Denny Möller

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Zuschauerinnen und Zuschauer am Livestream, wir brauchen tragbare Lösungen, die mit Weitsicht steuern, statt von Angst gesteuert zu werden. Das ist das, was wir gerade auch noch mal gehört haben, dass das der entscheidende Unterschied zwischen einer verantwortungsvollen Politik und einer Politik der Panikmache ist. Daher ist es ein wichtiges Anliegen, dass wir heute über die sozialverträglichen Energiepreise sprechen. Die Auswirkungen der Energiepreisschwankungen haben drei zeitliche Dimensionen: Kurzfristig und direkt merken Menschen sie mit dem Blick auf die Preise an der Tankstelle. Mittelfristig wirkt sich das insbesondere bei den Jahresabrechnungen der Nebenkosten auf das verfügbare Haushaltseinkommen aus. Hier werden wir in den nächsten Monaten auch in Thüringen die derzeitigen Preissprünge schmerzhaft sehen und spüren. Langfristig wirken sie sich bei der Preiserhöhung für Strom, Wärme und Treibstoff auf die Wahl von Mobilität, Miete und Investitionen in Gebäude aus. Ein Beispiel, um das noch mal zu veranschaulichen: Eine typische Thüringer Pendlerin braucht pro Woche eine Tankfüllung für die Fahrt zur Arbeit und zurück in die Heimatgemeinde. Im Oktober letzten Jahres musste sie für eine Tankfüllung 50 Euro berappen, im Oktober dieses Jahres werden es schon 70 Euro sein. Das heißt, am Monatsende kostet die tägliche Fahrt zur Arbeit 80 Euro mehr. Eine vergleichbare Entwicklung erfährt der Preis für das Heizen der eigenen vier Wände, zumindest, wenn man mit fossilen Energieträgern heizt. Als typisches Mietland, was wir in Thüringen nun mal sind, gibt es für viele Menschen keine Möglichkeit, Einfluss auf die Heizung oder Dämmung zu nehmen. Hier müssen wir ran, um nicht die zu belasten, die am wenigsten reagieren können. Unter den Betroffenen sind die über 19.600 Menschen in Thüringen, die Wohngeld beziehen und die durch die steigenden Betriebskosten im Besonderen belastet werden. Um schneller auf Preissprünge zu reagieren, haben wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Bundestag erreicht, dass es ab nächstem Jahr die Dynamisierung des Wohngelds geben wird. Dann wird das Wohngeld alle zwei Jahre an Miet- und Einkommensentwicklung angepasst. Auch für Hauseigentümer/-innen stehen umfangreiche Förderungen, Zuschüsse und Vergünstigungen der energetischen Sanierung und Umstellung der Heizung zur Verfügung. Auch der Einsatz von Mietheizungen, dem sogenannten Wärmecontracting, ermöglicht den schnellen und günstigen Umstieg auf preisstabile erneuerbare Energien. Unser Ziel ist, die günstigen erneuerbaren Energien noch stärker als bisher den Menschen auch in den Mietwohnungen zugänglich zu machen. Das ist mittelfristig die solideste und praktikabelste Lösung, um Energiekosten stabil und leistbar zu halten. Schauen wir noch mal auf den Strompreis. Er selbst setzt sich zur Hälfte aus den Kosten der Stromerzeugung und den Netzentgelten zusammen, Strom- und Umsatzsteuer sowie die Erneuerbare-Energien-Umlage kommen auf gut 40 Prozent. Eine Triebfeder der Preisentwicklung der vergangenen drei Jahre war die steigende EEG-Umlage. Mit ihrer Einführung im Jahr 2000 – und das gehört zur Wahrheit dazu – hat die Energiewende nämlich erst richtig Fahrt aufgenommen. Von den 6 Prozent Erneuerbare-Anteil von damals am Stromverbrauch sind es mittlerweile gut siebenfach so viel, nämlich 45 Prozent des Stromverbrauchs kommen mittlerweile aus erneuerbaren Energien. Dabei fiel der Preis für die erneuerbaren Energien stetig und beträchtlich. Seit Jahren haben wir als Sozialdemokraten in Berlin darauf gedrängt, deshalb die EEGUmlage zu reformieren. Doch die CDU hat in der Bundesregierung eine tiefgehende Reform in den letzten Jahren leider verhindert. Wir setzen da auf Erneuerung und Zukunft. Einen Teilsieg konnten wir trotzdem erreichen, nämlich mit der Deckelung der EEG-Umlage ab dem nächsten Jahr. Von den ursprünglich 6,5 Cent je Kilowattstunde fällt der Preis nächstes Jahr auf 3,7 Cent, also gut um die Hälfte je Kilowattstunde. Die Umlage begünstigt auch Unternehmen, die viel Strom verbrauchen, da diese von der Umlage ausgenommen sind. Sie sollen im Wettbewerb keinen Nachteil aufgrund der höheren Strompreise in Deutschland fürchten. Die Ausnahmen zahlen die übrigen Verbraucherinnen und Verbraucher und damit hauptsächlich die privaten Haushalte. In Zukunft wollen wir zu einer praktikableren, gerechteren und zielführenden Finanzierung der notwendigen Energiewende kommen. Die Mittel dafür müssen aus dem nationalen Emissionshandel und dem Abbau von klimaschädlichen Subventionen kommen. Eine zweite Säule der Finanzierung sind die sogenannten Netzentgelte. Diese werden ab dem nächsten Jahr weiter steigen. Vor allem der ländlich geprägte Osten wurde aber bisher hier besonders stark belastet. Dank der Bemühungen unserer Kollegen im Bund ist das ab nächstem Jahr anders, es wird eine Angleichung der Netzentgelte insbesondere im Westen erfolgen. Damit schließen wir auch eine Gerechtigkeitslücke. Es braucht jetzt auch eine direkte Unterstützung – das hat meine Vorrednerin Kollegin Stange deutlich gemacht – für die Haushalte mit geringem Einkommen.