Keller

Damit ist verlangt gemäß § 120, dass für Abweichungen von der Geschäftsordnung die Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Abgeordneten, mindestens jedoch der Mehrheit der gesetzlichen Mitgliederzahl, also 46 Stimmen, vorliegen sollen. Damit rufe ich zur Abstimmung auf. Wir stimmen ab über die Zulässigkeit des Antrags der Parlamentarischen Gruppe der FDP auf die Aktuelle Stunde. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der FDP. Wer ist gegen den Antrag? Das sind die Stimmen der Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und der AfD. Vielen Dank. Die Stimmenthaltungen? Das sind die Stimmen aus der Fraktion der CDU, Abgeordnete Bergner und Herr Abgeordneter Schütze. Damit ist der Antrag abgelehnt. Weiter zur Tagesordnung: Die Landesregierung hat mitgeteilt, zu dem Antrag in Tagesordnungspunkt 11 von der Möglichkeit eines Sofortberichts gemäß § 106 Abs. 2 der Geschäftsordnung Gebrauch zu machen. So weit zur Tagesordnung. Wird der Ihnen vorliegenden Tagesordnung zuzüglich den von mir vorgetragenen Hinweisen widersprochen? Gibt es Anträge? Herr Abgeordneter Bühl, bitte schön.