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Christoph Zippel

CDU 17.11.2021 Sitzungen 7/63

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, das Thüringer Gesundheitssystem steht vor dem Kollaps – wieder einmal. Die Krankenhäuser sind überlastet, die ersten Patienten können nicht mehr in Thüringen behandelt werden. Wir sind im zweiten Corona-Herbst angekommen und es fühlt sich an, als wären wir keinen einzigen Schritt vorangekommen. Es ist schlicht und einfach unendlich frustrierend. Und ich kann Ihnen ganz ehrlich sagen: Ich könnte zusammen mit den Pflegekräften, die am Ende ihrer Kräfte sind, jeden Tag nur noch heulen. Wieder einmal hat Thüringen einen unrühmlichen Spitzenplatz, um genau zu sein, zwei unrühmliche Spitzenplätze: eine der höchsten Inzidenzen in Deutschland, eine der niedrigsten Impfquoten. Und ja, da gibt es einen Zusammenhang. Man kann es sich natürlich einfach machen – wie Ministerpräsident Bodo Ramelow – und sagen: Tschechien ist schuld. Man kann aber auch ehrlich sein und sagen: Diese Landesregierung hat an entscheidenden Punkten versagt. Sie hat versagt bei der Pandemiebekämpfung an unseren Schulen, sie hat versagt bei der Finanzierung von Luftfiltern und sie versagt immer noch täglich bei den fehlenden Schnelltests. (Beifall CDU) Die Konsequenz: Über Wochen hat sich eine riesige Welle einer verdeckten Pandemie aufgebaut, die jetzt über uns allen zusammenschlägt. Meine Damen und Herren, der einzige Weg aus dieser Pandemie führt über Immunisierung. Das kann auf zwei Wegen passieren: entweder über eine unkontrollierte Durchseuchung der Gesellschaft mit potenziell Tausenden von Toten – und auf diesem Weg scheinen wir uns ja gerade zu befinden – oder über Impfungen. Da wir eben nicht mehr im Mittelalter leben, sondern in einer modernen zivilisierten Gesellschaft, bin ich für die zweite Alternative. (Beifall CDU) Allerdings sind nur knapp über 60 Prozent der Thü­ ringer vollständig geimpft, und spätestens seitdem Sommer wissen wir, dass zumindest die über 60­ Jährigen eine dritte Impfung brauchen, die soge ­ nannte Booster-Impfung. Aber kaum steigt die Nachfrage nach Impfterminen, gibt es teilweise wo ­ chenlange Wartezeiten in den Impfstellen. Am Samstag gab es bei der Booster-Impfaktion teilweise lange Schlangen vor den Impfstellen. In Schmölln, in Jena, in Weimar standen die Leute bis auf die Straße zu Hunderten, und das teilweise mit Leuten, die über 80 Jahre alt waren. (Zwischenruf Abg. Müller, DIE LINKE: Beim Impfen ohne Termin kann das passieren!) Das zeigt doch, der Impfwille ist da, aber die Landesregierung bekommt es nicht organisiert. (Beifall CDU) Um es auf den Punkt zu bringen, liebe Landesregierung: Wir brauchen keine Impfpartys, wir brauchen eine Impfkampagne, die ihren Namen auch verdient, (Beifall CDU) eine Aufklärungs- und Überzeugungskampagne mit Faktenchecks zu den wichtigsten Falschbehauptungen, die im Netz und auf den Straßen kursieren, und vor allem braucht es leicht erreichbare Impfmöglichkeiten, (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie glauben auch, dass das so einfach ist!) leicht erreichbar eben auch auf dem Land und für alte und gebrechliche Menschen. Wir müssen Menschen über 60 und andere Risikogruppen priorisiert impfen oder mit Auffrischungsimpfungen versorgen durch mobile Teams, durch zusätzliche Impfstellen, wo sie gebraucht werden. (Beifall CDU) Liebe Landesregierung, ich habe schon gelesen, was Sie jetzt schon wieder als Reaktion veröffentlicht haben. Sie können sich noch so sehr feiern lassen, dass Sie in Thüringen schon ab 18 Jahren impfen lassen, dass Sie die Möglichkeit eröffnet haben, nach fünf Monaten schon den Booster zu erhalten, aber die Zahlen sprechen gegen Sie. (Beifall CDU) Die gesamte Problemlage hat sich nicht aufgelöst. Wir stecken in Thüringen in den Zahlen fest, so wie sie vorliegen. Die Zahlen lügen nicht, die Probleme existieren weiter. Ich will Ihnen nur ein Beispiel nennen: Wenn Pflegekräfte, die sich immunisieren wollen, die sich boostern lassen wollen, heute ein Impfangebot erst für Ende Dezember oder Januar bekommen, dann ist das einfach zu spät. Der Bedarf ist jetzt da. (Beifall CDU) Es braucht einen Plan, und zwar sofort, denn jedes weitere Zögern kostet Menschenleben, und das begründet die Dringlichkeit. Vielen Dank. (Beifall CDU)

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