Keller

Weitere Anträge zur Tagesordnung? Kann ich nicht sehen. Dann gehe ich in die Abstimmung entsprechend der Anträge. Es gibt den Antrag, die Tagesordnungspunkte 6 bis 8 gemeinsam abzuarbeiten. Widerspricht dem jemand? Gibt es hier Widerspruch? Das ist nicht der Fall. Dann können wir so verfahren. Es gibt weiterhin den Antrag, den Tagesordnungspunkt 24 am Freitag als zweiten Tagesordnungspunkt aufzurufen. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, der Gruppe der FDP und der CDU. Wer ist dagegen? Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Dann ist dieser Tagesordnungspunkt auf den Freitag als zweiter Tagesordnungspunkt gehoben. Es gibt weiterhin den Antrag, den Tagesordnungspunkt 13 morgen nach der Fragestunde und nach den Wahlen aufzurufen. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, der Gruppe der FDP und der CDU. Wer ist dagegen? Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Wer enthält sich der Stimme? Das ist die Stimme des Abgeordneten Schütze. Dann ist das so bestätigt. Es gibt weiterhin den Antrag, die Tagesordnungspunkte 37 und 48 nach dem Tagesordnungspunkt 13, den wir eben auf morgen nach der Fragestunde geschoben haben, abzuarbeiten. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, der Gruppe der FDP, der CDU und die Stimme von Frau Dr. Bergner. Wer ist dagegen? Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Wer enthält sich der Stimme? Das ist die Stimme des Abgeordneten Schütze. Damit ist auch dieser Antrag bestätigt. Es gibt den weiteren Antrag, den Tagesordnungspunkt 5 in erster und zweiter Lesung zu beraten. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, der Gruppe der FDP und der CDU. Wer ist dagegen? Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Wer enthält sich der Stimme? Das sind die Stimmen der Abgeordneten Dr. Bergner und Schütze. Damit ist das ebenfalls so bestätigt: erste und zweite Lesung des Tagesordnungspunkts 5. Es gibt außerdem den Antrag, den Tagesordnungspunkt 12 am Donnerstag auf jeden Fall aufzurufen, ohne Platzierung. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, der Gruppe der FDP, der CDU und die Stimme der Abgeordneten Dr. Bergner. Wer ist dagegen? Da sehe ich niemanden. Wer enthält sich der Stimme? Das sind die Stimmen der Fraktion der AfD und des Abgeordneten Schütze. Damit haben wir die Tagesordnung entsprechend verändert. Gibt es weitere Anträge/Bemerkungen? Das kann ich nicht erkennen. Damit stimmen wir über die Tagesordnung in Gänze ab. Wer der Tagesordnung in der geänderten Fassung seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, der Gruppe der FDP, der CDU und die Stimme der Abgeordneten Dr. Bergner. Wer ist dagegen? Das ist niemand. Wer enthält sich der Stimme? Das sind die Stimmen der Fraktion der AfD und des Abgeordneten Schütze. Dann verfahren wir entsprechend der Tagesordnung. Herr Kießling, ich muss Sie jetzt ermahnen, eine Maske zu tragen. Ich bin eben noch einmal aufmerksam gemacht worden. (Beifall DIE LINKE) Sehr geehrte Damen und Herren, damit können wir in die Tagesordnung eintreten. Ich rufe auf den TaAlle Fraktionen haben jeweils ein Thema zur Aktuellen Stunde entsprechend eingereicht. Jede Fraktion hat in der Aussprache eine Redezeit von jeweils 5 Minuten, die Landesregierung 10 Minuten, bei fraktionslosen Abgeordneten beträgt die Gesamtredezeit 5 Minuten, die bei mehreren Themen auf diese entsprechend aufgeteilt werden. Damit rufe ich den ersten Teil der Aktuellen Stunde auf Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 7/4331 Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst für die Fraktion der SPD Frau Abgeordnete Marx. Bitte.