprechen, wenn wir selbst in irgendeiner Form damals mitbeteiligt, verantwortlich eingesetzt waren. Es geht nicht darum, damit Schuld einzugestehen, sondern Verantwortung zu übernehmen.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN) Ich will gar nicht über das reden, was der eine hier erzählt hat, das war einfach in großen Teilen wirklich Quatsch. Es ist hier hervorgehoben worden die zum 10. Jahrestag stattgefundene bundesweite Organisation von – unter anderem – kulturellen bildungspolitischen Veranstaltungen. Ja, da waren schon wirklich gute Veranstaltungen dabei, aber ganz im Ernst: Ich sage nicht an erster Stelle Danke an diejenigen, die zum 10. Jahrestag, mit viel staatlichen Fördermitteln unterstützt, Aktivitäten auf die Beine gestellt haben, sondern ich sage Danke an die Antifaschisten und Antifaschistinnen, die seit mehr als zehn Jahren – und seit zehn Jahren insbesondere im NSU-Komplex – versuchen, zur Aufklärung, und zwar zu einer transparenten Aufklärung beizutragen, an erster Stelle NSU-Watch, an zweiter Stelle „NSU-Komplex auflösen“, aber genauso auch den ganzen kleinen antifaschistischen Recherchegruppen bis hin zu den antifaschistischen Magazinen. Denen sollte unser Dank gelten, weil sie diejenigen sind, die wirklich keinen Schlussstrich ziehen.
(Beifall DIE LINKE)
Neben der immer noch nicht stattgefundenen Umsetzung der Forderungen, auch der gemeinsamen Forderungen, Herr Kellner, aus den beiden NSUUntersuchungsausschüssen oder auch aus der Enquete-Kommission Rassismus, die auch unter der rot-rot-grünen Landesregierung bisher nicht konsequent umgesetzt wurden und werden – dazu gehört auch die endlich zu erfolgende Umsetzung der Studie zu Todesopfern rechter Gewalt, die seit drei Jahren noch nicht erfolgt ist –, gibt es noch ein paar andere Sachen. Wir haben als Fraktion Die Linke im Kontext des 10. Jahrestags ein Maßnahmenpapier mit 20 Punkten veröffentlicht. Ich will nur kurz zwei Punkte erwähnen, die wir für sehr wichtig halten. Das eine ist das endlich einzuleitende Verbotsverfahren gegen die Turonen und Garde 20, aber genauso auch gegen den Verein Gedächtnisstätte e. V. mit Sitz in Guthmannshausen, um zum einen den militanten und zum Zweiten den ideologischen Grundlagen sozusagen endlich auch die weiteren Wirkungsmöglichkeiten zu entziehen. Das halten wir für notwendig. Darüber hinaus halte ich es für notwendig – letzter Satz –, dass die Ministerien vielleicht auch mal schauen, an wen sie Aufträge vergeben und mit wem sie zusammenarbeiten und ob es wirklich notwendig ist, Aufträge an Firmen zu erteilen, in denen Unterstützer des NSU-Kerntrios arbeiten oder die sogar Unterstützern des NSU-Kerntrios gehören – oder ob man da nicht mit einer höheren Sensibilität vorgehen könnte und sagen könnte, kein Schlussstrich bedeutet auch keine Unterstützung von Unterstützern des NSU.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN)
a) auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Zehn Jahre NSU-Aufklärung in Thüringen – Kein Schlussstrich!“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, von 1998 bis 2011 beging der NSU unentdeckt von den deutschen Sicherheitsbehörden schwerste Gewalttaten. Er wies ein bis dahin nicht vorstellbares Maß an rassistischrechtsterroristischer Gewalt auf. Die Straftaten des rechtsterroristischen NSU zeigen deutlich, dass die Bekämpfung des Rechtsextremismus und des alltäglichen Rassismus, der Fremdenfeindlichkeit und des Antisemitismus, jeder anderen Form der Menschenfeindlichkeit für die Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern eine Daueraufgabe von hoher Priorität ist und auch weiterhin sein muss. Meine sehr geehrten Damen und Herren, vor diesem Hintergrund wurde im Februar 2012 eine Bund-Länder-Expertenkommission Rechtsterrorismus eingesetzt. Sie hatte das Ziel, im Sinne eines Gesamtbildes die Zusammenarbeitsformen der Sicherheitsbehörden der Länder mit den Bundesbehörden, insbesondere bei der Bekämpfung des gewaltbereiten Extremismus, zu analysieren, zu bewerten sowie Vorschläge für eine weitere Optimierung ihrer Zusammenarbeit zu erarbeiten. Die Kommission gab daraufhin Empfehlungen für die Verbesserung der Sicherheitsarchitektur in Deutschland. Einem der wesentlichen Kritikpunkte hinsichtlich des Informationsaustauschs zu Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden wurde mit der Einrichtung von Informations- und Kommunikationsplattformen der verschiedenen Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern begegnet. So wurde das bereits am 16. Dezember 2011 eingerichtete gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus/Rechtsterrorismus als Modul in das am 15. November 2012 eröffnete gemeinsame Extremismus- und Terrorismus-Abwehrzentrum integriert. Thüringen ist an dieser Informations- und Kommunikationsplattform mit Vertretern des Amts für Verfassungsschutz und des Landeskriminalamts Thüringen beteiligt. Unter Wahrung des Trennungsgebots wird hier ein verbesserter Informationsfluss auf der Basis bestehender Rechtsgrundlagen und die Bündelung von Fachexpertisen innerhalb der föderalen Sicherheitsarchitektur in der Bundesrepublik Deutschland gewährleistet. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ebenso führten Erkenntnisse der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse zum NSU, unter anderem des Deutschen Bundestags und auch des Thüringer Landtags, zu Empfehlungen für die Sicherheitsbehörden. Beispielhaft möchte ich auf einige weitere Schwerpunkte eingehen. Für die Sicherheitsbehörden, insbesondere für den Bereich der Polizei, wurde festgestellt, dass eine neue Arbeitskultur notwendig ist, die anerkennt, dass zum Beispiel selbstkritisches Denken kein Zeichen von Schwäche ist, sondern nur derjenige bessere Arbeitsergebnisse erbringt, der aus Fehlern lernt und lernen will. Zentral ist dabei die Diskurs- und Kritikfähigkeit, das heißt, es muss eine Fehlerkultur in den Dienststellen entwickelt werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, mir ist es ein besonderes Anliegen, die Ansätze zum Umgang mit Fehlern und Regelverstößen weiterzuentwickeln. Dabei handelt es sich um einen fortlaufenden Prozess. Der Beschluss des Thüringer Landtags „Thüringer Polizei stärken, Fehlerkultur weiter befördern“ reiht sich in diesen Vorgang ein. Damit sollen nicht nur die Aufarbeitung und Konfliktbewältigung im Einzelfall in den Blick genommen werden, sondern auch Erfahrungen aus Vorkommnissen, die Anlass für Beschwerden waren. Ziel ist die Etablierung einer professionellen Beschwerdebearbeitung als Element einer modernen Fehlerkultur in der Thüringer Polizei. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wie ich bereits anmerkte, bestand eine erhebliche Kritik am Informationsaustausch der Sicherheitsbehörden. Defizite im Informationsmanagement der Polizeien von Bund und Ländern werden durch die Einführung des polizeilichen Informations- und Analyseverbundes PIAV aufgefangen. Der polizeiliche Informationsfluss wird verbessert und eine jederzeitige Verfügbarkeit sichergestellt. Auf der Grundlage eines einheitlichen technischen Austauschstandards wird eine phänomenübergreifende Abfrageund Recherchemöglichkeit im Verbundsystem möglich sein. Der polizeiliche Informations- und Analyseverbund erleichtert es wesentlich, Tatmuster auch länderübergreifend zu erkennen. Die Polizeien in Bund und Ländern arbeiten intensiv an der Realisierung dieses komplexen Verbunds von Informationen zu Straftaten und Straftätern. Die erste Stufe von PIAV-Operativ mit der Datei „Waffen- und Sprengstoffkriminalität“ ging bereits im Mai 2016 in den Wirkbetrieb und wurde ab Juni 2018 durch die Deliktsbereiche Gewaltdelikte, gemeingefährliche Straftaten und Rauschgiftkriminalität ergänzt. Die einheitliche tagesaktuelle und zentrale Datenbasis erlaubt es den Polizeien der Länder und des Bundes ebenso, länderübergreifende und bundesweite strategische Auswertung unter Einbeziehung der Daten der anderen PIAV-Teilnehmer zu betreiben. Damit wird ein Instrument bereitgestellt, das einerseits die unmittelbare Generierung von Führungs- und Entscheidungswissen ermöglicht und darüber hinaus eine zeitnahe polizeiliche Reaktion auf Kriminalitätsentwicklung und -trends fördert. Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Freistaat Thüringen wurde die gemeinsame Dienstanweisung der Landespolizeidirektion und des Landeskriminalamts Thüringen zur Pflichtprüfung einer möglichen politischen Tatmotivation in allen Fällen von Gewaltkriminalität in Kraft gesetzt. Damit ist gewährleistet, dass alle Straftaten auf eine mögliche politische Tatmotivation geprüft werden und bei Gewaltdelikten diese Prüfung mit besonderer Intensität und anschließender Dokumentation zu führen ist. Ebenso stellt die Bekämpfung der politisch motivierten Kriminalität einen Schwerpunkt in der Ausbildung der Beamtinnen und Beamten des Polizeivollzugsdiensts im Bereich der Grundlagenausbildung dar. Unbenommen hiervon werden insbesondere in Fortbildungsveranstaltungen die Möglichkeiten zur Intervention gegen Rechtsextremismus thematisiert. Die Inhalte dieser Veranstaltungen werden laufend aktualisiert. Die Fortbildung der Führungskräfte erfolgt vorrangig an der Deutschen Hochschule der Polizei in Münster-Hiltrup. Thematisch werden aktuelle polizeiliche Geschehnisse berücksichtigt. Bei der Fortbildung des höheren Polizeivollzugsdienstes werden gemeinsame Seminare mit dem Verfassungsschutz angeboten. Neben den Fortbildungsaspekten soll damit auch der dienststellenübergreifende Blickwinkel forciert werden, um ein spartenbezogenes Denken zu verhindern. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wie ich bereits eingangs erwähnte, ist die Bekämpfung von Rechtsextremismus ein ständiger Prozess, der heute und in Zukunft unentwegt vorangetrieben werden muss. Im Verbund der Behörden des Bundes und der anderen Länder stellen sich die Thüringer Sicherheitsbehörden dieser Aufgabe und werden diese auch erfüllen. Die vor zehn Jahren aufgedeckte Mordserie mahnt uns und bleibt weiterhin Auftrag an alle Demokratinnen und Demokraten, sich Rechtsextremismus – egal wo – entschieden entgegenzustellen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN)
a) auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Zehn Jahre NSU-Aufklärung in Thüringen – Kein Schlussstrich!“
Gibt es weitere Wortmeldungen? Das kann ich nicht erkennen. Damit schließe ich den ersten Teil der Aktuellen Stunde. Ich eröffne den zweiten Teil der Aktuellen Stunde Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 7/4362 Ich eröffne die Aussprache und mache darauf aufmerksam, dass wir die Lüftungspause um 16.45 Uhr aus dem Grund machen, weil wir in der Unterbrechung auch gelüftet haben. Das Wort hat für die Fraktion der CDU Herr Abgeordneter Walk. Bitte.
b) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Sicherheit auf dem Land in Thüringen gewährleisten – Willen des Landtags umsetzen: Kontaktbereichsbeamte stärken, nicht schwächen“
Danke. Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, werte Besucher! Wir wissen, dass 80 Prozent der Bevölkerung auch in Thüringen mehr Polizei möchten, aber mehr Polizei nicht hinter dem Schreibtisch, sondern vor Ort
(Beifall CDU)
und da, wo sie präsent ist, insbesondere auch im ländlichen Bereich. Das KoBB-Modell in Thüringen ist ein Erfolgsmodell, das hat gute Gründe, und wir wollen, dass dieses Modell auch in Zukunft weiter gefahren wird. Ich will noch ansprechen, dass den Kontaktbereichsbeamten jeder von uns auch persönlich kennen sollte. Wenn ich die Frage in den Raum stellte, wer auf dem Land lebt und seinen Kontaktbereichsbeamten kennt – da würden viele Hände nach oben gehen. Wir haben sozusagen eine Probeabstimmung gemacht, bei uns in der CDUFraktion waren es alle, die ihren Kontaktbereichsbeamten kennen. Ich weiß auch, sehr geehrter Herr Minister, dass Sie Thomas John auch sehr gut kennen, das ist der Kontaktbereichsbeamte bei Ihnen in Friedrichroda. Der Kontaktbereichsbeamte ist der persönliche Ansprechpartner vor Ort für die Kommune, für die Verwaltung, für die Kirchgemeinde genauso wie für die Feuerwehr oder für die Kirmesgesellschaft. Das zeichnet ihn aus und darum geht es heute. Wenn ich jetzt höre, Herr Minister, dass die Landesregierung offensichtlich plant – wir werden es von Ihnen ja nachher hören –, dass die Fahrzeugausstattung reduziert werden soll, will ich nur die Zahlen kurz nennen: 190 Kontaktbereichsbeamte, jetzt 165 Fahrzeuge. Das Verhältnis passt, weil wir auch städtische Bereiche wie in Eisenach haben; die zwei Kontaktbereichsbeamten, die in der Stadt eingesetzt werden, haben natürlich kein eigenes Fahrzeug, das ist da auch richtig so. Aber wenn wir dann hören – was ja sehr begrüßenswert ist –, dass bis 2023 243 Kontaktbereichsstellen geschaffen werden, aber die Fahrzeuge gleichzeitig auf 142 reduziert werden, haben wir ein Delta von 100 Fahrzeugen. Da kann ich Ihnen jetzt schon sagen: Das funktioniert nicht.
(Beifall CDU)
Ich will noch darauf hinweisen, dass wir als CDUFraktion im letzten Haushalt sehr erfolgreich waren, letzten Endes gab es eine breite Mehrheit. Wir haben im Haushalt mit großer Mehrheit beschlossen, ich zitiere: 23 zusätzliche Kontaktbereichsbeamte inklusive Fahrzeuge und dazugehöriger Ausstattung. Aber jetzt kommt es – Überraschung –, die TA meldet gestern: Polizeistellen für die Besetzung gesperrt. Demnach sollen – Herr Minister, ich denke, Sie gehen nachher noch darauf ein, denn bisher kennen wir das nicht – 2021, also in diesem Jahr, nur 18 der 23 von uns entschiedenen KoBBStellen besetzt werden können. Angeblich seien die erforderlichen Haushaltsvoraussetzungen nicht vorliegend. Das ist uns neu, zumal wir ja das Thema auch mehrfach im Innenausschuss besprochen haben. Aber ich gehe davon aus, dass Sie das richtigstellen. Das Dilemma, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liegt auf der Hand: Mehr Personal – positiv, aber weniger Fahrzeuge. Ich habe dazu mit Dienststellenleitern, mit Bürgermeistern, mit den Gewerkschaften, aber natürlich auch mit den KoBBs gesprochen, was sie davon halten. Die Antworten waren differenziert, unterschiedlich, aber in einem waren sich alle einig: Das Hauptproblem ist, dass das Personal in den Dienststellen vor Ort fehlt. Und wenn wir wissen, dass in den Polizeiinspektionen insgesamt jede sechste Stelle unbesetzt ist, dann kann ich verstehen, Herr Minister, dass Sie auf der Suche nach flexiblen Lösungen sind und möglicherweise auch die KoBB-Streifen dann als dauerhafte Streife mit einplanen. Aber, das sage ich Ihnen, das ist der falsche Weg und das ist nicht Intention des KoBB-Bereichsdienstes.
(Beifall CDU)
Auf dem Land kann man eben nicht zwei benachbarte KoBBs in ein Fahrzeug geben nach dem Motto: Die fahren jetzt gemeinsam Streife. Das funktioniert nicht nach dem Motto: Der eine macht Bürgersprechstunde, der andere fährt Streife oder Fußstreife. Ich will mal in meinen Bereich schauen, Berka/Werra im Eisenacher Bereich: Zehn Orte, 10.000 Einwohner, Fläche 160 Quadratkilometer, der Nachbarbereich Gerstungen mit insgesamt 6.000 Einwohnern, zusammen 225 Quadratkilometer und 16.000 Einwohner. Von Dippach an der hessischen Grenze bis nach Eckardtshausen im Thüringer Wald sind das 30 Kilometer – das funktioniert einfach nicht mit einem Fahrzeug.
(Beifall CDU)
Und wenn ich dann höre, dass die KoBBs nur gemeinsam unterwegs sein können, weil die Eigensicherung vorgeht, da sage ich, das war schon immer so und das ist auch richtig. Aber das wird ja genau mit der Einsatzzentrale abgestimmt, wann der KoBB zum Einsatz kommt. Erstens: Eigensicherung beachten, zweitens: Unterstützung anfordern, Überblick verschaffen, und drittens: Maßnahmen des ersten Angriffs, Aufklärungs- und Beobachtungsmaßnahmen, Absperrmaßnahmen und Zeugenfeststellung. Kurzum: Was ist zu tun, Herr Minister? Ich habe jetzt vernommen, dass das alles noch mal auf den Prüfstand kommt, das ist gut, und damit hätte unsere Aktuelle Stunde auch schon ihr Ziel erfüllt. Und was natürlich sein muss: Wir müssen das, was wir hier beschlossen haben – ich komme zum Schluss –, nämlich 300 neue Kollegen einzustellen, tatsächlich auch umsetzen und nicht nur 260 einstellen. Das war ein schlechter Start ins Ausbildungsjahr. Abschließend gebe ich vielleicht den freundlichen Hinweis, sich wirklich mit den kommunalen Verantwortungsträgern, mit den Bürgermeistern, nicht nur mit den Polizeichefs und auch mit den KoBBs zusammenzusetzen, um vor Ort die richtige Lösung anzustreben. Wir als CDU-Fraktion wollen mehr Sicherheit im ländlichen Raum und nicht weniger.
(Beifall CDU)
b) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Sicherheit auf dem Land in Thüringen gewährleisten – Willen des Landtags umsetzen: Kontaktbereichsbeamte stärken, nicht schwächen“
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, noch mal der Hinweis in eigener Sache, bitte die Masken bis über die Nase zu tragen. Ich bitte, das nicht zu vergessen. Ich weiß, sie rutschen manchmal, aber da müssen wir ein bisschen aufpassen. Für die Fraktion Die Linke erhält Herr Abgeordneter Bilay das Wort. Bitte.
b) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Sicherheit auf dem Land in Thüringen gewährleisten – Willen des Landtags umsetzen: Kontaktbereichsbeamte stärken, nicht schwächen“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Walk, ich möchte – wenn Sie vielleicht kurz die Aufmerksamkeit zu dem wichtigen Thema herstellen könnten – schon am Anfang mein Unverständnis zum Ausdruck bringen. Das Thema ist wichtig. Es ist auch gut, dass wir darüber reden. Aber Sie hatten den Antrag für den Innenausschuss letzte Woche gestellt. Wir als Linke und als gesamte Koalition haben das auch ausdrücklich unterstützt, damit wir uns im zuständigen Fachausschuss mit der Frage befassen können. Es sind auch ganz viele Fragen gestellt worden. Der Minister hat persönlich berichtet, sogar sehr umfassend berichtet, und einzelne Fragen sind noch offengeblieben. Wir haben uns darauf verständigt, dieses Thema im nächsten Innenausschuss, in der nächsten Sitzung wieder auf die Tagesordnung zu nehmen und zu beraten. Dann ist es schon ärgerlich, wenn Sie, obwohl die Debatte noch gar nicht abgeschlossen ist, schon eine Aktuelle Stunde für die heutige Sitzung des Plenums beantragen. Es ist für eine fundierte Debatte nicht wirklich zuträglich, bevor wir alle Fakten auf dem Tisch haben, das hier auch in der Aktuellen Stunde zu thematisieren. Aber geschenkt. Jetzt reden wir darüber. Ich will Ihnen darauf nur noch mal kurz antworten, dass es eben nicht so ist, als ob mit dem neuen Konzept, das die Landesregierung hier verfolgt, die Kontaktbereichsbeamten künftig hinter dem Schreibtisch verschwinden sollen, sondern es ist genau das Gegenteil, was das neue Konzept zum Ziel hat, dass nämlich auch die Kontaktbereichsbeamten noch viel stärker draußen den Bürgerinnen und Bürgern, den Einwohnerinnen und Einwohnern als Servicepartner des Freistaats zur Verfügung stehen. Der Minister hat ausdrücklich darauf hingewiesen – vielleicht erklären Sie das noch mal Ihren Mitgliedern in der Fraktion, die an der Innenausschusssitzung nicht teilgenommen haben –, wie das neue Konzept aussieht. Bisher war es nämlich so, dass die Kontaktbereichsbeamten aufgrund der technischen Ausstattung mit den kleinen Corsas überhaupt nicht vollumfänglich als Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte in jedem Fall zum Einsatz kommen konnten. Das wird sich in Zukunft abstellen. Das wird eine ganz andere Qualität haben. Die Kontaktbereichsbeamten werden nicht immer nur gemeinsam die Streife aufnehmen, sondern sie können auch viel stärker zum Einsatz fahren. Sie erzählen immer – Sie haben eben wieder so getan, als würde ständig irgendwo in Thüringen eine Sparkasse überfallen und da müssten Heerscharen von Polizeibeamten ausrücken.
(Zwischenruf Abg. Walk, CDU: Gerade
nicht!) Oder Sie tun immer so, als würde ständig eine terroristische Großwetterlage auf uns niederprasseln. Aber wenn wir die Kontaktbereichsbeamten künftig mit der notwendigen Qualität an Technik ausstatten, die sie bisher nicht hatten – vollumfänglich, nicht mehr im Corsa, sondern künftig im Touran mit allem, was dazugehört –, dann können sie beispielsweise auch viel stärker bei Verkehrsunfällen mit rausfahren und mit den Betroffenen die Daten aufnehmen. Das ist dann tatsächlich eine Qualitätssteigerung für die Betroffenen, weil sie dann in so großen Flächenlandkreisen, wie wir sie auch haben, nicht mehr eine Stunde oder noch länger warten müssen, bis ein Polizeifahrzeug zum Einsatzgeschehen kommt, um die Daten aufzunehmen. Die Bürgerinnen und Bürger müssen dann nicht mehr so lange warten. Aber ich will auch deutlich sagen, dass wir als Linke und als Koalition natürlich auch den Anspruch an das Innenministerium haben, dass die Kontaktbereichsbeamten weiterhin flexibel erreichbar und einsetzbar sein müssen. Deswegen hat der Innenminister auch deutlich gemacht – und da nehmen wir ihn beim Wort –, dass es ein konkretes Pilotprojekt in Thüringen geben wird. Das soll in Bad Berka angesiedelt werden. Auch das hat der Minister auf unsere Frage hin bestätigt, dass wir dazu ständig im Austausch im Innenausschuss sein werden. Dieses Pilotvorhaben in Bad Berka wird also vom Ministerium ständig evaluiert, und wir als Innenausschuss werden darüber fortlaufend unterrichtet. Das ist, glaube ich, aus meiner Sicht der richtige Weg, um in dieser Frage miteinander in den Austausch zu treten. Wir haben natürlich noch eine zweite Forderung an den Innenminister. Das haben Sie eben angesprochen. Wir haben gemeinsam im Landeshaushalt dafür Sorge getragen, dass es mehr Stellen gibt. Dann haben wir als Landesgesetzgeber die politische Forderung an die Landesregierung, dass die zur Verfügung stehenden Stellen auch tatsächlich besetzt werden. Wir sind dem Innenminister durchaus dankbar dafür, dass er das Konzept der Kontaktbereichsbeamten aus den 1990er-Jahren kritisch überprüft und evaluiert. Es muss zukunftsfähig sein, das ist ganz klar, weil Thüringen heute nicht mehr so ist, wie Mitte der 1990er-Jahre, da kann nicht alles so bleiben, wie es ist. Auch die Polizei muss moderner und bürgernäher werden, im Übrigen nicht nur bei den Kontaktbereichsbeamten. Unter Bürgernähe verstehen wir mehr.
(Zwischenruf aus der Fraktion der CDU: Das
geht aber nicht mit weniger Autos!) Bürgernähe heißt eben auch mehr als das, was nur die Kontaktbereichsbeamten betrifft; dazu sind wir im Gespräch. Aber das klären wir bitte im Innenausschuss und nicht in einer Aktuellen Stunde. Herzlichen Dank.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN)
b) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Sicherheit auf dem Land in Thüringen gewährleisten – Willen des Landtags umsetzen: Kontaktbereichsbeamte stärken, nicht schwächen“
Für die Fraktion der AfD erhält Herr Abgeordneter Czuppon das Wort. Ich glaube, das ist dann hier oben das Mikro auf der Tribüne.
b) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Sicherheit auf dem Land in Thüringen gewährleisten – Willen des Landtags umsetzen: Kontaktbereichsbeamte stärken, nicht schwächen“
Ja, das ist Premiere von hier oben. Schön, mal wieder frei atmen zu können ohne die Maske, und es ist auch schön, mal von hier oben auf Sie herabblicken zu können.
(Beifall AfD)
Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, liebe Thüringer, warum kommt das KoBB-System auf den Prüfstand? Der Minister hat im Innen- und Kommunalausschuss sehr ausführlich ausgeführt, er sagte, dies hat was zu tun mit der veränderten Sicherheitslage und dem Personalmangel der Polizei. Da hat er natürlich Recht. Wir importieren uns sehr viel Kriminalität, und der Personalmangel ist zurückzuführen auf eine jahrelang verfehlte Personalpolitik.
(Beifall AfD)
Es muss also etwas bei den KoBBs passieren, aber der Ansatz der Landesregierung hat wenig Licht und viel Schatten. Seit mehreren Jahren verliert die CDU nun stetig an Zustimmung bei den Wählern, spätestens seit dem Auftreten der AfD. Und warum? Weil die CDU wichtige Teile ihres eigenen Wahlprogramms verraten und verkauft hat,
(Beifall AfD)(Zwischenruf aus der Fraktion der AfD: Ja-
wohl!) verlor die CDU nachhaltig auch Wählerstimmen bei den Beamten und den Polizisten. Doch anstatt zu ihrer eigenen Programmatik zurückzukehren, schwenkt die CDU immer weiter nach links. Das Ergebnis wurde nicht nur bei der Landtagswahl 2019, sondern auch bei der Bundestagswahl 2021 sichtbar. Die CDU ist weit entfernt von früheren Wahlergebnissen und Regierungsbeteiligungen.
(Beifall AfD)
Also wird nun offenbar verzweifelt versucht, irgendetwas zu finden, um sich zu profilieren. Das ist nicht nur beschränkt auf einzelne Ressorts, denn die hier aufgerufene Aktuelle Stunde ist offenbar ein plakatives Beispiel dafür. Am Donnerstag letzter Woche hat das Innenministerium auf Antrag der CDU, ich habe es schon gesagt, sehr ausführlich und in Teilen plausibel ausgeführt, was grundlegende Überlegungen zur Neuausrichtung des künftigen KoBB-Systems sind. Am Freitag nun diese Aktuelle Stunde. Das ist Symbolpolitik à la CDU.
(Beifall AfD)
Ich würde Ihnen ja zustimmen, liebe CDU, wenn der links-grüne Innenminister auch in diesem Fall mit der sonst gewohnten Robustheit und gegen jeden gesunden Menschenverstand wieder einmal irgendwelche linken Ideologien seiner verantwortungslosen Bündnispartner durchsetzen wollte.
(Beifall AfD)
Aber genau das ist in diesem Fall nicht mein Eindruck. Und wenn Sie die Presse der letzten Wochen halbwegs aufmerksam verfolgt haben, dann müssten Sie mitbekommen haben, dass selbst die Gewerkschaften, die traditionell noch etwas näher an der Polizei sind als die CDU, das Vorgehen des Innenministeriums teilweise bestätigen. Denn die Praxis der letzten Jahre, die diesem Bereich zugrunde liegt, und zwar die Überlegungen einer Zwei-Mann-Besatzung durch bereichsübergreifenden Einsatz der Kontaktbereichsbeamten,
(Unruhe CDU)
kann durchaus sinnvoll sein und wird teils heute schon umgesetzt. Ich wäre im Ergebnis vielleicht sogar bei Ihnen, liebe CDU, wenn dieses Projekt, wie schon so manche leidvolle Erfahrung der Thüringer Polizei gezeigt hat, einfach umgesetzt würde und nicht als mögliches Provisorium über Jahre mehr schlecht als recht etabliert bleibt. Aber nicht einmal das ist der Fall. Offenbar hat der links-grüne Innenminister einmal auf seine Kollegen aus der Abteilung 4 des Innenministeriums gehört und lässt zunächst einen Pilotbetrieb als präparierte Lösung starten. Wenn sich dabei herausstellt, es funktioniert nicht, weil die gemeinsame Planung zweier KoBBs für ein Fahrzeug nicht praktikabel ist, dann lässt sich so ein Projekt jederzeit verändern und verbessert neu auflegen. Deshalb finde ich die Aktuelle Stunde heute von Ihnen zumindest unglücklich gewählt – wurde ja schon gesagt. Wenn das als Wertschätzung für die KoBBs gedacht ist, dann unterstütze ich diese Zielrichtung natürlich, es gibt aber grundlegendere Probleme bei der Polizei zu lösen.
(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN: Sie zum Beispiel!) Warum haben Sie zum Beispiel nicht die Unfähigkeit der Landesregierung zur Aufrechterhaltung eines ausreichenden Einstellungskorridors bei der Thüringer Polizei zum Thema der Aktuellen Stunde gemacht?
(Beifall AfD)(Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP:
Warum haben Sie das nicht gemacht?) Stattdessen schaut die CDU zu, wie die links-grüne Landesregierung weiter Personal bei der schon personell gebeutelten Polizei abbaut. Oder warum haben Sie nicht die Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl, die gestern Thema im Petitionsausschuss war, zum Thema einer Aktuellen Stunde gemacht, in der seit Monaten die personell gebeutelte Polizei zusätzliche Streifen in Größenordnungen laufen muss, weil die Ausländerkriminalität in der Stadt nicht mal mehr von den linken Migrationsbefürwortern erfolgreich unter der Decke gehalten werden kann?
(Beifall AfD)
b) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Sicherheit auf dem Land in Thüringen gewährleisten – Willen des Landtags umsetzen: Kontaktbereichsbeamte stärken, nicht schwächen“
b) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Sicherheit auf dem Land in Thüringen gewährleisten – Willen des Landtags umsetzen: Kontaktbereichsbeamte stärken, nicht schwächen“
Jawohl, ein Satz noch. Warum nicht zum Beispiel den vernetzten Streifenwagen – das wäre auch eine wichtige Sache gewesen. Ich wollte noch aus meiner polizeilichen Praxis erzählen, denn ich war in den letzten drei Jahren Dienstschichtleiter, und da waren mir die KoBBs unterstellt – aber die Zeit bleibt mir leider nicht mehr. Vielen Dank.
(Beifall AfD)
b) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Sicherheit auf dem Land in Thüringen gewährleisten – Willen des Landtags umsetzen: Kontaktbereichsbeamte stärken, nicht schwächen“
Für die SPD-Fraktion erhält Frau Abgeordnete Marx das Wort.
b) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Sicherheit auf dem Land in Thüringen gewährleisten – Willen des Landtags umsetzen: Kontaktbereichsbeamte stärken, nicht schwächen“
Verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Walk, ich fange jetzt nicht damit an, dass ich irgendwie kommentiere, ob Sie nun diese Aktuelle Stunde hätten beantragen sollen, dürfen, wollen. Es ist selbstverständlich jeder Fraktion überlassen, was sie hier zum Thema machen möchte, und natürlich kann man auch eine laufende Diskussion, die im Innenausschuss schon begonnen hat, zum Aufruf bringen. Aber dann gibt es natürlich – wie heißt es so schön – Redundanzen, nämlich die Wiederholung dessen, was als Problem von Ihnen befürchtet und beschrieben wird, sich aber vielleicht doch nicht so massiv oder gar nicht so offenbart, wie Sie das unterstellen. Natürlich sollen die Polizisten und die KoBBs speziell vor Ort ihren Dienst kompetent tun dürfen und natürlich brauchen wir dazu auch eine weite regionale Streuung. Aber genauso wenig, wie sozusagen die Stelle im Büro oder der örtliche Ansprechpartner unbesetzt bleiben soll, genauso wenig kann man sagen, dass die Kolleginnen und Kollegen, die diese Arbeit verrichten, die meiste Zeit im Auto verbringen würden. Das neue Konzept – da müssen wir quasi ein bisschen aus dem Innenausschuss erzählen, aber das dürfen wir ja als inhaltliches Ergebnis, wenn man damit keinen Diskussionsprozess oder die einzelnen Wortbeiträge irgendwie vertraulich ins Äußere bringt –, da war ja, wie jetzt schon vielfach ausgeführt, dann auch Ihnen schon erläutert worden, wie die Verteilung in dem neuen Projekt aussehen soll, nämlich so, dass – wie schon gesagt – die kleinen Corsas, die aus heutiger polizeilicher Sicht nur eine Minimalausstattung bereithalten, jetzt Zug um Zug durch modern ausgestattete Turans mit Vollausstattung ersetzt werden. Und es ist nicht möglich und wäre auch nicht unbedingt erforderlich, jeden einzelnen KoBB mit einem solchen Fahrzeug auszustatten. Deswegen ist tatsächlich der Projektgedanke: zwei teilen sich ein Fahrzeug. Der Gedanke ist, sie fahren zu zweit los, der eine setzt den anderen an dessen Dienststelle ab, fährt weiter, und wenn ein Auto gebraucht wird, könnten sie sich dazu in der Tagesplanung absprechen. Aber wenn es zu einer Einsatzlage kommen sollte, wo KoBBs aushelfen müssen, können sie heutzutage in der Tat aus Gründen der Eigensicherung mehr als je zuvor nicht einfach alleine losziehen. Das Problem ist wirklich – es ist eigentlich schade, dass man es immer wieder hier noch einmal wiederholen muss –, es ist leider nicht mehr möglich, so wie sich die Sicherheitslage in den letzten Jahren verschärft hat, irgendeinen netten KoBB alleine loszuschicken.
(Beifall SPD)
Da hat man schon ein Problem, da reicht ja schon manchmal eine Streife nicht mehr aus, um irgendwelche häuslichen Konfliktlagen zu klären.
(Zwischenruf aus dem Hause)
Ja, aber ich will doch nur erklären, was mit dem neuen Prinzip überlegt wird. Es gibt in der Tat erst einmal ein Pilotprojekt, wo begonnen wird, damit Erfahrungen zu machen. Und dann schaut man, ob es sozusagen wegen der Eigensicherung wichtiger ist, sich ein qualitativ hochwertiges Fahrzeug auch zu teilen und zu bestimmten Lagen sowieso nur zu zweit auszurücken, oder ob man sagt, wir wollen wieder den einen, der da in seinem Dorf sitzt, der alle kennt – das war das klassische Modell –, der einen Zugang hat zu den Leuten vor Ort, deswegen kennt er sie, deswegen ist er auch nicht so gefährdet. Aber die Lage ist, glaube ich, nicht mehr so. Das bekommen wir doch überall gespiegelt, auch wenn wir selber vor Ort sind. Ich lebe in Sondershausen natürlich in einem Ort mit einer eigenen Inspektion, da bin ich aus Ihrer Sicht vielleicht nicht die Richtige, die das beurteilt. Aber ich bekomme doch auch dort erzählt, wie es in den Ortschaften zugeht und dass dort eben keiner mehr allein rumläuft, wie wir uns das einfach mal vorgestellt haben mit dem Konzept „Mehr Grün – jetzt: Blau – auf die Straße“, der nette KoBB oder die nette KoBB‘in, die da eben, wie gesagt, die ganzen Sachen abarbeitet. Deswegen ist es nicht erforderlich, dass jeder unbedingt ein eigenes Auto zur Verfügung hat. Natürlich wäre es super, wenn wir so viel Geld und Ressourcen hätten, dass wir die Autos mit der Vollausstattung jedem KoBB zur Seite stellen könnten. Aber auch da sind wir verpflichtet, unsere Arbeit ressourcenschonend zu planen. Der Minister hat Ihnen ja bereits in der Innenausschusssitzung gesagt und wird es sicherlich gleich noch einmal tun: Wenn sich zeigt, dass diese Idee nicht zum Ziel führt, dann kann man sie natürlich jederzeit in der Fehlerkultur, die er beschrieben hat auch in solchen Bereichen, aufgreifen und an diesem Konzept eine Änderung vornehmen. Deswegen ist in der Tat eine große Aufregung zu diesem Thema bei mir nicht hervorzurufen; bei Ihnen sollte sie vielleicht auch ein bisschen kleiner ausfallen. Ja, Sie schauen so zerknirscht, aber hören Sie sich noch den Minister an, und dann sprechen wir uns demnächst wieder im Innenausschuss. Herzlichen Dank.
b) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Sicherheit auf dem Land in Thüringen gewährleisten – Willen des Landtags umsetzen: Kontaktbereichsbeamte stärken, nicht schwächen“
Für die Gruppe der FDP hat Herr Abgeordneter Bergner das Wort.
b) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Sicherheit auf dem Land in Thüringen gewährleisten – Willen des Landtags umsetzen: Kontaktbereichsbeamte stärken, nicht schwächen“
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht, Herr Czuppon, hätten Sie einmal aus der Praxis plaudern sollen, anstatt die Einheitsrede Ihrer Fraktion vorzulesen.
(Beifall CDU, SPD, Gruppe der FDP)
Also kommen wir jetzt mal wieder zum Thema „Kontaktbereichsbeamte“, und dazu möchte ich zitieren: „Kontaktbereichsbeamte stellen ein wichtiges Bindeglied zwischen der Polizeidienststelle und der Bevölkerung, der Kommunalverwaltung, Wirtschaftsunternehmen, Vereinen und Institutionen dar. Sie pflegen kontinuierlich den Kontakt zwischen der Bevölkerung und der Polizei, stehen in polizeilichen Belangen als Ansprechpartner zur Verfügung und sind in ihrem Kontaktbereich präsent, um das Sicherheitsgefühl zu erhöhen.“ So, Herr Minister, steht es im Internetauftritt der Thüringer Polizei. Ich möchte aus der eigenen kommunalen Erfahrung heraus die Gelegenheit nutzen, ein herzliches Dankeschön an die Kontaktbereichsbeamten in diesem Lande zu sagen!
(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Es ist so, dass die Kontaktbereichsbeamten ein sehr gutes niedrigschwelliges Angebot sind, wobei man als Kommunalpolitiker vor Ort in der Lage ist, auch einmal sehr schnell einen Gedankenaustausch zu pflegen, auch einmal gegenseitig Hinweise zu geben, ohne dass jedes Mal ein gefühlter Polizeieinsatz dabei ist. Das ist ja der Sinn dieser Sache und das ist das, was es auch so gut macht. Es gibt in Thüringen derzeit 190 Kontaktbereichsbeamte, 190 Polizisten, die Bürgerinnen und Bürgern, den Kommunen, den Unternehmen, den Vereinen und Institutionen zur Verfügung stehen sollen und meist auch zur Verfügung stehen, die kontinuierlich den Kontakt zwischen der Polizei und den Thüringerinnen und Thüringern stärken sollen und stärken und eben Ansprechpartner sind, die Sprechstunden abhalten, aber eben nicht nur Sprechstunden, sondern einfach vor Ort präsent sind, um das Sicherheitsgefühl zu stärken und auch für das ganz persönliche Gespräch zur Verfügung zu stehen. Meine Damen und Herren, ich habe es hier vorn schon oft gesagt, und ich werde es wohl leider noch oft sagen müssen: Wenn wir über die Stärkung des Sicherheitsgefühls sprechen, wenn wir über Prävention diskutieren, dann werden wir Freien Demokraten immer und immer wieder betonen: Das muss und wird nur mit ausreichend Personal und mit einer entsprechenden Ausstattung gehen, meine Damen und Herren.
(Beifall CDU, Gruppe der FDP)
Während die Kollegen der CDU mehr Videoüberwachung fordern,
(Zwischenruf Abg. Walk, CDU: Auch Video-
überwachung!) die Kollegen von Rot-Rot-Grün das Personalproblem mit einer Nachwuchskampagne für mehr Diversität beheben wollen, will die Regierung die Kontaktbereichsbeamten mit zweifelsohne besseren, aber eben weniger Autos ausstatten. Und auch wenn der Innenminister tapfer bestreitet, dass es darum gehen könnte, Löcher im Personalbestand, was das Thema „Streifen“ usw. anbelangt, zu stopfen, bleibt doch der Fakt einer gewissen praxisfernen Situation vor Ort. Wenn also zwei Beamte mit einem Fahrzeug miteinander – und das habe ich ja auch schon angesprochen – unterwegs sind, der eine in dem einen Ort abgesetzt wird und der andere mit dem Auto weiter zu dem anderen Ort fährt, dann bedeutet das, dass der eine ohne Fahrzeug da ist. Ich will es mal etwas spöttisch sagen: Ein Zurück zur Schwalbe kann ja nicht gewollt sein, auch wenn es eine Elektroschwalbe wäre. Und da, sage ich, sollten wir ehrlicher miteinander umgehen ...
(Zwischenruf aus dem Hause)
Sie kennen die Entfernungen im ländlichen Raum nicht, liebe Kollegen. Aber da sollten wir ehrlicher miteinander umgehen und auch sagen: Vielleicht – wenn nicht gleich das Geld für eine gesamte ordentliche Ausstattung da ist – muss dann auch der Übergang mit alten Fahrzeugen etwas langsamer gehen, Hauptsache, sie sind vor Ort mobil und können auch mal zu kleinen, niedrigschwelligen Terminen fahren. Es sind nicht alles Banküberfälle, Ladeneinbrüche usw. usf., sondern es gibt viele andere Sorten vor Ort.
(Beifall Gruppe der FDP)
Deswegen betonen wir an dieser Stelle auch immer wieder: Mit einem attraktiven Polizeidienst in Thüringen, mit einer gut aufgestellten Prävention, mit modernen Arbeitsplätzen, der Erfüllung der Fürsorgepflicht beispielsweise durch Supervision, mit breit aufgestellten Nachwuchskampagnen, eigenen Laufbahnen für Verwaltungstätigkeiten schaffen wir uns womöglich einen Wettbewerbsvorteil bei der Nachwuchsgewinnung. Nur so lassen sich die seit Jahren zunehmenden Probleme langfristig und nachhaltig lösen, meine Damen und Herren. Nun könnte man über das Thema „Kontaktbereichsbeamte und Ausstattung – nicht nur der Kontaktbereichsbeamten“ noch eine ganze Menge sagen, aber ich schaue auf die Uhr und sehe, dass dafür die Zeit nicht reicht. Deswegen freue ich mich darauf, dass wir die Diskussion, die auch im Innenausschuss angeschoben ist, dort sicherlich mit viel mehr Zeit und auch viel mehr Tiefe führen können, und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. Danke schön.
(Beifall Gruppe der FDP)
b) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Sicherheit auf dem Land in Thüringen gewährleisten – Willen des Landtags umsetzen: Kontaktbereichsbeamte stärken, nicht schwächen“
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erhält Frau Abgeordnete Henfling das Wort.
b) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Sicherheit auf dem Land in Thüringen gewährleisten – Willen des Landtags umsetzen: Kontaktbereichsbeamte stärken, nicht schwächen“
Hier wird schon gewitzelt, dass die Grünen jetzt vorschlagen, dass man den KoBBs Fahrräder gibt. Ich garantiere Ihnen, das ist nicht Teil meiner Rede – wobei ich die Idee gar nicht schlecht finde. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist schon viel zur vermeintlichen Intention der CDU gesagt worden, diese Aktuelle Stunde heute hier zu machen. Im Prinzip führen wir hier eine Diskussion aus dem Innenausschuss fort, die dort eigentlich schon vollumfänglich diskutiert wurde. Leider muss man sagen, dass sich der Inhalt der Aktuellen Stunde der CDU irgendwie darum dreht, wie viele Autos man braucht, damit sich die Leute im ländlichen Raum sicher fühlen. Das finde ich – ehrlich gesagt – ein bisschen wenig für die Aktuelle Stunde, aber – das hat ja Frau Marx schon richtigerweise gesagt – das muss jede Fraktion für sich entscheiden. Nach der CDU kann ein Kontaktbereichsbeamter also seine Arbeit nicht richtig machen, wenn er kein eigenes Auto hat, und diese nur richtig machen, wenn er das Auto mit keinem teilt. Nach Ihnen stärken wir das Sicherheitsgefühl im ländlichen Raum also nur dann, wenn es eine Eins-zu-eins-Ausstattung von Beamten und Fahrzeugen gibt,
(Zwischenruf Abg. Meißner, CDU: Präsenz!)
frei nach dem Motto: Nur ein motorisierter Polizist ist ein guter Polizist. Ich glaube, da liegt schon die erste Fehlannahme.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das Innenministerium hat allerdings bereits im Ausschuss ausgeführt, dass die Dienstwagen zu 89 Prozent der Zeit stehen – das sind also keine Fahrzeuge, sondern Stehzeuge –, weil die Kontaktbereichsbeamten eben auch andere Sachen zu tun haben. Es tut mir wirklich herzlich leid, aber ich verstehe überhaupt nicht, warum das so hochgepuscht wird. Es ist völlig normal, dass sich auch in anderen Bereichen Leute ein Auto teilen. Und wenn man das klug macht – dafür kann man übrigens die Digitalisierung nutzen – ja, genau, jetzt kommt die CDU wieder mit ihrem „der ländliche Raum – nur wir wissen, wie es im ländlichen Raum abgeht“.
(Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Sie mit Si-
cherheit nicht!) Ja, genau. Sie können versuchen, das wie eine Monstranz vor sich her zu tragen, aber ich glaube, das glaubt Ihnen irgendwie auch keiner mehr hier in diesem Hohen Haus.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)(Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Was zu
beweisen war!) Genau. Ich will nur eins sagen: Die Weiterentwicklung des Programms der Kontaktbereichsbeamten haben wir eigentlich im Ausschuss sehr gut erörtert. Es wurde auch verdeutlicht – und das hat auch Kollege Bilay hier schon angesprochen –, dass ein Konzept, das aus den 90ern stammt, irgendwann auch mal überarbeitet gehört und dass dementsprechend an dieser Stelle auch andere Instrumente angesetzt werden müssen. Ich habe das Thema „Digitalisierung“ schon benannt. Ich habe mich, ehrlich gesagt, an den Opel Corsas nie so richtig gestoßen, aber ich kann mir auch vorstellen, dass das vielleicht der eine oder andere schwierig findet. Zu einem positiven Sicherheitsgefühl gehören aus meiner Sicht aber vor allen Dingen auch ganz andere Fragen und nicht nur die Frage, ob man sich ein Auto teilen muss. Ich habe die Logikkette der CDU noch nicht ganz verstanden, aber vielleicht ist es mit dem abzutun, was hier auch immer wieder als Populismus bezeichnet wurde. Den hatten wir heute auch vonseiten der Fraktion schon bei diversen Dringlichkeitsanträgen. Noch einmal: Wenn der Beamte das Auto nicht fährt, steht es rum. Also gibt es aus meiner Sicht überhaupt keinen Grund, nicht darüber nachzudenken, das effektiver zu gestalten. Das geht mit Kommunikation und mit einer bestehenden Fahrzeugflotte sehr wohl. Dementsprechend wird dieses Pilotprojekt auf den Weg gebracht, was genau austestet, ob das funktioniert und wo man nachschärfen muss. Deswegen verstehe ich die Aufregung in dieser Sache nicht. Ich glaube, wir sind uns alle einig – und das waren wir auch im Ausschuss –, dass die KoBBs eine wertvolle Arbeit leisten. Es geht natürlich vor allen Dingen darum, dieses Konzept zu stärken, was mit der Erhöhung der Stellen auch faktisch passiert. Das ist hier auch schon mehrfach erwähnt worden. Von daher finden wir den Ansatz des Ministeriums, jetzt so an diese Sache heranzugehen, eigentlich gut. Aus unserer Sicht ist eine wesentliche Aufgabe der KoBBs eine direkte Kontaktpflege zwischen Bevölkerung und Polizei als kompetenter und verlässlicher Ansprechpartner. Ich glaube, dazu bedarf es vor allen Dingen gut ausgebildeter und gut weitergebildeter KoBBs. Kompetente Beamte sind danach aus unserer Sicht eher geeignet, ein tatsächliches Sicherheitsgefühl zu schaffen als die Frage, ob ein KoBB ein Auto hat. Die Akzeptanz polizeilicher Maßnahmen wird aus unserer Sicht nicht höher, wenn diese Eins-zu-einsBeamte-Auto-Geschichte bei dieser Diskussion im Vordergrund steht. Ich glaube, wir sollten daher all unsere Kräfte konzentrieren, um es tatsächlich zu ermöglichen, dass wir dort gut ausgebildete Polizeibeamtinnen und -beamte haben.
(Zwischenruf Abg. Walk, CDU: Haben wir
doch!) Ja, genau, Sie haben – Herr Walk, ich weiß, wir kommen da niemals zueinander. Fragen der Kommunikation, Konfliktlösungskompetenzfragen, Sozialkompetenzfragen spielen dabei eine wichtige Rolle. Ich glaube, da haben wir sicherlich noch Luft nach oben. Wir reden von Arbeitsersparnis durch eine clevere Nutzung von Digitalisierung. Wir reden von der Etablierung einer vernünftigen Fehlerkultur innerhalb der Polizei und damit von einer Stärkung zum Beispiel auch der Polizeivertrauensstelle. Was uns nicht weiterbringt, ist so eine Art Autoquartett, gegossen in eine Aktuelle Stunde hier im Thüringer Landtag. Aber, wie gesagt, wir werden das Ganze im Innenausschuss auch noch weiter behandeln. Vielen herzlichen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
b) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Sicherheit auf dem Land in Thüringen gewährleisten – Willen des Landtags umsetzen: Kontaktbereichsbeamte stärken, nicht schwächen“
Das Wort erhält für die Landesregierung Herr Minister Maier. Bitte.
b) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Sicherheit auf dem Land in Thüringen gewährleisten – Willen des Landtags umsetzen: Kontaktbereichsbeamte stärken, nicht schwächen“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, unsere KoBBs leisten seit ihrer Einführung einen wichtigen Beitrag in der direkten Bürger-Polizei-Interaktion und zur sichtbaren Präsenz im ländlichen Raum und wirken deshalb, weil sie sichtbar sind, weil sie präsent sind, auch auf das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen positiv ein. Sie sind als Ansprechpartner zugleich Bindeglied zwischen Polizei und Kommunalverwaltung sowie lokalen Institutionen, Einrichtungen, Vereinen und Verbänden. Ich möchte genauso wie Herr Bergner die Gelegenheit nutzen, den KoBBs ausdrücklich für ihren Dienst zu danken.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN) Ich glaube, sie haben es nicht verdient, dass wir uns heute auf die Art und Weise – wo wir doch im Innenausschuss, wie ich fand, sehr faktenbasiert miteinander gesprochen und auch Dinge identifiziert haben, die wir gemeinsam verbessern wollen –, dass wir das heute noch mal so auf eine parteipolitisch motivierte Art und Weise tun, aber sei es drum. Ich möchte mal eines deutlich sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU: Im Laufe der Jahre ist die Anzahl der Kontaktbereichsbeamten stets gewachsen. Ich möchte mal behaupten, dass ich die allermeisten von ihnen persönlich kenne. Und wann immer es eine Möglichkeit gibt, wenn ich sie sehe oder wenn sie bei einem dienstlichen Anlass dabei sind, suche ich das Gespräch und höre hin, wo der Schuh drückt.
(Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Das
ist ja Ihr Job!) Genau, und das tue ich auch, um die Situation für die KoBBs zu verbessern. Stand Oktober 2021 wiesen die Organisations- und Dienstpostenpläne der Polizei insgesamt 203 Dienstposten auf, von denen zurzeit 191 besetzt sind. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, die Rahmenbedingungen für polizeiliche Arbeit haben sich in den letzten Jahren maßgeblich verändert, und die müssen wir auch im KoBB-Konzept berücksichtigen. Da ist zuallererst zu nennen, dass wir eine anhaltende abstrakte terroristische Bedrohungslage und daraus resultierend eine veränderte Sicherheitslage haben. Die kann überall, auf dem flachen Land, in den Städten plötzlich zutage treten. Darauf müssen wir vorbereitet sein, darauf müssen die KoBBs vorbereitet sein; ich komme später noch mal darauf zurück. Eigenschutz ist das Thema. Wir haben Strukturveränderungen innerhalb der Polizei, wir haben Aufgabenkonzentrationen im operativen vollzugspolizeilichen Einsatzgeschehen, und wir haben auch Veränderungen der Gebietskulisse durch die Gebietsreform herbeigeführt. Deshalb wurden neue Leitlinien erarbeitet. Ziel dieser Leitlinien ist, das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung – wir haben schon mehrfach darüber gesprochen – durch sichtbare polizeiliche Präsenz, insbesondere im ländlichen Raum sowie in ausgewählten Schwerpunktbereichen der Städte, zu erhöhen. Zweitens: Die direkte Kontaktpflege zwischen Bevölkerung und der Polizei als kompetenter und verlässlicher Ansprechpartner soll dauerhaft gewährleistet werden, aber eben auch die Bewältigung der operativen vollzugspolizeilichen Einsatzbereiche in den Kontaktbereichen – damit sie dadurch unterstützt werden und auch die Akzeptanz polizeilicher Maßnahmen erhöht wird. Meine sehr geehrten Damen und Herren, meine Ausführungen machen deutlich, dass das Thema „Gewährleistung der Sicherheit“, insbesondere auf dem Land, der Landesregierung wichtig ist. Insofern liegen die Positionen von CDU und Landesregierung an dieser Stelle nicht auseinander. Es ist gelungen, zur weiteren Stärkung der Sicherheit in der Fläche die Neuausrichtung des Kontaktbereichsdienstes mit einem Aufwuchs der Stellen, respektive Dienstposten, zu verbinden. So sehen die aktuellen Planungen vor, die Anzahl der Dienstposten bis Ende 2023 auf insgesamt 243, einen historischen Höchststand, zu erhöhen. Wie ich im Ausschuss gesagt habe, wird diese Erhöhung in mehreren Schritten erfolgen. Dafür hat die Landespolizeidirektion einen sogenannten „Kontaktbereichsatlas“ erstellt und die Weisungslage angepasst. Dieser Atlas beschreibt dynamisch den avisierten Dienstpostenaufwuchs bis Ende 2023 und stellt die verwendungskonkreten Zuständigkeitskommunen dar. Seit dem 01.11. dieses Jahres wurde die erste Jahresscheibe zum Aufwuchs der KoBBs bestätigt, es konnten 23 neue Dienstposten für den Kontaktbereichsdienst in den Organisations- und Dienstpostenplänen der Polizei aufgenommen werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, lieber Herr Walk, die Sperrung, die Sie angesprochen haben – da sind Sie nicht auf dem neuesten Stand.
(Zwischenruf Abg. Walk, CDU: Ich habe die
Presse zitiert!) Das stand irgendwie in der Zeitung, aber es ist nicht zutreffend. Aktuell: Es gibt keine Sperrung für Dienstposten im Bereich der KoBBs.
(Zwischenruf Abg. Walk, CDU: Ich habe ja
gefragt!) Und ich habe es beantwortet. Ein nächster wesentlicher Punkt der Neuausrichtung ist die künftige flächendeckende Betreuung aller ländlichen Gebiete sowie ausgewählter städtischer Bereiche durch KoBBs. Bereits mit der eben dargestellten ersten Jahresscheibe konnten die in der bisherigen Struktur nicht betreuten Kommunen bzw. Verwaltungsgemeinschaften identifiziert werden, und diese Betreuungslücke konnte geschlossen werden. Als maßgebliche Fortentwicklung im KoBBs-System ist der modernisierte taktische Ansatz zu sehen. Der bisherige Ansatz – die KoBBs verrichten nahezu ausschließlich losgelöst Einzeldienst in ihrem Kontaktbereich – konnte aufgrund der von mir bereits dargestellten geänderten Sicherheitslage nicht mehr konformgehen. Im neuen System werden sich die KoBBs bereichsübergreifend unter Beachtung der Geographie faktisch sinnvoll planen. Dabei sollen sich KoBBs anlassbezogen – ich betone: anlassbezogen, also nicht die ganze Zeit – zusammenfinden, und das können sie in benachbarten Bereichen sehr gut tun. Mithin ist für beide Bereiche die Option temporärer Streifenteams – noch mal, damit es alle verstanden haben: Temporärer Streifendienst, das ist nicht so, wie hier immer der Eindruck erweckt wird, dass die KoBBs nur noch zusammen in dem Streifenwagen fahren; es sind temporäre Streifendienste, die hier vorgesehen sind. Zugleich bleibt das Instrument der separaten Dienstverrichtung der einzelnen Beamtinnen und Beamten für geeignete Diensthandlungen, wie zum Beispiel natürlich die Bürgersprechstunden und Ermittlungstätigkeiten, erhalten. Die Beamten haben somit die Option, bei der Bewältigung gefahrenträchtiger Aufgaben zusammen zu agieren und diese unter Beachtung der Eigensicherungsgrundsätze wahrzunehmen. Wie gesagt, Eigensicherung war bisher für KoBBs nicht möglich, weil sie alleine unterwegs waren,
(Zwischenruf Abg. Walk, CDU: Nein, das
stimmt nicht! Das ist falsch!) und das ist in Zukunft dadurch besser geregelt. Die KoBBs haben mehr Autonomie, sie können sich zusammenfinden zu Teams, aber das tun sie nicht die ganze Zeit. Den Teams stehen dafür nunmehr vollständig ausgestattete Dienstfahrzeuge in der Konfiguration des Einsatz- und Streifendienstes zur Verfügung, die es ermöglicht, unter anderem die komplette Schutzausstattung für lebensbedrohliche Einsatzlagen mitzuführen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Begründung der Fraktion der CDU zu diesem Antrag reflektiert auf die künftig vorgesehene Fahrzeugausstattung mit 142 Streifenwagen für die KoBBs und behauptet, dass diese Anzahl die Maßnahme, die ich eben dargestellt habe, konterkariere. Hier möchte ich kurz die historischen Daten in Erinnerung rufen. In der früheren KoBB-Struktur gab es in der Spitze 203 Dienstposten. Ich führte bereits aus, dass es per 29. Oktober 191 KoBBs in diesen Dienstposten gab. Für die Mobilität wurden für den Kontaktbereichsdienst im Jahr 2009 164 Dienstfahrzeuge des Typs Opel Corsa beschafft. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das macht bereits deutlich, dass auch damals unter Ihrer Verantwortung nicht jeder KoBB ein Fahrzeug hatte.
(Zwischenruf Abg. Walk, CDU: Natürlich
nicht! Das ist im Stadtgebiet Eisenach auch nicht erforderlich!) Darüber hinaus möchte ich mal sagen, Sie sind verantwortlich für die Beschaffung dieser Fahrzeuge. Ich persönlich fahre auch einen Corsa – gutes Fahrzeug, aber für den Polizeidienst nicht geeignet. Wir ersetzen also ein nicht geeignetes Fahrzeug durch ein wesentlich besseres Fahrzeug, was all das beinhaltet, was die Polizei braucht. In dem früheren, von Ihnen verantworteten System hatten die Dienstfahrzeuge vergleichsweise hohe Standzeiten, zum Beispiel wenn die KoBBs in ihrer Gemeinde Sprechzeiten abhielten, Vernehmungen durchführten und anderen Tätigkeiten oblagen. Aktuell sind noch 18 Corsas im Einsatz, und ich kann hiermit ankündigen, der Einsatz für diese Fahrzeuge wird Ende Januar beendet sein, wir werden sie aussondern, und das ist auch gut so. Das ist übrigens auch, was das subjektive Sicherheitsgefühl anbelangt, gut so, denn ich bin mir nicht ganz sicher und das haben mir die KoBBs immer wieder zu verstehen gegeben, ob der Corsa wirklich ein geeignetes Instrument ist, um das Sicherheitsgefühl der Menschen positiv zu stimulieren. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe eben ausgeführt, dass der Corsa diesen Ansprüchen des modernen Polizeidiensts nicht mehr gewachsen ist und deswegen durch ein modernes Fahrzeug, das mehr als doppelt so teuer ist als das bisherige, ersetzt wird. Ich komme zum Schluss: Das Innenministerium und die Landespolizei verstehen die Neuausrichtung des Kontaktbereichsdienstes als dynamisches Konzept. Diese Dynamik erlaubt im fortschreitenden Prozess die Vornahme weiterer Anpassungen – ja, ich sage es ganz deutlich: Mein Ziel ist es, die Fahrzeugausstattung gemeinsam mit Ihnen weiter zu verbessern. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
b) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Sicherheit auf dem Land in Thüringen gewährleisten – Willen des Landtags umsetzen: Kontaktbereichsbeamte stärken, nicht schwächen“
Gibt es weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten? Das kann ich nicht sehen. Dann schließen wir an der Stelle den zweiten Teil der Aktuellen Stunde. Wir gehen in die Lüftungspause bis 17.10 Uhr. Eine kurze Bitte an die Technik, doch noch mal die Akustik am Saalmikrofon oben auf der Tribüne zu überprüfen, weil man das oben auf der Tribüne möglicherweise schlechter hört, so ist das hier angekommen. Vielen Dank. 17.10 Uhr.
b) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Sicherheit auf dem Land in Thüringen gewährleisten – Willen des Landtags umsetzen: Kontaktbereichsbeamte stärken, nicht schwächen“
Wir fahren fort mit dem dritten Teil der Aktuellen Stunde Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 7/4364 Das Wort hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Kollegin Henfling.
c) auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Drug-CheckingProjekt in Thüringen erfolgreich gestartet – das befristete Pilotprojekt jetzt nachhaltig machen und die effektiven Drug-Checking-Angebote erweitern“
Vielen Dank, sehr geehrter Herr Präsident. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, heute ist dann auch noch mal hier die Zeit, um tatsächlich zu sagen, dass Drug-Checking in Thüringen endlich läuft.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Seit dem Sommer ist das als Pilotprojekt in Thüringen nun am Start und damit ist Thüringen das erste Bundesland in der Republik, in dem psychoaktive Substanzen legal auf Inhaltsstoffe und deren Konzentration getestet werden können. Das ist der eine Teil des Pilotprojekts, das aber ergänzt wird mit dem Angebot von Beratungsgesprächen zu Konsum und dem verantwortungsvollen Umgang mit psychotropen Substanzen. Nun liegen uns die ersten Ergebnisse aus diesen Ansätzen vor und die zeigen, wir haben in Thüringen einige konkrete Problemstellungen. Damit ist unser Bundesland nicht allein. Es gibt leider auch anderswo diese Probleme, aber in Thüringen können wir sie auch damit ein Stück weit sichtbar machen. Seit 2017 steigt in Deutschland die Anzahl drogenbedingter Todesfälle stetig an. Im vergangenen Jahr 2020 waren es ca. 1.600 Rauschgifttote. Im gleichen Zeitraum starben in Thüringen laut Kriminalstatistik 40 Menschen an den Folgen ihres illegalen Drogenkonsums. Gehen wir davon aus, dass niemand sich mit dem eigenen Konsumverhalten aktiv schädigen will, aber wer weiß eben genau, was in seiner Droge tatsächlich drin ist, wie sie zusammengesetzt ist und was genau als sogenannte Partydrogen verkauft wird. Ich höre immer wieder – und das haben wir in den letzten Wochen ja hier auch gehabt – die Zweiflerinnen und die Unkenrufe, dass Drug-Checking angeblich den Konsum fördert, dass wir damit sozusagen eine Art Gütesiegel verteilen für illegale Substanzen oder dass wir damit angeblich Dealern den roten Teppich ausrollen. Ich kann, ganz ehrlich, solche unqualifizierten Aussagen nicht mehr hören. Das Prinzip des Drug-Checking ist von den Leuten, die das sagen, aus meiner Sicht nicht verstanden worden.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN) Das ganze Thema wird auch auf der politischen Ebene in Deutschland seit Jahren hoch und runter diskutiert. Bisher gab es leider nur gescheiterte Versuche, das Drug-Checking in Deutschland tatsächlich umzusetzen. Dabei ist das als Strategie und Interventionsinstrument gar nicht mehr neu. In einigen europäischen Ländern haben wir das schon seit vielen Jahren. Beispielsweise bietet die Suchthilfe Wien mit „checkit!“ seit mehr als 23 Jahren in einer professionellen Anlaufstelle die Möglichkeit, psychotrop wirksame Substanzen auf ihre Zusammensetzung und Konzentration analysieren zu lassen. In den Niederlanden gibt es die Analyse- und Beratungsmöglichkeiten schon seit mehr als 40 Jahren und auch in Portugal, Spanien, Großbritannien, Österreich und der Schweiz existieren ähnliche Projekte. Diese Erfahrungen zeigen ziemlich deutlich, durch das Drug-Checking steigt der Konsum nicht an – allen Unkenrufen zum Trotz, aber durch das Drug-Checking ändert sich das Konsumverhalten. Das zeigen auch die Ergebnisse aus den Thüringer Einsätzen. Das Projekt untersucht die Drogen in einem mobilen Labor direkt auf den Events und Partys. Bislang scheiterten alle Vorstöße an der Hürde, dass die Drogen und Substanzen ja irgendwie ins Labor transportiert und dort untersucht werden müssen. Die entsprechenden Gesetze wurden bislang eben so ausgelegt, dass sich derjenige strafbar macht, der während Transport und Untersuchung diese Betäubungsmittel in Besitz hat. In Thüringen ist es jetzt gelungen, das Drug-Checking-Angebot so in die Umsetzung zu bringen, dass die Erreichbarkeit der Zielgruppe funktioniert und ein rechtssicherer Rahmen für die Labordiagnostik besteht. Damit tourt seit dem Sommer ein Kooperationsprojekt der Suchthilfe in Thüringen mit der LeadiX GmbH und trägt damit sehr aktiv zur Schadensminimierung und zur Prävention auf Raves, Events und Festivals in Thüringen bei. Ausschlaggebend sind dafür auch die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel, die wir als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen immer wieder heftig verteidigt haben, weil wir seit Jahren von der Wirksamkeit und von der Wichtigkeit des Drug-Checkings überzeugt sind. Die Grundlage für dieses rechtssichere Verfahren liegt darin, dass die Konsumierenden die Substanzanalyse ihrer mitgebrachten Drogen selbst in ein Schnelltestverfahren geben. Dieser von der LeadiX GmbH entwickelte Schnelltest macht es dann tatsächlich möglich, schnell und sicher innerhalb von 15 bis 30 Minuten verschiedene Substanzen und die Zusammensetzung und Konzentration der Stoffe zu analysieren. Zu dieser chemisch-toxikologischen Prüfung von LeadiX wird kombiniert, dass das SubCheck-Konzept ein ganz niedrigschwelliges Beratungsangebot direkt vor Ort bietet. Und was soll ich sagen? Das wirklich Tolle ist, dass es diese interdisziplinäre Kooperation von Leuten der Suchthilfe mit Leuten der Wissenschaft schafft, die Menschen direkt über psychotrope Substanzen aufzuklären und auch direkt in kritischen Situationen zu begleiten.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die Auswertung der Einsätze dieses Jahres zeigt auch noch mal deutlich, es wird vorsichtiger und reflektierter konsumiert oder auch gar nicht konsumiert, wenn die Ergebnisse eben nicht den Erwartungen entsprechen. Und damit werden Menschen vor Missbrauch und möglichen gesundheitlichen Schäden bewahrt,
c) auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Drug-CheckingProjekt in Thüringen erfolgreich gestartet – das befristete Pilotprojekt jetzt nachhaltig machen und die effektiven Drug-Checking-Angebote erweitern“
c) auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Drug-CheckingProjekt in Thüringen erfolgreich gestartet – das befristete Pilotprojekt jetzt nachhaltig machen und die effektiven Drug-Checking-Angebote erweitern“
meine sehr geehrten Damen und Herren. Und ich glaube, das ist ein erster wichtiger Schritt, den wir hier gegangen sind. Es gilt jetzt, dieses Projekt auszubauen und zu verstetigen. Auch dafür werden wir uns in anstehenden Haushaltsverhandlungen einsetzen. Vielen herzlichen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
c) auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Drug-CheckingProjekt in Thüringen erfolgreich gestartet – das befristete Pilotprojekt jetzt nachhaltig machen und die effektiven Drug-Checking-Angebote erweitern“
Vielen Dank, Frau Kollegin Henfling. Das Wort hat für die CDU-Fraktion der Kollege Zippel.
c) auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Drug-CheckingProjekt in Thüringen erfolgreich gestartet – das befristete Pilotprojekt jetzt nachhaltig machen und die effektiven Drug-Checking-Angebote erweitern“
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist richtig, dass mit dem sogenannten Drug-Checking Notfälle oder gar Drogentote verhindert werden können. Verunreinigungen oder Überdosierungen können festgestellt werden. Das ist der Punkt, wo dieses Projekt tatsächlich Gutes bewirkt. Es ist auch sinnvoll, dass neben dem Testen zwingend ein Beratungsgespräch stattfindet. Jetzt kommt das große Aber: Drug-Checking – das muss man schon noch mal deutlich sagen – ist eben kein Kampf gegen Drogen.
(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN: Ihr Kampf gegen Drogen ist ja gescheitert!) Safer Use ist immer noch Drogenkonsum. Es ist ein Angebot an die Partyszene für einen vermeintlich sicheren Konsum. Und genau das ist mein Hauptkritikpunkt an diesem Projekt. Das fatale Signal ist eben: Nicht die Droge ist das Problem, sondern der falsche Umgang damit. Es ist eben nicht bewiesen, sehr geehrte Frau Kollegin, dass durch dieses Angebot kein Anreiz für Drogenkonsum gesetzt wird. Es heißt, man möchte den Konsumenten helfen – Zitat –, „gesundheitsbewusste Entscheidungen“ zu treffen. Nennen Sie mich naiv, aber die gesundheitsbewusste Entscheidung wäre doch, keine Drogen zu konsumieren.
(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN: Genauso wie keinen Alkohol zu trinken!) Jungen Menschen – und das ist ja die Zielgruppe – wird suggeriert, dass es so etwas wie einen gesunden Umgang mit harten Drogen geben könnte. Das halte ich nach wie vor für ein fatales Signal.
(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN: Es gibt keine harten und weichen Drogen, das ist totaler Quatsch!) Und solange das nicht mit harten wissenschaftlichen Fakten ausgeschlossen werden kann, bleibt diese Position auch bestehen, nämlich, dass Menschen durch Drug-Checking auch zum Drogenkonsum animiert werden können.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN: So ein Blödsinn!) Unsere Forderung bleibt deshalb: Wenn die Landesregierung dieses Projekt schon so puscht, dann sollte es zumindest eine begleitende, wissenschaftliche Evaluierung geben. Im Moment sehe ich, dass sich Rot-Rot-Grün in erster Linie selbst feiert für ihre vermeintlich progressive Drogenpolitik. Ich vermisse aber die harten Beweise, dass dieses Projekt tatsächlich nachhaltig wirkt, und ich bin – weil ich auch mit den Akteuren schon gesprochen habe – da auch wirklich bereit, mich zu informieren und mit den Leuten auszutauschen, ich bin auch gern bereit, mir dann wissenschaftliche Erkenntnisse anzuschauen. Aber diese Untersuchungen sollten dahin gehend nachhaltig sein, dass geklärt wird, ob junge Menschen auch wirklich vom Konsum harter Drogen abgehalten werden. Bisher steht genau das noch aus. Und genau das sollte ja schließlich unser gemeinsames Ziel sein, das hoffe ich zumindest. Noch eine Bemerkung, die ich mir an dieser Stelle und in diesen Zeiten nicht verkneifen kann: Ich hätte mir gewünscht, dass die Landesregierung beim Thema „Corona-Tests an unseren Schulen“ so viel Elan gezeigt hätte wie beim Testen von Partydrogen, dann hätten wir uns so manchen Schlamassel erspart. Vielen Dank.
(Beifall CDU)(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN: Wie peinlich ist das denn?!) Das müssen Sie mir schon gestatten.
c) auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Drug-CheckingProjekt in Thüringen erfolgreich gestartet – das befristete Pilotprojekt jetzt nachhaltig machen und die effektiven Drug-Checking-Angebote erweitern“
Vielen Dank, Herr Kollege Zippel. Das Wort hat jetzt für die Fraktion Die Linke Frau Abgeordnete Engel. Erlauben Sie mir bitte einen Hinweis vorher: Bitte, Kolleginnen und Kollegen, denken Sie daran, dass der Mund-Nasen-Schutz deswegen Mund-Nasen-Schutz heißt, weil er auch die Nase bedecken sollte. Das sage ich auch mit Blick auf die Tür in Richtung der Uhr. Ich wiederhole es gerade noch mal: Es sollte auch die Nase bedeckt sein. Frau Kollegin Bergner, Sie sind gemeint.
c) auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Drug-CheckingProjekt in Thüringen erfolgreich gestartet – das befristete Pilotprojekt jetzt nachhaltig machen und die effektiven Drug-Checking-Angebote erweitern“
Die Anzahl der Menschen, die an den Folgen ihres Drogenkonsums versterben, hat in den vergangenen Jahren leider wieder zugenommen. Die häufigsten Ursachen von Drogennotfällen oder drogenbezogenen Todesfällen sind darin begründet, dass Konsumierende eben nicht genau wissen, welche Zusammensetzung oder welchen Wirkgehalt ihre Substanzen haben. Fast alle über den Schwarzmarkt bezogenen Substanzen sind verunreinigt oder mit gesundheitsschädlichen Streckstoffen versetzt. Aber auch Naturprodukte wie zum Beispiel Pilze unterliegen starken Schwankungen im Wirkstoffgehalt. Das birgt natürlich für Konsumierende ein nicht zu vernachlässigendes Risiko. Die Idee, diesem Gesundheitsrisiko mit Drug-Checking, also einer Substanzanalyse, zu begegnen, ist überhaupt nicht neu. Drug-Checking wird bereits in vielen Ländern als ein weiteres Instrument des Gesundheitsschutzes angewendet. Dr. Felix Betzler von der Charité in Berlin hat erklärt – ich zitiere –: „Aus medizinischer Sicht ist Drug-Checking unbedingt sinnvoll, weil wir wissen, dass der Konsum ohnehin stattfindet.“ Aus dieser Erkenntnis heraus wurde bereits in den Achtzigern in den Niederlanden das erste Drug-Checking-Angebot eingerichtet. Meine Kollegin Frau Henfling hat es bereits erwähnt. Inzwischen haben es viele weitere Länder etabliert, zum Beispiel Österreich, Schweiz, Spanien, Frankreich, Portugal oder auch Großbritannien. Nur Deutschland tut sich immer noch schwer mit der Umsetzung. Die rechtliche Situation von DrugChecking ist hier bis heute umstritten, denn wenn Mitarbeitende die Probe entgegennehmen, um diese zu analysieren, so reicht das aus, um dies als strafbaren Besitz von Betäubungsmitteln auszulegen. In Thüringen haben wir nun den Glücksfall, dass sich in Jena eine Gruppe kluger Köpfe fand, welche ein Schnelltestverfahren entwickelt hat: Miraculix. Dieses Verfahren ermöglicht es, dass Konsumierende die Substanzanalyse unter Anleitung selbst durchführen. Das Team von Miraculix nimmt also die Proben nicht entgegen und macht sich damit auch nicht strafbar, ist aber gleichzeitig zugegen, um fachliche Hilfe zu leisten. Zudem hat dieses Schnelltestverfahren von Miraculix den Vorteil, dass es innerhalb weniger Minuten Ergebnisse liefert, vor Ort durchführbar ist und somit auch vor dem Konsum der Drogen eine Intervention stattfinden kann. Denn auch beim Thüringer Drug-CheckingProjekt ist die Substanzanalyse obligatorisch mit einem Beratungsgespräch verbunden, welches hier durch das Team der Drogerie der Suchthilfe Thüringen durchgeführt wird. Das zum Großteil ehrenamtlich arbeitende Team der Drogerie bietet Konsumierenden einen niederschwelligen Zugang an. Sie klären auf über Wirkung, Risiken, Folgen des Drogenkonsums, und das mitten in einem Party-Setting, und sind dadurch in der Lage, Konsumierende zu erreichen, wo andere Angebote der Suchthilfe erst überhaupt keinen Zugang finden. Und, liebe CDU, Studien aus dem Ausland zeigen – das hat auch Frau Henfling bereits erwähnt –: Wo Drug-Checking angeboten wird, steigt nicht der Konsum von illegalen Substanzen. Es wird also überhaupt niemand animiert, Herr Zippel. Im Gegenteil: Das Angebot regt dazu an, sich kritisch mit dem eigenen Konsum auseinanderzusetzen. Das bestätigen auch erste Abfragen in Thüringen. Über 90 Prozent der Nutzenden gaben an, dass die Substanzanalyse direkte Auswirkungen auf ihren Konsum habe. Das Konsumverhalten ändert sich, es wird vorsichtiger, es wird reflektierter oder es wird, wenn die Analyse gefährliche Streckstoffe offenbart, auch gar nicht konsumiert. Daneben ergeben sich weitere positive Effekte. Wir haben frühzeitigen Kontakt zu Konsumierenden, nicht erst, wenn sich problematisches Konsumverhalten bereits verfestigt hat. Durch die Veröffentlichung der Substanzanalyse werden Konsumierende vor gefährlichen Präparaten, die sich zurzeit im Umlauf befinden, gewarnt. Wir sind erstmals in der Lage, ein Monitoring über Konsumverhalten, Motive, Konsumtrends in Thüringen zu erstellen und last, but not least: Drug-Checking rettet verdammt noch mal auch Leben.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN) Zusammenfassend lässt sich sagen: Das DrugChecking-Angebot reagiert lediglich auf eine real existierende Situation. Leute nehmen nun einmal Drogen, Herr Zippel. Mit diesem Projekt haben wir nun aber endlich die Möglichkeit, angemessen darauf zu reagieren und Risiken zu vermindern. Das ist in Deutschland einmalig und Thüringen ist damit zum Vorreiter geworden. Die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag wird sich daher natürlich mit unseren Partnern und Partnerinnen weiter dafür einsetzen, dass dieses Projekt weiter besteht, verfestigt wird und weiter ausgebaut wird. Ich möchte es nicht versäumen, dem Team von Miraculix und dem Drogerieteam für ihre Arbeit und für ihren Einsatz zu danken, denn es ist oftmals nicht leicht, bei einer Party bis früh in die Morgenstunden anwesend zu sein und hintereinander weg zu arbeiten – und das ohne Pause. Ich konnte es selbst bei Jena auf einer Party erleben. Es ist einfach eine Wahnsinnsarbeit, die sie machen. Vielen Dank dafür.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
c) auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Drug-CheckingProjekt in Thüringen erfolgreich gestartet – das befristete Pilotprojekt jetzt nachhaltig machen und die effektiven Drug-Checking-Angebote erweitern“
Vielen Dank, Frau Engel. Für die AfD-Fraktion hat sich Abgeordneter Aust zu Wort gemeldet.
c) auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Drug-CheckingProjekt in Thüringen erfolgreich gestartet – das befristete Pilotprojekt jetzt nachhaltig machen und die effektiven Drug-Checking-Angebote erweitern“
Vielen Dank. Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Konsum von Rauschmitteln begleitet die Geschichte der Menschheit schon eine ganze Weile. Er war immer da und wird vermutlich auch immer da sein. Ob in schwierigen Zeiten, selbst dann in Kriegen, versuchen Menschen, auf allen möglichen und unmöglichen Wegen, sich diesen Konsum zu verschaffen, auch in guten Zeiten, beispielsweise um positive Gefühle noch zu verstärken. Darum muss sich jede Gesellschaft immer wieder aufs Neue die Frage stellen, wie sie mit dieser Realität umgeht. Wir haben dabei prinzipiell drei unterschiedliche Wege. Im vergangenen Jahrhundert ist die Prohibitionspolitik in den USA zweimal gescheitert: in den 20ern und 30ern – zuerst die Alkoholprohibition – und seit den 80er-Jahren auch der sogenannte Krieg gegen die Drogen unter Ronald Reagan. Auch die Teillegalisierung in den Niederlanden hat nicht die gewünschten Effekte gebracht, die man sich anfangs vorgestellt hat. Viele kriminelle Strukturen wurden aus unterschiedlichen Gründen gestärkt, weshalb es auch in den Niederlanden zunehmend Diskussionen darüber gibt, diese Teillegalisierung zumindest wieder straffer anzuziehen. In Thüringen haben wir nun die Frage, ob wir die Mischlösung, wie wir sie hier derzeit durchführen, nach wie vor weiterführen: nämlich auf der einen Seite das bundesweite Verbot in Verbindung mit einer Thüringer Spezialität, dem Drug-Checking. Dabei ist immer zu beachten, dass auch diese Mischlösung bestimmte Gefahren birgt, beispielsweise, wenn jemand bei dem Erstkonsum sein Rauschmittel kontrollieren lässt und sich darauf verlässt, dass auch möglicherweise in der Folgezeit dieser Dealer gute Ware anbietet. Dabei ist allerdings zu beachten, dass eben diese, insbesondere synthetischen, Drogen nicht unter gleichbleibenden – in Anführungsstrichen – Qualitätsbedingungen produziert werden, sondern ein hohes Maß an Varianz aufweisen. Es kann also durch dieses DrugChecking auch eine falsche Sicherheit entstehen, der wir unbedingt entgegentreten müssen. Darum ist die Hauptaufgabe, eben auch die Ursachen für Drogenkonsum anzugehen. Dazu gehört insbesondere die soziale und ökonomische Ausgrenzung vieler junger Menschen, die versuchen, mit ihrem Drogenkonsum der Alltagsrealität in der Woche am Wochenende auszuweichen. Wir müssen also vor allem im Bereich der Prävention dafür sorgen, dass junge Menschen gute Zukunftschancen haben und sich ein Leben aufbauen können, statt ihnen eine falsche Sicherheit bieten zu wollen. Vielen herzlichen Dank.
(Beifall AfD)
c) auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Drug-CheckingProjekt in Thüringen erfolgreich gestartet – das befristete Pilotprojekt jetzt nachhaltig machen und die effektiven Drug-Checking-Angebote erweitern“
Vielen Dank, Herr Kollege Aust. Das Wort hat jetzt für die SPD-Fraktion Frau Dr. Klisch.
c) auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Drug-CheckingProjekt in Thüringen erfolgreich gestartet – das befristete Pilotprojekt jetzt nachhaltig machen und die effektiven Drug-Checking-Angebote erweitern“
Vielen herzlichen Dank, Herr Präsident. Auch von meiner Seite noch einen schönen guten Abend in die Runde! Vielen Dank an die Fraktion der Grünen, die dieses Thema heute als Inhalt ihrer Aktuellen Stunde gewählt hat, und deshalb an dieser Stelle auch noch mal herzliche Genesungswünsche an Ihre gesundheitspolitische Sprecherin, die sich dafür ganz vehement eingesetzt hat.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ja, Drug-Checking: Also ich hätte jetzt eigentlich erst mal gesagt, das ist wahrscheinlich ein Thema, mit dem einige in dieser Runde hier gar nicht so viel anfangen können. Jetzt hat sich das hoffentlich schon geändert – nach all meinen Vorrednern –, und trotzdem ist es natürlich wert, das auch noch mal aus SPD-Sicht zu beleuchten. Ich verstehe, wie Herr Zippel und auch – glaube ich – Herr Aust gerade andeuten wollten, dass manchmal der erste Impuls auch ein Abwehrimpuls ist und man sagt, was macht hier denn eigentlich der Staat. Der Staat gibt Geld aus, um Drogen – es wurde gerade gesagt – auf Qualität zu checken und quasi den Konsumenten Auskunft zu geben, ob das, was sie da gerade einnehmen, gut oder schlecht ist. Prinzipiell ist das natürlich richtig. Das ist die Aufgabe von Drug-Checking, nachzuschauen, ob bei illegalen Drogen die Mixtur sauber ist – Herr Aust sagte es gerade, es gibt da eine sehr große Varianz. Natürlich könnte der Eindruck entstehen, wieso machen wir hier eine Serviceleistung, die der Steuerzahler bezahlt, auch noch für die Drogendealer. Aber ich denke, manchmal sind eben Dinge anders, als sie auf den ersten Blick scheinen. Aus meiner Sicht ist natürlich Drug-Checking eher so etwas wie ein Anti-Drogen-Wolf im Schafspelz. Mal abgesehen davon, dass, wie gesagt, viele Mixturen eben nicht rein sind und da manchmal nicht einfach nur andere Mixturen angeboten werden, sondern manchmal Stoffe enthalten sind, die wirklich zu großen gesundheitlichen Problemen führen und – Kati Engel sagte es auch gerade – die manchmal eben auch sogar zum Tod führen können, also abgesehen davon, dass das ein großes Problem ist, so gibt es auch bei den – ich sage jetzt mal – weichen illegalen Drogen – ich würde da das Marihuana mal dazuzählen, wo ja immer gesagt wird, na ja, so schlimm ist das schon nicht – mittlerweile große Veränderungen, auch wenn es sich da quasi um eine Pflanze handelt. Diese Pflanzen werden mittlerweile anders gezüchtet. Es gibt ganz andere Anteile von Cannabinoiden in dem Marihuana, also einen ganz anderen Cannabis-Gehalt. Dieser Cannabis-Gehalt führt eben, weil er immer höher ist, was vielleicht manchem Konsumenten gefällt, dazu, dass immer mehr Menschen auch Psychosen entwickeln und dass immer mehr Menschen infolge auch von illegalem Drogenkonsum in vollstationärer Behandlung sein müssen. In Thüringen waren es 2019 über 3.000 Patienten, die hier im Krankenhaus gelandet sind. Doch warum ist es denn nun für die Suchtprävention wichtig? Ein Aspekt ist natürlich – den Frau Engel angesprochen hatte – auch dieses Screening, dass man gerade in einer Zeit, in der wir hohe Dunkelziffern haben und gar nicht wissen, wer was, wann und wie konsumiert, ein bisschen Licht ins Dunkel bringen können, allein dadurch, dass natürlich durch Drug-Checking ein persönlicher Kontakt erfolgt, dass das ein niedrigschwelliges Angebot zum Austausch ist, dass dadurch natürlich Informationen zu Sucht, zu Drogen weitergegeben werden können und letztendlich auch Hilfen gegeben werden können, wie man auch aus einer Sucht wieder herausfinden kann. Insgesamt ist es meiner Meinung nach und auch der Meinung meiner Fraktion nach ein probates Mittel und ein präventives Mittel, um gegen stoffgebundene Süchte vorzugehen. Denn eines ist sicher: Es gibt viele Arten von Glück. Das stoffgebundene Glück – Herr Aust hat es gerade so ausgedrückt – sei manchmal nötig, aber das stoffgebundene Glück gehört sicherlich nicht immer dazu, sondern es führt eben leider meistens ins Unglück. Deshalb – lassen Sie mich das abschließend sagen – sind wir als SPD-Fraktion der Meinung, dass dieses Drug-Checking-Pilotmodell oder -Projekt, also der Thüringer Weg, auf jeden Fall etwas ist, was es zu verstetigen gilt, und wir sind der Meinung, dass jeder Euro hier durchaus nachhaltig angelegt ist. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
c) auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Drug-CheckingProjekt in Thüringen erfolgreich gestartet – das befristete Pilotprojekt jetzt nachhaltig machen und die effektiven Drug-Checking-Angebote erweitern“
Vielen Dank, Frau Dr. Klisch. Für die Gruppe der FDP hat sich Abgeordneter Montag zu Wort gemeldet.
c) auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Drug-CheckingProjekt in Thüringen erfolgreich gestartet – das befristete Pilotprojekt jetzt nachhaltig machen und die effektiven Drug-Checking-Angebote erweitern“
Sehr verehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben in Thüringen tatsächlich eine besorgniserregende Entwicklung bei der Konsumierung psychoaktiver Substanzen. Hier soll eben dieses Drug-Checking-Projekt Gesundheitsschäden minimieren, also zumindest, was die Versorgungslage dann angeht, präventiv wirken. Das tut es auch, denn es sind schon erste Ergebnisse bekannt und auch übermittelt worden. Ich will nur mal ein paar nennen: Zwei Drittel der getesteten Ecstasy-Proben waren beispielsweise überdurchschnittlich hoch dosiert. 30 Prozent der untersuchten Speed-Proben waren mit Crystal Meth verunreinigt. Das ist eben besorgniserregend. Wir dürfen natürlich nicht nur Schadensminimierung betreiben, sondern müssen eben dann auch – zumindest bei diesen verbotenen Substanzen – an den illegalen Handel ran. Das wäre dann klassische Aufgabe des Rechtsstaats, hier ein Verbot auch durchzusetzen. Dass das Problem nicht irgendwie abstrakt oder weit weg ist, sondern mitten in Thüringen – ja, da zeigt diese Stadt Erfurt laut Abwasseruntersuchung ein beängstigendes Ergebnis, nämlich: die Stadt mit dem höchsten CrystalMeth-Konsum in ganz Deutschland. In der Probe im August 2020 befanden sich in Erfurt täglich 80 bis 100 Gramm Methamphetamin im Zulauf der hiesigen Kläranlage. Experten kamen darauf zu der Erkenntnis, dass im Stadtgebiet von Erfurt pro Tag 200 bis 300 Gramm konsumiert werden. Korrespondierend zu dieser Problematik ist natürlich auch die Frage: Wie steht das dann im Rechtsstaat, was sagt unsere Polizei? Die sagt, 1.551 Verstöße etwa wegen Drogenbesitzes. Das sind gegenüber 2019 lediglich 100 Fälle weniger, trotz – und das ist das Interessante – Corona-Beschränkungen. Also hier funktioniert illegaler Handel. Es wurden 1.181 Tatverdächtige ermittelt, die direkt Drogen dabei hatten. Aber – die Frage ist ja auch schon von Herrn Zippel angesprochen worden – ist denn bei aller Art von Drogen tatsächlich diese – ja, ich will mal sagen – Repressionspolitik ein erfolgreiches und probates Mittel oder sollten wir das nicht tatsächlich immer wieder auch – zumindest bei harten Drogen definitiv – durch Aufklärungsarbeit und auch beispielsweise Drug-Checking ergänzen? Das sehen wir so. Wir sehen es etwas anders bei Cannabis und sind hier für eine kontrollierte Freigabe, um die zunehmende Kriminalisierung der Konsumenten anzugehen. Man spricht hier von 3 bis 4 Millionen Konsumenten, die das regelmäßig als Genussmittel nutzen. Diese Kriminalisierung trifft vor allem junge Leute mit der dann destruktiven Härte, in diesem Fall der destruktiven Härte des Rechtsstaats – wenn er es denn überhaupt verfolgen kann, denn auch hier ist unsere Justiz natürlich überlastet –, aber auch mit diesen dramatischen Folgen, mit allen sozialen Folgen im Umfeld und verhindert letzten Endes – zumindest was Cannabis betrifft – einen konstruktiven und verantwortungsvollen Umgang. Anstelle des bewussten Wegschauens, wie wir es leider im Görlitzer Park in Berlin erleben, wo die Repressionspolitik gar nicht mehr durchgesetzt wird, ist zumindest diese Frage bei der Einstiegsdroge Cannabis – glaube ich – sehr zu trennen von der Frage …
(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN: … genauso wie harte und weiche Drogen…?) Ich sage es gleich, Frau Henfling – Repressionspolitik wirksam bei Cannabis zu verhindern und stattdessen Gesundheits- und Jugendschutz zu machen. Wie macht man das? Man gibt es kontrolliert ab, eben mit begleitenden Gesprächen und Handlungsalternativen. Wir sagen, es soll in Apotheken abgegeben werden. Dort ist auch der Zugang zu entsprechenden Beratungsangeboten. Denn der Kern – und jetzt komme ich darauf, was Cannabis vor allen Dingen unterscheidet, auch aufgrund der Intensität – ist natürlich der Schwarzmarkt. Hier fließen erstens Milliardensummen ins organisierte Verbrechen. Ein Dealer ist auch nicht an Gesundheitsund/oder Jugendschutz interessiert, und es ist eben der Einstieg – so banal das vielleicht klingen mag, aber es ist letzten Endes auch der Einstieg tatsächlich in die Welt der harten Drogen. Denn der, der Cannabis illegal anbietet, der hat eben diesen Zugang zu dem, was wir dann leider am Ende in unserem Gesundheitssystem und Betreuungssystem mit Drogenkarriere, mit teilweise gescheiterten Leben sehen. Deswegen: Prävention, Früherkennung, Frühinterventionsangebote und eben – zumindest, was Cannabis betrifft – eine Legalisierung, ergänzt, um bei harten Drogen tatsächlich Gesundheit zu schützen, bei den Dingen, die ohnehin konsumiert werden, deswegen sind wir auch für Drug-Checking hier in Thüringen. Ich bedanke mich für Ihre freundliche Aufmerksamkeit.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN, Gruppe der FDP)
c) auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Drug-CheckingProjekt in Thüringen erfolgreich gestartet – das befristete Pilotprojekt jetzt nachhaltig machen und die effektiven Drug-Checking-Angebote erweitern“
Vielen Dank, Herr Kollege Montag. Aus den Reihen der Abgeordneten sehe ich jetzt keine Wortmeldungen mehr. Frau Ministerin Werner, Sie haben das Wort, sobald das Pult bereitet ist.
c) auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Drug-CheckingProjekt in Thüringen erfolgreich gestartet – das befristete Pilotprojekt jetzt nachhaltig machen und die effektiven Drug-Checking-Angebote erweitern“
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Auch von meiner Seite einen herzlichen Dank für den Antrag und für die Gelegenheit, hier vielleicht auch mal ein paar Missverständnisse aufklären zu können. Allerdings haben da meine Vorrednerinnen und Vorredner sowohl der Koalition als auch der FDP hier schon ganze Arbeit geleistet, deswegen kann ich es auf ein paar wenige Dinge begrenzen. Herr Zippel, was ich an der Stelle aber wirklich gern noch mal loswerden möchte, ist, wenn wir über moderne Suchtprävention reden, dann haben wir verschiedene Aspekte, die wir berücksichtigen müssen. Es geht auf der einen Seite natürlich auch um das Vermeiden, aber auch das Herauszögern von Einstieg in den Konsum, es geht um Früherkennung und Intervention bei riskantem Konsumverhalten und es geht aber eben auch um die Verhinderung von Missbrauch und von Sucht. Wenn man sich diesen Aspekten nähert, dann geht es eben nicht nur um Repression, sondern
(Zwischenruf Abg. Zippel, CDU: Wir wollen
die Sucht verhindern!) wir brauchen verschiedene Bausteine, um dies genau bewältigen zu können. Und wenn man sich die Zahlen anschaut, Herr Zippel, dann kann ich, wenn Sie sich hier so sehr aufregen an der Stelle, eine gewisse Doppelmoral in eine …
(Zwischenruf Abg. Zippel, CDU: Es geht um
Suchtverhinderung! Das hat nichts mit Verhinderung zu tun!) Und um Reduzierung eines riskanten Suchtmittelkonsums. Und es ist eine Doppelmoral, mit der Sie gerade argumentieren, denn wenn man sich die Zahlen anschaut, dann sieht man, dass Menschen jährlich vorzeitig sterben, beispielsweise 110.000 aufgrund von Tabakkonsum, 40.000 aufgrund von Alkoholkonsum und 1.300 aufgrund des sogenannten illegalen Drogenkonsums. Das heißt, Sie würden jetzt auch nicht da hergehen und sagen, wir verbieten jetzt allen das Trinken von Alkohol, wir verbieten jetzt allen das Rauchen,
(Beifall DIE LINKE)
sondern es geht darum zu zeigen, dass man über einen bewussten, einen aufgeklärten und sensibilisierten Umgang mit Drogen eben Suchtmittelmissbrauch und Drogensucht verhindern kann.
(Zwischenruf Abg. Zippel, CDU: Das ist eine
weiche Droge!)
(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN: Wie viele Tote infolge von Alkoholmissbrauch gibt es?)
(Zwischenruf Abg. Engel, DIE LINKE: Alkohol
ist keine weiche Droge!)
c) auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Drug-CheckingProjekt in Thüringen erfolgreich gestartet – das befristete Pilotprojekt jetzt nachhaltig machen und die effektiven Drug-Checking-Angebote erweitern“
Meine Damen und Herren, bitte jetzt mal etwas Ruhe hier im Saal. Die Geräuschkulisse ist nicht ganz einfach aus gegebenem Anlass, und Sie müssen sicherlich nicht jeder alle Meinungen teilen, aber die Ministerin anhören müssen Sie bitte sehr wohl. Frau Ministerin, entschuldigen Sie bitte.
c) auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Drug-CheckingProjekt in Thüringen erfolgreich gestartet – das befristete Pilotprojekt jetzt nachhaltig machen und die effektiven Drug-Checking-Angebote erweitern“
Nun, ich denke, ich habe es noch mal erläutert, warum es eben hier an der Stelle bei der modernen Suchtprävention um verschiedene Bausteine geht. Man kann sich das anhören oder auch nicht. Ich jedenfalls bin sehr froh, dass wir es als Land Thüringen geschafft haben, dieses Projekt hier in Thüringen auf den Weg zu bringen, weil es eben ein Baustein ist in der Frage des risikoarmen Suchtmittelkonsums und auch der Aufklärung, der Beratung usw. Es wurde schon viel zu dem Projekt gesagt. Ich will an dieser Stelle mal danke sagen, nämlich an die SiT, die sich schon seit vielen Jahren auf den Weg gemacht hat, dieses Projekt nicht nur bei Politikerinnen und Politkern sozusagen umsetzen zu können oder für eine Umsetzung zu werben, sondern die eben schon seit vielen Jahren versucht, immer wieder mit Konsumentinnen und Konsumenten beispielsweise in bestimmten Partyszenen usw. ins Gespräch zu kommen, hier auf die Probleme hinzuweisen, hier auch in die Beratung zu kommen, und deswegen herzlichen Dank an die SiT, aber eben auch an die beteiligten Akteure für das Dranbleiben an der Stelle.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN) Und es geht nicht nur um einen allgemeinen Dank für ein Projekt, sondern auch – das wurde vorhin schon gesagt – darum, dass wir ganz konkret hier schon Ergebnisse zu verzeichnen haben. Also wenn beispielsweise durch diesen Einsatz und durch das Testen von verschiedenen Substanzen hier ganz akut Vergiftungen verhindert werden konnten, dann ist es etwas sehr, sehr Wichtiges und etwas, was dazu beiträgt, nicht nur die Gesundheit des Einzelnen zu schützen, sondern natürlich auch für den weiteren Drogenmittelkonsum zu sensibilisieren. Wenn wir zeigen können, dass die Substanzen, die hier sozusagen vertickt werden, verunreinigt sind, dass sie zu hoch dosiert sind, dass beispielsweise, und das hat Konsumentinnen und Konsumenten sehr erschreckt, in Amphetaminproben auch Crystal-Meth mit enthalten ist, dann zeigt das eben, dass das ein wichtiges Projekt ist, das ganz konkret, aber eben auch allgemein zu einer gelingenden Suchtpolitik und zur Prävention beitragen kann. Und wir haben es gesehen, es geht also darum, dass die Menschen vorsichtiger konsumieren, dass sie reflektierter konsumieren und dass sie eben zum Teil auch gar nicht konsumiert haben, das ist der eine Aspekt. Und der zweite, der uns hier an der Stelle noch mal besonders wichtig ist, ist, dass wir mit den Akteuren dort vor Ort einfach eine professionelle Suchthilfe haben, die in der Lage ist, Konsumentinnen und Konsumenten auch anzusprechen, Beratung umzusetzen und in Beratungsstrukturen auch überzuleiten. Auch dieses Ergebnis haben wir bekommen können in der Umsetzung des Projekts. Ich habe es schon gesagt, es gibt verschiedene Aspekte, es wurde aber schon benannt, die jetzt hervorgehoben wurden als Ergebnis. Aber, Herr Zippel, um Ihnen Ihre Angst zu nehmen, es ist das erste deutschlandweite Modellprojekt – ja. Wir wollen es auch weiterentwickeln, aber natürlich nicht ohne eine entsprechende Evaluierung. Wir haben die AG Psychotrope Substanzen der Charité Berlin als Evaluationspartner gewinnen können, die ab 2022 zur Verfügung steht. Wir wollen gern das öffentliche Interesse daran wissenschaftlich evaluieren und wir wollen daraus Erkenntnisse gewinnen, was beispielsweise auch Bedarfe für eine moderne Suchtprävention angeht, was die Erkenntnisse über Konsumverhalten angeht, aber auch über Motive für Konsumverhalten und auch über Konsumtrends. Das gehört natürlich dazu. Mit dieser Evaluierung und den Befragungen, die es dazu geben wird und auch schon gegeben hat, können wir dazu beitragen, das Projekt weiterzuentwickeln. Wir sind als Bundesland Thüringen nicht allein. Es gibt inzwischen aus verschiedenen Bundesländern Interesse an unserem Modellprojekt. Wir sind beispielsweise mit dem saarländischen Gesundheitsministerium im Gespräch, die sich das Projekt vorstellen lassen wollen und auch nach Thüringen kommen, um sich das anzuschauen, und darüber bin ich auch sehr froh. Aus gesundheitlichen Aspekten ist also die Verstetigung und Weiterentwicklung des Projekts unbedingt angeraten. Einen letzten Satz noch. Herr Zippel, weil Sie die Frage des Impfens an Schulen angesprochen haben, will ich hier kurz doch reagieren: Wir haben ganz zeitig gemeinsam mit dem TMBJS einen Kinderimpfgipfel durchgeführt, wir haben mit den Schulen gesprochen, wir haben gemeinsam einen Flyer mit Schülerinnen und Schülern erarbeitet, indem kinder- und jugendgerecht das Thema „Impfen“ dargestellt wird, auch die Frage von Nebenwirkungen, von Legenden usw. dargestellt wurde. Und es gibt auch die Möglichkeit, das Impfportal „Impfen an Schulen“ dort zu nutzen. Das Problem ist nur: Es ist eine Situation entstanden unter anderem durch Menschen, die sich sehr nachdrücklich als Impfgegnerinnen/Impfgegner in der Öffentlichkeit positionieren, also ein System der Angst auch entstanden, sodass Schulen dieses Angebot nicht wahrnehmen, weil sie Angst davor haben, dass sie beschimpft, bedroht und Ähnliches werden. Deswegen wird das Angebot so zögerlich angenommen. Dafür haben wir aber die Familienimpftage ermöglicht, die sehr gut berücksichtigt wurden, wo sehr viele Familien mit ihren Kindern da waren, um sich impfen zu lassen. Ich denke, wir müssen einfach immer schauen, wie der Bedarf ist, welche Probleme es gibt, und dann entsprechend flexibel reagieren. Herzlichen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
c) auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Drug-CheckingProjekt in Thüringen erfolgreich gestartet – das befristete Pilotprojekt jetzt nachhaltig machen und die effektiven Drug-Checking-Angebote erweitern“
Vielen Dank, Frau Ministern. Ich sehe jetzt keine weiteren Wortmeldungen und damit schließe ich den dritten Teil und rufe den vierten Teil der Aktuellen Stunde Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 7/4369 auf. Ich eröffne die Aussprache und erteile Abgeordneter Stange das Wort.
d) auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „Energiearmut von Thüringer Bürgern und Bürgerinnen abwenden – Steigenden Energiepreisen entgegenwirken!“
Werte Kolleginnen und Kollegen, Herr Präsident, die Aktuelle Stunde – Energiearmut von Thüringerinnen und Thüringern abwenden, steigenden Energiepreisen entgegenwirken – ist, denke ich, so wichtig wie nie zuvor, genau heute zu dem Zeitpunkt. Werte Kolleginnen und Kollegen, gestern ging durch das MDR Radio eine Nachricht, die hat sicher viele wieder zur Schockstarre gebracht: Gaskunden der Energieversorgung Nordhausen müssen sich auf deutlich höhere Preise einstellen. Wie die EVN mitteilte, steigen die Preise zum 1. Januar rechnerisch um 35 Prozent, ein durchschnittlicher Vier-Personen-Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 20.000 Kilowattstunden muss demnach rund 450 Euro mehr im Jahr bezahlen – welch stolze Summe. Als Grund nennt die EVN unter anderem die CO -Bepreisung. Das zeigt nach An2 sicht der Linken-Fraktion ganz deutlich: Auch bei dringend notwendigem ökonomischem Umbau der Gesellschaft müssen soziale Gesichtspunkte und Bedürfnisse der betroffenen Menschen unbedingt berücksichtigt werden. Eine Gesellschaft muss unbedingt auch so sozial und nachhaltig sein, das heißt: Sie muss sozial gerecht sein, allen Menschen die gleiche gesellschaftliche Teilhabe geben. Gerade die, die wirtschaftlich die starken Schultern tragen wie die Energieunternehmen, müssen natürlich auch mehr für die Allgemeinheit leisten. Das ist die Auffassung der Linken. Denn die wachsenden Probleme der Energiearmut zeigen überdeutlich: Der Markt alleine löst hier überhaupt nichts. Die öffentliche Hand und der Sozialstaat sollten und müssen steuernd aktiv werden. Es geht darum, das Recht auf menschenwürdiges Wohnen im Alltag zu sichern, allen Menschen gleiche gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. Ganz praktisch heißt das: Zum normalen Alltag gehört für alle ungehindert die Nutzung von Strom, Gas, Wasser oder anderen Heizelementen.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN) Gerade Strom ist aus unserer technisierten digitalen Gesellschaft nicht wegzudenken, es ist – man könnte es auch so nennen – unverzichtbares Lebensmittel für den Alltag. Da darf niemand ausgeschlossen werden. Trotzdem gibt es von Versorgungsunternehmen immer wieder Energiesperren. Ich finde, das ist ein Skandal.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN) Werte Kolleginnen und Kollegen, um langfristige Lösungen auf Bundesebene auf den Weg zu bringen und Notfalllösungen zu schaffen, braucht es, wie ich finde, eine Thüringer Bundesratsinitiative, und zwar sehr schnell. Gleichzeitig möchte ich die Abgeordneten von CDU, Grünen und FDP auffordern, ihre Kompetenz auf Bundesebene einzubringen, um das auf den Weg zu bringen. Die Linke fordert eindeutig: Energiesperren für Privathaushalte – vor allem für Familien mit Kindern, ältere Menschen und Menschen mit Beeinträchtigung – müssen abgeschafft werden. Es braucht ein gesetzliches Verbot von Gas- und Stromsperren für Privathaushalte. Zweitens: Die erhöhten Energiekosten müssen sofort in den Hartz-IV-Regelsätzen bzw. den KdULeistungen berücksichtigt werden.
(Beifall DIE LINKE)
Das betrifft die Stromkosten ebenso wie die Kosten von dezentraler Wasser- und Warmwasserzubereitung. Jeder fünfte Haushalt nutzt eine Durchlauferhitzerheizung und das heißt pauschal gesehen, dieser Mehrbedarf an Strom muss in diese Hartz-IV-Regelsätze aufgenommen werden. Die jetzige Erhöhung der Regelsätze zum 01.01.2022 um 3 Euro ist de facto eine Farce. Hier braucht es unbedingt eine Erhöhung, die wirklich diese Strompreise in die Hartz-IV-Regelsätze einpreist. Im Monat stehen einem Hartz-IV-Empfänger 38 Euro für Stromkosten zur Verfügung. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, das ist de facto nichtig bei den erhöhten Preisen, die wir gerade erleben. Die Regelsatzberechnung ist also verfassungswidrig – das ist festgestellt worden –, sie muss also nach oben gehoben werden. Da hilft, glaube ich, auch nicht das neue Bürgergeld, das auf Bundesebene gerade beredet wird.
(Beifall DIE LINKE)
Die Preise, die da in der Diskussion stehen, sind mehr als lächerlich und die Sozialverbände sind da schon eher auf Krawall gebürstet. Wir brauchen also einen Energiekostenaufschlag auf die Sozialleistungen, auch Wohngeld und Kurzarbeitergeld sollten da eingeschlossen sein. Einen solchen Ausgleichsbetrag haben vor allen Dingen auch Menschen mit geringem Einkommen verdient. Werte Kolleginnen und Kollegen, ich finde, es ist ein Problem, wenn wir in einem reichen Land wie Deutschland über Energiearmut auch hier im Parlament reden müssen und über Armut überhaupt. Ich finde, ein reiches Land wie Deutschland sollte allen ein sozialwürdiges Leben ermöglichen, nicht nur durch Hartz-IV-Regelsätze, sondern durch eine Existenzsicherung, die diesen Namen wirklich verdient. Danke schön.
(Beifall DIE LINKE)
d) auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „Energiearmut von Thüringer Bürgern und Bürgerinnen abwenden – Steigenden Energiepreisen entgegenwirken!“
Vielen Dank, Frau Kollegin Stange. Für die AfDFraktion hat sich Frau Abgeordnete Hoffmann zu Wort gemeldet.
d) auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „Energiearmut von Thüringer Bürgern und Bürgerinnen abwenden – Steigenden Energiepreisen entgegenwirken!“
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, liebe Zuschauer vor dem Livestream und oben auf der Tribüne, als unsere Fraktion vor vier Wochen einen Antrag gegen eine weitere Energieverteuerung mit dem Titel „Kosten für die Klimaziele der EU nicht auf die Thüringer Bürger und Unternehmen abwälzen – Bevormundung durch die EU entgegentreten“ mit der Bitte um eine dringliche Behandlung versehen hat, wurde das von der Fraktion der Linken abgelehnt.
(Beifall AfD)
Mittlerweile steigen die Energiepreise aber so an, dass selbst Die Linke nicht umhinkommt, dies festzustellen. Allerdings folgt sie der Devise des EUKlima-Sozialfonds, sprich: Nimm es erst von den Bürgern durch erhöhte Steuern und reiche dann Brotkrumen für die aus, die sich die vermeintliche Klimarettung nicht leisten können.
(Beifall AfD)
Dabei war die Verbrauchssenkung über die Preiserhöhung für Energie doch genau das erklärte Ziel der Regierenden. Der Preis auf Erdgas hat sich jedenfalls im Laufe des Jahres signifikant erhöht. Im Vergleich zum Vorjahr muss ein Haushalt bei einem Jahresverbrauch von etwa 20.000 Kilowattstunden 300 Euro mehr zahlen. Heizöl legte nach Angaben des Statistischen Bundesamts im Vergleich zum Vorjahreszeitpunkt um 60 Prozent zu. Der Strompreis steht bei über 30 Cent pro Kilowattstunde, was Mehrkosten für einen Haushalt mit einem Jahresverbrauch von etwa 4.000 Kilowattstunden von 100 Euro gegenüber 2020 bedeutet. Dazu kommt der Preisanstieg bei Benzin und Diesel. Die meisten Thüringer Versorger kündigten nach einer Umfrage des MDR für 2022 weitere Preissteigerungen an, nur zwei wollen ihre Preise vorerst stabil halten. Die Energiekosten sind inzwischen die Teuerungsrate in Deutschland. Dass das Auswirkungen gerade für einkommensschwache Haushalte und die Haushalte hat, deren Einkommen nicht angestiegen ist, war schon vor der Heizsaison abzusehen und hätte einem klar sein können, bevor man Instrumente einführt, die Energie verteuern.
(Beifall AfD)
Diese Aktuelle Stunde ist daher insofern bemerkenswert, als hier der Brandstifter nach der Feuerwehr schreit.
(Beifall AfD)
Denn wodurch sind denn die Energiepreise so hoch geworden? Warum haben sich der Wohnungsbau und damit auch der soziale Wohnungsbau verteuert? Weswegen können sich immer weniger Menschen in Thüringen und in Deutschland das Heizen, Tanken und Bauen leisten? Durch die Politik auf EU-, Bundes- und Landesebene, durch Klimapläne à la Green Deal der EU, durch Klimamaßnahmen des Bundes – zumindest nennen die sich so –, durch die CO -Steuer und ein Landesklimagesetz, 2 das sich auf alle Bereiche auswirkt, die irgendwie mit Energie zu tun haben. Dazu kamen leere Gasspeicher und die steigende Bedeutung des asiatischen Absatzmarkts, weil die EU-Mitgliedstaaten und insbesondere Deutschland unbedingt aus der sicheren Energieversorgung aussteigen wollen und sich die Lieferanten andere Kunden suchen.
(Beifall AfD)
Das Absurde daran ist, dass der Umwelt in keiner Weise geholfen wird, wenn sich der Thüringer Rentner die Heizung nicht mehr leisten kann. Was aber passiert, ist eine Verlagerung des Verbrauchs in andere Länder und dass mehr Leute das soziale Werbeetikett der Regierung hinterfragen – zu Recht. Der fällt wiederum Folgendes ein: Man nimmt Steuergeld, um die Löcher zu stopfen, die man selbst gegraben hat.
(Beifall AfD)
Das beste Mittel gegen sozialunverträglich steigende Energiepreise aber ist, sie erst gar nicht steigen zu lassen. Und wie? Durch eine Politik, die Energie nicht drastisch verteuert. Genau diese Verteuerung forciert aber die rot-rot-grüne Landesregierung. Das tut sie durch ihre Fixierung auf die Erneuerbaren, die sich der Marktgestaltung durch die EEG-Umlage entziehen. Selbst wenn die Umlage sinkt, ist es Planwirtschaft. Das tut sie durch das Ablehnen moderner Gaskraftwerke, durch Verhinderung technologieoffener Forschung, weil es für sie nur die Erneuerbaren sein sollen. Die hausgemachte Tanken-, Heizen- und Bauverteuerung verankert in Klimafragen ist verantwortlich, basierend auf einen Moralismus, der allen ein schlechtes Gewissen einreden will, die sich nicht am Energieausstieg beteiligen, einem Moralismus, dem jetzt immer mehr einkommensschwache Haushalte zum Opfer fallen.
(Beifall AfD)
Bewusst fehlt in der Begründung zur Aktuellen Stunde der Zusammenhang zu den Klimarettungsphantasien, weil Sie nämlich nicht ehrlich genug sind, den Leuten zu sagen, dass es Ihre Politik ist, die Gas und Strom verteuert.
(Beifall AfD)
Ja, man kann jetzt aus Verlegenheit fordern, dass es weniger Gas- oder Stromsperren gibt, so wie es 2020 im Vergleich zum Vorjahr laut Bundesnetzagentur weniger Sperren durch Vereinbarungen wegen der Pandemiemaßnahmen gegeben hat. Man kann auch wie der Bund fordern, dass es Heizzuschüsse gibt, aber das wird die Lage nur kurzfristig kaschieren. Das Problem wird so lange bleiben, wie Sie eine Energieverteuerungspolitik betreiben.
(Beifall AfD)
Wenn Sie es mit dem Kampf gegen hohe Energiepreise ernst meinen, haben Sie aber im Laufe der Plenarsitzungen bei unserer Forderung nach Abschaffung der CO -Steuer die Möglichkeit zuzu2 stimmen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall AfD)
d) auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „Energiearmut von Thüringer Bürgern und Bürgerinnen abwenden – Steigenden Energiepreisen entgegenwirken!“
Vielen Dank, Frau Hoffmann. Für die SPD-Fraktion hat sich Abgeordneter Möller zu Wort gemeldet.
d) auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „Energiearmut von Thüringer Bürgern und Bürgerinnen abwenden – Steigenden Energiepreisen entgegenwirken!“
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Zuschauerinnen und Zuschauer am Livestream, wir brauchen tragbare Lösungen, die mit Weitsicht steuern, statt von Angst gesteuert zu werden. Das ist das, was wir gerade auch noch mal gehört haben, dass das der entscheidende Unterschied zwischen einer verantwortungsvollen Politik und einer Politik der Panikmache ist. Daher ist es ein wichtiges Anliegen, dass wir heute über die sozialverträglichen Energiepreise sprechen. Die Auswirkungen der Energiepreisschwankungen haben drei zeitliche Dimensionen: Kurzfristig und direkt merken Menschen sie mit dem Blick auf die Preise an der Tankstelle. Mittelfristig wirkt sich das insbesondere bei den Jahresabrechnungen der Nebenkosten auf das verfügbare Haushaltseinkommen aus. Hier werden wir in den nächsten Monaten auch in Thüringen die derzeitigen Preissprünge schmerzhaft sehen und spüren. Langfristig wirken sie sich bei der Preiserhöhung für Strom, Wärme und Treibstoff auf die Wahl von Mobilität, Miete und Investitionen in Gebäude aus. Ein Beispiel, um das noch mal zu veranschaulichen: Eine typische Thüringer Pendlerin braucht pro Woche eine Tankfüllung für die Fahrt zur Arbeit und zurück in die Heimatgemeinde. Im Oktober letzten Jahres musste sie für eine Tankfüllung 50 Euro berappen, im Oktober dieses Jahres werden es schon 70 Euro sein. Das heißt, am Monatsende kostet die tägliche Fahrt zur Arbeit 80 Euro mehr. Eine vergleichbare Entwicklung erfährt der Preis für das Heizen der eigenen vier Wände, zumindest, wenn man mit fossilen Energieträgern heizt. Als typisches Mietland, was wir in Thüringen nun mal sind, gibt es für viele Menschen keine Möglichkeit, Einfluss auf die Heizung oder Dämmung zu nehmen. Hier müssen wir ran, um nicht die zu belasten, die am wenigsten reagieren können. Unter den Betroffenen sind die über 19.600 Menschen in Thüringen, die Wohngeld beziehen und die durch die steigenden Betriebskosten im Besonderen belastet werden. Um schneller auf Preissprünge zu reagieren, haben wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Bundestag erreicht, dass es ab nächstem Jahr die Dynamisierung des Wohngelds geben wird. Dann wird das Wohngeld alle zwei Jahre an Miet- und Einkommensentwicklung angepasst. Auch für Hauseigentümer/-innen stehen umfangreiche Förderungen, Zuschüsse und Vergünstigungen der energetischen Sanierung und Umstellung der Heizung zur Verfügung. Auch der Einsatz von Mietheizungen, dem sogenannten Wärmecontracting, ermöglicht den schnellen und günstigen Umstieg auf preisstabile erneuerbare Energien. Unser Ziel ist, die günstigen erneuerbaren Energien noch stärker als bisher den Menschen auch in den Mietwohnungen zugänglich zu machen. Das ist mittelfristig die solideste und praktikabelste Lösung, um Energiekosten stabil und leistbar zu halten. Schauen wir noch mal auf den Strompreis. Er selbst setzt sich zur Hälfte aus den Kosten der Stromerzeugung und den Netzentgelten zusammen, Strom- und Umsatzsteuer sowie die Erneuerbare-Energien-Umlage kommen auf gut 40 Prozent. Eine Triebfeder der Preisentwicklung der vergangenen drei Jahre war die steigende EEG-Umlage. Mit ihrer Einführung im Jahr 2000 – und das gehört zur Wahrheit dazu – hat die Energiewende nämlich erst richtig Fahrt aufgenommen. Von den 6 Prozent Erneuerbare-Anteil von damals am Stromverbrauch sind es mittlerweile gut siebenfach so viel, nämlich 45 Prozent des Stromverbrauchs kommen mittlerweile aus erneuerbaren Energien. Dabei fiel der Preis für die erneuerbaren Energien stetig und beträchtlich. Seit Jahren haben wir als Sozialdemokraten in Berlin darauf gedrängt, deshalb die EEGUmlage zu reformieren. Doch die CDU hat in der Bundesregierung eine tiefgehende Reform in den letzten Jahren leider verhindert. Wir setzen da auf Erneuerung und Zukunft. Einen Teilsieg konnten wir trotzdem erreichen, nämlich mit der Deckelung der EEG-Umlage ab dem nächsten Jahr. Von den ursprünglich 6,5 Cent je Kilowattstunde fällt der Preis nächstes Jahr auf 3,7 Cent, also gut um die Hälfte je Kilowattstunde. Die Umlage begünstigt auch Unternehmen, die viel Strom verbrauchen, da diese von der Umlage ausgenommen sind. Sie sollen im Wettbewerb keinen Nachteil aufgrund der höheren Strompreise in Deutschland fürchten. Die Ausnahmen zahlen die übrigen Verbraucherinnen und Verbraucher und damit hauptsächlich die privaten Haushalte. In Zukunft wollen wir zu einer praktikableren, gerechteren und zielführenden Finanzierung der notwendigen Energiewende kommen. Die Mittel dafür müssen aus dem nationalen Emissionshandel und dem Abbau von klimaschädlichen Subventionen kommen. Eine zweite Säule der Finanzierung sind die sogenannten Netzentgelte. Diese werden ab dem nächsten Jahr weiter steigen. Vor allem der ländlich geprägte Osten wurde aber bisher hier besonders stark belastet. Dank der Bemühungen unserer Kollegen im Bund ist das ab nächstem Jahr anders, es wird eine Angleichung der Netzentgelte insbesondere im Westen erfolgen. Damit schließen wir auch eine Gerechtigkeitslücke. Es braucht jetzt auch eine direkte Unterstützung – das hat meine Vorrednerin Kollegin Stange deutlich gemacht – für die Haushalte mit geringem Einkommen.
d) auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „Energiearmut von Thüringer Bürgern und Bürgerinnen abwenden – Steigenden Energiepreisen entgegenwirken!“
d) auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „Energiearmut von Thüringer Bürgern und Bürgerinnen abwenden – Steigenden Energiepreisen entgegenwirken!“
Ja, einen letzten Satz. Deswegen bin ich sehr dafür, dass wir einen einmaligen Entlastungszuschuss auszahlen. Dieser wurde bereits im Jahr 2000 erfolgreich eingesetzt, um Engpässe zu vermeiden. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
d) auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „Energiearmut von Thüringer Bürgern und Bürgerinnen abwenden – Steigenden Energiepreisen entgegenwirken!“
Vielen Dank. Ich weise noch mal darauf hin, dass wir im Plenum das Tragen einer FFP2-Maske zur Pflicht haben, das gilt auch für die Tribüne. Wenn ich das richtig sehe, trägt dort ein Abgeordneter keine FFP2-Maske. Ich würde Sie darum bitten, dass Sie das ändern. Meine sehr geehrten Damen und Herren, jetzt hat Abgeordneter Gottweiss für die Fraktion der CDU das Wort.
d) auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „Energiearmut von Thüringer Bürgern und Bürgerinnen abwenden – Steigenden Energiepreisen entgegenwirken!“
Sehr geehrte Präsidentin, werte Zuschauer und Kollegen, die Aktuelle Stunde der Linken adressiert das Thema der Energiearmut. Angesichts der Preisentwicklung der fossilen Energieträger ist die Aktualität zweifelsohne gegeben. Natürlich sind Abgaben und Steuern ein wesentlicher Block, der die Preise von Benzin, Öl und Gas dominiert. Gleichzeitig ist aber auch klar, dass der aktuelle erhebliche Preisanstieg andere Ursachen hat. Dass viele die Steigerung der Energiekosten gerade als so extrem empfinden, hat auch mit den außergewöhnlichen Niedrigpreisen vom Vorjahr zu tun. Die wirtschaftliche Erholung nach der Corona-Krise führt weltweit zu einer erhöhten Nachfrage, die die Rohöl- und Gaspreise in die Höhe treibt. Die OPEC will ihre Fördermengen nicht stärker anheben als geplant, insbesondere das Agieren von Russland verschärft die Situation. Für die Belastung von Unternehmen und Verbrauchern spielt es jedoch eine untergeordnete Rolle, wo der Anstieg konkret herkommt. Entscheidend ist, was der Einzelne leisten kann und wo die Leistungsgrenze überschritten wird. Daher ist jetzt die Zeit, eine grundlegende Frage zu klären. Wir dürfen nicht zulassen, dass die ökologische Frage zu einer neuen sozialen Frage wird. Die CDU-Fraktion nimmt dabei insbesondere die Mitte der Gesellschaft in den Blick. Diejenigen, die jeden Morgen früh aufstehen, um auf Arbeit zu fahren, sind die Leistungsträger unserer Gesellschaft und erwirtschaften den Wohlstand dieses Landes.
(Beifall CDU)
Und die ältere Generation, die im Zweifelsfall heute allein in einem großen Hof im ländlichen Raum lebt, hat die Werte geschaffen, die Grundlage für alles sind, was wir heute gestalten können. Klimafreundliche Lösungen sollten so angelegt sein, dass sie den Wohlstand sichern. Eine übermäßige Belastung der Bürger durch eine Verbots- und Gängelungspolitik lehnt die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag ab.
(Beifall CDU)
Gerade das ländlich geprägte Thüringen muss sicherstellen, dass die Bürger mobil bleiben und ihren Bedürfnissen entsprechend wohnen, arbeiten und konsumieren können. Die notwendige grundlegende Transformation wird nur dann im Rahmen eines gesellschaftlichen Konsenses vollzogen werden können, wenn die soziale Dimension stets mitgedacht wird. Soziale Fragen stehen daher ebenfalls im Mittelpunkt der Betrachtung zu den Energiepreisen. Die vorhandenen sozialpolitischen und steuerpolitischen Instrumente und Maßnahmen müssen daher überprüft und gegebenenfalls angepasst werden. Dabei darf es keine ideologischen Denkverbote geben. Die Realität der Bürger muss die Richtschnur sein, an der wir uns orientieren. Wir fordern daher Rot-Rot-Grün auf, ihren Einfluss auf der Bundesebene zu nutzen, um zu verhindern, dass Teile der Mitte aufgrund von steigenden Energiepreisen von Armut bedroht werden. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall CDU)(Zwischenruf Abg. Schubert, Die LINKE: Und
wo ist die Verantwortung der CDU?)
d) auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „Energiearmut von Thüringer Bürgern und Bürgerinnen abwenden – Steigenden Energiepreisen entgegenwirken!“
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erhält jetzt Abgeordnete Wahl das Wort.
d) auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „Energiearmut von Thüringer Bürgern und Bürgerinnen abwenden – Steigenden Energiepreisen entgegenwirken!“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen, die Preise an den Energiebörsen für fossile Rohstoffe wie Gas, Öl und Kohle und damit auch die Strompreise sind innerhalb weniger Wochen deutlich gestiegen. Das betrachten viele Menschen mit Sorge. Schließlich belasten diese Preiserhöhungen die Haushaltskasse. Ich will es aber ganz zu Beginn gleich sagen: Das Problem ist an dieser Stelle nicht der Klimaschutz, das grundsätzliche Problem bei dieser Frage ist auch die soziale Spaltung in diesem Land, dass es seit Jahren keine gerechte Verteilung von Einkommen und Vermögen gibt, dass es Menschen gibt, die sich grundlegende Basisgüter eben nicht leisten können. Hier muss sich grundlegend was ändern.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Für die aktuellen Preissteigerungen gibt es verschiedene Gründe. Hier ist die steigende Nachfrage durch die Erholung der Wirtschaft nach dem Corona ‑ Einbruch zu nennen. Aber auch nach dem letzten kalten Winter waren die Speicherstände in Europa eher vergleichsweise gering. Und auch die Rückführung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent – Herr Gottweiss hat es gerade schon angesprochen – trägt ihren Teil dazu bei. So erleben wir damit nach einer langen Zeit mit recht moderaten Preisen diesen Ruck nach oben und können erleben, wie prima eines der Urprinzipien des Kapitalismus funktioniert: Ist wenig von etwas vorhanden, müssen die, die das Wenige haben wollen, dafür hohe Preise zahlen und die, die das Wenige besitzen, verdienen sich einen goldenen Palast. Der Preisdruck, den wir gerade erleben, ist dieses Mal auch künstlich gemacht von denen, die über die fossilen Rohstoffe herrschen. Die diktieren hier die Preise, die schnell bei allen ankommen, die auf den Konsum dieser fossilen Energieträger angewiesen sind.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, für viele ist das weit mehr als ein Ärgernis, für manche gar ein existenzielles Problem. Da kann die Politik nicht wegschauen. Diese Preisentwicklung kam wie so vieles in der Pandemie plötzlich, wenn auch vorhersehbar. Nun brauchen wir Instrumente, um den Haushalten mit geringem Einkommen in Deutschland in dieser Misere schnell und möglichst unbürokratisch unter die Arme zu greifen. Niemand soll im Dunkeln sitzen und frieren, weil die Rechnungen für Strom und Wärme unbezahlt bleiben. Das aber ist nicht des Pudels Kern, ein Aussetzen der Energiesperren für private Haushalte und finanzielle Überbrückungshilfen können nur eine kurzzeitige Lösung zum Übergang sein. Langfristig müssen wir uns aus der umweltschädlichen Abhängigkeit der alten Energien befreien, das ist ohnehin nicht mehr aufschiebbar. Die möglichst rasche Abkehr von Kohle, Öl und Gas ist notwendig, um die Klimakrise zu stoppen, das Verbrennen fossiler Energien ist hauptverantwortlich für die globale Erderwärmung. Und hier noch mal ganz deutlich: Klimaschutz und die CO 2 Steuer zum Beispiel haben nur einen minimalen Anteil an den derzeitigen Preissteigerungen, im Gegenteil: Der Ausbau der erneuerbaren Energien und starke Energieeffizienz- und Suffizienzmaßnahmen, ein schneller Netzausbau und ein europäischer Energiebinnenmarkt sind die Garantien für bezahlbare Strompreise. Das ist der Weg aus der Abhängigkeit der heutigen Preistreiber, und diesen Weg müssen wir schleunigst vorantreiben.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Noch ist es doch so: Wir alle als Privathaushalte und Unternehmen finanzieren die Aufrechterhaltung der klimaschädlichen fossilen Wirtschaft, indem wir die Erdöl-, Erdgas- und Kohlepreise bezahlen. Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit müssen zusammen gedacht werden, wenn die Energiewende auch für all jene funktionieren soll, die mit Niedriglöhnen, geringen Renten oder mithilfe staatlicher Transferleistungen über die Runden kommen müssen. Wir von Bündnis 90/Die Grünen haben konkrete Konzepte vorgelegt, wie ambitionierter Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit Hand in Hand gehen und wie Klimaschutz für alle möglich und bezahlbar ist. Dazu sollen die Einnahmen aus dem nationalen CO -Preis vollständig als Energiegeld zurückgege2 ben werden. Und das Energiegeld kommt dadurch eben vor allem Familien und Menschen mit geringem Einkommen zugute, denn gerade sie verbrauchen weniger CO als Menschen mit hohem Ein2 kommen und erhalten so mehr Geld zurück, als sie für die CO -Steuer zahlen müssen. 2 Die Bestandteile des Strompreises, Steuern, Abgaben und Umlagen, müssen reformiert werden. So wird es sich finanziell lohnen, Erneuerbare in den verschiedenen Sektoren – sei es Verkehr oder Wärme – zu nutzen und Strom zu verlässlichen und wettbewerbsfähigen Preisen anzubieten. Kein Klimaschutz kostet viel Geld, konsequenter Klimaschutz schützt. Die Erneuerbaren sind die Grundlage für saubere, sichere und bezahlbare Energieversorgung. Es ist richtig, Menschen mit geringem Einkommen zu unterstützen. Dabei kann aber nicht die Subventionierung von fossilen Energieträgern im Mittelpunkt stehen, sondern es geht auch darum, unsere finanzielle Abhängigkeit von Kohle, Öl und Gas zu beenden. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
d) auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „Energiearmut von Thüringer Bürgern und Bürgerinnen abwenden – Steigenden Energiepreisen entgegenwirken!“
Vielen Dank. Und als Nächster erhält Abgeordneter Montag für die Gruppe der FDP das Wort.
d) auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „Energiearmut von Thüringer Bürgern und Bürgerinnen abwenden – Steigenden Energiepreisen entgegenwirken!“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Stange, ich erinnere mich, da saß ich noch als Referent auf der Referentenbank, dass wir 2013, 2012 hier über Energiepreise gesprochen hatten, fast nahezu ähnlich klingende Anträge damals der Oppositionsfraktion Die Linke. Aber ich glaube, es hilft nicht, kurzfristig nur mit irgendwelchen Beihilfen umzuverteilen und, liebe Frau Wahl, ich will Sie nicht wirklich korrigieren, versuche aber auch mal aus unserer Sicht korrigierend da mal …
(Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE:
Was haben Sie denn gegen Umverteilung, und zwar Umverteilung von oben nach unten?) Also, lieber Kollege aus Gera, wirklich wahr: Einfach mal zuhören, dann können Sie auch etwas lernen!
(Beifall Gruppe der FDP)(Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE:
Auch bei Ihnen?) Es geht doch schon los mit der Frage, warum wir beispielsweise – nehmen wir mal die Mobilität – überhaupt so hohe Preise haben. Da wird hier kolportiert, das sind die Einkaufspreise, das ist der Ölpreis. 70 Prozent sind staatliche Abgaben!
(Beifall Gruppe der FDP)
70 Prozent sind staatliche Abgaben, die natürlich doppelt wirken, je höher der Grundpreis ist. Dann will ich noch mal etwas sagen: Dann werden Elektromobilität und der einseitige Fokus auf die Elektromobilität tatsächlich als das Allheilig-/Seligmachende genannt.
(Zwischenruf Abg. Müller, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN: Wann sind Sie denn das letzte Mal mit einem E-Auto unterwegs gewesen?) Moment, Herr Müller, Sie müssen doch verdammt noch mal zuhören! Das kann doch wohl nicht wahr sein! Entweder, wir tauschen hier mal Argumente aus oder Sie sind nicht bereit, wenigstens diese 2 Minuten mal zuzuhören. Da will ich mal was sagen – bei der Rede Ihrer Kollegin. Da, wo der Staat tatsächlich notwendig hätte eingreifen müssen, bei der einzigen Aufgabe, die sinnvoll gewesen wäre, nämlich bei dem Aufbau einer Ladeinfrastruktur, da versagt der Staat. Der einzige Anbieter, der es hinbekommt, ist ein Privatanbieter, Tesla. Und daher kommen natürlich auch die Zulassungszahlen. Aber im ländlichen Raum haben wir diese Möglichkeit nicht und deswegen sind naturgemäß hohe Benzin- und Spritpreise problematisch für die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger. Und ja, Mobilität ist eben auch Grundlage, sein Leben selbst in die Hand zu nehmen, arbeiten zu gehen und Freizeit zu gestalten. Noch mal: Der Staat versagt dort, wo er hätte stark sein müssen – ad eins. Ad zwei ist natürlich auch bei der Frage die Frage der Diversifizierung, der Technologieoffenheit und da werden wir eben auch in Zukunft nicht weit kommen, wenn wir in Thüringen nur eine Wasserstofftankstelle haben. Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch Stromkosten belasten seit vielen Jahren immer stärker die Wirtschaft, das ist hier hinreichend erklärt worden. Wir brauchen einen Wettbewerb um die kostengünstigsten und dann eben auch umweltfreundlichsten Technologien. Deswegen – Sie werden es ahnen, liebe Frau Wahl – setzen wir uns eben auf europäischer Ebene für die Hinzunahme der CO -Bepreisung bei der Grundlastbepreisung 2 von Preisen ein. Also: Nur eine effiziente Energiewirtschaft vermag die Konsequenzen des eben von der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger gewollten Ausstiegs aus der Kernenergie zu kompensieren, und nur eine gemeinsame europäische Klimapolitik schafft die Möglichkeiten, den Klimawandel tatsächlich effektiv aufzuhalten.
(Beifall Gruppe der FDP)
Der nächste Punkt ist Gas: Auch bei den Gaspreisen zeigt die Kurve ebenfalls steil nach oben. Da haben wir noch nicht die Höchstpreise von 2012 zu 2013 erreicht, aber auch da ist manchmal die Debatte in unserem Land ein Stück weit schief, wenn wir mal zu der Frage Nord Stream 2 kommen wollen. Hier gilt es eben klug abzuwägen, ob man ein 8-Milliarden-Projekt macht, das bei Zufluss natürlich die Grundlage bzw. das Angebot verbreitert. Das ist selbst für manche, die normalerweise immer nur glauben, mit Wirtschaft Bingo spielen zu müssen, nachvollziehbar: Bei einer Vergrößerung des Angebots sinkt der Preis, es sei denn, der Staat bedient sich durch höhere Abgaben. Also: Zusätzliche Leitung ist gleich zusätzliches Angebot, ist gleich Versorgungssicherheit, ist gleich fallende Preise.
(Beifall Gruppe der FDP)
Also was brauchen wir statt tatsächlich Almosen? Wir brauchen eine Intensivierung des Wettbewerbs auf dem Strom- und Gasmarkt, wir brauchen eine Energiepolitik für Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit, wir brauchen durchaus die Absenkung des Umsatzsteuersatzes auf Energie beispielsweise von 19 auf 7 Prozent oder eben alternativ die entsprechende Senkung der sogenannten Energiesteuer.
(Beifall Gruppe der FDP)
Ich glaube, das ist ein Weg, wenn man tatsächlich die Möglichkeit gibt, im Wettbewerb die klügsten
d) auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „Energiearmut von Thüringer Bürgern und Bürgerinnen abwenden – Steigenden Energiepreisen entgegenwirken!“
d) auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „Energiearmut von Thüringer Bürgern und Bürgerinnen abwenden – Steigenden Energiepreisen entgegenwirken!“
Ideen zu finden; das ist tausendmal besser, als wenn es immer der Staat versucht und dabei scheitert. Vielen Dank.
(Beifall Gruppe der FDP)
d) auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „Energiearmut von Thüringer Bürgern und Bürgerinnen abwenden – Steigenden Energiepreisen entgegenwirken!“
Vielen Dank. Aus den Reihen der Abgeordneten liegen mir jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor. Für die Landesregierung hat sich Ministerin Werner zu Wort gemeldet.
d) auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „Energiearmut von Thüringer Bürgern und Bürgerinnen abwenden – Steigenden Energiepreisen entgegenwirken!“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, die Versorgung mit Energie ist ein grundlegendes Element der Daseinsvorsorge. Elektrizität und Wärme gehören zu den existenziellen Mindestbedürfnissen und sind eine Grundvoraussetzung für menschliches Wohnen und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Vor diesem Hintergrund wird noch einmal deutlich, warum die steigenden Energiepreise in der Öffentlichkeit so bewegen. Insofern ist es sehr zu begrüßen, dass die Fraktion Die Linke das auch medial sehr brisante Thema aufgreift und wir uns hier gemeinsam austauschen, wie hier insbesondere einkommensarme Bürgerinnen und Bürger vor allem über die Bundesebene unterstützt werden können, denn Menschen mit nur geringem oder auch gar keinem Einkommen werden von steigenden Kosten für Strom und Heizung besonders hart getroffen, zumal viele Haushalte – und das, Herr Montag, haben Sie gut verdeutlicht, dass Frau Stange schon lange an dem Thema dran ist – schon seit vielen Jahren einen immer größeren Anteil am Einkommen für Energiekosten aufwenden müssen, insbesondere die mit niedrigen Einkommen. Auch verfügen diese Menschen in der Regel über keine finanziellen Reserven, um solche Steigerungen auffangen oder auch ausgleichen zu können. Um nur mal ganz kurz ein paar wenige Zahlen zu sagen: Für das Jahr 2020 weist beispielsweise die Gemeinschaftsstatistik über Einkommen und Lebensbedingungen in Europa für Deutschland einen Anteil von 9 Prozent der Gesamtbevölkerung aus, der nicht in der Lage ist, die eigene Wohnung angemessen heizen zu können. Wir sprechen hier in absoluten Zahlen von rund 7,5 Millionen Menschen, darunter besonders viele Alleinerziehende sowie allein Lebende. Das sind mehr als deutliche Warnsignale, hier etwas zu tun. Hierfür allerdings der Energiewende die Schuld zu geben und diese weiter auszubremsen, ist ganz sicher das falsche Zeichen ebenso wie die Reaktivierung von vermeintlich günstigem Atomstrom.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN) Aber, liebe Abgeordnete, wie kann eine Lösung aussehen, die neben Klimaschutz auch die soziale Komponente mitdenkt und bei der Menschen, die überproportional von hohen bzw. schnell steigenden Energiepreisen betroffen sind, vor allem eben langzeiterwerbslose Menschen, Bezieherinnen und Bezieher von Wohngeld, Kinderzuschlagsberechtigte, Rentnerinnen und Rentner oder Personen mit niedrigem Einkommen, nicht vergessen werden? Um adäquat und auch mit Blick auf die schon begonnene Heizperiode und den unmittelbar bevorstehenden Winter schnelle Hilfe leisten zu können, wird eine Kombination aus Soforthilfe und längerfristig umzusetzenden Maßnahmen zielführend und nachhaltig sein. Eine Soforthilfe des Bundes vergleichbar zu Forderungen, die Thüringen zusammen mit anderen Ländern im vergangenen Jahr zur Abmilderung von coronabedingten Mehraufwendungen für den Bundesrat adressiert hatte, kann hier ein angemessenes Mittel sein, um kurzfristig übermäßige finanzielle Mehrbelastungen auszugleichen, denn für viele Menschen stellt sich jetzt ganz unmittelbar die Frage, wie sie durch den anstehenden Winter kommen sollen. Aus diesem Grund sollten zeitnah Sofortmaßnahmen ergriffen werden. Infrage kommen könnte hier ein Energiekostenaufschlag für Menschen im Wohngeldbezug sowie ein Haushaltsenergieaufschlag bei Hartz-IVund Grundsicherungsbeziehenden. Hier sollten zudem die tatsächlichen Heizkosten übernommen werden. Für Haushalte mit niedrigen Einkommen, die keine Sozialleistungen erhalten, würde hingegen eine niedrigschwellige Lösung in Form eines Heizkostenzuschusses oder eines Energieschecks finanzielle Entlastung bedeuten. Zu beachten wären dabei vor allem ein niedrigschwelliger Zugang für alle einkommensarmen Bürgerinnen und Bürger sowie eine unbürokratische Möglichkeit der Inanspruchnahme. Andere Staaten wie Frankreich zeigen in der aktuellen Situation, wie schnell und unmittelbar ein Agieren möglich ist. Sie unterstützen die Bevölkerung zum Beispiel über Einmalzahlungen für Energiekosten. Auch ein Moratorium zum Aussetzen von Netzsperren bis zum Ende der aktuellen Heizperiode könnte überlegenswert sein. Daneben muss es aber auch ein ganzes Bündel von längerfristig wirksamen Maßnahmen unter anderem zur Sicherung der Bezahlbarkeit der Energieversorgung für einkommensarme Haushalte, zur Steigerung der Energieeffizienz oder zur stärkeren Nutzung von erneuerbaren Energien geben. Es gibt hier erste Andeutungen, dass hierzu auch Vorhaben im neuen Koalitionsvertrag auf Bundesebene zu finden sein sollen. Gleichwohl könnten noch einmal wichtige und notwendige Maßnahmen zusammengetragen und adressiert werden. Ein zentraler Baustein muss dabei die Armutsbekämpfung auf Bundesebene sein, denn in den unteren Einkommensbereichen ist Energiearmut auch ein Ausdruck eines generellen Armutsproblems. Maßnahmen wie eine spürbare Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns, Besserung bei der Rente sowie bei den Grundsicherungen auch für die Bedarfe an Strom und Haushaltsenergie hinaus wären hierfür wichtige Elemente. Für den Bereich der Grundsicherung wäre künftig eine sachgerechte Bedarfsermittlung vor allem auch im Hinblick auf die Energiekosten sicherzustellen. In seinem Beschluss vom 23. Juli 2014 hat das Bundesverfassungsgericht zu Recht darauf hingewiesen, dass der Gesetzgeber verpflichtet ist, angesichts außergewöhnlicher Preissteigerungen bei einer derart gewichtigen Ausgabeposition nicht nur den Index für die Fortschreibung der Regelbedarfe, sondern auch die grundlegenden Vorgaben für die Ermittlung des Bedarfs hinsichtlich des Haushaltsstroms zu überprüfen und falls erforderlich anzupassen. Geprüft werden müssen auch Verbesserungen beim Wohngeld, zum Beispiel durch die Wiedereinführung eines Heizkostenzuschusses. Zumindest kleinere Erleichterungen wären für Mieterinnen und Mieter auch zu erreichen, wenn die Belastungen durch die CO -Bepreisung auch von 2 der Vermieterseite mitgetragen würden, wie auch kürzlich wieder durch den Bundesrat angemahnt. Wie im Begründungstext für diese Aktuelle Stunde aufgeführt, muss es schließlich aber auch darum gehen, Energiesperren zu verhindern und einen Energiegrundbedarf aller Haushalte zu sichern. Vorstellbar wäre in diesem Zusammenhang eine stetige und zielgenauere Unterstützung von Haushalten mit kleinen und mittleren Einkommen beim Wechsel auf energieeffiziente Haushaltsgeräte. Dazu gibt es schon gute Projekte, zum Beispiel den Stromspar-Check durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit. Da werden nicht nur Energieberatungen angeboten, sondern es gibt auch den sogenannten Kühlschranktausch für alte und ineffiziente Geräte.
(Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE:
Sorry!)
(Zwischenruf Abg. Müller, DIE LINKE: Stopp,
stopp!)
d) auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „Energiearmut von Thüringer Bürgern und Bürgerinnen abwenden – Steigenden Energiepreisen entgegenwirken!“
Entschuldigung! Vielleicht könnte jemand von der Landtagsverwaltung noch mal nach draußen gehen und das Thema „Lautstärke“ thematisieren, weil ich hier zumindest in einige Gesichter blicke, die das manchmal nicht verstehen, und ich glaube auch, dass wir genau das nicht wollen.
(Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE:
Das sind die Bürger für Thüringen, Frau Bergner! Das sind Ihre!)
(Zwischenrufe aus der Fraktion der AfD:
Danke!)
(Beifall AfD)
Jetzt würde ich trotzdem bitten, dass wir …
d) auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „Energiearmut von Thüringer Bürgern und Bürgerinnen abwenden – Steigenden Energiepreisen entgegenwirken!“
Gut. Wir wollen natürlich als Land Thüringen jetzt nicht nur auf den Bund schauen, sondern sind auch selbst aktiv geworden. Thüringen zeigt selbst, wie mit kostenloser Energieberatung sowie bedarfsgerechten Unterstützungen bei der Anschaffung oder Reparatur von energieeffizienten Haushaltsgroßgeräten hier unterstützt werden kann. Die Verbraucherzentrale Thüringen hat in Kooperation mit der Thüringer Energie- und GreenTech-Agentur entsprechende Angebote unterbreitet. Herzlichen Dank an die Kolleginnen aus dem Kabinett, an Frau Siegesmund und Herrn Adams, für diese Initiativen. Und ich möchte auch noch mal die Initiative Thüringens im Rahmen der EEG-Umlage zur Wälzung der Netzentgelte hervorheben. Hier haben wir es erreicht – hier auch noch mal Dank an Frau Siegesmund –, dass es eine gerechte Verteilung dieser Kosten auf der Ebene Deutschlands gibt. Damit haben wir ganz konkrete Auswirkungen auf die Energiepreise in Thüringen erreichen können. Also auch hier herzlichen Dank! Sehr geehrte Damen und Herren, um das Risiko der Energiearmut für finanziell benachteiligte Gruppen und einkommensarme Haushalte zu minimieren, bedarf es also eines ganzen Bündels an Maßnahmen, die sowohl kurz- als auch langfristig wirken. Die künftige Bundesregierung ist gehalten, bei Konzeptionierung und Umsetzung eine zentrale Rolle zu spielen und wir als Land Thüringen werden das natürlich sehr gern unterstützen. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
d) auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „Energiearmut von Thüringer Bürgern und Bürgerinnen abwenden – Steigenden Energiepreisen entgegenwirken!“
Vielen Dank, Frau Ministerin. Damit schließe ich diesen Teil der Aktuellen Stunde und wir kommen zum letzten Teil der Aktuellen Stunde Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 7/4372 Ich eröffne die Aussprache und erteile Abgeordnetem Höcke das Wort.
e) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Keine weitere mögliche Spaltung der Gesellschaft durch die CoronaMaßnahmenpolitik – Erfordernis einer Politik von Maß und Mitte“
Sehr geehrte Damen und Herren im Hohen Haus, liebe Demonstranten draußen vor dem Landtag, ich zitiere eingangs Ministerpräsident Ramelow: „Ich bin überzeugt, dass wir ein hohes Maß an Freiheit zurückgeben können, wenn 60 bis 70 Prozent der Bevölkerung geimpft sind.“ Diese Worte sind weniger als ein halbes Jahr alt. Heute sind 62 Prozent der Thüringer vollständig geimpft. Trotzdem sind die Zahlen der positiv Getesteten und damit die sogenannten Inzidenzwerte wesentlich höher als vor einem Jahr. Wir wissen, weil die Impfung in ihrer Wirkung schnell nachlässt – beispielsweise sind ein Drittel der COVID-19-Patienten im Waldklinikum in Gera vollständig geimpft – und weil Geimpfte das Virus ähnlich weitergeben wie Ungeimpfte, wird es keine Erlösung durch die Impfung geben.
(Beifall AfD)
Trotzdem will die Landesregierung noch mehr impfen, sie will noch mehr Druck aufbauen. Mit der Einführung der 2G-Regelung wird die Spaltung der Gesellschaft jedenfalls in Verordnungsform gegossen. Besonders perfide finde ich in diesem Zusammenhang das Verhalten von Ministerpräsident Ramelow. Er bedroht Menschen, die sich als mündige Bürger bewusst gegen die Impfung entschieden haben, er legt sogar das Unterlassen von Hilfeleistung bei Ungeimpften nahe. Hier wird nicht nur ein Feindbild inszeniert, sehr geehrte Kollegen, um vom eigenen Versagen abzulenken, hier wird Volksverhetzung betrieben.
(Beifall AfD)
Sehr geehrte Damen und Herren, ein Drittel der Thüringer hat sich gegen die mRNA-Impfung entschieden aus Sorge um die eigene Gesundheit. Daher einige Fakten zur mRNA-Impfung und zum Thema „Gesundheit“: Das Risiko, schwere Impfschäden zu erleiden, liegt bei 3 bis 5 Prozent und ist damit 100-mal höher als das Risiko, an COVID-19 zu sterben.
(Zwischenruf Abg. Zippel, CDU: Falsch!)
Die Sterblichkeit nach einer Corona-Impfung ist 200-mal höher als nach einer Masernimpfung. Charakteristische Krankheitsbilder nach der Impfung sind: anaphylaktische Schocks, Lungenembolie, Myokarditis und Perikarditis, Krankheitsbilder, die vor allen Dingen bei jungen, sportlichen Männern unter 30 Jahren gehäuft auftreten. Sie, sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung, Sie, sehr geehrte Kollegen der Altfraktionen, haben mit ihrer Massenimpfungsstrategie den plötzlichen Herztod zu einer neuen Volkskrankheit gemacht.
(Beifall AfD)(Zwischenruf Abg. Dr. Hartung, SPD: So ein
Blödsinn!) Noch mal: Ein Impfzwang, den Sie ganz offensichtlich und offenkundig anstreben, ließe sich als Eingriff in die körperliche Unversehrtheit allenfalls dann rechtfertigen, wenn durch die Impfung a) Herdenimmunität erreicht werden könnte, b) es keine schwerwiegenden Nebenwirkungen gäbe und c) die Langzeitfolgen klar wären. Alles das ist offenkundig nicht der Fall. Mit Ihrer Corona-Politik sind Sie gerade dabei, den politischen Rubikon zu überschreiten. Sie sind tatsächlich auf dem Weg, die Verfassungsordnung zu beseitigen.
(Beifall AfD)
Ich sage Ihnen im Namen der AfD Fraktion: Kehren Sie zur Vernunft zurück! Nicht Spaltung, nicht Impfzwang, nur Freiheit und Selbstverantwortung führen uns aus der Corona-Krise. Ich möchte abschließend Philipp von Becker zitieren, der am 13. November in der „Berliner Zeitung“ mutig gegen den Mainstream anschrieb, ich zitiere: „[…] sukzessive muss der Umgang mit SarsCoV-2 zu einer selbstbestimmten und individuellen Entscheidung und Risikoabwägung werden. Und langfristig sollten wir Lebensverhältnisse mit weniger Angst, Armut, Stress […] und gesünderen Lebensmitteln anstreben sowie die Krankenhausversorgung verbessern – statt Big Tech und Big Pharma den roten Teppich für biopolitische Kontrollregime auszurollen.“
(Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Mit
welchem Impfstoff hat sich Herr Gauland impfen lassen?) Recht hat der Mann. Es lebe die Freiheit! Es lebe die Selbstbestimmung! Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall AfD)
e) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Keine weitere mögliche Spaltung der Gesellschaft durch die CoronaMaßnahmenpolitik – Erfordernis einer Politik von Maß und Mitte“
Als Nächster erhält für die Fraktion Die Linke Abgeordneter Plötner das Wort.
e) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Keine weitere mögliche Spaltung der Gesellschaft durch die CoronaMaßnahmenpolitik – Erfordernis einer Politik von Maß und Mitte“
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Werte Zuhörende, es ist schon Wahnsinn, was hier gesagt wird, gerade von einem Abgeordneten, der letztes Jahr im Sommer die Pandemie bereits für beendet erklärt hat und
(Beifall DIE LINKE, SPD)
jetzt hier solche Schauermärchen unter die Menschen bringt. Selbstverständlich schützt Bodo Ramelow die Menschen und bedroht sie nicht. Es ist wirklich unglaublich, wie Sie zu solchen Aussagen und Annahmen kommen.
(Unruhe AfD)
Und es nervt auch, dass diese Corona-Eindämmungsmaßnahmen als spalterisches Element verklärt werden und nicht klar benannt wird, wozu sie dienen, eben dem Gesundheitsschutz aller Menschen. Das ist in den Debatten seit über 20 Monaten immer wieder klargeworden. Es macht niemandem Spaß, solche Maßnahmen zu ergreifen. Aber wir müssen einfach den Tatsachen ins Auge blicken. Und da immer gern von Gamechangern gesprochen wird: Ein wahrlicher Gamechanger innerhalb dieser Pandemie ist die Delta-Variante des Coronavirus. Delta ist die bislang ansteckendste Variante von SARS-CoV-2 und das Virus hat eine kürzere Inkubationszeit und im ersten PCR-Abstrich werden oft tausendfach mehr Virusgene nachgewiesen als bei der Ursprungsvariante. Dies erklärt, warum sich die Variante in den meisten Ländern innerhalb kürzester Zeit ausbreiten konnte, leider auch in Thüringen. Patientendaten aus dem Frühjahr 2021 haben bereits gezeigt, dass die mit der Deltavariante infizierten Menschen das Virus etwa um ein Drittel häufiger weitergeben als solche, die mit der Alphavariante infiziert waren. Insbesondere bei innerhalb eines Haushalts lebenden Menschen ist die Ansteckungsgefahr sehr hoch; de facto infizieren sich alle Menschen, die in einem Haushalt gemeinsam leben, wenn das Virus hereingetragen wird. Es bleibt dabei, die grundsätzlichen Regeln Maske tragen, Hygiene, Abstand halten, lüften und auch die digitalen Möglichkeiten der Apps nutzen, um Infektionsketten zu unterbrechen, sind sehr wichtig, ebenso wie unsere stärkste Antwort auf das Coronavirus: das Impfen.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN) Und ja, es wurde auch gerade genannt: Es gibt Infizierte, die geimpft sind und eine passende Antwort darauf findet sich bei MaiLab, wo Menschen, die behaupten, die Impfungen wirken nicht wie gedacht, entgegnet wird – und ich zitiere –, dass diese konsequenterweise auch sagen müssten, Torwarte nützen nichts, denn bei 99 Prozent der Tore war ein Torwart im Tor – dieselbe Logik.
(Unruhe AfD)
Werte Zuhörende, zur Situation in Thüringen: Die Belegungszahlen der Intensivstationen sind alarmierend. Am 17.10., also vor einem Monat, waren anteilig 6,1 Prozent der Menschen auf den Intensivstationen an COVID-19 erkrankt. Das bedeutete 38 Fälle zu diesem Zeitpunkt. Am Montag, dem 15.11., waren es 27,6 Prozent anteilig Corona-Erkrankte auf den Intensivstationen, das sind 173 Fälle. Und am gestrigen Tag waren es schon 180 Fälle und somit 28,3 Prozent. In den letzten sieben Tagen haben wir in Thüringen 395 Krankenhauseinweisungen aufgrund von Corona gehabt und in den letzten sieben Tagen sind leider auch 96 Menschen in Thüringen am Coronavirus gestorben. Die 7 ‑ Tage ‑ Inzidenz – und das möchte ich auch noch mal sehr betonen – ist bei den Ungeimpften dreimal so hoch wie bei den geimpften Menschen in Thüringen. Wenn man das nicht als Alarmsignal wahrnimmt, kann einem schwer geholfen werden. Es ist auch schaudernd, dass eine Fraktion, die noch nie Maß und Mitte besessen hat, eben gerade dieses für sich jetzt in Anspruch nimmt. Und wir stehen leider wieder kurz davor, dass unsere Kapazitätsgrenzen bei der intensivmedizinischen Versorgung ausgereizt sind und wieder Menschen in Kliniken außerhalb Thüringens verlegt werden müssen. Und auch wenn es niemandem Freude bereitet, ist eine verpflichtende Einführung von 2G eine Maßnahme gegen die weitere Ausbreitung von Corona.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN) Jetzt ist die Aufgabe, alle zu unterstützen, dass diese Regeln auch eingehalten werden können. Auch über weitere Möglichkeiten, Infektionsketten zu unterbrechen, müssen wir diskutieren. Dies bedeutet auch, dass die Testungen massiv ausgeweitet werden müssen,
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN) gerade weil wir wissen, dass Impfungen zwar die Verläufe abmildern können, aber eben auch geimpfte Menschen Infektionsquelle sein könnten. 1G, das heißt, wo alle getestet sind, gibt mehr Sicherheit, so wie wir es heute auch in dieser Plenarsitzung und an den kommenden Tagen handhaben werden.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN) Werte Zuhörende, lassen Sie uns solidarisch durch die weitere Pandemie kommen, auch wenn die Konzepte oft angepasst werden müssen! Es ist Zeit, dass wir diesen zur Entfaltung verhelfen, denn der heutige Negativrekordwert bei den Neuansteckungen in Thüringen und die Infektionen der letzten Tage werden unser Gesundheitssystem bald noch viel massiver fordern. Lassen Sie sich impfen, denn sonst sind die Kapazitäten für unser Krankheitsgeschehen aller Art fast nicht mehr gegeben! Und herzlichen Dank an alle, die sich so aufopferungsvoll tagtäglich diesem Virus entgegenstellen und Menschen helfen, während sie mit dem Tod ringen.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
e) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Keine weitere mögliche Spaltung der Gesellschaft durch die CoronaMaßnahmenpolitik – Erfordernis einer Politik von Maß und Mitte“
e) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Keine weitere mögliche Spaltung der Gesellschaft durch die CoronaMaßnahmenpolitik – Erfordernis einer Politik von Maß und Mitte“
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
e) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Keine weitere mögliche Spaltung der Gesellschaft durch die CoronaMaßnahmenpolitik – Erfordernis einer Politik von Maß und Mitte“
Für die Fraktion der CDU erhält jetzt Abgeordneter Bühl das Wort.
e) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Keine weitere mögliche Spaltung der Gesellschaft durch die CoronaMaßnahmenpolitik – Erfordernis einer Politik von Maß und Mitte“
Sehr verehrte Kollegen, Frau Präsidentin! Herr Höcke, wenn man Sie hier gehört hat, wie Sie hier oben am Pult standen, habe ich so das Gefühl gehabt, das hat Sie so richtig erregt, von oben auf uns herabblicken zu können.
(Beifall und Heiterkeit DIE LINKE, AfD, CDU,
SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie würden wahrscheinlich da oben gern länger sitzen bleiben, deswegen werden Sie scheinbar auch die Testungen nicht mitmachen. Also, was Sie hier vorgetragen haben, das trägt maßgeblich zur Spaltung in diesem Land bei, und da sind Sie ein ganz wichtiger Teil.
(Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN) Ob das in Social Media ist oder hier Ihr Redebeitrag – der wird ja wahrscheinlich in Minuten online stehen, dafür ist er gemacht und geredet worden hier, um die Leute aufzuhetzen –, das ist der Beitrag, den Sie hier leisten mit Fake News, mit Vereinfachungen, die eigentlich so nicht stehen gelassen werden können. Wenn Sie sich mal – und ich bin mir sicher, das machen Sie auch ab und an – eine Kopfschmerztablette zuführen und würden sich dort die Nebenwirkungen durchlesen, dann werden Sie ganz ähnliche Sachen lesen, die Sie uns eben hier angeführt haben, die angeblich bei den Impfungen die Regel sein sollen. Wenn Sie mal die Fallzahlen nebeneinanderlegen würden, Nebenwirkungen bei Impfung und die Wirksamkeit der Impfung, dann stellen Sie doch ganz schnell fest, dass das, was Sie hier dargestellt haben, in kleinen Fällen passiert. Das ist in jedem Fall nicht schön und für den, den es trifft, auf jeden Fall nicht gut. Aber im Gegensatz dazu, wenn man sieht, wie viele Millionen, weltweit sogar Milliarden Menschen jetzt schon geimpft sind, und wenn man sieht, was dort an Nebenwirkungen passiert, dann ist das doch etwas, wo man ganz klar sagen muss: Die Impfung hilft, die Impfung schützt und sie ist das einzige und wichtigste Mittel, was wir in dieser Pandemie haben.
(Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN) Deswegen würde ich mir auch wünschen, dass wir in Thüringen hier noch schneller vorankommen, hätte mir auch gewünscht, dass dem Antrag, den wir heute hier gestellt haben, auch zugestimmt bzw. er auf die Tagesordnung gelassen worden wäre.
(Beifall CDU)
Da wäre es gut gewesen, wenn man nicht nur hier vorn am Pult das Ganze betont, sondern auch hier mit Maßnahmen im Parlament begleitet. Man muss auch feststellen, dass Dutzende Fälle von Corona, die wir aktuell haben und die wir in den Krankenhäusern sehen, natürlich zu einer Überlastung führen. Das können Sie hier auch nicht wegkritteln, das man zum Schluss feststellen muss, dass wir viele Todesfälle haben, dass auch zwischenzeitlich in den Pflegeeinrichtungen wieder Fälle angekommen sind und dass wir Maßnahmen ergreifen müssen und uns auch darüber Gedanken machen müssen, welche Verschärfungen wir tun. Das ist für uns ein wesentlicher Punkt, dass wir zu der Erkenntnis kommen, dass wir wieder mehr Testungen brauchen. Wir brauchen Testungen in Pflegeeinrichtungen, weil wir eben sehen – und das gehört auch zur Wahrheit dazu –, dass es Impfdurchbrüche gibt. Die können wir auch nicht wegleugnen. Das will auch gar keiner. Man sieht aber, wenn man sich die Zahlen in den Krankenhäusern anschaut, ganz deutlich, dass die Zahl derer, die nicht geimpft sind und im Krankenhaus liegen, und die Zahl derer, die geimpft sind und im Krankenhaus liegen, eine eindeutige Sprache sprechen. Trotzdem müssen wir unsere vulnerablen Gruppen schützen. Deswegen sind wir ganz klar für Testungen, für mehr Testungen gerade in Pflegeeinrichtungen, in Krankenhäusern, aber auch in Kindergärten.
(Beifall CDU)
Da muss man in Richtung Landesregierung klar sagen, dass Sie bis dahin auch nicht geliefert haben. Wir hatten in Kindergärten Testangebote, die haben Sie wieder gestrichen und aktuell gibt es die nicht. Die müssen die Kreise, die Kommunen selbst stemmen. Bei uns im Ilm-Kreis ist es so, dass jetzt die Landrätin die Tests bestellt, dass die Kommunen sie bezahlen müssen. Das ist eindeutig ein Zeichen dafür, dass die Landesregierung nicht liefert und dass die Kommunen sich jetzt behelfen müssen. So geht es auch nicht!
(Beifall CDU)
Denn zum Schluss schafft man damit Verunsicherung bei den Eltern, schafft man damit auch Gefährdungen für die Kinder und schafft dort vor allen Dingen eine Situation, dass die Kinder zunehmend durchseucht werden. Wir sehen auch, wie die Zahlen dort sind. Das können wir auch nicht zulassen, weil wir genau wissen, wie sich das in den Familien überträgt. Wir wissen allerdings auch nicht, wie sich das auf die Kinder in Sachen Langfristfolgen auswirkt.
(Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN) Wir müssen also auch die Kinder schützen. Deswegen brauchen wir Testungen in Kindergärten. Ich kann nur an die Landesregierung appellieren: Machen Sie das endlich möglich! Das sollte Herr Holter – er ist leider nicht da – dringend mitnehmen, dass wir dort Testungen brauchen. Es darf nicht so lange dauern, wie es bei den Schulen gedauert hat. Es müssen auch genug Tests da sein. Am Geld soll es nicht scheitern, wir haben ja am letzten Freitag auch bei uns im Finanzausschuss die Zustimmung mit erteilt. Wir würden das auch für die Kindergärten mittun.
(Beifall CDU)
Kurz und gut, es braucht stringente Maßnahmen. Es darf keine Verunsicherung geben. Es darf auch nicht schon wieder zurückgerudert werden, was man heute lesen konnte von Bodo Ramelow, der jetzt das Ganze schon wieder infrage stellt, was er am Dienstag noch beschlossen hat. Auch das geht nicht. Wir brauchen klare Vorgaben. Die Leute dürfen nicht weiter verunsichert werden, und das trifft vor allem die AfD-Fraktion, die das hier versucht. Das geht so nicht. Wir setzen uns dafür ein, dass die Menschen in diesem Land geschützt werden. Vielen Dank.
(Beifall CDU)
e) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Keine weitere mögliche Spaltung der Gesellschaft durch die CoronaMaßnahmenpolitik – Erfordernis einer Politik von Maß und Mitte“
Vielen Dank. Für die Fraktion der SPD erhält jetzt Abgeordnete Klisch das Wort.
e) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Keine weitere mögliche Spaltung der Gesellschaft durch die CoronaMaßnahmenpolitik – Erfordernis einer Politik von Maß und Mitte“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, ja, die AfD hat einen interessanten Titel für ihre Aktuelle Stunde gewählt und ich finde, allein der Titel ist ein Beispiel, wie diese Partei in so einer Art Pippi-Langstrumpf-Manier und – man könnte auch einfach sagen im alten Trump-Sinne – im Fake-News-Modus hier ständig neue Märchen erzählt.
(Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN) Und das sind leider mittlerweile Horrormärchen und deshalb möchte ich einiges im Namen meiner Fraktion hier klarstellen. Mein Vorredner oder meine Vorredner – ich glaube, sogar alle – haben es angedeutet oder auch schon gesagt: Auch unserer Meinung nach spalten Sie, liebe AfD, hier eindeutig unsere Gesellschaft mit solchen Äußerungen.
(Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN) Wenn wir mal ehrlich sind: Was passiert denn außerhalb dieses Landtags, was passiert denn real draußen im Leben der Menschen? Da sind ganz, ganz, ganz viele Menschen und wenn man ehrlich ist, ist es die Mehrzahl der Menschen, sogar die überwiegende Mehrzahl der Menschen, die sich seit über anderthalb Jahren an alle möglichen Regeln halten, die sich impfen lassen, die sich boostern lassen, die auf Abstand achten, die im Zweifel sich um ihre Kinder kümmern, weil der Erzieher eben sich vielleicht nicht hat impfen lassen und gerade erkrankt ist oder die ganze Kita in Quarantäne gehen muss, weil der Leiter erkrankt ist, wie ich gerade gestern wieder ein Beispiel aus unserer Fraktion gehört habe. All diese Menschen tun alles dafür, dass wir möglichst schnell wieder in die Normalität kommen können – und das, ohne dass sie im letzten Winter schlechte Erfahrungen machen mussten. Andere Länder mussten diese Erfahrungen machen, andere Länder hatten nicht das Glück wie Deutschland, gerade noch so mit dem Frühling, mit dem sozusagen Abklingen der Corona-Infekte, gerettet zu werden. Andere Länder, wie Spanien oder Portugal, haben das schmerzlich erfahren und wir sehen an den Impfquoten in diesen Ländern, auch an der Herangehensweise, wie sie auch mit Regeln umgehen, wie sie auch Regeln kontrollieren von sich aus, was sie da für alptraumartige Erlebnisse im letzten Jahr hatten. Und das hat sich bei den Menschen eingeprägt. Wir hatten das zum Glück nicht. Und nur, weil wir das nicht hatten, ist es einfach eine unglaubliche Frechheit zu behaupten, dass man nichts gegen diese Corona-Pandemie tun müsse bzw. dass man eigentlich auch gar nichts tun kann. Sie haben ja gerade gesagt, die Impfungen würden irgendwie gar nicht helfen. Ich glaube nicht, dass das hier irgendwelche Reality-Soaps sind, die im Fernsehen laufen, wenn gezeigt wird, wie Pfleger, Ärzte, andere an ihre Grenzen kommen. Ich weiß, wie unsere Kliniken im Moment an der Obergrenze sind, wie die Pfleger dort arbeiten, wie die Ärzte dort arbeiten, wie alle Fachkräfte dort arbeiten. Ich weiß, wie die Labore überlaufen vor lauter Proben, wie quasi das gesamte Gesundheitssystem absolut am Anschlag ist. Selbst wenn wir es schaffen sollten, all diese personellen Fragen – denn die Menschen sind nur begrenzt belastbar und sie leisten hier Großes – über die nächsten Monate noch zu retten – vielleicht mit der Hilfe der Bundeswehr, des Sanitätsdienstes, mit Hilfe von Pensionären, die wir vielleicht wieder zurückholen –, dann werden wir trotzdem das Problem haben, dass uns irgendwann die Betten ausgehen, weil einfach so viele Menschen erkranken, dass wir es nicht handeln können. Was bedeutet das denn, wenn es keine Betten mehr gibt? Das ist eben nicht die individuelle Freiheit, von der Sie sprechen, sondern es ist letztendlich auch die Freiheit des anderen. Die Freiheit des anderen bedeutet auch, ein Mensch, der vielleicht komplett geschützt ist, auch er kann erkranken, er kann einen Unfall haben, kann einen Schlaganfall kriegen – was auch immer – und er wird eine Behandlung brauchen und er wird sie nicht bekommen können, weil einfach kein Bett oder kein Arzt – oder was auch immer – frei ist. Das bedeutet, wir müssen hier wirklich Klartext reden. Aus meiner Sicht sind Sie nicht diejenigen, die allein nur spalten, sondern Sie sind und werden verantwortlich sein für die Totenzahlen, die in den nächsten Monaten ansteigen werden. Und da werden – ich hoffe es nicht, aber es ist zu vermuten – auch Kinder darunter sein. Deshalb: Ich finde es eine Schande, dass man hier solche Märchen erzählen kann. Meine Bitte: Beraten Sie sich noch mal in Ihrer Fraktion, bevor Sie mit solchen Äußerungen hier rausgehen, bevor Sie mit solchen Aktuellen Stunden rausgehen, denn ich weiß, Sie haben zum Beispiel auch einen Impfarzt in Ihrer Fraktion. Ich hätte mir gewünscht, dass dieser Impfarzt eher mal die Ärmel hochkrempelt und mit anpackt, anstatt sozusagen hier Ihre Märchen noch zu unterstützen, denn ein Impfarzt sollte wissen, was Impfungen bewirken können. Sie können Gutes tun, sie tun Gutes, wir sehen das, aber nicht, wenn die Bevölkerung so verblendet wird. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
(Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Der
ist eine Schande für seinen Berufsstand!)
e) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Keine weitere mögliche Spaltung der Gesellschaft durch die CoronaMaßnahmenpolitik – Erfordernis einer Politik von Maß und Mitte“
Vielen Dank. Für die Gruppe der FDP erhält Abgeordneter Kemmerich jetzt das Wort.
e) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Keine weitere mögliche Spaltung der Gesellschaft durch die CoronaMaßnahmenpolitik – Erfordernis einer Politik von Maß und Mitte“
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Zuhörer an diversen Endgeräten! Und täglich grüßt das Murmeltier, wurde mir aufgeschrieben. Ich lasse es auch mal so stehen. Dabei geht es mir aber nicht um die Frage der Situationsbeschreibung, Frau Kollegin Klisch, das haben wir vor einem Jahr genauso beschrieben. Dann kamen sicherlich Dinge, die man nicht wissen konnte, und deshalb müssen wir auch reagieren. Wir wussten nichts über die Delta-Variante, wir wussten nichts über die tatsächliche Wirkung des Impfstoffes, wie lange seine Dauer war. Aber jetzt wissen wir das alles. Bei meiner Formulierung geht es mir darum: Wie gehen wir mit der Situation um? Jetzt hat das Thüringer Kabinett am Dienstag beschlossen, dass in nahezu allen Lebensbereichen 2G gelten soll. 2G ist in unseren Augen eine trügerische Sicherheit. Sie vermittelt den Leuten, die sich dann in geschlossenen Räumen auch in sehr großer Anzahl aufhalten oder auch in offenen Räumen – ich nenne nur Fußballspiele mit mehreren 10.000 Leuten –, eine trügerische Sicherheit, wie AHA-Regeln oder andere Regeln, die uns schützen, außer Acht zu lassen, etwas minder zu betrachten. Wir haben auch falsch kommuniziert, dass der Impfschutz totaler ist. Das ist alles, was wir jetzt ausbaden müssen. Was kommt? 2G in allen Bereichen. Da sind viele Widersprüchlichkeiten, über die ich gern mit Ihnen reden möchte. Wie wird es konkret umgesetzt? Hotels, Fitnessstudios, körpernahe Dienstleistungen, Gastronomie – Betonung: Gastronomie außen und innen – haben sich in den letzten Monaten seit Beginn der Pandemie sehr verdient gemacht um den Infektionsschutz. Sie haben investiert in großem Maß. Sie haben Plexiglaswände aufgestellt, sie haben Konzepte umgesetzt. Sie haben Reduktionen der Kapazitäten ausgebaut. Trotzdem stehen sie jetzt wieder mal vor dem wirtschaftlichen Kollaps, weil sie den wenig phantasievollen Umgang mit der Situation ausbaden müssen.
(Beifall Gruppe der FDP)
Ich möchte mal die Reaktionen, die ich in den letzten zwei, drei Tagen, seitdem das bekannt geworden ist, erfahren habe, schildern. Das gilt für die Mitarbeiter in der Gastronomie, die jetzt wieder davorstehen, aus welchen Gründen auch immer, sich entschieden haben, das muss auch eine Gesellschaft aushalten, den Impfschutz nicht zu wählen. Die müssen wieder in Kurzarbeit. Die müssen wieder konstatieren, kein Trinkgeld zu kriegen, weil wir darauf abstellen, dass nur ein negativer PCRTest, der nicht älter als 48 Stunden sein sollte, ihnen ermöglicht, weiterzuarbeiten. Frau Ministerin, Sie wissen ganz genau, wenn Sie auf normalem Wege – wir sind hier privilegiert im Landtag – einen PCR-Test machen, warten Sie auf das Testergebnis 36 vielleicht sogar 48 Stunden. Das ist ein untaugliches Mittel, um diesen Menschen weiter die Teilhabe zu ermöglichen. Das gilt auch für die Nachfrager von diesen Dienstleistungen und von diesen Angeboten.
(Beifall Gruppe der FDP)
Insofern formulieren wir etwas, was den Leuten eben aufstößt, und nicht das Vertrauen in das, was wir tun, erhöht, sondern eher das Misstrauen, ob es sinnvoll ist oder nicht. Die Wirte in der Gastronomie befürchten, dass jetzt die Aushilfskräfte oder auch viele andere Kräfte sagen, dann wechsele ich zu den großen Einzelhändlern, weil dort nicht 2G gilt, sondern dort komme ich mit einem täglichen Test oder Tests zweimal die Woche auch klar. Jetzt kommen wir zu der Regelung 3G im öffentlichen Nahverkehr. Bis jetzt fuhren die Leute mit Maske im Bus in die Zentren und haben den Anger 1, die Goethegalerie oder die Großmärkte besucht. Jetzt fahren sie im privaten Pkw, weil sie den Test vermeiden müssen. Wenn sie aber in die Großmärkte gehen, brauchen sie wiederum keinen Test. Dort sind die Maßnahmen nicht konsistent und damit auch nicht geeignet, das herzustellen, was hier alle anmahnen, nämlich den Infektionsschutz, sondern eher erst recht die Überlastung unseres Gesundheitssystems. Dazu ist viel gesagt worden. Die Intensivbetten sind abgebaut. Daran trägt keiner ein persönliches Verschulden, aber ich frage mich ganz intensiv: Wir wussten seit – meinetwegen – dem Frühjahr, dass das dieses Jahr wieder passiert.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN: Die Betten allein helfen nicht, wir brauchen auch Leute!) Wir haben es sehenden Auges zugelassen, dass wir die Kapazitäten abgebaut haben. Es ist unsere Aufgabe der Daseinsversorge, dafür Sorge zu tragen, dass jeder, ob verunfallt, ob erkrankt oder wie auch immer, Anspruch hat auf die beste medizinische Versorgung, die unser Land zu bieten hat. Das ist ein Armutszeugnis der Regierenden in Land und Bund.
(Beifall Gruppe der FDP)
Andere Widersprüchlichkeiten: Fahrschulen sind erlaubt. Gott sei Dank hat man die richtige Entscheidung getroffen. Aber kann mir mal einer erklären, warum Hundeschulen nicht erlaubt sind? Unter freiem Himmel das Ähnliche ausüben. Mir geht die Zeit etwas verloren, ich möchte noch um eins werben: tatsächlich 1G, also alle testen, wie wir es hier heute auch gemacht haben. Das darf nicht nur ein Privileg des Landtags sein – wir werden es als Freie Demokraten am Wochenende bei unserem Parteitag auch machen –, das muss selbstverständlich sein, wenn ich in geschlossenen Räumen größere Gruppen zusammenfasse, deren Herkunft unbekannt ist. Zum Impfen: Wenn wir über das Impfen reden – wir haben 800.000 Thüringer, die heute noch nicht geimpft sind. Bei dem Impftempo, das wir zurzeit haben, dauert das Wochen und Monate, plus, dass von dem Tag, an dem ich die ersten Impfungen setze, fünf Wochen vergehen bis zum vollständigen Impfschutz. Das ist keine Botschaft an die Leute da draußen,
e) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Keine weitere mögliche Spaltung der Gesellschaft durch die CoronaMaßnahmenpolitik – Erfordernis einer Politik von Maß und Mitte“
e) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Keine weitere mögliche Spaltung der Gesellschaft durch die CoronaMaßnahmenpolitik – Erfordernis einer Politik von Maß und Mitte“
dass das das Problem löst, sondern das ermöglicht nur diesen Menschen, die da oben vor uns standen und reden, weiter Unsicherheit zu schüren und die ganze Sache zu diskreditieren. So kommen wir nicht weiter. Lasst uns die Leute mitnehmen, damit wir wirklich uns alle von dem Virus befreien und den Umgang mit dem Virus lernen.
e) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Keine weitere mögliche Spaltung der Gesellschaft durch die CoronaMaßnahmenpolitik – Erfordernis einer Politik von Maß und Mitte“
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Bitte schön. Als Nächste erhält für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Abgeordnete Rothe-Beinlich das Wort.
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Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin Frau Dr. Klisch wirklich dankbar für ihre sachliche Darstellung, die sie als Ärztin hier auch extrem glaubwürdig vortragen kann, weil das, was wir von der Tribüne dort oben erleben mussten, in der Tat eher Volksverhetzung als alles andere war. Das, was Sie, Herr Höcke, hier anderen vorwerfen, ist doch Ihr Tagesgeschäft. Sie haben sich bedankt bei den von Frau Dr. Bergner organisierten – 400 bis 500 waren es wohl – Demonstrierenden da draußen, die komische Lieder gesungen haben und von „sogenannten Impfungen“ gesprochen haben.
(Beifall AfD)
Wollen Sie denen vielleicht auch empfehlen, Entwurmungsmittel zu sich zu nehmen? Was das für Folgen hat, erleben wir ja gerade in Österreich. Und ich will noch mal sagen: Was wir brauchen, sind Fakten, und was wir brauchen, sind klare Antworten an die Bevölkerung. Wenn Sie von „Spaltung“ schwadronieren, dann will ich Ihnen mal sagen, was ich darunter gerade verstehe oder wie ich das erlebe. Aufgrund der Weigerung eines erheblichen Anteils der Gesellschaft, sich impfen zu lassen, wird der restliche Teil der Gesellschaft in Mithaftung genommen. Und wer ist das? Das sind überwiegend die Kinder, das sind diejenigen, die sich eben nicht impfen lassen können, das sind die besonders Schutzbedürftigen. Und was kann man dagegen tun? Man müsste für Aufklärung sorgen und man muss in der Tat impfen, impfen, impfen. In Israel – das zeigt es ja ganz deutlich – ist die vierte Welle nur mit Boostern gebrochen worden. Und wenn man sich da jetzt mal die Zahlen anguckt und auch die Verläufe, dann sieht man, dass schwere Verläufe faktisch nur noch bei den Ungeimpften vorkommen. Es sind über 60-Jährige …
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Das stimmt
nicht!) Doch, schauen Sie es sich doch bitte mal an, schauen Sie sich das an!
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Da draußen
haben sie was anderes erzählt!) Entschuldigen Sie bitte, dass Sie da draußen natürlich etwas anderes erzählen, das ist mir schon klar, das ist ja sozusagen auch das, was Sie wollen: die Leute verunsichern, die Leute quasi abhängig machen, die Leute wie Schafe hinter sich her trotten zu lassen. Aber darum geht es uns nicht. Uns geht es darum, dass sich Menschen frei bewegen können, dass Menschen solidarisch sind, dass sie Verantwortung füreinander übernehmen und dass sie natürlich immer auch an die ganz besonders Schutzbedürftigen denken. Und ich bin sehr froh, dass Thüringen als erstes Bundesland gesagt hat: Ja, wir ermöglichen das Boostern bereits nach fünf Monaten. Berlin macht es jetzt nach. Wir sehen, dass das ein ganz wichtiges Angebot ist. Natürlich müssen wir jetzt auch auf die besonders Schutzbedürftigen zugehen und alle ermutigen, sich erneut impfen zu lassen. Aber das Gegenteil, was wir gerade erleben, ist ja das, was Sie hier aufgeführt haben von der AfD oder was da draußen vor der Tür veranstaltet wurde. Und, Frau Bergner, ich finde das wirklich einfach verantwortungslos, was Sie da gemacht haben.
(Zwischenruf aus der Fraktion der AfD: Eine
ganz vernünftige Veranstaltung!) Eine ganz vernünftige Veranstaltung? Die Fahne, die hier rangehalten wurde, haben Sie mal hingeschaut, was auf dieser Fahne zu sehen war? Eine Merkel-Raute mit: DDR – Corona – 2.0 und Diktatur.
(Beifall AfD)
Ach ja, sehr vernünftig? Ich glaube, Sie entlarven sich gerade. Und entlarven heißt nicht, dass Sie Ihre Maske vom Gesicht ziehen können. Sie sind ja nicht mal in der Lage, einen Mund-Nasen-Schutz anständig zu tragen.
(Beifall DIE LINKE, CDU, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN) Und da muss ich dann wirklich immer wieder darüber nachdenken. Weil wir beim Impfen sind: Was mir wirklich Mut macht, ist, dass die EMA voraussichtlich nächste Woche die Impfung für fünf- bis elfjährige Kinder ermöglichen wird. Aber sind wir darauf vorbereitet, haben wir den Impfstoff? Ich glaube, das müssen wir jetzt tatsächlich angehen, dass wir dann auch die Kinder sehr schnell impfen können, die dieses Angebot dann bekommen können, um sie eben auch noch besser zu schützen. Und ja, ich weiß, dass es manchem nicht passt, aber ich sage ganz offen: Ich weiß mir ein Stück weit nicht mehr anders zu helfen, ich plädiere inzwischen für eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen. Ich halte sie für richtig und wichtig, ja, weil sie natürlich Verantwortung demonstriert.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sie demonstriert Verantwortung, wenn wir sehen, dass es in Jena ein Pflegeheim gibt, wo offenkundig Pflegerinnen und Pfleger, die nicht geimpft waren, die Menschen angesteckt haben, die sie eigentlich schützen sollen. Das ist doch absurd, das kann doch wohl nicht sein. Ja, sechs Tote gibt es – glaube ich – inzwischen in diesem Heim in Jena. Jeder Tote – glaube ich – ist tatsächlich einer zu viel. Hinter jedem Toten steht auch eine Familie, und das ist einfach zynisch, was Sie von der AfD hier von sich geben, das muss ich einfach mal so deutlich sagen.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN) Die Länder wie Portugal haben ganz deutlich gezeigt, dass es möglich ist, zu einem weitgehend normalen Alltag zurückzukehren und dabei auch die Inzidenzzahlen niedrig zu halten, wenn die Bevölkerung fast vollständig geimpft ist. Natürlich brauchen wir auch weitere Maßnahmen. Ich bin nicht so naiv, zu glauben, dass 2G alles regelt. Wir haben es heute gesehen. Wir brauchen zusätzlich auch Testangebote, auch um weiter allen Abgeordneten selbstverständlich die Mitarbeit überhaupt anzubieten, denn ich weiß ja nicht, was bei Ihnen in der AfD los ist. Es waren ja einige von Ihnen ganz schön krank die letzten Wochen. Das war bestimmt nur eine Grippe – ganz bestimmt. Das mag Ihre Entscheidung sein, dass Sie so mit dieser Situation umgehen. Ich finde es unverantwortlich. Ich will es einfach nur noch mal ganz deutlich sagen.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN) Deswegen noch mal: Wir brauchen tatsächlich 2G, aber selbstverständlich auch Testangebote, für alle verlässliche Testangebote. Das ist ein Problem. Das muss man ganz klar sagen. Wir wissen, dass die Schnelltests teilweise sehr unzuverlässig sind. Wir brauchen die Impfungen, und wir brauchen tatsächlich auch das solidarische Miteinander, das heißt, im Bewusstsein zu sein, dass Freiheit für einen selbst auch immer Freiheit für andere bedeuten muss. Im Moment schränken wir diejenigen ein, die besonders schutzbedürftig sind, weil sie sich eben nicht frei bewegen können, weil sie Angst haben müssen, sich anzustecken. Das ist einfach nicht hinnehmbar. Vielen herzlichen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
e) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Keine weitere mögliche Spaltung der Gesellschaft durch die CoronaMaßnahmenpolitik – Erfordernis einer Politik von Maß und Mitte“
Vielen Dank. Ich schließe mich der Abgeordneten Rothe-Beinlich an. Das Tragen der Maske ist da oben anscheinend immer noch nicht richtig erprobt. Das gilt auch besonders für Sie, Herr Höcke. Sie tragen die Maske jetzt schon seit mehreren Minuten nicht richtig im Gesicht. Vielleicht brauchen Sie da noch mal Hilfe beim Befestigen.
(Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE:
Ich helfe gern!) Ich finde es wirklich schwierig und ich bin sehr genervt davon, dass ich hier unten mehrfach darauf hinweisen muss. Ich glaube eigentlich, dass wir nach fast zwei Jahren Pandemie alle den Umgang damit gelernt haben sollten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, jetzt hat noch Frau Abgeordnete Bergner das Wort.
e) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Keine weitere mögliche Spaltung der Gesellschaft durch die CoronaMaßnahmenpolitik – Erfordernis einer Politik von Maß und Mitte“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen Abgeordnete, liebe Zuhörer! Die Gesundheit der Thüringer liegt uns allen am Herzen. Allerdings haben wir alle einen anderen Blick auf die Wege, die es gibt, Gesundheit zu erhalten. Ich habe mich mit vielen Fachleuten unterhalten und habe die unterschiedlichsten Aussagen bekommen. Ich habe auch lebhafte Streitgespräche von Medizinprofessoren erlebt, die zunächst unterschiedliche Standpunkte vertraten und dann doch einen Konsens fanden. Für mich als Experimentalphysiker ist immer das Experiment der Beweis für die Qualität einer Theorie. In den vergangenen Monaten und nach anderthalb Jahren habe ich zwei Theorien wahrgenommen. Theorie eins: Impfen reduziert die Sterbewahrscheinlichkeit. Theorie zwei: Die Nebenwirkungen der Impfungen führen zu erhöhten Todeszahlen. Seit sechs Wochen stellen wir in Deutschland eine zehnprozentige Übersterblichkeit fest.
(Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Die
gab es doch schon voriges Jahr, Frau Bergner! Haben Sie das nicht zur Kenntnis genommen?) Dann frage ich mich, wie kann man jetzt mit einem minimalen Aufwand feststellen, welche der beiden Theorien wahrscheinlich ist? Konkreter gefragt: Ist die Übersterblichkeit dort höher, wo die Impfquote im Bundesdurchschnitt niedriger ist, oder ist es umgekehrt? Ist die Übersterblichkeit dort höher, wo die Impfquote im bundesweiten Durchschnitt höher ist? Deshalb habe ich zwei professionelle Statistiker beauftragt, anhand der Zahlen vom Bundesamt für Statistik und RKI zu ermitteln, in welcher Korrelation auf Landesebene die Impfquote zur Übersterblichkeit steht.
(Beifall AfD)
Sie sind zu folgendem Ergebnis gekommen: Die Übersterblichkeit steigt mit wachsender Impfquote. Thüringen ist nach Sachsen mit einer Übersterblichkeit von 4 Prozent das Land, was in dem Analysezeitraum die niedrigste Übersterblichkeit hat. Ich übergebe Ihnen, Frau Werner, die Auswertung mit Quellenverzeichnis und Methodenbeschreibung, damit Sie und Ihr Ministerium damit arbeiten können.
(Beifall AfD)
Überzeugen Sie sich von der Realität. Lassen Sie uns stolz darauf sein, dass Sie bisher eine Politik gefahren haben, die Thüringen mit einer minimalen Übersterblichkeit leben lässt. Mein eindringlicher Appell an Sie: Hören Sie auf, auf Ungeimpfte Druck auszuüben!
(Beifall AfD)
Überlassen Sie den mündigen Bürgern von Thüringen die Entscheidung, ob sie sich impfen lassen wollen oder nicht. 2G ist ausgrenzend und diskriminierend.
(Beifall AfD)
Und ich bitte Sie: Nehmen Sie die von mir dargelegten Korrelationen ernst und revidieren Sie Ihren gestrigen Beschluss!
(Beifall AfD)
Der Wert eines Menschen hängt nicht vom Impfstatus ab. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall AfD)
e) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Keine weitere mögliche Spaltung der Gesellschaft durch die CoronaMaßnahmenpolitik – Erfordernis einer Politik von Maß und Mitte“
Gibt es jetzt aus den Reihen der Abgeordneten noch Wortmeldungen? Das kann ich nicht erkennen. Dann erhält jetzt Frau Ministerin Werner das Wort für die Landesregierung.
e) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Keine weitere mögliche Spaltung der Gesellschaft durch die CoronaMaßnahmenpolitik – Erfordernis einer Politik von Maß und Mitte“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ehe ich mich zu den Beschlüssen des Kabinetts von gestern äußere, muss ich zu Herrn Höcke zumindest noch ein paar wenige Worte sagen. Er hat sehr viel Falsches gesagt – die Zeit ist jetzt zu kurz, um das wirklich alles aufzuarbeiten –, aber ich finde zwei Dinge sehr perfide. Zum einen wiederum die Unterstellung, der Ministerpräsident hätte gesagt, dass hier Ungeimpfte in Thüringen nicht mehr versorgt werden sollen. Das hat er mitnichten gesagt. Und er hat auch noch mal, weil es in einigen Überschriften und in bestimmten Social-Media-Informationen falsch wiedergegeben wurde, darauf hingewiesen. Es ging darum, die angespannte Lage darzustellen, und es ging darum zu sagen, dass, wenn viele Menschen auf Intensivstationen aufgrund von COVID-19 behandelt werden müssen, es dazu führen kann, dass demnächst bestimmte Patientinnen und Patienten in andere Bundesländer verlegt werden müssen. Da geht es nicht darum, ob die geimpft oder ungeimpft sind, sondern darum, ob sie hier in Thüringen versorgt oder nicht versorgt werden können. Das war das, was der Ministerpräsident gesagt hat. Es geht also darum, dass es um die Verlegung von Patientinnen und Patienten gehen könnte. Ein Grund ist, dass wir eine hohe Belegung von Intensivstationen haben, weil viele Menschen in Thüringen leider immer noch ungeimpft sind, und die den Hauptanteil der COVID-19-Patientinnen und -Patienten in Thüringen ausmachen. Das Zweite, das wurde aber auch schon von anderen gesagt: Herr Höcke, mit den Falschmeldungen, die Sie hier wiedergeben, ist es am Ende ja eher eine Wahlkampfrede, weil wir wissen, dass zwei Drittel derjenigen, die sich als Impfgegnerinnen oder als Impfgegner outen, auch AfD-Wählerinnen und AfD-Wähler sind. Also haben Sie hier eher eine Wahlkampfrede gehalten, aber Sie treiben damit Menschen – und das muss man sagen – in eine schwere Krankheit und – Frau Klisch hat es zu Recht gesagt – zum Teil auch in den Tod.
(Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN) Sie werden dafür verantwortlich sein, wenn hier Menschen entweder an COVID-19 sterben oder an Long COVID erkranken, und damit für lange Zeit mit einer wirklich schweren Krankheit zu tun haben. Das ist das eine. Das ist Ihre persönliche Verantwortung, die Sie sich jetzt schon mal anheften können. Aber ich will auch sagen, es ist gegenüber den Beschäftigten auf den Intensivstationen wirklich ein Hohn und es ist unverantwortlich. Die machen keine Unterscheidung, ob jemand geimpft oder ungeimpft ist. Die versorgen jeden Patienten, der vor ihnen liegt und der die Hilfe nötig hat. Aber Sie machen das jetzt seit 1,5 Monaten, die Menschen sind nie aus der Versorgung der Patientinnen und Patienten, die mit Corona erkrankt sind, herausgekommen. Sie sind überlastet, sie stehen, wenn sie mit einem reden, vor einem und brechen in Tränen aus, weil die Situation wirklich belastend ist, weil sie zusehen müssen, wie Menschen wirklich schlimm leiden, mit Atemnot usw.
(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
und wirklich jämmerlich sterben oder jämmerlich lange Zeit auf Intensivstationen liegen. Denen gegenüber machen Sie sich an der Stelle auch schuldig, das will ich ganz deutlich sagen.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN) Um noch mal darauf hinzuweisen, warum wir gestern wirklich auch schweren Herzens die Entscheidung im Kabinett gefällt haben, weil, Herr Kemmerich, uns natürlich klar ist, was alles daran hängt. Wenn wir aber jetzt an der Stelle nichts verändern, wenn wir es nicht schaffen, hier noch mal das Ruder wirklich strikt rumzureißen – und das ist nur solidarisch und das geht nur mit allen gemeinsam –, dann werden wir am Ende des Monats ca. 350 COVID-19-Patientinnen und -Patienten auf Intensivstationen haben. Wenn Sie wissen, dass die Anzahl der betreibbaren Betten derzeit bei 650 liegt, dann werden Sie heraushören können, dass über 50 Prozent der Patientinnen und Patienten auf den Intensivstationen COVID-19-Patienten sein werden. Sie wissen, was das auch bedeutet, nämlich dass es Menschen, die beispielsweise mit einem Unfall, mit einem Schlaganfall oder Ähnlichem, mit einer Tumorerkrankung vielleicht kurzfristig auf einer ITS behandelt werden müssen, schwer haben werden, den entsprechenden Platz zu finden. Deswegen müssen wir an dieser Stelle schweren Herzens diese Maßnahmen treffen. Aber es geht darum, zwischen dem abzuwägen, was uns verfassungsrechtlich aufgetragen ist, aber auch dem Gesundheitsschutz jedes einzelnen Bürgers, jeder einzelnen Bürgerin, und deswegen diese Entscheidung. Im Übrigen, Herr Kemmerich, die Frage zu 3G im ÖPNV müssen Sie nicht uns stellen, das haben Ihre Kolleginnen und Kollegen unter anderem auf Bundesebene gemeinsam besprochen. Die Frage kann ich Ihnen auch nicht beantworten. Letzte Frage noch mal, Herr Kemmerich, an der Stelle muss ich es noch mal erwähnen: Wir haben hier nicht nichts getan, was die Frage der Belegung der Betreiber an Intensivbetten angeht, sondern Sie wissen es selber, die Betreiber an Intensivbetten sind deswegen runtergegangen, weil viele Pflegende auf Intensivstationen sich aus der Intensivstation verabschiedet haben, weil die Überlastung zu groß gewesen ist, weil sie es nicht mehr aushalten, weil sie ihrem Ethos nicht mehr gerecht werden konnten. Die Menschen sind entweder in die Teilzeit, in die Krankheit oder auch in andere Krankenhäuser oder andere Gesundheitseinrichtungen gegangen. Das ist der Grund. Da hilft jetzt nicht, uns hier die Schuld zuzuschieben, sondern da hilft nur, dass Sie auf Bundesebene beispielsweise dafür sorgen, dass es eine ordentliche Finanzierung in den Krankenhäusern gibt, damit Pflegende nicht übermäßig belastet werden, sondern damit es eben auch genügend Pflegende auf den Stationen gibt. Das wäre ein wirklich gutes Mittel, dafür zu sorgen, dass wir auch mehr betreibbare Intensivbettenkapazitäten haben.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN) Ich habe jetzt einiges zur Belastung der Intensivstationen gesagt – es gibt sicherlich Einschnitte in den wirtschaftlichen Unternehmen, in den Systemen –, aber unsere Aufgabe ist es, den bevorstehenden Kollaps in der stationären medizinischen Versorgung abzuwenden und deswegen die Maßnahmen, die gestern getroffen wurden. Ich will ganz kurz noch mal sagen: Es ist ganz klar – und man kann es beim Robert-Koch-Institut sehr gut nachlesen –, es sind eben bei 3G-Modellen immer noch mehr Menschen in diesen Zusammenhängen, die eben selber nicht nur erkrankt sein können, sondern vielmehr auch diese Erkrankung weitergeben können. Bei 2G-Zugangsbeschränkungen ist diese Gefahr sehr viel geringer. Keiner hat gesagt, dass Menschen, die doppelt geimpft sind, nicht ansteckend sind. Noch nie wurde gesagt, dass es einen Impfstoff gibt, der eine Wirkung von 100 Prozent hat, sondern wir haben immer darüber berichtet, dass es unterschiedliche Wirkungsmechanismen gibt, ähnlich, wie Sie es auch von der Grippe kennen. Wir haben eben jetzt einen Moment erreicht, wo bei manchen diese Immunantwort schon abgebaut ist, weil sie beispielsweise Vorerkrankungen haben oder weil sie älter sind. Deswegen haben wir jetzt auch mehr Menschen, die beispielsweise trotz doppelter Impfung auch erkranken. Aber es ist immer noch so – statistisch kann man das sehr gut auch nachlesen, wenn man es denn will –, dass Menschen, die geimpft oder genesen sind, viel weniger schwer erkranken, und die schwere Erkrankung und eben auch dann die Möglichkeit, daran zu sterben, die Menschen trifft, die ungeimpft sind. Das muss an dieser Stelle noch mal ganz genau gesagt werden. Deswegen die Entscheidung für viele 2G-Modelle in bestimmten Bereichen und hier von 3G-Modellen auch abzusehen. Wir versuchen natürlich, auch über BoosterImpfungen hier jetzt noch mehr Menschen für das Impfen, für das Boostern zu erreichen. Es wurde heute die Frage der vielen Menschen, die bei den Booster-Impfungen anstehen, angesprochen. Das ist leider kein so schöner Effekt. Die Menschen könnten über das Impfportal einen Impftermin ausmachen und dann die Booster-Impfung bekommen. Aber momentan gehen die Menschen einfach ohne Termin zum Impfen und wollen sich lieber anstellen. Hier werbe ich noch mal dafür: Über unser Portal „impfen-thueringen.de“ können Impftermine vereinbart werden und man muss eben dann nicht lange irgendwo anstehen.
(Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Das dau-
ert Wochen!) Nein, das ist nicht wahr.
(Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Natürlich
ist das wahr!)
(Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE:
Quatsch!) Ich möchte noch weiter darauf hinweisen, dass wir bei den 2G-Maßnahmen verhältnismäßig vorgegangen sind, dass wir also für Kinder und Jugendliche und für Menschen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können, natürlich Ausnahmen machen. Das ist berücksichtigt und auch die Fragen der Daseinsvorsorge sind nicht von 2GBeschränkungen betroffen. Das heißt, beispielsweise ist der Einzelhandel von den 2G-Zugangsbeschränkungen ausgenommen. Lassen Sie mich zum Schluss noch mal sagen: Wer bisher nicht geimpft sind, für den bedeuten die gestrigen Beschlüsse starke Einschränkungen. Ich sehe auch mit Sorge, wie die Debatte darüber immer schärfer wird, wie Beleidigungen und auch Drohungen nicht nur gegenüber uns Politikerinnen und Politikern, sondern beispielsweise insbesondere auch gegenüber Ärztinnen und Ärzten zunehmen. Ich will auch noch mal betonen, es ist nicht unser Ziel, Menschen vom gesellschaftlichen Leben auszuschließen, aber es ist unser Auftrag als Landesregierung, das Leben und die Gesundheit der Menschen in diesem Land zu schützen. Wir müssen sicherstellen, dass all diejenigen medizinisch behandelt werden können, die eine Behandlung brauchen. Wir treffen diese schweren Entscheidungen für die Menschen, die nicht die Kraft haben, draußen zu demonstrieren, nämlich für die Menschen, die in den Krankenhäusern arbeiten, die auf den Intensivstationen liegen und auch für die Angehörigen, die gerade um einen ihrer Liebsten bangen. Überlastung der Intensivstationen bedeutet eben nicht nur für die Corona-Patientinnen und ‑ Patienten eine Katastrophe, sondern auch für alle schwer Erkrankten, die vielleicht eine Intensivtherapie benötigen. Und Frau Klisch hat es richtig gesagt: Die Freiheit des anderen ist eben auch, die Menschen mit zu berücksichtigen, die vielleicht vom Unfall, Tumorerkrankungen, Schlaganfall oder Ähnlichem betroffen sein können. Deswegen sind die Maßnahmen notwendig. Wir alle hoffen, dass wir sie nicht lange so umsetzen müssen, aber wir können nur gemeinsam solidarisch die Pandemie beenden. Ich hoffe, dass alle vielleicht sich auch noch mal informieren und gemeinsam mit an diesem Strang ziehen. Herzlichen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
e) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Keine weitere mögliche Spaltung der Gesellschaft durch die CoronaMaßnahmenpolitik – Erfordernis einer Politik von Maß und Mitte“
Vielen Dank, Frau Ministerin. Herr Höcke, Sie haben noch 30 Sekunden.
e) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Keine weitere mögliche Spaltung der Gesellschaft durch die CoronaMaßnahmenpolitik – Erfordernis einer Politik von Maß und Mitte“
Danke, Frau Präsidentin. Sehr geehrte Damen und Herren, Stephan Weil, der Ministerpräsident von Niedersachsen, SPD-Mitglied, hat vor Kurzem gesagt: „Das machen wir nicht, um die Ungeimpften zu ärgern, sondern [um] die Geimpften [vor den Ungeimpften] zu schützen.“ Diese krude Aussage hätte so auch von Ministerpräsident Bodo Ramelow artikuliert werden können. Und diese Aussage zeigt Ihre Unkenntnis, in der Sie hier politisch operieren. Ich sage Ihnen, sehr geehrte Kollegen von den Altfraktionen, sehr geehrte Landesregierung, Sie haben das Land mit Ihrer Massenimpfstrategie, mit nicht ausgetesteten mRNA-Impfstoffen
e) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Keine weitere mögliche Spaltung der Gesellschaft durch die CoronaMaßnahmenpolitik – Erfordernis einer Politik von Maß und Mitte“
e) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Keine weitere mögliche Spaltung der Gesellschaft durch die CoronaMaßnahmenpolitik – Erfordernis einer Politik von Maß und Mitte“
in eine historische Sackgasse geführt. Nur Freiheit und Selbstbestimmtheit holen uns aus dieser Sackgasse heraus.
(Beifall AfD)
Vielen lieben Dank, Frau Dr. Bergner, für die Zahlen zur Übersterblichkeit. Das war imposant. Das war gleichzeitig erschreckend
e) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Keine weitere mögliche Spaltung der Gesellschaft durch die CoronaMaßnahmenpolitik – Erfordernis einer Politik von Maß und Mitte“
e) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Keine weitere mögliche Spaltung der Gesellschaft durch die CoronaMaßnahmenpolitik – Erfordernis einer Politik von Maß und Mitte“
und rüttelt hoffentlich viele Menschen auf. Vielen Dank.
(Beifall AfD)
e) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Keine weitere mögliche Spaltung der Gesellschaft durch die CoronaMaßnahmenpolitik – Erfordernis einer Politik von Maß und Mitte“
Meine sehr geehrten Damen und Herren, damit beenden wir diesen Teil der Aktuellen Stunde und auch die heutige Sitzung. Morgen geht es weiter mit Tagesordnungspunkt 2. Im Anschluss findet im Raum F 101 noch der Untersuchungsausschuss 7/1 statt. Einen guten Abend wünsche ich Ihnen.
