Hoffmann

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, liebe Zuschauer vor dem Livestream und oben auf der Tribüne, als unsere Fraktion vor vier Wochen einen Antrag gegen eine weitere Energieverteuerung mit dem Titel „Kosten für die Klimaziele der EU nicht auf die Thüringer Bürger und Unternehmen abwälzen – Bevormundung durch die EU entgegentreten“ mit der Bitte um eine dringliche Behandlung versehen hat, wurde das von der Fraktion der Linken abgelehnt. (Beifall AfD) Mittlerweile steigen die Energiepreise aber so an, dass selbst Die Linke nicht umhinkommt, dies festzustellen. Allerdings folgt sie der Devise des EUKlima-Sozialfonds, sprich: Nimm es erst von den Bürgern durch erhöhte Steuern und reiche dann Brotkrumen für die aus, die sich die vermeintliche Klimarettung nicht leisten können. (Beifall AfD) Dabei war die Verbrauchssenkung über die Preiserhöhung für Energie doch genau das erklärte Ziel der Regierenden. Der Preis auf Erdgas hat sich jedenfalls im Laufe des Jahres signifikant erhöht. Im Vergleich zum Vorjahr muss ein Haushalt bei einem Jahresverbrauch von etwa 20.000 Kilowattstunden 300 Euro mehr zahlen. Heizöl legte nach Angaben des Statistischen Bundesamts im Vergleich zum Vorjahreszeitpunkt um 60 Prozent zu. Der Strompreis steht bei über 30 Cent pro Kilowattstunde, was Mehrkosten für einen Haushalt mit einem Jahresverbrauch von etwa 4.000 Kilowattstunden von 100 Euro gegenüber 2020 bedeutet. Dazu kommt der Preisanstieg bei Benzin und Diesel. Die meisten Thüringer Versorger kündigten nach einer Umfrage des MDR für 2022 weitere Preissteigerungen an, nur zwei wollen ihre Preise vorerst stabil halten. Die Energiekosten sind inzwischen die Teuerungsrate in Deutschland. Dass das Auswirkungen gerade für einkommensschwache Haushalte und die Haushalte hat, deren Einkommen nicht angestiegen ist, war schon vor der Heizsaison abzusehen und hätte einem klar sein können, bevor man Instrumente einführt, die Energie verteuern. (Beifall AfD) Diese Aktuelle Stunde ist daher insofern bemerkenswert, als hier der Brandstifter nach der Feuerwehr schreit. (Beifall AfD) Denn wodurch sind denn die Energiepreise so hoch geworden? Warum haben sich der Wohnungsbau und damit auch der soziale Wohnungsbau verteuert? Weswegen können sich immer weniger Menschen in Thüringen und in Deutschland das Heizen, Tanken und Bauen leisten? Durch die Politik auf EU-, Bundes- und Landesebene, durch Klimapläne à la Green Deal der EU, durch Klimamaßnahmen des Bundes – zumindest nennen die sich so –, durch die CO -Steuer und ein Landesklimagesetz, 2 das sich auf alle Bereiche auswirkt, die irgendwie mit Energie zu tun haben. Dazu kamen leere Gasspeicher und die steigende Bedeutung des asiatischen Absatzmarkts, weil die EU-Mitgliedstaaten und insbesondere Deutschland unbedingt aus der sicheren Energieversorgung aussteigen wollen und sich die Lieferanten andere Kunden suchen. (Beifall AfD) Das Absurde daran ist, dass der Umwelt in keiner Weise geholfen wird, wenn sich der Thüringer Rentner die Heizung nicht mehr leisten kann. Was aber passiert, ist eine Verlagerung des Verbrauchs in andere Länder und dass mehr Leute das soziale Werbeetikett der Regierung hinterfragen – zu Recht. Der fällt wiederum Folgendes ein: Man nimmt Steuergeld, um die Löcher zu stopfen, die man selbst gegraben hat. (Beifall AfD) Das beste Mittel gegen sozialunverträglich steigende Energiepreise aber ist, sie erst gar nicht steigen zu lassen. Und wie? Durch eine Politik, die Energie nicht drastisch verteuert. Genau diese Verteuerung forciert aber die rot-rot-grüne Landesregierung. Das tut sie durch ihre Fixierung auf die Erneuerbaren, die sich der Marktgestaltung durch die EEG-Umlage entziehen. Selbst wenn die Umlage sinkt, ist es Planwirtschaft. Das tut sie durch das Ablehnen moderner Gaskraftwerke, durch Verhinderung technologieoffener Forschung, weil es für sie nur die Erneuerbaren sein sollen. Die hausgemachte Tanken-, Heizen- und Bauverteuerung verankert in Klimafragen ist verantwortlich, basierend auf einen Moralismus, der allen ein schlechtes Gewissen einreden will, die sich nicht am Energieausstieg beteiligen, einem Moralismus, dem jetzt immer mehr einkommensschwache Haushalte zum Opfer fallen. (Beifall AfD) Bewusst fehlt in der Begründung zur Aktuellen Stunde der Zusammenhang zu den Klimarettungsphantasien, weil Sie nämlich nicht ehrlich genug sind, den Leuten zu sagen, dass es Ihre Politik ist, die Gas und Strom verteuert. (Beifall AfD) Ja, man kann jetzt aus Verlegenheit fordern, dass es weniger Gas- oder Stromsperren gibt, so wie es 2020 im Vergleich zum Vorjahr laut Bundesnetzagentur weniger Sperren durch Vereinbarungen wegen der Pandemiemaßnahmen gegeben hat. Man kann auch wie der Bund fordern, dass es Heizzuschüsse gibt, aber das wird die Lage nur kurzfristig kaschieren. Das Problem wird so lange bleiben, wie Sie eine Energieverteuerungspolitik betreiben. (Beifall AfD) Wenn Sie es mit dem Kampf gegen hohe Energiepreise ernst meinen, haben Sie aber im Laufe der Plenarsitzungen bei unserer Forderung nach Abschaffung der CO -Steuer die Möglichkeit zuzu2 stimmen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)