Heike Werner

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ehe ich mich zu den Beschlüssen des Kabinetts von gestern äußere, muss ich zu Herrn Höcke zumindest noch ein paar wenige Worte sagen. Er hat sehr viel Falsches gesagt – die Zeit ist jetzt zu kurz, um das wirklich alles aufzuarbeiten –, aber ich finde zwei Dinge sehr perfide. Zum einen wiederum die Unterstellung, der Ministerpräsident hätte gesagt, dass hier Ungeimpfte in Thüringen nicht mehr versorgt werden sollen. Das hat er mitnichten gesagt. Und er hat auch noch mal, weil es in einigen Überschriften und in bestimmten Social-Media-Informationen falsch wiedergegeben wurde, darauf hingewiesen. Es ging darum, die angespannte Lage darzustellen, und es ging darum zu sagen, dass, wenn viele Menschen auf Intensivstationen aufgrund von COVID-19 behandelt werden müssen, es dazu führen kann, dass demnächst bestimmte Patientinnen und Patienten in andere Bundesländer verlegt werden müssen. Da geht es nicht darum, ob die geimpft oder ungeimpft sind, sondern darum, ob sie hier in Thüringen versorgt oder nicht versorgt werden können. Das war das, was der Ministerpräsident gesagt hat. Es geht also darum, dass es um die Verlegung von Patientinnen und Patienten gehen könnte. Ein Grund ist, dass wir eine hohe Belegung von Intensivstationen haben, weil viele Menschen in Thüringen leider immer noch ungeimpft sind, und die den Hauptanteil der COVID-19-Patientinnen und -Patienten in Thüringen ausmachen. Das Zweite, das wurde aber auch schon von anderen gesagt: Herr Höcke, mit den Falschmeldungen, die Sie hier wiedergeben, ist es am Ende ja eher eine Wahlkampfrede, weil wir wissen, dass zwei Drittel derjenigen, die sich als Impfgegnerinnen oder als Impfgegner outen, auch AfD-Wählerinnen und AfD-Wähler sind. Also haben Sie hier eher eine Wahlkampfrede gehalten, aber Sie treiben damit Menschen – und das muss man sagen – in eine schwere Krankheit und – Frau Klisch hat es zu Recht gesagt – zum Teil auch in den Tod. (Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie werden dafür verantwortlich sein, wenn hier Menschen entweder an COVID-19 sterben oder an Long COVID erkranken, und damit für lange Zeit mit einer wirklich schweren Krankheit zu tun haben. Das ist das eine. Das ist Ihre persönliche Verantwortung, die Sie sich jetzt schon mal anheften können. Aber ich will auch sagen, es ist gegenüber den Beschäftigten auf den Intensivstationen wirklich ein Hohn und es ist unverantwortlich. Die machen keine Unterscheidung, ob jemand geimpft oder ungeimpft ist. Die versorgen jeden Patienten, der vor ihnen liegt und der die Hilfe nötig hat. Aber Sie machen das jetzt seit 1,5 Monaten, die Menschen sind nie aus der Versorgung der Patientinnen und Patienten, die mit Corona erkrankt sind, herausgekommen. Sie sind überlastet, sie stehen, wenn sie mit einem reden, vor einem und brechen in Tränen aus, weil die Situation wirklich belastend ist, weil sie zusehen müssen, wie Menschen wirklich schlimm leiden, mit Atemnot usw. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und wirklich jämmerlich sterben oder jämmerlich lange Zeit auf Intensivstationen liegen. Denen gegenüber machen Sie sich an der Stelle auch schuldig, das will ich ganz deutlich sagen. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Um noch mal darauf hinzuweisen, warum wir gestern wirklich auch schweren Herzens die Entscheidung im Kabinett gefällt haben, weil, Herr Kemmerich, uns natürlich klar ist, was alles daran hängt. Wenn wir aber jetzt an der Stelle nichts verändern, wenn wir es nicht schaffen, hier noch mal das Ruder wirklich strikt rumzureißen – und das ist nur solidarisch und das geht nur mit allen gemeinsam –, dann werden wir am Ende des Monats ca. 350 COVID-19-Patientinnen und -Patienten auf Intensivstationen haben. Wenn Sie wissen, dass die Anzahl der betreibbaren Betten derzeit bei 650 liegt, dann werden Sie heraushören können, dass über 50 Prozent der Patientinnen und Patienten auf den Intensivstationen COVID-19-Patienten sein werden. Sie wissen, was das auch bedeutet, nämlich dass es Menschen, die beispielsweise mit einem Unfall, mit einem Schlaganfall oder Ähnlichem, mit einer Tumorerkrankung vielleicht kurzfristig auf einer ITS behandelt werden müssen, schwer haben werden, den entsprechenden Platz zu finden. Deswegen müssen wir an dieser Stelle schweren Herzens diese Maßnahmen treffen. Aber es geht darum, zwischen dem abzuwägen, was uns verfassungsrechtlich aufgetragen ist, aber auch dem Gesundheitsschutz jedes einzelnen Bürgers, jeder einzelnen Bürgerin, und deswegen diese Entscheidung. Im Übrigen, Herr Kemmerich, die Frage zu 3G im ÖPNV müssen Sie nicht uns stellen, das haben Ihre Kolleginnen und Kollegen unter anderem auf Bundesebene gemeinsam besprochen. Die Frage kann ich Ihnen auch nicht beantworten. Letzte Frage noch mal, Herr Kemmerich, an der Stelle muss ich es noch mal erwähnen: Wir haben hier nicht nichts getan, was die Frage der Belegung der Betreiber an Intensivbetten angeht, sondern Sie wissen es selber, die Betreiber an Intensivbetten sind deswegen runtergegangen, weil viele Pflegende auf Intensivstationen sich aus der Intensivstation verabschiedet haben, weil die Überlastung zu groß gewesen ist, weil sie es nicht mehr aushalten, weil sie ihrem Ethos nicht mehr gerecht werden konnten. Die Menschen sind entweder in die Teilzeit, in die Krankheit oder auch in andere Krankenhäuser oder andere Gesundheitseinrichtungen gegangen. Das ist der Grund. Da hilft jetzt nicht, uns hier die Schuld zuzuschieben, sondern da hilft nur, dass Sie auf Bundesebene beispielsweise dafür sorgen, dass es eine ordentliche Finanzierung in den Krankenhäusern gibt, damit Pflegende nicht übermäßig belastet werden, sondern damit es eben auch genügend Pflegende auf den Stationen gibt. Das wäre ein wirklich gutes Mittel, dafür zu sorgen, dass wir auch mehr betreibbare Intensivbettenkapazitäten haben. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Ich habe jetzt einiges zur Belastung der Intensivstationen gesagt – es gibt sicherlich Einschnitte in den wirtschaftlichen Unternehmen, in den Systemen –, aber unsere Aufgabe ist es, den bevorstehenden Kollaps in der stationären medizinischen Versorgung abzuwenden und deswegen die Maßnahmen, die gestern getroffen wurden. Ich will ganz kurz noch mal sagen: Es ist ganz klar – und man kann es beim Robert-Koch-Institut sehr gut nachlesen –, es sind eben bei 3G-Modellen immer noch mehr Menschen in diesen Zusammenhängen, die eben selber nicht nur erkrankt sein können, sondern vielmehr auch diese Erkrankung weitergeben können. Bei 2G-Zugangsbeschränkungen ist diese Gefahr sehr viel geringer. Keiner hat gesagt, dass Menschen, die doppelt geimpft sind, nicht ansteckend sind. Noch nie wurde gesagt, dass es einen Impfstoff gibt, der eine Wirkung von 100 Prozent hat, sondern wir haben immer darüber berichtet, dass es unterschiedliche Wirkungsmechanismen gibt, ähnlich, wie Sie es auch von der Grippe kennen. Wir haben eben jetzt einen Moment erreicht, wo bei manchen diese Immunantwort schon abgebaut ist, weil sie beispielsweise Vorerkrankungen haben oder weil sie älter sind. Deswegen haben wir jetzt auch mehr Menschen, die beispielsweise trotz doppelter Impfung auch erkranken. Aber es ist immer noch so – statistisch kann man das sehr gut auch nachlesen, wenn man es denn will –, dass Menschen, die geimpft oder genesen sind, viel weniger schwer erkranken, und die schwere Erkrankung und eben auch dann die Möglichkeit, daran zu sterben, die Menschen trifft, die ungeimpft sind. Das muss an dieser Stelle noch mal ganz genau gesagt werden. Deswegen die Entscheidung für viele 2G-Modelle in bestimmten Bereichen und hier von 3G-Modellen auch abzusehen. Wir versuchen natürlich, auch über BoosterImpfungen hier jetzt noch mehr Menschen für das Impfen, für das Boostern zu erreichen. Es wurde heute die Frage der vielen Menschen, die bei den Booster-Impfungen anstehen, angesprochen. Das ist leider kein so schöner Effekt. Die Menschen könnten über das Impfportal einen Impftermin ausmachen und dann die Booster-Impfung bekommen. Aber momentan gehen die Menschen einfach ohne Termin zum Impfen und wollen sich lieber anstellen. Hier werbe ich noch mal dafür: Über unser Portal „impfen-thueringen.de“ können Impftermine vereinbart werden und man muss eben dann nicht lange irgendwo anstehen. (Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Das dau- ert Wochen!) Nein, das ist nicht wahr. (Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Natürlich ist das wahr!) (Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE: Quatsch!) Ich möchte noch weiter darauf hinweisen, dass wir bei den 2G-Maßnahmen verhältnismäßig vorgegangen sind, dass wir also für Kinder und Jugendliche und für Menschen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können, natürlich Ausnahmen machen. Das ist berücksichtigt und auch die Fragen der Daseinsvorsorge sind nicht von 2GBeschränkungen betroffen. Das heißt, beispielsweise ist der Einzelhandel von den 2G-Zugangsbeschränkungen ausgenommen. Lassen Sie mich zum Schluss noch mal sagen: Wer bisher nicht geimpft sind, für den bedeuten die gestrigen Beschlüsse starke Einschränkungen. Ich sehe auch mit Sorge, wie die Debatte darüber immer schärfer wird, wie Beleidigungen und auch Drohungen nicht nur gegenüber uns Politikerinnen und Politikern, sondern beispielsweise insbesondere auch gegenüber Ärztinnen und Ärzten zunehmen. Ich will auch noch mal betonen, es ist nicht unser Ziel, Menschen vom gesellschaftlichen Leben auszuschließen, aber es ist unser Auftrag als Landesregierung, das Leben und die Gesundheit der Menschen in diesem Land zu schützen. Wir müssen sicherstellen, dass all diejenigen medizinisch behandelt werden können, die eine Behandlung brauchen. Wir treffen diese schweren Entscheidungen für die Menschen, die nicht die Kraft haben, draußen zu demonstrieren, nämlich für die Menschen, die in den Krankenhäusern arbeiten, die auf den Intensivstationen liegen und auch für die Angehörigen, die gerade um einen ihrer Liebsten bangen. Überlastung der Intensivstationen bedeutet eben nicht nur für die Corona-Patientinnen und ‑ Patienten eine Katastrophe, sondern auch für alle schwer Erkrankten, die vielleicht eine Intensivtherapie benötigen. Und Frau Klisch hat es richtig gesagt: Die Freiheit des anderen ist eben auch, die Menschen mit zu berücksichtigen, die vielleicht vom Unfall, Tumorerkrankungen, Schlaganfall oder Ähnlichem betroffen sein können. Deswegen sind die Maßnahmen notwendig. Wir alle hoffen, dass wir sie nicht lange so umsetzen müssen, aber wir können nur gemeinsam solidarisch die Pandemie beenden. Ich hoffe, dass alle vielleicht sich auch noch mal informieren und gemeinsam mit an diesem Strang ziehen. Herzlichen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)