Thomas Gottweiss

Sehr geehrte Präsidentin, werte Zuschauer und Kollegen, die Aktuelle Stunde der Linken adressiert das Thema der Energiearmut. Angesichts der Preisentwicklung der fossilen Energieträger ist die Aktualität zweifelsohne gegeben. Natürlich sind Abgaben und Steuern ein wesentlicher Block, der die Preise von Benzin, Öl und Gas dominiert. Gleichzeitig ist aber auch klar, dass der aktuelle erhebliche Preisanstieg andere Ursachen hat. Dass viele die Steigerung der Energiekosten gerade als so extrem empfinden, hat auch mit den außergewöhnlichen Niedrigpreisen vom Vorjahr zu tun. Die wirtschaftliche Erholung nach der Corona-Krise führt weltweit zu einer erhöhten Nachfrage, die die Rohöl- und Gaspreise in die Höhe treibt. Die OPEC will ihre Fördermengen nicht stärker anheben als geplant, insbesondere das Agieren von Russland verschärft die Situation. Für die Belastung von Unternehmen und Verbrauchern spielt es jedoch eine untergeordnete Rolle, wo der Anstieg konkret herkommt. Entscheidend ist, was der Einzelne leisten kann und wo die Leistungsgrenze überschritten wird. Daher ist jetzt die Zeit, eine grundlegende Frage zu klären. Wir dürfen nicht zulassen, dass die ökologische Frage zu einer neuen sozialen Frage wird. Die CDU-Fraktion nimmt dabei insbesondere die Mitte der Gesellschaft in den Blick. Diejenigen, die jeden Morgen früh aufstehen, um auf Arbeit zu fahren, sind die Leistungsträger unserer Gesellschaft und erwirtschaften den Wohlstand dieses Landes. (Beifall CDU) Und die ältere Generation, die im Zweifelsfall heute allein in einem großen Hof im ländlichen Raum lebt, hat die Werte geschaffen, die Grundlage für alles sind, was wir heute gestalten können. Klimafreundliche Lösungen sollten so angelegt sein, dass sie den Wohlstand sichern. Eine übermäßige Belastung der Bürger durch eine Verbots- und Gängelungspolitik lehnt die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag ab. (Beifall CDU) Gerade das ländlich geprägte Thüringen muss sicherstellen, dass die Bürger mobil bleiben und ihren Bedürfnissen entsprechend wohnen, arbeiten und konsumieren können. Die notwendige grundlegende Transformation wird nur dann im Rahmen eines gesellschaftlichen Konsenses vollzogen werden können, wenn die soziale Dimension stets mitgedacht wird. Soziale Fragen stehen daher ebenfalls im Mittelpunkt der Betrachtung zu den Energiepreisen. Die vorhandenen sozialpolitischen und steuerpolitischen Instrumente und Maßnahmen müssen daher überprüft und gegebenenfalls angepasst werden. Dabei darf es keine ideologischen Denkverbote geben. Die Realität der Bürger muss die Richtschnur sein, an der wir uns orientieren. Wir fordern daher Rot-Rot-Grün auf, ihren Einfluss auf der Bundesebene zu nutzen, um zu verhindern, dass Teile der Mitte aufgrund von steigenden Energiepreisen von Armut bedroht werden. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU) (Zwischenruf Abg. Schubert, Die LINKE: Und wo ist die Verantwortung der CDU?)