Andreas Bühl

Sehr verehrte Kollegen, Frau Präsidentin! Herr Höcke, wenn man Sie hier gehört hat, wie Sie hier oben am Pult standen, habe ich so das Gefühl gehabt, das hat Sie so richtig erregt, von oben auf uns herabblicken zu können. (Beifall und Heiterkeit DIE LINKE, AfD, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie würden wahrscheinlich da oben gern länger sitzen bleiben, deswegen werden Sie scheinbar auch die Testungen nicht mitmachen. Also, was Sie hier vorgetragen haben, das trägt maßgeblich zur Spaltung in diesem Land bei, und da sind Sie ein ganz wichtiger Teil. (Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ob das in Social Media ist oder hier Ihr Redebeitrag – der wird ja wahrscheinlich in Minuten online stehen, dafür ist er gemacht und geredet worden hier, um die Leute aufzuhetzen –, das ist der Beitrag, den Sie hier leisten mit Fake News, mit Vereinfachungen, die eigentlich so nicht stehen gelassen werden können. Wenn Sie sich mal – und ich bin mir sicher, das machen Sie auch ab und an – eine Kopfschmerztablette zuführen und würden sich dort die Nebenwirkungen durchlesen, dann werden Sie ganz ähnliche Sachen lesen, die Sie uns eben hier angeführt haben, die angeblich bei den Impfungen die Regel sein sollen. Wenn Sie mal die Fallzahlen nebeneinanderlegen würden, Nebenwirkungen bei Impfung und die Wirksamkeit der Impfung, dann stellen Sie doch ganz schnell fest, dass das, was Sie hier dargestellt haben, in kleinen Fällen passiert. Das ist in jedem Fall nicht schön und für den, den es trifft, auf jeden Fall nicht gut. Aber im Gegensatz dazu, wenn man sieht, wie viele Millionen, weltweit sogar Milliarden Menschen jetzt schon geimpft sind, und wenn man sieht, was dort an Nebenwirkungen passiert, dann ist das doch etwas, wo man ganz klar sagen muss: Die Impfung hilft, die Impfung schützt und sie ist das einzige und wichtigste Mittel, was wir in dieser Pandemie haben. (Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deswegen würde ich mir auch wünschen, dass wir in Thüringen hier noch schneller vorankommen, hätte mir auch gewünscht, dass dem Antrag, den wir heute hier gestellt haben, auch zugestimmt bzw. er auf die Tagesordnung gelassen worden wäre. (Beifall CDU) Da wäre es gut gewesen, wenn man nicht nur hier vorn am Pult das Ganze betont, sondern auch hier mit Maßnahmen im Parlament begleitet. Man muss auch feststellen, dass Dutzende Fälle von Corona, die wir aktuell haben und die wir in den Krankenhäusern sehen, natürlich zu einer Überlastung führen. Das können Sie hier auch nicht wegkritteln, das man zum Schluss feststellen muss, dass wir viele Todesfälle haben, dass auch zwischenzeitlich in den Pflegeeinrichtungen wieder Fälle angekommen sind und dass wir Maßnahmen ergreifen müssen und uns auch darüber Gedanken machen müssen, welche Verschärfungen wir tun. Das ist für uns ein wesentlicher Punkt, dass wir zu der Erkenntnis kommen, dass wir wieder mehr Testungen brauchen. Wir brauchen Testungen in Pflegeeinrichtungen, weil wir eben sehen – und das gehört auch zur Wahrheit dazu –, dass es Impfdurchbrüche gibt. Die können wir auch nicht wegleugnen. Das will auch gar keiner. Man sieht aber, wenn man sich die Zahlen in den Krankenhäusern anschaut, ganz deutlich, dass die Zahl derer, die nicht geimpft sind und im Krankenhaus liegen, und die Zahl derer, die geimpft sind und im Krankenhaus liegen, eine eindeutige Sprache sprechen. Trotzdem müssen wir unsere vulnerablen Gruppen schützen. Deswegen sind wir ganz klar für Testungen, für mehr Testungen gerade in Pflegeeinrichtungen, in Krankenhäusern, aber auch in Kindergärten. (Beifall CDU) Da muss man in Richtung Landesregierung klar sagen, dass Sie bis dahin auch nicht geliefert haben. Wir hatten in Kindergärten Testangebote, die haben Sie wieder gestrichen und aktuell gibt es die nicht. Die müssen die Kreise, die Kommunen selbst stemmen. Bei uns im Ilm-Kreis ist es so, dass jetzt die Landrätin die Tests bestellt, dass die Kommunen sie bezahlen müssen. Das ist eindeutig ein Zeichen dafür, dass die Landesregierung nicht liefert und dass die Kommunen sich jetzt behelfen müssen. So geht es auch nicht! (Beifall CDU) Denn zum Schluss schafft man damit Verunsicherung bei den Eltern, schafft man damit auch Gefährdungen für die Kinder und schafft dort vor allen Dingen eine Situation, dass die Kinder zunehmend durchseucht werden. Wir sehen auch, wie die Zahlen dort sind. Das können wir auch nicht zulassen, weil wir genau wissen, wie sich das in den Familien überträgt. Wir wissen allerdings auch nicht, wie sich das auf die Kinder in Sachen Langfristfolgen auswirkt. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Wir müssen also auch die Kinder schützen. Deswegen brauchen wir Testungen in Kindergärten. Ich kann nur an die Landesregierung appellieren: Machen Sie das endlich möglich! Das sollte Herr Holter – er ist leider nicht da – dringend mitnehmen, dass wir dort Testungen brauchen. Es darf nicht so lange dauern, wie es bei den Schulen gedauert hat. Es müssen auch genug Tests da sein. Am Geld soll es nicht scheitern, wir haben ja am letzten Freitag auch bei uns im Finanzausschuss die Zustimmung mit erteilt. Wir würden das auch für die Kindergärten mittun. (Beifall CDU) Kurz und gut, es braucht stringente Maßnahmen. Es darf keine Verunsicherung geben. Es darf auch nicht schon wieder zurückgerudert werden, was man heute lesen konnte von Bodo Ramelow, der jetzt das Ganze schon wieder infrage stellt, was er am Dienstag noch beschlossen hat. Auch das geht nicht. Wir brauchen klare Vorgaben. Die Leute dürfen nicht weiter verunsichert werden, und das trifft vor allem die AfD-Fraktion, die das hier versucht. Das geht so nicht. Wir setzen uns dafür ein, dass die Menschen in diesem Land geschützt werden. Vielen Dank. (Beifall CDU)