Christoph Zippel

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist richtig, dass mit dem sogenannten Drug-Checking Notfälle oder gar Drogentote verhindert werden können. Verunreinigungen oder Überdosierungen können festgestellt werden. Das ist der Punkt, wo dieses Projekt tatsächlich Gutes bewirkt. Es ist auch sinnvoll, dass neben dem Testen zwingend ein Beratungsgespräch stattfindet. Jetzt kommt das große Aber: Drug-Checking – das muss man schon noch mal deutlich sagen – ist eben kein Kampf gegen Drogen. (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ihr Kampf gegen Drogen ist ja gescheitert!) Safer Use ist immer noch Drogenkonsum. Es ist ein Angebot an die Partyszene für einen vermeintlich sicheren Konsum. Und genau das ist mein Hauptkritikpunkt an diesem Projekt. Das fatale Signal ist eben: Nicht die Droge ist das Problem, sondern der falsche Umgang damit. Es ist eben nicht bewiesen, sehr geehrte Frau Kollegin, dass durch dieses Angebot kein Anreiz für Drogenkonsum gesetzt wird. Es heißt, man möchte den Konsumenten helfen – Zitat –, „gesundheitsbewusste Entscheidungen“ zu treffen. Nennen Sie mich naiv, aber die gesundheitsbewusste Entscheidung wäre doch, keine Drogen zu konsumieren. (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Genauso wie keinen Alkohol zu trinken!) Jungen Menschen – und das ist ja die Zielgruppe – wird suggeriert, dass es so etwas wie einen gesunden Umgang mit harten Drogen geben könnte. Das halte ich nach wie vor für ein fatales Signal. (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es gibt keine harten und weichen Drogen, das ist totaler Quatsch!) Und solange das nicht mit harten wissenschaftlichen Fakten ausgeschlossen werden kann, bleibt diese Position auch bestehen, nämlich, dass Menschen durch Drug-Checking auch zum Drogenkonsum animiert werden können. (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: So ein Blödsinn!) Unsere Forderung bleibt deshalb: Wenn die Landesregierung dieses Projekt schon so puscht, dann sollte es zumindest eine begleitende, wissenschaftliche Evaluierung geben. Im Moment sehe ich, dass sich Rot-Rot-Grün in erster Linie selbst feiert für ihre vermeintlich progressive Drogenpolitik. Ich vermisse aber die harten Beweise, dass dieses Projekt tatsächlich nachhaltig wirkt, und ich bin – weil ich auch mit den Akteuren schon gesprochen habe – da auch wirklich bereit, mich zu informieren und mit den Leuten auszutauschen, ich bin auch gern bereit, mir dann wissenschaftliche Erkenntnisse anzuschauen. Aber diese Untersuchungen sollten dahin gehend nachhaltig sein, dass geklärt wird, ob junge Menschen auch wirklich vom Konsum harter Drogen abgehalten werden. Bisher steht genau das noch aus. Und genau das sollte ja schließlich unser gemeinsames Ziel sein, das hoffe ich zumindest. Noch eine Bemerkung, die ich mir an dieser Stelle und in diesen Zeiten nicht verkneifen kann: Ich hätte mir gewünscht, dass die Landesregierung beim Thema „Corona-Tests an unseren Schulen“ so viel Elan gezeigt hätte wie beim Testen von Partydrogen, dann hätten wir uns so manchen Schlamassel erspart. Vielen Dank. (Beifall CDU) (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wie peinlich ist das denn?!) Das müssen Sie mir schon gestatten.