Laura Wahl

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen, die Preise an den Energiebörsen für fossile Rohstoffe wie Gas, Öl und Kohle und damit auch die Strompreise sind innerhalb weniger Wochen deutlich gestiegen. Das betrachten viele Menschen mit Sorge. Schließlich belasten diese Preiserhöhungen die Haushaltskasse. Ich will es aber ganz zu Beginn gleich sagen: Das Problem ist an dieser Stelle nicht der Klimaschutz, das grundsätzliche Problem bei dieser Frage ist auch die soziale Spaltung in diesem Land, dass es seit Jahren keine gerechte Verteilung von Einkommen und Vermögen gibt, dass es Menschen gibt, die sich grundlegende Basisgüter eben nicht leisten können. Hier muss sich grundlegend was ändern. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Für die aktuellen Preissteigerungen gibt es verschiedene Gründe. Hier ist die steigende Nachfrage durch die Erholung der Wirtschaft nach dem Corona ‑ Einbruch zu nennen. Aber auch nach dem letzten kalten Winter waren die Speicherstände in Europa eher vergleichsweise gering. Und auch die Rückführung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent – Herr Gottweiss hat es gerade schon angesprochen – trägt ihren Teil dazu bei. So erleben wir damit nach einer langen Zeit mit recht moderaten Preisen diesen Ruck nach oben und können erleben, wie prima eines der Urprinzipien des Kapitalismus funktioniert: Ist wenig von etwas vorhanden, müssen die, die das Wenige haben wollen, dafür hohe Preise zahlen und die, die das Wenige besitzen, verdienen sich einen goldenen Palast. Der Preisdruck, den wir gerade erleben, ist dieses Mal auch künstlich gemacht von denen, die über die fossilen Rohstoffe herrschen. Die diktieren hier die Preise, die schnell bei allen ankommen, die auf den Konsum dieser fossilen Energieträger angewiesen sind. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine sehr verehrten Damen und Herren, für viele ist das weit mehr als ein Ärgernis, für manche gar ein existenzielles Problem. Da kann die Politik nicht wegschauen. Diese Preisentwicklung kam wie so vieles in der Pandemie plötzlich, wenn auch vorhersehbar. Nun brauchen wir Instrumente, um den Haushalten mit geringem Einkommen in Deutschland in dieser Misere schnell und möglichst unbürokratisch unter die Arme zu greifen. Niemand soll im Dunkeln sitzen und frieren, weil die Rechnungen für Strom und Wärme unbezahlt bleiben. Das aber ist nicht des Pudels Kern, ein Aussetzen der Energiesperren für private Haushalte und finanzielle Überbrückungshilfen können nur eine kurzzeitige Lösung zum Übergang sein. Langfristig müssen wir uns aus der umweltschädlichen Abhängigkeit der alten Energien befreien, das ist ohnehin nicht mehr aufschiebbar. Die möglichst rasche Abkehr von Kohle, Öl und Gas ist notwendig, um die Klimakrise zu stoppen, das Verbrennen fossiler Energien ist hauptverantwortlich für die globale Erderwärmung. Und hier noch mal ganz deutlich: Klimaschutz und die CO 2 Steuer zum Beispiel haben nur einen minimalen Anteil an den derzeitigen Preissteigerungen, im Gegenteil: Der Ausbau der erneuerbaren Energien und starke Energieeffizienz- und Suffizienzmaßnahmen, ein schneller Netzausbau und ein europäischer Energiebinnenmarkt sind die Garantien für bezahlbare Strompreise. Das ist der Weg aus der Abhängigkeit der heutigen Preistreiber, und diesen Weg müssen wir schleunigst vorantreiben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Noch ist es doch so: Wir alle als Privathaushalte und Unternehmen finanzieren die Aufrechterhaltung der klimaschädlichen fossilen Wirtschaft, indem wir die Erdöl-, Erdgas- und Kohlepreise bezahlen. Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit müssen zusammen gedacht werden, wenn die Energiewende auch für all jene funktionieren soll, die mit Niedriglöhnen, geringen Renten oder mithilfe staatlicher Transferleistungen über die Runden kommen müssen. Wir von Bündnis 90/Die Grünen haben konkrete Konzepte vorgelegt, wie ambitionierter Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit Hand in Hand gehen und wie Klimaschutz für alle möglich und bezahlbar ist. Dazu sollen die Einnahmen aus dem nationalen CO -Preis vollständig als Energiegeld zurückgege2 ben werden. Und das Energiegeld kommt dadurch eben vor allem Familien und Menschen mit geringem Einkommen zugute, denn gerade sie verbrauchen weniger CO als Menschen mit hohem Ein2 kommen und erhalten so mehr Geld zurück, als sie für die CO -Steuer zahlen müssen. 2 Die Bestandteile des Strompreises, Steuern, Abgaben und Umlagen, müssen reformiert werden. So wird es sich finanziell lohnen, Erneuerbare in den verschiedenen Sektoren – sei es Verkehr oder Wärme – zu nutzen und Strom zu verlässlichen und wettbewerbsfähigen Preisen anzubieten. Kein Klimaschutz kostet viel Geld, konsequenter Klimaschutz schützt. Die Erneuerbaren sind die Grundlage für saubere, sichere und bezahlbare Energieversorgung. Es ist richtig, Menschen mit geringem Einkommen zu unterstützen. Dabei kann aber nicht die Subventionierung von fossilen Energieträgern im Mittelpunkt stehen, sondern es geht auch darum, unsere finanzielle Abhängigkeit von Kohle, Öl und Gas zu beenden. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)