Raymond Walk

Danke. Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, werte Besucher! Wir wissen, dass 80 Prozent der Bevölkerung auch in Thüringen mehr Polizei möchten, aber mehr Polizei nicht hinter dem Schreibtisch, sondern vor Ort (Beifall CDU) und da, wo sie präsent ist, insbesondere auch im ländlichen Bereich. Das KoBB-Modell in Thüringen ist ein Erfolgsmodell, das hat gute Gründe, und wir wollen, dass dieses Modell auch in Zukunft weiter gefahren wird. Ich will noch ansprechen, dass den Kontaktbereichsbeamten jeder von uns auch persönlich kennen sollte. Wenn ich die Frage in den Raum stellte, wer auf dem Land lebt und seinen Kontaktbereichsbeamten kennt – da würden viele Hände nach oben gehen. Wir haben sozusagen eine Probeabstimmung gemacht, bei uns in der CDUFraktion waren es alle, die ihren Kontaktbereichsbeamten kennen. Ich weiß auch, sehr geehrter Herr Minister, dass Sie Thomas John auch sehr gut kennen, das ist der Kontaktbereichsbeamte bei Ihnen in Friedrichroda. Der Kontaktbereichsbeamte ist der persönliche Ansprechpartner vor Ort für die Kommune, für die Verwaltung, für die Kirchgemeinde genauso wie für die Feuerwehr oder für die Kirmesgesellschaft. Das zeichnet ihn aus und darum geht es heute. Wenn ich jetzt höre, Herr Minister, dass die Landesregierung offensichtlich plant – wir werden es von Ihnen ja nachher hören –, dass die Fahrzeugausstattung reduziert werden soll, will ich nur die Zahlen kurz nennen: 190 Kontaktbereichsbeamte, jetzt 165 Fahrzeuge. Das Verhältnis passt, weil wir auch städtische Bereiche wie in Eisenach haben; die zwei Kontaktbereichsbeamten, die in der Stadt eingesetzt werden, haben natürlich kein eigenes Fahrzeug, das ist da auch richtig so. Aber wenn wir dann hören – was ja sehr begrüßenswert ist –, dass bis 2023 243 Kontaktbereichsstellen geschaffen werden, aber die Fahrzeuge gleichzeitig auf 142 reduziert werden, haben wir ein Delta von 100 Fahrzeugen. Da kann ich Ihnen jetzt schon sagen: Das funktioniert nicht. (Beifall CDU) Ich will noch darauf hinweisen, dass wir als CDUFraktion im letzten Haushalt sehr erfolgreich waren, letzten Endes gab es eine breite Mehrheit. Wir haben im Haushalt mit großer Mehrheit beschlossen, ich zitiere: 23 zusätzliche Kontaktbereichsbeamte inklusive Fahrzeuge und dazugehöriger Ausstattung. Aber jetzt kommt es – Überraschung –, die TA meldet gestern: Polizeistellen für die Besetzung gesperrt. Demnach sollen – Herr Minister, ich denke, Sie gehen nachher noch darauf ein, denn bisher kennen wir das nicht – 2021, also in diesem Jahr, nur 18 der 23 von uns entschiedenen KoBBStellen besetzt werden können. Angeblich seien die erforderlichen Haushaltsvoraussetzungen nicht vorliegend. Das ist uns neu, zumal wir ja das Thema auch mehrfach im Innenausschuss besprochen haben. Aber ich gehe davon aus, dass Sie das richtigstellen. Das Dilemma, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liegt auf der Hand: Mehr Personal – positiv, aber weniger Fahrzeuge. Ich habe dazu mit Dienststellenleitern, mit Bürgermeistern, mit den Gewerkschaften, aber natürlich auch mit den KoBBs gesprochen, was sie davon halten. Die Antworten waren differenziert, unterschiedlich, aber in einem waren sich alle einig: Das Hauptproblem ist, dass das Personal in den Dienststellen vor Ort fehlt. Und wenn wir wissen, dass in den Polizeiinspektionen insgesamt jede sechste Stelle unbesetzt ist, dann kann ich verstehen, Herr Minister, dass Sie auf der Suche nach flexiblen Lösungen sind und möglicherweise auch die KoBB-Streifen dann als dauerhafte Streife mit einplanen. Aber, das sage ich Ihnen, das ist der falsche Weg und das ist nicht Intention des KoBB-Bereichsdienstes. (Beifall CDU) Auf dem Land kann man eben nicht zwei benachbarte KoBBs in ein Fahrzeug geben nach dem Motto: Die fahren jetzt gemeinsam Streife. Das funktioniert nicht nach dem Motto: Der eine macht Bürgersprechstunde, der andere fährt Streife oder Fußstreife. Ich will mal in meinen Bereich schauen, Berka/Werra im Eisenacher Bereich: Zehn Orte, 10.000 Einwohner, Fläche 160 Quadratkilometer, der Nachbarbereich Gerstungen mit insgesamt 6.000 Einwohnern, zusammen 225 Quadratkilometer und 16.000 Einwohner. Von Dippach an der hessischen Grenze bis nach Eckardtshausen im Thüringer Wald sind das 30 Kilometer – das funktioniert einfach nicht mit einem Fahrzeug. (Beifall CDU) Und wenn ich dann höre, dass die KoBBs nur gemeinsam unterwegs sein können, weil die Eigensicherung vorgeht, da sage ich, das war schon immer so und das ist auch richtig. Aber das wird ja genau mit der Einsatzzentrale abgestimmt, wann der KoBB zum Einsatz kommt. Erstens: Eigensicherung beachten, zweitens: Unterstützung anfordern, Überblick verschaffen, und drittens: Maßnahmen des ersten Angriffs, Aufklärungs- und Beobachtungsmaßnahmen, Absperrmaßnahmen und Zeugenfeststellung. Kurzum: Was ist zu tun, Herr Minister? Ich habe jetzt vernommen, dass das alles noch mal auf den Prüfstand kommt, das ist gut, und damit hätte unsere Aktuelle Stunde auch schon ihr Ziel erfüllt. Und was natürlich sein muss: Wir müssen das, was wir hier beschlossen haben – ich komme zum Schluss –, nämlich 300 neue Kollegen einzustellen, tatsächlich auch umsetzen und nicht nur 260 einstellen. Das war ein schlechter Start ins Ausbildungsjahr. Abschließend gebe ich vielleicht den freundlichen Hinweis, sich wirklich mit den kommunalen Verantwortungsträgern, mit den Bürgermeistern, nicht nur mit den Polizeichefs und auch mit den KoBBs zusammenzusetzen, um vor Ort die richtige Lösung anzustreben. Wir als CDU-Fraktion wollen mehr Sicherheit im ländlichen Raum und nicht weniger. (Beifall CDU)