Robert-Martin Montag

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Stange, ich erinnere mich, da saß ich noch als Referent auf der Referentenbank, dass wir 2013, 2012 hier über Energiepreise gesprochen hatten, fast nahezu ähnlich klingende Anträge damals der Oppositionsfraktion Die Linke. Aber ich glaube, es hilft nicht, kurzfristig nur mit irgendwelchen Beihilfen umzuverteilen und, liebe Frau Wahl, ich will Sie nicht wirklich korrigieren, versuche aber auch mal aus unserer Sicht korrigierend da mal … (Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Was haben Sie denn gegen Umverteilung, und zwar Umverteilung von oben nach unten?) Also, lieber Kollege aus Gera, wirklich wahr: Einfach mal zuhören, dann können Sie auch etwas lernen! (Beifall Gruppe der FDP) (Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Auch bei Ihnen?) Es geht doch schon los mit der Frage, warum wir beispielsweise – nehmen wir mal die Mobilität – überhaupt so hohe Preise haben. Da wird hier kolportiert, das sind die Einkaufspreise, das ist der Ölpreis. 70 Prozent sind staatliche Abgaben! (Beifall Gruppe der FDP) 70 Prozent sind staatliche Abgaben, die natürlich doppelt wirken, je höher der Grundpreis ist. Dann will ich noch mal etwas sagen: Dann werden Elektromobilität und der einseitige Fokus auf die Elektromobilität tatsächlich als das Allheilig-/Seligmachende genannt. (Zwischenruf Abg. Müller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wann sind Sie denn das letzte Mal mit einem E-Auto unterwegs gewesen?) Moment, Herr Müller, Sie müssen doch verdammt noch mal zuhören! Das kann doch wohl nicht wahr sein! Entweder, wir tauschen hier mal Argumente aus oder Sie sind nicht bereit, wenigstens diese 2 Minuten mal zuzuhören. Da will ich mal was sagen – bei der Rede Ihrer Kollegin. Da, wo der Staat tatsächlich notwendig hätte eingreifen müssen, bei der einzigen Aufgabe, die sinnvoll gewesen wäre, nämlich bei dem Aufbau einer Ladeinfrastruktur, da versagt der Staat. Der einzige Anbieter, der es hinbekommt, ist ein Privatanbieter, Tesla. Und daher kommen natürlich auch die Zulassungszahlen. Aber im ländlichen Raum haben wir diese Möglichkeit nicht und deswegen sind naturgemäß hohe Benzin- und Spritpreise problematisch für die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger. Und ja, Mobilität ist eben auch Grundlage, sein Leben selbst in die Hand zu nehmen, arbeiten zu gehen und Freizeit zu gestalten. Noch mal: Der Staat versagt dort, wo er hätte stark sein müssen – ad eins. Ad zwei ist natürlich auch bei der Frage die Frage der Diversifizierung, der Technologieoffenheit und da werden wir eben auch in Zukunft nicht weit kommen, wenn wir in Thüringen nur eine Wasserstofftankstelle haben. Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch Stromkosten belasten seit vielen Jahren immer stärker die Wirtschaft, das ist hier hinreichend erklärt worden. Wir brauchen einen Wettbewerb um die kostengünstigsten und dann eben auch umweltfreundlichsten Technologien. Deswegen – Sie werden es ahnen, liebe Frau Wahl – setzen wir uns eben auf europäischer Ebene für die Hinzunahme der CO -Bepreisung bei der Grundlastbepreisung 2 von Preisen ein. Also: Nur eine effiziente Energiewirtschaft vermag die Konsequenzen des eben von der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger gewollten Ausstiegs aus der Kernenergie zu kompensieren, und nur eine gemeinsame europäische Klimapolitik schafft die Möglichkeiten, den Klimawandel tatsächlich effektiv aufzuhalten. (Beifall Gruppe der FDP) Der nächste Punkt ist Gas: Auch bei den Gaspreisen zeigt die Kurve ebenfalls steil nach oben. Da haben wir noch nicht die Höchstpreise von 2012 zu 2013 erreicht, aber auch da ist manchmal die Debatte in unserem Land ein Stück weit schief, wenn wir mal zu der Frage Nord Stream 2 kommen wollen. Hier gilt es eben klug abzuwägen, ob man ein 8-Milliarden-Projekt macht, das bei Zufluss natürlich die Grundlage bzw. das Angebot verbreitert. Das ist selbst für manche, die normalerweise immer nur glauben, mit Wirtschaft Bingo spielen zu müssen, nachvollziehbar: Bei einer Vergrößerung des Angebots sinkt der Preis, es sei denn, der Staat bedient sich durch höhere Abgaben. Also: Zusätzliche Leitung ist gleich zusätzliches Angebot, ist gleich Versorgungssicherheit, ist gleich fallende Preise. (Beifall Gruppe der FDP) Also was brauchen wir statt tatsächlich Almosen? Wir brauchen eine Intensivierung des Wettbewerbs auf dem Strom- und Gasmarkt, wir brauchen eine Energiepolitik für Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit, wir brauchen durchaus die Absenkung des Umsatzsteuersatzes auf Energie beispielsweise von 19 auf 7 Prozent oder eben alternativ die entsprechende Senkung der sogenannten Energiesteuer. (Beifall Gruppe der FDP) Ich glaube, das ist ein Weg, wenn man tatsächlich die Möglichkeit gibt, im Wettbewerb die klügsten