Thomas L. Kemmerich

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Zuhörer an diversen Endgeräten! Und täglich grüßt das Murmeltier, wurde mir aufgeschrieben. Ich lasse es auch mal so stehen. Dabei geht es mir aber nicht um die Frage der Situationsbeschreibung, Frau Kollegin Klisch, das haben wir vor einem Jahr genauso beschrieben. Dann kamen sicherlich Dinge, die man nicht wissen konnte, und deshalb müssen wir auch reagieren. Wir wussten nichts über die Delta-Variante, wir wussten nichts über die tatsächliche Wirkung des Impfstoffes, wie lange seine Dauer war. Aber jetzt wissen wir das alles. Bei meiner Formulierung geht es mir darum: Wie gehen wir mit der Situation um? Jetzt hat das Thüringer Kabinett am Dienstag beschlossen, dass in nahezu allen Lebensbereichen 2G gelten soll. 2G ist in unseren Augen eine trügerische Sicherheit. Sie vermittelt den Leuten, die sich dann in geschlossenen Räumen auch in sehr großer Anzahl aufhalten oder auch in offenen Räumen – ich nenne nur Fußballspiele mit mehreren 10.000 Leuten –, eine trügerische Sicherheit, wie AHA-Regeln oder andere Regeln, die uns schützen, außer Acht zu lassen, etwas minder zu betrachten. Wir haben auch falsch kommuniziert, dass der Impfschutz totaler ist. Das ist alles, was wir jetzt ausbaden müssen. Was kommt? 2G in allen Bereichen. Da sind viele Widersprüchlichkeiten, über die ich gern mit Ihnen reden möchte. Wie wird es konkret umgesetzt? Hotels, Fitnessstudios, körpernahe Dienstleistungen, Gastronomie – Betonung: Gastronomie außen und innen – haben sich in den letzten Monaten seit Beginn der Pandemie sehr verdient gemacht um den Infektionsschutz. Sie haben investiert in großem Maß. Sie haben Plexiglaswände aufgestellt, sie haben Konzepte umgesetzt. Sie haben Reduktionen der Kapazitäten ausgebaut. Trotzdem stehen sie jetzt wieder mal vor dem wirtschaftlichen Kollaps, weil sie den wenig phantasievollen Umgang mit der Situation ausbaden müssen. (Beifall Gruppe der FDP) Ich möchte mal die Reaktionen, die ich in den letzten zwei, drei Tagen, seitdem das bekannt geworden ist, erfahren habe, schildern. Das gilt für die Mitarbeiter in der Gastronomie, die jetzt wieder davorstehen, aus welchen Gründen auch immer, sich entschieden haben, das muss auch eine Gesellschaft aushalten, den Impfschutz nicht zu wählen. Die müssen wieder in Kurzarbeit. Die müssen wieder konstatieren, kein Trinkgeld zu kriegen, weil wir darauf abstellen, dass nur ein negativer PCRTest, der nicht älter als 48 Stunden sein sollte, ihnen ermöglicht, weiterzuarbeiten. Frau Ministerin, Sie wissen ganz genau, wenn Sie auf normalem Wege – wir sind hier privilegiert im Landtag – einen PCR-Test machen, warten Sie auf das Testergebnis 36 vielleicht sogar 48 Stunden. Das ist ein untaugliches Mittel, um diesen Menschen weiter die Teilhabe zu ermöglichen. Das gilt auch für die Nachfrager von diesen Dienstleistungen und von diesen Angeboten. (Beifall Gruppe der FDP) Insofern formulieren wir etwas, was den Leuten eben aufstößt, und nicht das Vertrauen in das, was wir tun, erhöht, sondern eher das Misstrauen, ob es sinnvoll ist oder nicht. Die Wirte in der Gastronomie befürchten, dass jetzt die Aushilfskräfte oder auch viele andere Kräfte sagen, dann wechsele ich zu den großen Einzelhändlern, weil dort nicht 2G gilt, sondern dort komme ich mit einem täglichen Test oder Tests zweimal die Woche auch klar. Jetzt kommen wir zu der Regelung 3G im öffentlichen Nahverkehr. Bis jetzt fuhren die Leute mit Maske im Bus in die Zentren und haben den Anger 1, die Goethegalerie oder die Großmärkte besucht. Jetzt fahren sie im privaten Pkw, weil sie den Test vermeiden müssen. Wenn sie aber in die Großmärkte gehen, brauchen sie wiederum keinen Test. Dort sind die Maßnahmen nicht konsistent und damit auch nicht geeignet, das herzustellen, was hier alle anmahnen, nämlich den Infektionsschutz, sondern eher erst recht die Überlastung unseres Gesundheitssystems. Dazu ist viel gesagt worden. Die Intensivbetten sind abgebaut. Daran trägt keiner ein persönliches Verschulden, aber ich frage mich ganz intensiv: Wir wussten seit – meinetwegen – dem Frühjahr, dass das dieses Jahr wieder passiert. (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die Betten allein helfen nicht, wir brauchen auch Leute!) Wir haben es sehenden Auges zugelassen, dass wir die Kapazitäten abgebaut haben. Es ist unsere Aufgabe der Daseinsversorge, dafür Sorge zu tragen, dass jeder, ob verunfallt, ob erkrankt oder wie auch immer, Anspruch hat auf die beste medizinische Versorgung, die unser Land zu bieten hat. Das ist ein Armutszeugnis der Regierenden in Land und Bund. (Beifall Gruppe der FDP) Andere Widersprüchlichkeiten: Fahrschulen sind erlaubt. Gott sei Dank hat man die richtige Entscheidung getroffen. Aber kann mir mal einer erklären, warum Hundeschulen nicht erlaubt sind? Unter freiem Himmel das Ähnliche ausüben. Mir geht die Zeit etwas verloren, ich möchte noch um eins werben: tatsächlich 1G, also alle testen, wie wir es hier heute auch gemacht haben. Das darf nicht nur ein Privileg des Landtags sein – wir werden es als Freie Demokraten am Wochenende bei unserem Parteitag auch machen –, das muss selbstverständlich sein, wenn ich in geschlossenen Räumen größere Gruppen zusammenfasse, deren Herkunft unbekannt ist. Zum Impfen: Wenn wir über das Impfen reden – wir haben 800.000 Thüringer, die heute noch nicht geimpft sind. Bei dem Impftempo, das wir zurzeit haben, dauert das Wochen und Monate, plus, dass von dem Tag, an dem ich die ersten Impfungen setze, fünf Wochen vergehen bis zum vollständigen Impfschutz. Das ist keine Botschaft an die Leute da draußen,