Torsten Czuppon

Ja, das ist Premiere von hier oben. Schön, mal wieder frei atmen zu können ohne die Maske, und es ist auch schön, mal von hier oben auf Sie herabblicken zu können. (Beifall AfD) Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, liebe Thüringer, warum kommt das KoBB-System auf den Prüfstand? Der Minister hat im Innen- und Kommunalausschuss sehr ausführlich ausgeführt, er sagte, dies hat was zu tun mit der veränderten Sicherheitslage und dem Personalmangel der Polizei. Da hat er natürlich Recht. Wir importieren uns sehr viel Kriminalität, und der Personalmangel ist zurückzuführen auf eine jahrelang verfehlte Personalpolitik. (Beifall AfD) Es muss also etwas bei den KoBBs passieren, aber der Ansatz der Landesregierung hat wenig Licht und viel Schatten. Seit mehreren Jahren verliert die CDU nun stetig an Zustimmung bei den Wählern, spätestens seit dem Auftreten der AfD. Und warum? Weil die CDU wichtige Teile ihres eigenen Wahlprogramms verraten und verkauft hat, (Beifall AfD) (Zwischenruf aus der Fraktion der AfD: Ja- wohl!) verlor die CDU nachhaltig auch Wählerstimmen bei den Beamten und den Polizisten. Doch anstatt zu ihrer eigenen Programmatik zurückzukehren, schwenkt die CDU immer weiter nach links. Das Ergebnis wurde nicht nur bei der Landtagswahl 2019, sondern auch bei der Bundestagswahl 2021 sichtbar. Die CDU ist weit entfernt von früheren Wahlergebnissen und Regierungsbeteiligungen. (Beifall AfD) Also wird nun offenbar verzweifelt versucht, irgendetwas zu finden, um sich zu profilieren. Das ist nicht nur beschränkt auf einzelne Ressorts, denn die hier aufgerufene Aktuelle Stunde ist offenbar ein plakatives Beispiel dafür. Am Donnerstag letzter Woche hat das Innenministerium auf Antrag der CDU, ich habe es schon gesagt, sehr ausführlich und in Teilen plausibel ausgeführt, was grundlegende Überlegungen zur Neuausrichtung des künftigen KoBB-Systems sind. Am Freitag nun diese Aktuelle Stunde. Das ist Symbolpolitik à la CDU. (Beifall AfD) Ich würde Ihnen ja zustimmen, liebe CDU, wenn der links-grüne Innenminister auch in diesem Fall mit der sonst gewohnten Robustheit und gegen jeden gesunden Menschenverstand wieder einmal irgendwelche linken Ideologien seiner verantwortungslosen Bündnispartner durchsetzen wollte. (Beifall AfD) Aber genau das ist in diesem Fall nicht mein Eindruck. Und wenn Sie die Presse der letzten Wochen halbwegs aufmerksam verfolgt haben, dann müssten Sie mitbekommen haben, dass selbst die Gewerkschaften, die traditionell noch etwas näher an der Polizei sind als die CDU, das Vorgehen des Innenministeriums teilweise bestätigen. Denn die Praxis der letzten Jahre, die diesem Bereich zugrunde liegt, und zwar die Überlegungen einer Zwei-Mann-Besatzung durch bereichsübergreifenden Einsatz der Kontaktbereichsbeamten, (Unruhe CDU) kann durchaus sinnvoll sein und wird teils heute schon umgesetzt. Ich wäre im Ergebnis vielleicht sogar bei Ihnen, liebe CDU, wenn dieses Projekt, wie schon so manche leidvolle Erfahrung der Thüringer Polizei gezeigt hat, einfach umgesetzt würde und nicht als mögliches Provisorium über Jahre mehr schlecht als recht etabliert bleibt. Aber nicht einmal das ist der Fall. Offenbar hat der links-grüne Innenminister einmal auf seine Kollegen aus der Abteilung 4 des Innenministeriums gehört und lässt zunächst einen Pilotbetrieb als präparierte Lösung starten. Wenn sich dabei herausstellt, es funktioniert nicht, weil die gemeinsame Planung zweier KoBBs für ein Fahrzeug nicht praktikabel ist, dann lässt sich so ein Projekt jederzeit verändern und verbessert neu auflegen. Deshalb finde ich die Aktuelle Stunde heute von Ihnen zumindest unglücklich gewählt – wurde ja schon gesagt. Wenn das als Wertschätzung für die KoBBs gedacht ist, dann unterstütze ich diese Zielrichtung natürlich, es gibt aber grundlegendere Probleme bei der Polizei zu lösen. (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie zum Beispiel!) Warum haben Sie zum Beispiel nicht die Unfähigkeit der Landesregierung zur Aufrechterhaltung eines ausreichenden Einstellungskorridors bei der Thüringer Polizei zum Thema der Aktuellen Stunde gemacht? (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP: Warum haben Sie das nicht gemacht?) Stattdessen schaut die CDU zu, wie die links-grüne Landesregierung weiter Personal bei der schon personell gebeutelten Polizei abbaut. Oder warum haben Sie nicht die Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl, die gestern Thema im Petitionsausschuss war, zum Thema einer Aktuellen Stunde gemacht, in der seit Monaten die personell gebeutelte Polizei zusätzliche Streifen in Größenordnungen laufen muss, weil die Ausländerkriminalität in der Stadt nicht mal mehr von den linken Migrationsbefürwortern erfolgreich unter der Decke gehalten werden kann? (Beifall AfD)