Cornelia Klisch
e) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Keine weitere mögliche Spaltung der Gesellschaft durch die CoronaMaßnahmenpolitik – Erfordernis einer Politik von Maß und Mitte“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, ja, die AfD hat einen interessanten Titel für ihre Aktuelle Stunde gewählt und ich finde, allein der Titel ist ein Beispiel, wie diese Partei in so einer Art Pippi-Langstrumpf-Manier und – man könnte auch einfach sagen im alten Trump-Sinne – im Fake-News-Modus hier ständig neue Märchen erzählt.
(Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN) Und das sind leider mittlerweile Horrormärchen und deshalb möchte ich einiges im Namen meiner Fraktion hier klarstellen. Mein Vorredner oder meine Vorredner – ich glaube, sogar alle – haben es angedeutet oder auch schon gesagt: Auch unserer Meinung nach spalten Sie, liebe AfD, hier eindeutig unsere Gesellschaft mit solchen Äußerungen.
(Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN) Wenn wir mal ehrlich sind: Was passiert denn außerhalb dieses Landtags, was passiert denn real draußen im Leben der Menschen? Da sind ganz, ganz, ganz viele Menschen und wenn man ehrlich ist, ist es die Mehrzahl der Menschen, sogar die überwiegende Mehrzahl der Menschen, die sich seit über anderthalb Jahren an alle möglichen Regeln halten, die sich impfen lassen, die sich boostern lassen, die auf Abstand achten, die im Zweifel sich um ihre Kinder kümmern, weil der Erzieher eben sich vielleicht nicht hat impfen lassen und gerade erkrankt ist oder die ganze Kita in Quarantäne gehen muss, weil der Leiter erkrankt ist, wie ich gerade gestern wieder ein Beispiel aus unserer Fraktion gehört habe. All diese Menschen tun alles dafür, dass wir möglichst schnell wieder in die Normalität kommen können – und das, ohne dass sie im letzten Winter schlechte Erfahrungen machen mussten. Andere Länder mussten diese Erfahrungen machen, andere Länder hatten nicht das Glück wie Deutschland, gerade noch so mit dem Frühling, mit dem sozusagen Abklingen der Corona-Infekte, gerettet zu werden. Andere Länder, wie Spanien oder Portugal, haben das schmerzlich erfahren und wir sehen an den Impfquoten in diesen Ländern, auch an der Herangehensweise, wie sie auch mit Regeln umgehen, wie sie auch Regeln kontrollieren von sich aus, was sie da für alptraumartige Erlebnisse im letzten Jahr hatten. Und das hat sich bei den Menschen eingeprägt. Wir hatten das zum Glück nicht. Und nur, weil wir das nicht hatten, ist es einfach eine unglaubliche Frechheit zu behaupten, dass man nichts gegen diese Corona-Pandemie tun müsse bzw. dass man eigentlich auch gar nichts tun kann. Sie haben ja gerade gesagt, die Impfungen würden irgendwie gar nicht helfen. Ich glaube nicht, dass das hier irgendwelche Reality-Soaps sind, die im Fernsehen laufen, wenn gezeigt wird, wie Pfleger, Ärzte, andere an ihre Grenzen kommen. Ich weiß, wie unsere Kliniken im Moment an der Obergrenze sind, wie die Pfleger dort arbeiten, wie die Ärzte dort arbeiten, wie alle Fachkräfte dort arbeiten. Ich weiß, wie die Labore überlaufen vor lauter Proben, wie quasi das gesamte Gesundheitssystem absolut am Anschlag ist. Selbst wenn wir es schaffen sollten, all diese personellen Fragen – denn die Menschen sind nur begrenzt belastbar und sie leisten hier Großes – über die nächsten Monate noch zu retten – vielleicht mit der Hilfe der Bundeswehr, des Sanitätsdienstes, mit Hilfe von Pensionären, die wir vielleicht wieder zurückholen –, dann werden wir trotzdem das Problem haben, dass uns irgendwann die Betten ausgehen, weil einfach so viele Menschen erkranken, dass wir es nicht handeln können. Was bedeutet das denn, wenn es keine Betten mehr gibt? Das ist eben nicht die individuelle Freiheit, von der Sie sprechen, sondern es ist letztendlich auch die Freiheit des anderen. Die Freiheit des anderen bedeutet auch, ein Mensch, der vielleicht komplett geschützt ist, auch er kann erkranken, er kann einen Unfall haben, kann einen Schlaganfall kriegen – was auch immer – und er wird eine Behandlung brauchen und er wird sie nicht bekommen können, weil einfach kein Bett oder kein Arzt – oder was auch immer – frei ist. Das bedeutet, wir müssen hier wirklich Klartext reden. Aus meiner Sicht sind Sie nicht diejenigen, die allein nur spalten, sondern Sie sind und werden verantwortlich sein für die Totenzahlen, die in den nächsten Monaten ansteigen werden. Und da werden – ich hoffe es nicht, aber es ist zu vermuten – auch Kinder darunter sein. Deshalb: Ich finde es eine Schande, dass man hier solche Märchen erzählen kann. Meine Bitte: Beraten Sie sich noch mal in Ihrer Fraktion, bevor Sie mit solchen Äußerungen hier rausgehen, bevor Sie mit solchen Aktuellen Stunden rausgehen, denn ich weiß, Sie haben zum Beispiel auch einen Impfarzt in Ihrer Fraktion. Ich hätte mir gewünscht, dass dieser Impfarzt eher mal die Ärmel hochkrempelt und mit anpackt, anstatt sozusagen hier Ihre Märchen noch zu unterstützen, denn ein Impfarzt sollte wissen, was Impfungen bewirken können. Sie können Gutes tun, sie tun Gutes, wir sehen das, aber nicht, wenn die Bevölkerung so verblendet wird. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
(Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Der
ist eine Schande für seinen Berufsstand!)
