Madeleine Henfling

Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrte Frau Präsidentin, ich glaube, zum Redebeitrag der AfD muss man nur sagen: Wir haben ja gesehen, wie die AfD insbesondere im letzten Untersuchungsausschuss Aufarbeitung – in Anführungsstrichen – tatsächlich empfunden hat. Sie haben jetzt auch hier schon wieder versucht, irgendwo im verschwörungsmythischen Bereich rumzuschwurbeln. Insbesondere der Komplex „Stregda“ ist nun einer derjenigen Komplexe, die – kann man sagen – im NSU-Geschehen größtenteils relativ gut aufgeklärt sind. (Zwischenruf Abg. Henke, AfD: Das ist ein Witz! Das ist nur ein Witz!) Ja, genau das ist der Punkt, da sind Sie nämlich verschwörungsmythisch unterwegs und knüpfen an die extrem rechte Szene, deren Teil Sie ja sind, an. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Von daher, glaube ich, war das gerade selbstentlarvend, was Sie hier gemacht haben. Sie haben nämlich die konkreten Probleme, die wir im NSU-Komplex haben, was Aufklärungsfragen angeht, hier ganz konkret nicht benannt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, am 4. November hatte sich – und das ist ja sicherlich auch Grund der Aktuellen Stunde der SPD-Fraktion – die Selbstenttarnung des NSU in Eisenach-Stregda zum zehnten Mal gejährt. Der NSU hat zehn Menschen ermordet, er hat Dutzende Menschen verletzt, und das aus rassistischen und extrem rechten Motiven heraus. Die Selbstenttarnung war sozusagen der Punkt, an dem klar wurde, dass wir über Jahre in Deutschland eine rechtsterroristische Mordserie hatten. Nicht die Behörden haben diese Erkenntnis zutage gefördert, sondern die Selbstenttarnung in Eisenach-Stregda. Es ist sogar noch viel schlimmer gewesen. Die Menschen haben nicht gegen die extrem rechte Szene ermittelt, sondern ganz häufig gegen die Opfer selbst und ihre Angehörigen. Und die Bundeskanzlerin – das hat Kollegin Marx hier schon angesprochen – hat eine vollständige Aufklärung versprochen. Ich glaube, wir sind uns zumindest weitgehend darin einig, dass diese vollständige Aufklärung definitiv noch lange nicht geschehen ist. Zehn Jahre nach der Selbstenttarnung müssen wir feststellen, dass trotz all der Untersuchungsausschüsse und des Gerichtsverfahrens davon keine Rede sein kann. Es liegt nicht zwangsläufig an denjenigen, die willig waren, Aufklärung zu betreiben in den Untersuchungsausschüssen, sondern auch daran, dass staatliche Stellen – und da müssen Sie gar nicht rumschwurbeln ; natürlich gibt es Personen in diesem staatlichen Konstrukt, Beamtinnen und Beamte, die ein Interesse daran haben, dass bestimmte Sachen nicht aufgeklärt werden. Das ist ja kein Geheimnis und da muss man auch nicht so tun, als wäre das jetzt die Entdeckung der AfD. Das ist, glaube ich, eine ganz klare Erkenntnis aus dem NSU-Untersuchungsausschuss. Wir haben hier verschiedene Menschen auch aus dem Verfassungsschutz gehört und wir wissen, dass da das Aufklärungsbedürfnis nicht besonders hoch war. Man hat sich sehr schnell auf das Kerntrio konzentriert. Die größeren Zusammenhänge, die terroristischen Zusammenhänge, das Unterstützer-/-innennetzwerk, die Geldflüsse, die Verbindungen zur organisierten Kriminalität, aber auch internationale Vernetzungen extrem rechter Akteure/Akteurinnen und damit zusammenhängende Fragen sind eben schlicht und ergreifend nicht in den Blick genommen worden oder wurden zumindest da, wo sie in den Blick zu nehmen versucht wurden, verhindert. Deswegen haben wir eben ganz viele Fragen noch auf dem Tisch liegen. Hinzu kommt, dass die Sicherheitsbehörden ganz häufig die Aufklärung auch aktiv behindert haben, insbesondere wenn es um die Frage ging, dass der Quellenschutz über dem Aufklärungswillen steht. Auch die richtigen Lehren sind aus unserer Sicht immer noch nicht gezogen worden, um solche Taten für die Zukunft zu verhindern. Vielmehr müssen wir feststellen, dass in den letzten Monaten und Jahren weitere Terror-Anschläge wie zum Beispiel in München, in Halle, in Hanau oder auch der Mord an Walter Lübcke stattgefunden haben. Man muss sich die Frage stellen, ob die tatsächliche Umsetzung und Konsequenzenziehung aus dem NSU-Komplex nicht auch dazu geführt hätten, dass wir hier Morde und Terroranschläge hätten verhindern können. Das alles hat dazu geführt, dass wir mit Bündnisgrünen-Kolleginnen und ‑ Kollegen, aber auch parteiübergreifend mit den Kolleginnen von der Linken und der SPD immer wieder Konsequenzen gefordert haben. Zuletzt haben Grüne, ehemalige Obleute aus den Untersuchungsausschüssen, auch ein Papier dazu auf den Weg gebracht, in dem wir unterschiedliche Punkte aufgeführt, Erwartungshaltungen formuliert haben, was die Aufklärung angeht. Denn ich glaube, wenn man sagt, wir wollen keinen Schlussstrich ziehen, dann muss man als Parlament, als Abgeordneter, aber auch als Staat sagen, was man denn macht, damit kein Schlussstrich gezogen wird. Denn irgendwann ergibt der sich von selbst, wenn niemand mehr handelt. Dazu gehört unter anderem die Forderung nach einem NSU-Archiv. Die Idee kommt hier aus dem Thüringer Landtag, ist hier mit Kolleginnen und Kollegen besprochen worden. Aber beispielsweise steht eben auch die vollständige Reform des sogenannten Verfassungsschutzes dort immer wieder auf dem Tableau, auch, dass wir die 13 parlamentarischen Untersuchungsausschüsse auswerten und dass wir da tatsächlich weiterkommen. Viele dieser Punkte haben wir in einem Papier zusammengefasst. Ich sage es abschließend noch einmal: Ich glaube, wenn wir nicht aktiv daran mittun, wenn wir nicht aktiv auf Bundes- und auf Länderebene die NSU-Aufklärung einfordern und vorantreiben, dann ziehen wir automatisch einen Schlussstrich. Deswegen ist auch von uns hier Handeln gefordert und nicht nur das symbolische Kein-Schlussstrich-Ziehen. Dementsprechend liegen noch viele Sachen vor uns, die wir erledigen müssen, die tatsächlich noch nicht erfolgt sind. Das wäre unsere Aufgabe auch in den nächsten drei Jahren. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN)