Dorothea Marx

Sehr geehrte Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir alle wissen, wie unser Grundgesetz anfängt: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Das ist der erste Satz. Weniger Menschen kennen den zweiten Satz, er lautet: „Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Dieses Versprechen wurde im Fall des NSU nicht eingelöst. Wir kennen die schreckliche Verbrechensserie, die im Jahr 2011 offenbar wurde, mit elf Mordopfern, mit über 50 Verletzten bei verschiedenen Anschlägen. Und wir wissen auch, was danach folgte, nämlich lange Jahre die Verfolgung Unschuldiger, das Suchen nach den Tätern in den Reihen der Opfer statt da, wo sie eigentlich zu finden waren. Wir alle haben nach wie vor die Verantwortung zur Aufklärung. Das Aufklärungsversprechen, das die Kanzlerin im Februar 2012 bei der Gedenkveranstaltung gegeben hat, muss leider heute als nicht eingelöst betrachtet werden. Die Aufklärung hier in Thüringen hat trotzdem viele wichtige Schritte beinhaltet. Wir sind einen guten Schritt vorangekommen. Das wurde auch so wahrgenommen in der interessierten Öffentlichkeit, nicht nur bei den Medien, auch bei den Bürgerinnen und Bürgern und auch in den Reihen der Hinterbliebenen. Aber längst nicht alle Fragen sind geklärt worden. Wir sind auf Widerstand gestoßen, der immer zäher wurde. Nachdem die erste Aufklärungseuphorie, könnte man fast sagen, vorbei war, gab es dann doch mehr und mehr schwarze Löcher, in denen sich Gedächtnislücken scheinbar manifestiert haben, aber auch Kontrollrechte des Parlaments bestritten wurden, und ja, es gab viele Sachen, auf die wir keine Antwort bekommen haben – bis heute. Wo stehen wir jetzt, zehn Jahre nach dem Tod der beiden Haupttäter Böhnhardt und Mundlos? Es ist so eine Art Privatisierung eingetreten; man hat so den Eindruck, es ist jetzt nur noch etwas für Fans, diese letzten Lücken oder die vielen Lücken noch irgendwie zu füllen. Das ist aber falsch, und es ist gefährlich, denn auf der anderen Seite müssen wir leider sehen, wie sich die Täter von einst, die auch teilweise schon wieder auf freiem Fuß sind, zu Helden machen lassen in ihrer Szene, dass es Nachahmer gibt, Menschen, die mit dem Pseudonym „NSU 2.0“ Erpresserbriefe an unliebsame Menschen, aus ihrer Sicht unliebsame Menschen schreiben, mit Drohungen bis hin zu Mord und Verfolgung. Wir haben erst in den letzten Tagen erfahren müssen, dass der verurteilte Attentäter von Halle an den Mörder von Herrn Lübcke jüngst einen Brief geschrieben hat, in dem man sich darüber austauschen wollte, wie man selbst Waffen herstellt. Umso schöner ist es, dass es jetzt, zehn Jahre nach der Aufdeckung dieser Morde, doch eine sehr breite Bewegung gegeben hat, sich zu erinnern und zu mahnen, was alles noch offensteht. Ich möchte an der Stelle ausdrücklich den Kulturschaffenden in unserem gesamten Land danken, die unter der Leitung und Koordination von JenaKultur an 15 Tatorten in der Bundesrepublik Deutschland bestimmte Stücke aufgeführt haben, Diskussionsveranstaltungen, Podien veranstaltet haben, die – und das war sehr erstaunlich – doch auch eine Fülle von Leuten zusammengebracht haben, die sich noch nie vorher mit dem Thema befasst haben, die es aber ebenfalls brisant und wichtig finden, dass wir hier nicht nachlassen. Ich selbst war zu einem Diskussionsforum in Heilbronn eingeladen, zu einem sehr beeindruckenden Stück über den Mord an Michèle Kiesewetter mit dem sehr sinnigen Thema „Verschlusssache“. Die Menschen dort haben in der anschließenden Diskussion dann auch gefragt: Wie konnte das passieren, wie kann es sein, dass wir immer noch nicht alles wissen, wen könnte es denn als Nächsten treffen und wie geht es weiter mit der Aufdeckung der Motive, der Verfolgung der wahren Täter und vor allen Dingen mit dem Umbau von Sicherheitsbehörden und der Bestrafung von Schuldigen, die nicht nur selbst Täter waren, sondern auch weggesehen haben, obwohl sie die Taten hätten verhindern können? Deswegen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ist es wichtig, dass wir hier in Thüringen heute auch noch mal hier in diesem Haus sagen: Kein Schlussstrich, wir schulden Antworten – nicht nur den Opfern, nicht nur den Angehörigen, auch unserem Rechtsstaat. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD)