Astrid Rothe-Beinlich
e) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Keine weitere mögliche Spaltung der Gesellschaft durch die CoronaMaßnahmenpolitik – Erfordernis einer Politik von Maß und Mitte“
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin Frau Dr. Klisch wirklich dankbar für ihre sachliche Darstellung, die sie als Ärztin hier auch extrem glaubwürdig vortragen kann, weil das, was wir von der Tribüne dort oben erleben mussten, in der Tat eher Volksverhetzung als alles andere war. Das, was Sie, Herr Höcke, hier anderen vorwerfen, ist doch Ihr Tagesgeschäft. Sie haben sich bedankt bei den von Frau Dr. Bergner organisierten – 400 bis 500 waren es wohl – Demonstrierenden da draußen, die komische Lieder gesungen haben und von „sogenannten Impfungen“ gesprochen haben.
(Beifall AfD)
Wollen Sie denen vielleicht auch empfehlen, Entwurmungsmittel zu sich zu nehmen? Was das für Folgen hat, erleben wir ja gerade in Österreich. Und ich will noch mal sagen: Was wir brauchen, sind Fakten, und was wir brauchen, sind klare Antworten an die Bevölkerung. Wenn Sie von „Spaltung“ schwadronieren, dann will ich Ihnen mal sagen, was ich darunter gerade verstehe oder wie ich das erlebe. Aufgrund der Weigerung eines erheblichen Anteils der Gesellschaft, sich impfen zu lassen, wird der restliche Teil der Gesellschaft in Mithaftung genommen. Und wer ist das? Das sind überwiegend die Kinder, das sind diejenigen, die sich eben nicht impfen lassen können, das sind die besonders Schutzbedürftigen. Und was kann man dagegen tun? Man müsste für Aufklärung sorgen und man muss in der Tat impfen, impfen, impfen. In Israel – das zeigt es ja ganz deutlich – ist die vierte Welle nur mit Boostern gebrochen worden. Und wenn man sich da jetzt mal die Zahlen anguckt und auch die Verläufe, dann sieht man, dass schwere Verläufe faktisch nur noch bei den Ungeimpften vorkommen. Es sind über 60-Jährige …
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Das stimmt
nicht!) Doch, schauen Sie es sich doch bitte mal an, schauen Sie sich das an!
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Da draußen
haben sie was anderes erzählt!) Entschuldigen Sie bitte, dass Sie da draußen natürlich etwas anderes erzählen, das ist mir schon klar, das ist ja sozusagen auch das, was Sie wollen: die Leute verunsichern, die Leute quasi abhängig machen, die Leute wie Schafe hinter sich her trotten zu lassen. Aber darum geht es uns nicht. Uns geht es darum, dass sich Menschen frei bewegen können, dass Menschen solidarisch sind, dass sie Verantwortung füreinander übernehmen und dass sie natürlich immer auch an die ganz besonders Schutzbedürftigen denken. Und ich bin sehr froh, dass Thüringen als erstes Bundesland gesagt hat: Ja, wir ermöglichen das Boostern bereits nach fünf Monaten. Berlin macht es jetzt nach. Wir sehen, dass das ein ganz wichtiges Angebot ist. Natürlich müssen wir jetzt auch auf die besonders Schutzbedürftigen zugehen und alle ermutigen, sich erneut impfen zu lassen. Aber das Gegenteil, was wir gerade erleben, ist ja das, was Sie hier aufgeführt haben von der AfD oder was da draußen vor der Tür veranstaltet wurde. Und, Frau Bergner, ich finde das wirklich einfach verantwortungslos, was Sie da gemacht haben.
(Zwischenruf aus der Fraktion der AfD: Eine
ganz vernünftige Veranstaltung!) Eine ganz vernünftige Veranstaltung? Die Fahne, die hier rangehalten wurde, haben Sie mal hingeschaut, was auf dieser Fahne zu sehen war? Eine Merkel-Raute mit: DDR – Corona – 2.0 und Diktatur.
(Beifall AfD)
Ach ja, sehr vernünftig? Ich glaube, Sie entlarven sich gerade. Und entlarven heißt nicht, dass Sie Ihre Maske vom Gesicht ziehen können. Sie sind ja nicht mal in der Lage, einen Mund-Nasen-Schutz anständig zu tragen.
(Beifall DIE LINKE, CDU, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN) Und da muss ich dann wirklich immer wieder darüber nachdenken. Weil wir beim Impfen sind: Was mir wirklich Mut macht, ist, dass die EMA voraussichtlich nächste Woche die Impfung für fünf- bis elfjährige Kinder ermöglichen wird. Aber sind wir darauf vorbereitet, haben wir den Impfstoff? Ich glaube, das müssen wir jetzt tatsächlich angehen, dass wir dann auch die Kinder sehr schnell impfen können, die dieses Angebot dann bekommen können, um sie eben auch noch besser zu schützen. Und ja, ich weiß, dass es manchem nicht passt, aber ich sage ganz offen: Ich weiß mir ein Stück weit nicht mehr anders zu helfen, ich plädiere inzwischen für eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen. Ich halte sie für richtig und wichtig, ja, weil sie natürlich Verantwortung demonstriert.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sie demonstriert Verantwortung, wenn wir sehen, dass es in Jena ein Pflegeheim gibt, wo offenkundig Pflegerinnen und Pfleger, die nicht geimpft waren, die Menschen angesteckt haben, die sie eigentlich schützen sollen. Das ist doch absurd, das kann doch wohl nicht sein. Ja, sechs Tote gibt es – glaube ich – inzwischen in diesem Heim in Jena. Jeder Tote – glaube ich – ist tatsächlich einer zu viel. Hinter jedem Toten steht auch eine Familie, und das ist einfach zynisch, was Sie von der AfD hier von sich geben, das muss ich einfach mal so deutlich sagen.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN) Die Länder wie Portugal haben ganz deutlich gezeigt, dass es möglich ist, zu einem weitgehend normalen Alltag zurückzukehren und dabei auch die Inzidenzzahlen niedrig zu halten, wenn die Bevölkerung fast vollständig geimpft ist. Natürlich brauchen wir auch weitere Maßnahmen. Ich bin nicht so naiv, zu glauben, dass 2G alles regelt. Wir haben es heute gesehen. Wir brauchen zusätzlich auch Testangebote, auch um weiter allen Abgeordneten selbstverständlich die Mitarbeit überhaupt anzubieten, denn ich weiß ja nicht, was bei Ihnen in der AfD los ist. Es waren ja einige von Ihnen ganz schön krank die letzten Wochen. Das war bestimmt nur eine Grippe – ganz bestimmt. Das mag Ihre Entscheidung sein, dass Sie so mit dieser Situation umgehen. Ich finde es unverantwortlich. Ich will es einfach nur noch mal ganz deutlich sagen.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN) Deswegen noch mal: Wir brauchen tatsächlich 2G, aber selbstverständlich auch Testangebote, für alle verlässliche Testangebote. Das ist ein Problem. Das muss man ganz klar sagen. Wir wissen, dass die Schnelltests teilweise sehr unzuverlässig sind. Wir brauchen die Impfungen, und wir brauchen tatsächlich auch das solidarische Miteinander, das heißt, im Bewusstsein zu sein, dass Freiheit für einen selbst auch immer Freiheit für andere bedeuten muss. Im Moment schränken wir diejenigen ein, die besonders schutzbedürftig sind, weil sie sich eben nicht frei bewegen können, weil sie Angst haben müssen, sich anzustecken. Das ist einfach nicht hinnehmbar. Vielen herzlichen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
