Cornelia Klisch
c) auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Drug-CheckingProjekt in Thüringen erfolgreich gestartet – das befristete Pilotprojekt jetzt nachhaltig machen und die effektiven Drug-Checking-Angebote erweitern“
Vielen herzlichen Dank, Herr Präsident. Auch von meiner Seite noch einen schönen guten Abend in die Runde! Vielen Dank an die Fraktion der Grünen, die dieses Thema heute als Inhalt ihrer Aktuellen Stunde gewählt hat, und deshalb an dieser Stelle auch noch mal herzliche Genesungswünsche an Ihre gesundheitspolitische Sprecherin, die sich dafür ganz vehement eingesetzt hat.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ja, Drug-Checking: Also ich hätte jetzt eigentlich erst mal gesagt, das ist wahrscheinlich ein Thema, mit dem einige in dieser Runde hier gar nicht so viel anfangen können. Jetzt hat sich das hoffentlich schon geändert – nach all meinen Vorrednern –, und trotzdem ist es natürlich wert, das auch noch mal aus SPD-Sicht zu beleuchten. Ich verstehe, wie Herr Zippel und auch – glaube ich – Herr Aust gerade andeuten wollten, dass manchmal der erste Impuls auch ein Abwehrimpuls ist und man sagt, was macht hier denn eigentlich der Staat. Der Staat gibt Geld aus, um Drogen – es wurde gerade gesagt – auf Qualität zu checken und quasi den Konsumenten Auskunft zu geben, ob das, was sie da gerade einnehmen, gut oder schlecht ist. Prinzipiell ist das natürlich richtig. Das ist die Aufgabe von Drug-Checking, nachzuschauen, ob bei illegalen Drogen die Mixtur sauber ist – Herr Aust sagte es gerade, es gibt da eine sehr große Varianz. Natürlich könnte der Eindruck entstehen, wieso machen wir hier eine Serviceleistung, die der Steuerzahler bezahlt, auch noch für die Drogendealer. Aber ich denke, manchmal sind eben Dinge anders, als sie auf den ersten Blick scheinen. Aus meiner Sicht ist natürlich Drug-Checking eher so etwas wie ein Anti-Drogen-Wolf im Schafspelz. Mal abgesehen davon, dass, wie gesagt, viele Mixturen eben nicht rein sind und da manchmal nicht einfach nur andere Mixturen angeboten werden, sondern manchmal Stoffe enthalten sind, die wirklich zu großen gesundheitlichen Problemen führen und – Kati Engel sagte es auch gerade – die manchmal eben auch sogar zum Tod führen können, also abgesehen davon, dass das ein großes Problem ist, so gibt es auch bei den – ich sage jetzt mal – weichen illegalen Drogen – ich würde da das Marihuana mal dazuzählen, wo ja immer gesagt wird, na ja, so schlimm ist das schon nicht – mittlerweile große Veränderungen, auch wenn es sich da quasi um eine Pflanze handelt. Diese Pflanzen werden mittlerweile anders gezüchtet. Es gibt ganz andere Anteile von Cannabinoiden in dem Marihuana, also einen ganz anderen Cannabis-Gehalt. Dieser Cannabis-Gehalt führt eben, weil er immer höher ist, was vielleicht manchem Konsumenten gefällt, dazu, dass immer mehr Menschen auch Psychosen entwickeln und dass immer mehr Menschen infolge auch von illegalem Drogenkonsum in vollstationärer Behandlung sein müssen. In Thüringen waren es 2019 über 3.000 Patienten, die hier im Krankenhaus gelandet sind. Doch warum ist es denn nun für die Suchtprävention wichtig? Ein Aspekt ist natürlich – den Frau Engel angesprochen hatte – auch dieses Screening, dass man gerade in einer Zeit, in der wir hohe Dunkelziffern haben und gar nicht wissen, wer was, wann und wie konsumiert, ein bisschen Licht ins Dunkel bringen können, allein dadurch, dass natürlich durch Drug-Checking ein persönlicher Kontakt erfolgt, dass das ein niedrigschwelliges Angebot zum Austausch ist, dass dadurch natürlich Informationen zu Sucht, zu Drogen weitergegeben werden können und letztendlich auch Hilfen gegeben werden können, wie man auch aus einer Sucht wieder herausfinden kann. Insgesamt ist es meiner Meinung nach und auch der Meinung meiner Fraktion nach ein probates Mittel und ein präventives Mittel, um gegen stoffgebundene Süchte vorzugehen. Denn eines ist sicher: Es gibt viele Arten von Glück. Das stoffgebundene Glück – Herr Aust hat es gerade so ausgedrückt – sei manchmal nötig, aber das stoffgebundene Glück gehört sicherlich nicht immer dazu, sondern es führt eben leider meistens ins Unglück. Deshalb – lassen Sie mich das abschließend sagen – sind wir als SPD-Fraktion der Meinung, dass dieses Drug-Checking-Pilotmodell oder -Projekt, also der Thüringer Weg, auf jeden Fall etwas ist, was es zu verstetigen gilt, und wir sind der Meinung, dass jeder Euro hier durchaus nachhaltig angelegt ist. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
