Keller

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich bitte doch … (Unruhe DIE LINKE, CDU) Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich weiß, das ist nicht einfach, aber gerade bei diesem emotionalen Thema ist es, glaube ich, angebracht, sich zu mäßigen. Weil das nicht einfach ist, habe ich auch nicht unterbrochen, aber wir sollten es zumindest versuchen. Wir treten damit in die Abstimmung ein. Da der Antrag nicht in der Frist … (Unruhe im Hause) Herr Abgeordneter, die Diskussion ist nicht eröffnet, ich habe nur für die Dringlichkeit und gegen die Dringlichkeit eröffnet. (Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Frau Präsi- dentin, ich wollte gegen die Dringlichkeit sprechen!) Herr Abgeordneter Höcke, es kann immer nur einer für und einer gegen die Dringlichkeit sprechen. Das haben wir. (Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Ich habe mich aber vor dem Kollegen gemeldet!) Herr Abgeordneter Höcke, das können Sie jetzt sagen, Sie haben sich gemeldet. Ich werde perspektivisch mehr darauf achten, ob Sie sich da oben zu Wort melden oder nicht, damit das nicht passiert. (Beifall CDU) Sie dürfen auch gern rufen, sollte ich das übersehen. Damit kommen wir zur Abstimmung. Der Antrag ist nicht in der Frist von sieben Tagen elektronisch bereitgestellt bzw. verteilt worden. Deshalb ist über eine Fristverkürzung gemäß § 66 Abs. 1 der Geschäftsordnung zu beschließen. Diese Frist kann mit einfacher Mehrheit verkürzt werden, es sei denn, es widerspricht jemand. Gibt es Widerspruch? Ja, den gibt es. Damit stimmen wir also ab. Gemäß § 66 Abs. 2 der Geschäftsordnung führen wir diese Abstimmung unter Beachtung der Zweidrittelmehrheit durch. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktion der CDU und der Gruppe der FDP. Die Gegenstimmen? Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und der AfD und die Stimme der Abgeordneten Bergner. Wer enthält sich der Stimme? – Herr Schütze, Sie habe ich nicht gesehen. Gut. Gegenstimme durch Herrn Schütze. – Damit ist der Antrag entsprechend abgelehnt. Gibt es weitere Anträge, Bemerkungen zur Tagesordnung? Herr Abgeordneter Montag, bitte schön.