Jörg Henke

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Werte Abgeordnete, werte Kollegen auf der Empore! Ja, NSU – ein Thema, das jetzt wieder aufploppt, mich hat es gewundert, zwei Jahre hat keiner darüber geredet, (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie vielleicht nicht!) jetzt wird es wieder auf die Tagesordnung gehoben. Seit den Ereignissen in Stregda am 4. November 2011 ist der sogenannte Nationalsozialistische Untergrund Gegenstand nicht nur der Justiz, die sich in einem langwierigen Prozess mit den Akteuren des NSU befasst hat, sondern auch von parlamentarischen Aufklärungsbemühungen und allerhand journalistischen und wissenschaftlichen Forschungen. Sie alle versuchen, Licht in das Dunkel des NSU-Komplexes zu bringen. Und in der Tat: So manches darf als ungeklärt gelten. Selbst ich war erstaunt beim Studium der Akten, wie vieles wir nicht wissen. Und doch gilt: Vieles ist noch immer unklar und nach wie vor stellen sich eine Menge Fragen. Das ist ja auch das Ergebnis des zweiten Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses, dessen Mitglied ich war. Dieser Untersuchungsausschuss hat nicht zuletzt gezeigt, dass vieles nach wie vor offen und ungeklärt ist. Das beginnt schon mit den Ereignissen vor zehn Jahren in Stregda, der dortigen Tatortarbeit und den weiteren Umständen der Ermittlungsarbeit, und es endet mit der Frage, in welchem Umfang diverse deutsche Verfassungsschutzbehörden und andere Geheimdienste in den ganzen Komplex involviert sind. Letzteres ist ein Punkt, den der heutige Ministerpräsident Ramelow gelegentlich betont und sogar in Stregda Geheimschutzleute mitmischten. Er ist leider nicht da, er hat ja am 04.03. auch wieder darüber berichtet und vor allen Dingen auch gesagt, dass man nicht sagen kann, wann Mundlos und Böhnhardt getötet wurden. Übrigens auch, was Frau König-Preuss dazu gesagt hat, ist sehr interessant. (Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE: Was?) Ja. – Eine Lehre aus den zahlreichen parlamentarischen Untersuchungsausschüssen und dem Münchener Prozess besteht doch offenkundig darin, dass sich umso mehr Fragen stellen, je tiefer man in die Materie eindringt, und dass das Maß an Intransparenz steigt, je mehr man sich um Aufklärung bemüht. Ich werde auch den Eindruck nicht los, dass es staatlicherseits Akteure gab und gibt, die sich dem Willen zur NSU-Aufklärung entgegenstellen. In diesem Lichte ist wohl nicht so sehr zu befürchten, dass ein Schlussstrich unter die Bemühungen um die Ermittlung der Wahrheit gezogen wird, vielmehr wird die Wahrheit schlicht in einem Dschungel aus Behauptungen, Ungereimtheiten, Lügen, Nebelkerzen und auch tatsächlichen Erkenntnissen verborgen bleiben. Gerade deshalb aber ist zu befürchten, dass anstatt der Wahrheitsermittlung Verschwörungserzählungen die NSU-Debatte zunehmend prägen werden. In diese Richtung weisen bereits einige der Bewertungen, die die Mehrheit des Abschlussberichts zum zweiten Thüringer NSU-Ausschuss enthält. Daran knüpft die Forderung des links-grünen Lagers an, man müsse die richtigen Konsequenzen ziehen. Für die politische Linke bleibt der NSU nämlich ein Mittel, das sich zur Verfolgung ideologischer Ziele gebrauchen lässt. Der Verweis auf den Rechtsterrorismus des NSU soll nämlich zum einen der Legitimation dienen, um alle möglichen Projekte, Vereine und Gruppierungen, die sich dem sogenannten „Kampf gegen rechts“ verschrieben haben, aus Steuermitteln zu finanzieren. (Beifall AfD) Es geht darum, das links-grüne politische Umfeld üppig zu alimentieren. Zum anderen aber soll die Etablierung des linken Gesinnungsstaates vorangetrieben werden. Der NSU soll als Symbol herhalten, um der Gesellschaft einzureden, dass er im Ganzen für den Rechtsterrorismus verantwortlich sei und dass überall, insbesondere bei der Polizei und den Sicherheitsbehörden, ein struktureller und institutioneller Rassismus am Werke sei, und dem sei nur mit Antifaschismus zu begegnen, also mit der Verwandlung des freiheitlichen Verfassungsstaates in einen Gesinnungsstaat. (Beifall AfD) Wir von der AfD sagen: Ein solcher Gesinnungsstaat wäre ganz sicher die falsche Lehre aus der NSU-Aufklärung. Wir brauchen keinen Gesinnungsstaat, wir brauchen keine pseudoreligiöse Staatsdoktrin, wir brauchen einen starken und glaubwürdigen Rechtsstaat. Den Rechtsstaat zu stärken und im Übrigen jedem Extremismus entgegenzutreten, das ist die bleibende Aufgabe und die wichtigste Lehre aus dem NSU-Geschehen. (Beifall AfD) Ich möchte im Übrigen daran erinnern, dass die Akten auf 100 Jahre gesperrt worden sind. (Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE: Das stimmt doch gar nicht!) Das stimmt schon. Und, Frau König-Preuss, wir können uns gern über das unterhalten, was Sie im Grünen Salon in Berlin bei einer Podiumsdiskussion gesagt haben. Das sind einige Sachen, die ich hier habe, die trage ich jetzt nicht vor, die passen nicht in die Zeit, aber darüber können wir uns gern mal unterhalten. Da haben Sie so einiges erzählt, das nicht stimmt. Vielen Dank. (Beifall AfD)