Robert-Martin Montag

Sehr verehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben in Thüringen tatsächlich eine besorgniserregende Entwicklung bei der Konsumierung psychoaktiver Substanzen. Hier soll eben dieses Drug-Checking-Projekt Gesundheitsschäden minimieren, also zumindest, was die Versorgungslage dann angeht, präventiv wirken. Das tut es auch, denn es sind schon erste Ergebnisse bekannt und auch übermittelt worden. Ich will nur mal ein paar nennen: Zwei Drittel der getesteten Ecstasy-Proben waren beispielsweise überdurchschnittlich hoch dosiert. 30 Prozent der untersuchten Speed-Proben waren mit Crystal Meth verunreinigt. Das ist eben besorgniserregend. Wir dürfen natürlich nicht nur Schadensminimierung betreiben, sondern müssen eben dann auch – zumindest bei diesen verbotenen Substanzen – an den illegalen Handel ran. Das wäre dann klassische Aufgabe des Rechtsstaats, hier ein Verbot auch durchzusetzen. Dass das Problem nicht irgendwie abstrakt oder weit weg ist, sondern mitten in Thüringen – ja, da zeigt diese Stadt Erfurt laut Abwasseruntersuchung ein beängstigendes Ergebnis, nämlich: die Stadt mit dem höchsten CrystalMeth-Konsum in ganz Deutschland. In der Probe im August 2020 befanden sich in Erfurt täglich 80 bis 100 Gramm Methamphetamin im Zulauf der hiesigen Kläranlage. Experten kamen darauf zu der Erkenntnis, dass im Stadtgebiet von Erfurt pro Tag 200 bis 300 Gramm konsumiert werden. Korrespondierend zu dieser Problematik ist natürlich auch die Frage: Wie steht das dann im Rechtsstaat, was sagt unsere Polizei? Die sagt, 1.551 Verstöße etwa wegen Drogenbesitzes. Das sind gegenüber 2019 lediglich 100 Fälle weniger, trotz – und das ist das Interessante – Corona-Beschränkungen. Also hier funktioniert illegaler Handel. Es wurden 1.181 Tatverdächtige ermittelt, die direkt Drogen dabei hatten. Aber – die Frage ist ja auch schon von Herrn Zippel angesprochen worden – ist denn bei aller Art von Drogen tatsächlich diese – ja, ich will mal sagen – Repressionspolitik ein erfolgreiches und probates Mittel oder sollten wir das nicht tatsächlich immer wieder auch – zumindest bei harten Drogen definitiv – durch Aufklärungsarbeit und auch beispielsweise Drug-Checking ergänzen? Das sehen wir so. Wir sehen es etwas anders bei Cannabis und sind hier für eine kontrollierte Freigabe, um die zunehmende Kriminalisierung der Konsumenten anzugehen. Man spricht hier von 3 bis 4 Millionen Konsumenten, die das regelmäßig als Genussmittel nutzen. Diese Kriminalisierung trifft vor allem junge Leute mit der dann destruktiven Härte, in diesem Fall der destruktiven Härte des Rechtsstaats – wenn er es denn überhaupt verfolgen kann, denn auch hier ist unsere Justiz natürlich überlastet –, aber auch mit diesen dramatischen Folgen, mit allen sozialen Folgen im Umfeld und verhindert letzten Endes – zumindest was Cannabis betrifft – einen konstruktiven und verantwortungsvollen Umgang. Anstelle des bewussten Wegschauens, wie wir es leider im Görlitzer Park in Berlin erleben, wo die Repressionspolitik gar nicht mehr durchgesetzt wird, ist zumindest diese Frage bei der Einstiegsdroge Cannabis – glaube ich – sehr zu trennen von der Frage … (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: … genauso wie harte und weiche Drogen…?) Ich sage es gleich, Frau Henfling – Repressionspolitik wirksam bei Cannabis zu verhindern und stattdessen Gesundheits- und Jugendschutz zu machen. Wie macht man das? Man gibt es kontrolliert ab, eben mit begleitenden Gesprächen und Handlungsalternativen. Wir sagen, es soll in Apotheken abgegeben werden. Dort ist auch der Zugang zu entsprechenden Beratungsangeboten. Denn der Kern – und jetzt komme ich darauf, was Cannabis vor allen Dingen unterscheidet, auch aufgrund der Intensität – ist natürlich der Schwarzmarkt. Hier fließen erstens Milliardensummen ins organisierte Verbrechen. Ein Dealer ist auch nicht an Gesundheitsund/oder Jugendschutz interessiert, und es ist eben der Einstieg – so banal das vielleicht klingen mag, aber es ist letzten Endes auch der Einstieg tatsächlich in die Welt der harten Drogen. Denn der, der Cannabis illegal anbietet, der hat eben diesen Zugang zu dem, was wir dann leider am Ende in unserem Gesundheitssystem und Betreuungssystem mit Drogenkarriere, mit teilweise gescheiterten Leben sehen. Deswegen: Prävention, Früherkennung, Frühinterventionsangebote und eben – zumindest, was Cannabis betrifft – eine Legalisierung, ergänzt, um bei harten Drogen tatsächlich Gesundheit zu schützen, bei den Dingen, die ohnehin konsumiert werden, deswegen sind wir auch für Drug-Checking hier in Thüringen. Ich bedanke mich für Ihre freundliche Aufmerksamkeit. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gruppe der FDP)